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Das Recht der Hilfsmittelerbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde durch die Gesundheitsreform tiefgreifend umstrukturiert. Die Autorin erläutert erstens die Anforderungen an Medizinprodukte, die erfüllt sein müssen, um im europäischen Wirtschaftsraum verkehrsfähig zu sein; und zweitens um als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden zu können. Kritisch beleuchtet werden insbesondere die Änderungen im Hilfsmittelbereich durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung

"Das Solidarprinzip gilt als tragender Bestandteil des gesetzlichen Krankenversicherungssystems in Deutschland. In der Studie wurde die Akzeptanz des Solidarprinzips von verschiedenen Versichertengruppen untersucht. Die Erhebung erfolgte anhand mehrerer querschnittlicher Befragungswellen des Gesundheitsmonitors der Bertelsmann Stiftung, in denen die Einstellungen zum Solidarprinzip erfasst worden waren. Der weitaus überwiegende Teil der Befragten weist eine ausgeprägt solidarische Haltung auf. In den letzten Jahren haben sich diese Einstellungen nicht bedeutsam verändert. Für alle Einstellungsmerkmale zeigte sich eine schwächere solidarische Haltung bei den PKV-Versicherten ohne Berechtigung zum Bezug von Beihilfe. Diese Gruppe war zudem gesundheitlich weniger beeinträchtigt als die anderen Versicherten. Für die Wahlentscheidung zwischen GKV und PKV sind neben monetären und gesundheitlichen vermutlich auch Einstellungsmerkmale bedeutsam. Bei den Beamten scheinen die gesetzten monetären Anreize die hohe Akzeptanz der Solidarprinzipien zu überlagern." (Autorenreferat)

Die Heilmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat nicht nur eine lange Tradition, auch ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz in der Gesundheitsversorgung ist beachtlich und durch stetiges Wachstum gekennzeichnet. Auf der rechtlichen Ebene kam es in den letzten Jahren zu konzeptionellen, gesetzgeberischen sowie rechtsprechungsbedingten Neuerungen, die dazu geführt haben, dass eine ganze Reihe von Fragestellungen aus dem Themenbereich der GKV-Heilmittelversorgung derzeit als nicht hinreichend geklärt betrachtet werden können.In dieser Arbeit werden die Neuerungen im Rahmen einer umfassenden systematische Gesamtschau über den Themenkomplex der Heilmittelversorgung aufgezeigt, bewertet und hinsichtlich ihrer Folgen untersucht. Hierbei wird neben dem Leistungsrecht auch das Leistungserbringungsrecht umfassend dargestellt und analysiert. Sie richtet sich gleichermaßen an Leser aus der Wissenschaft und aus der Praxis

Das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 erweiterte die Wahlrechte der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und führte so zu einer Intensivierung des Wettbewerbs der Krankenkassen um Mitglieder bzw. Versicherte. In diesem Zusammenhang sollte die Einführung eines Risikostrukturausgleichs (RSA) das Auftreten von Risikoselektion verhindern. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Beantwortung der Frage, ob es im Mitgliederwettbewerb der GKV dennoch zu Risikoselektion gekommen ist. Ein Schwerpunkt bildet hierbei die Analyse der Anreizwirkungen des Wettbewerbsrahmens inklusive des RSA. Auf Basis einer eingehenden Untersuchung des Wettbewerbsprozesses werden darüber hinaus potentielle Selektionsinstrumente der Kassen vorgestellt, deren Bewertung die Grundlage für die Beantwortung der Frage nach Risikoselektion im Mitgliederwettbewerb in der GKV bilden.

Die private Krankenversicherung (PKV) der Bundesrepublik nimmt nach Größe, Versicherungstechnik und Integration in das soziale Sicherungssystem eine Sonderstellung in Europa ein. Im Kontext des europäischen Binnenmarktes ist die PKV jedoch nicht dem Bereich der sozialen Sicherung zugeordnet. Es wird untersucht, wie die PKV mit dieser Situation fertig wird, wo die Gefahren liegen und welche Perspektiven es gibt. Struktur und Funktion der PKV in der Bundesrepublik werden beschrieben, um dann in einem internationalen Vergleich mit den übrigen europäischen Ländern deren Besonderheiten herauszuarbeiten. Für den europäischen Binnenmarkt wird festgestellt, daß die PKV, obwohl sie eng mit der sozialen Sicherung verflochten ist, im Rahmen der EG-Kommission nicht der sozialen Sicherung, sondern den Finanzdienstleistungen zugeordnet wird. Im Vordergrund der Harmonisierung steht dabei der freie Dienstleistungsverkehr. Die Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß sich für die PKV ernstzunehmende Bedrohungen ergeben könnten: Infolge des Verzichts auf Zugangskontrolle im Tätigkeitsland könnten auf dem deutschen Markt neben der traditionellen deutschen Krankenversicherung auch Risikoversicherungen angeboten werden, die vordergründig billiger sind, dem Verbraucher aber nicht die gleiche Sicherheit bieten. (ICA)