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Der Aufsatz versucht die Tatsachen und Problematiken im Zusammenhang mit NS-Prozessen in der BRD und im Ausland im Zusammenhang darzustellen. Sinn ist es mit dieser Darstellung aufklärerisch zu wirken und Material an die Hand zu geben, um eine Position gegen die "neue/alte Ideologie" argumentativ vertreten zu können. Neben der zahlenmäßigen Darstellung der eingeleiteten Verfahren gegen Personen, die sich nationalsozialistischer Gewaltverbrechen schuldig gemacht haben, nimmt ein wesentlicher Teil des Artikels die Problematik der Prozesse in der BRD ein. Dabei werden die unterschiedlichen Argumente referiert, warum diese Prozesse ihre Berechtigung scheinbar verloren haben. Die aufklärerische Funktion, die die Prozesse auch heute noch haben, dürfe nicht unterschätzt werden, auch wenn der Verbüßungsgedanke nicht mehr im Vordergrund steht. Neben einer Diskussion der heutigen rechtlichen Problematik geht die Autorin auf die "materiellspezifische Problematik" der NS-Täter ein. Auffallend ist dabei, daß die Angeklagten das "Bild eines Biedermanns" zu vermitteln versuchen, die "in die ganze Sache hineingerutscht" sind. Dieses Phänomen ist in allen Prozessen zu beobachten. Die Geschichte und auch die Ermittlungen, die unter schwierigsten Bedingungen durchgeführt werden müssen kommen zu einem anderen Schluß: "Die NS-Prozesse sind ein Teil des Versuchs, sich dieser Verantwortung zu stellen". (HM)

Neuregelung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte in der DDR, die Anfang 1983 in Kraft tritt. Es handelt sich um Konflikt- und Schiedskommissionen, besonders in Betrieben, die von dem DDR-Gesetzgeber als gesellschaftliche Organe der Rechtspflege definiert werden. Ihre Sachkompetenz bezieht sich auf rechtswirksame Entscheidungen in einfachen Zivil- und Strafrechtsfällen

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die internationale Schiedsgerichtsbarkeit zum zentralen Forum für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Gaststaaten entwickelt. Damit ist die Rolle der staatlichen Gerichtsbarkeit aber nicht entfallen. Helene Bubrowski legt vielmehr dar, dass Investitionsschiedsverfahren und nationale Gerichtsverfahren in mannigfaltiger Weise ineinander verzahnt sind: Auf Zuständigkeitsebene besteht ein Konkurrenzverhältnis; vor Beginn eines Schiedsverfahrens stellt sich die Frage nach dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung und nach der Rechtskraftwirkung von Gerichtsurteilen; nach Abschluss eines Schiedsverfahrens sind staatliche Gerichte zur Aufhebung und Vollstreckung von Schiedssprüchen berufen. Bei der dogmatischen Systematisierung des Verhältnisses der internationalen und nationalen Streitschlichtungsmechanismen nimmt die Autorin auch politische und wirtschaftliche Zusammenhänge in den Blick. Die Arbeit wurde mit dem Osborne Clarke Preis für Internationales Recht ausgezeichnet.

Rechtssicherheit und rechtsstaatliche Strukturen sind wichtige – wenn auch bei weitem nicht die einzigen – Erfolgsvoraussetzungen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Im Folgenden werden einige Aspekte der Rechtsentwicklung in Zentralasien dargestellt und zwar vor allem im Hinblick auf die Entstehung einer professionellen und eigenständigen Gerichtsbarkeit. Der Blick auf Ausschnitte dieser Entwicklung gibt einen ersten Eindruck von den bisherigen Erfolgen, vom jetzigen Zustand und von den zukünftigen Reformaufgaben in Zentralasien. Zur allgemeinen Einschätzung der staatlichen Entwicklung in Zentralasien werden häufig Schlagworte benutzt. Begriffe wie Präsidentialismus, Sultanismus und Klan-Wirtschaft helfen aber zum Verständnis der Vorgänge nicht weiter. Erfolgversprechender scheint die Zerlegung des Begriffs Rechtsstaat in seine Elemente und die genauere Betrachtung der Voraussetzungen für die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz der Bürger zu sein. Es ist also zu fragen: Welche Rolle spielt das Recht, wie wird es angewendet und welchen Stellenwert hat die Rechtsprechung der staatlichen Gerichte in Zentralasien?

Rechtssicherheit und rechtsstaatliche Strukturen sind wichtige - wenn auch bei weitem nicht die einzigen - Erfolgsvoraussetzungen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Im Folgenden werden einige Aspekte der Rechtsentwicklung in Zentralasien dargestellt und zwar vor allem im Hinblick auf die Entstehung einer professionellen und eigenständigen Gerichtsbarkeit. Der Blick auf Ausschnitte dieser Entwicklung gibt einen ersten Eindruck von den bisherigen Erfolgen, vom jetzigen Zustand und von den zukünftigen Reformaufgaben in Zentralasien. Zur allgemeinen Einschätzung der staatlichen Entwicklung in Zentralasien werden häufig Schlagworte benutzt. Begriffe wie Präsidentialismus, Sultanismus und Klan-Wirtschaft helfen aber zum Verständnis der Vorgänge nicht weiter. Erfolgversprechender scheint die Zerlegung des Begriffs Rechtsstaat in seine Elemente und die genauere Betrachtung der Voraussetzungen für die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz der Bürger zu sein. Es ist also zu fragen: Welche Rolle spielt das Recht, wie wird es angewendet und welchen Stellenwert hat die Rechtsprechung der staatlichen Gerichte in Zentralasien?

Mit der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft besteht ein immer größerer Bedarf, die chinesische Schiedsgerichtsbarkeit als ein Streitbeilegungsmittel zu internationalisieren. Die Beiträge zeigen die grundlegenden Rechtsfragen in Bezug auf die chinesische Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere die Rolle des staatlichen Gerichts im Schiedsverfahren, die nicht zu übersehen ist. Die Autorin forscht nicht nur die vielfältigen geltenden Rechtsgrundlagen, sondern auch zahlreiche praktischen Entscheidungen der chinesischen Gerichte. Daher dienen die Beiträge nicht nur dem akademischen Zweck, sondern haben auch eine praktische Relevanz