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Die Migrations- und Grenzschutzpolitik der EU befindet sich in einem ständigen Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen und gesamteuropäischen Zugängen. Besonders sichtbar wird dieses an der mediterranen Außengrenze, wo die Staaten sowohl für die Implementierung ihrer nationalen Politiken als auch für die Migrationspolitik der EU verantwortlich sind und damit die Praxis der Migrations- und Grenzkontrolle stark prägen. An den Beispielen Italiens und Spaniens erläutert diese Kurzanalyse wie dieser Gegensatz von EU-Politik und den nationalstaatlichen Praktiken die Migrations- und Grenzschutzpolitik der EU beeinflusst. Besonders sichtbar wird das anhand der Dichotomie aus humanitären Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen, da oftmals eine politische Praxis der Sicherheit und Kontrolle, als Widerspruch zu einem humanitären Ansatz verfolgt wird. Die Analyse lässt den Schluss zu, dass insbesondere auf EU-Ebene Kontrollmaßnahmen überwiegen, während humanitäre Maßnahmen vor allem aus nationalen Initiativen entspringen und wenig Einfluss auf die gesamte EU-Politik haben.

Der Westbalkan ist spätestens seit dem Sommer des Jahres 2015 von großer Bedeutung für die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. Viele Geflüchtete passieren auf ihrem Weg in die EU die Länder der Region. Seit der Schließung der sogenannten Westbalkanroute im Jahr 2016 wurde der Westbalkan zunehmend zu einem "Warteraum" für Flüchtlinge und MigrantInnen. Während zunächst der EU-Türkei Deal bzw. die strengeren Grenzkontrollen zwischen den Ländern der Region zu einer Abnahme in den Zahlen der registrierten Flüchtlinge führten, nimmt diese seit 2018 wieder stark zu. Flüchtlinge und MigrantInnen nehmen dabei immer gefährlichere Wege auf sich, um den strengen Grenzkontrollen auszuweichen. In den jeweiligen Ländern der Region haben sie oft kaum eine Zukunft, leben unter schwierigen humanitären Bedingungen und sind nicht selten Gewaltanwendung ausgesetzt. Die Behörden in einigen Staaten des Westbalkans sind weitgehend überfordert.
Aus Sicht der EU soll der europäische Grenzschutz bzw. die Kontrolle und das Management von Flüchtlingsbewegungen möglichst weit den direkten Grenzen der EU vorgelagert werden. Die Staaten des Westbalkans sollen deshalb in das Grenz- und Migrationsmanagement der EU integriert werden. Sogenannte Statusabkommen sollen den Einsatz von FRONTEX außerhalb der EU gewährleisten. Die erste FRONTEX Mission außerhalb der EU startete in Albanien. Das Interesse der EU Staaten, den Grenzschutz und das Migrationsmanagement vor zu verlagern, also zu externalisieren, führte dazu, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich immer mehr als ein Druckmittel auf die einzelnen EU Kandidatenländer eingesetzt wird. Es kam zum Teil zu einer Junktimierung der Migrationspolitik mit dem Beitrittsprozess.
Das Arbeitspapier setzt sich mit der Situation von Geflüchteten und MigrantInnen in der Westbalkanregion auseinander. Es thematisiert die Probleme in den jeweiligen Ländern und analysiert die innenpolitischen bzw. regionalpolitischen Spannungen, die in diesem Zusammenhang entstehen. Es vertritt die These, dass die Politik der Externalisierung des EU-Grenzschutzes in Regionen wie dem Westbalkan zum Teil gravierende negative Folgen haben kann.

Diese Kurzanalyse beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, insbesondere hinsichtlich des Nuklearabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran gelten als historisch kompliziert. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1980 sind diese besonders angespannt. Diese Anspannungen gipfelten in den Auseinandersetzungen um das iranische Nuklearprogramm in den frühen 2000er-Jahren, jedoch kam es während der Präsidentschaft Barack Obamas zu einer historischen Annäherung, welche im 2015 unterzeichneten Nuklearabkommen JCPOA gipfelten. In diesem verpflichtet sich der Iran, sein Nuklearprogramm nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Es gilt als das am besten ausgehandelte Rüstungsabkommen der Geschichte. Die Annäherung fand jedoch während der Präsidentschaft Donald Trumps ein abruptes Ende. Die USA kündigten das Nuklearabkommen auf und die Spannungen nahmen wieder zu. Doch es geht den USA nicht nur darum, das iranische Atomprogramm zu kontrollieren, sondern den Einfluss des Irans im Mittleren Osten zurückzudrängen. Durch die von den USA verhängten Sanktionen, die von der EU mitgetragen wurden, verschärfte sich die ökonomische Lage im Iran zusätzlich. Der Autor gibt in diesem Papier einen detaillierten Überblick über diese Entwicklungen und beschreibt Szenarien, welche eine weitere Eskalation verhindern können.

Wiederholt haben chinesische Regierungsvertreter erklärt, dass China als inzwischen größter Treibhausgasemittent auch international klimapolitische Verantwortung übernehmen will. Zuletzt wurden chinesische Emissionsziele im Juli beim Petersberger Dialog angekündigt, dann aber zurückgenommen. Für die Vorbereitungen auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (VN) 2015 in Paris, bei der ein neues Abkommen auf den Weg gebracht werden soll, spielt China neben den USA die entscheidende Rolle. Innenpolitisch steht die chinesische Regierung vor der Herausforderung, die enorme Belastung der Bevölkerung durch Smog und Umweltschäden zu verringern. Ad-hoc-Maßnahmen sollen schnelle Erfolge bringen, aber ohne einschneidende strukturelle Veränderungen wird sich der Emissionstrend nicht verändern. Hier tut sich Peking schwer, wie auch das Vor und Zurück bei internationalen Zusagen zeigt. Chinas internationale Einbindung hängt von den Impulsen der USA, dem Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern und dem Willen der EU ab, wichtige Anliegen bilateral statt international voranzutreiben. (Autorenreferat)