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'Zur Hälfte seiner Amtszeit scheint Präsident George W. Bush, wie die Kongreßwahlen vom 5. November zeigten, seine innenpolitische Position konsolidiert zu haben. In der Wirtschaftspolitik bewies er nach innen durch seine Steuersenkungspolitik und nach außen durch die 'Fast-Track'-Ermächtigung des Kongresses Handlungsfähigkeit. In der Außen- und Sicherheitspolitik definierte er seit dem 11. September 2001 die weltweiten Aufgaben der USA so extensiv, ja geradezu imperial, wie nur wenige Präsidenten vor ihm. Wissenschaftler der SWP haben anlässlich der ersten Hälfte der Amtszeit von Präsident George W. Bush im Rahmen eines Kolloquiums Bilanz gezogen'. (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Sicherheitspolitik - Peter Rudolf: Ein neues strategisches Paradigma (7-10); Klaus-Dieter Schwarz: Militärstrategie und Streitkräfte (11-14); Oliver Thränert: Rüstungskontrollpolitik (15-19); Ulrich Schneckener: Internationale Bekämpfung des Terrorismus (20-25); Peter Schmidt: NATO-Politik: das Bündnis im Wechselbad amerikanischer Politik (26-32). Innen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik - Josef Braml: Machtpolitische Stellung des Präsidenten als Schutzpatron in Zeiten nationaler Unsicherheit (35-39); Jens van Scherpenberg: Wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftspolitik (40-45); Friedemann Müller: Umweltpolitik (46-50). 'Neue Partner', alte Konflikte - Muriel Asseburg: Der Nahostkonflikt: neue Prioritäten, reduziertes Engagement (53-56); Hannes Adomeit, Olga Alexandrova: Die USA und Rußland (57-61); Gudrun Wacker: Die USA und China: zwischen Konkurrenz und Partnerschaft (62-65); Kay Möller: Die USA und Nordkorea: zurück auf Los (66-69).

Am Westbalkan setzte der Westen - die EU und die USA - nach dem Ende des Krieges im Kosovo auf die EU-Integrationsperspektive und die Demokratisierung der Region. Die Region sollte langfristig in der politischen, wirtschaftlichen und auch geopolitischen Einflusssphäre des Westens abgesichert werden. Längst werden aber dem Traum von einer demokratischen Wiedervereinigung Europas und der westlichen Dominanz in Regionen wie dem Westbalkan Grenzen aufgezeigt. Vor allem die beiden großen geopolitischen Player Russland und China positionieren sich immer deutlicher in der Region und suchen offene Konkurrenz zum Westen. Aus den inneren strukturellen Problemen der Staaten am Westbalkan sowie eines offensichtlichen strategischen und normativen Vakuums in der Region sehen wir seit einigen Jahren eine Abfolge von politischen Krisen, alten Animositäten und Nationalismen, die teils in akuten und sehr gefährlichen Krisen enden, wie jener im Herbst 2021 in Bosnien und Herzegowina. All dies geschieht inmitten einer weiter andauernden Covid-19-Pandemie, die wie unter einem Vergrößerungsglas alle Schwächen und Probleme der Region offenbart. Die vorliegende Kurzanalyse versucht folgende Fragen zu beantworten: Wie sieht es heute angesichts der regionalen Herausforderungen und europäischer bzw. westlicher Grabenkämpfe um die Westbalkanpolitik des Westens aus? Wo liegen denn die strukturellen Schwächen, wo die großen Herausforderungen für die kommenden Jahre? Und vor allem, gibt es allen Krisen und Unkenrufen zum Trotz doch einen Silberstreifen am Horizont?

This study argues that al-Sisi regime has been haunted by the January 25 uprisings as a potential recurrent threat to the state survival during the formulation of national and foreign politics. In the aim of boosting its international legitimacy before Western allies, especially the US, the regime has capitalized on political instabilities in Gaza as a means to ensure its security grip on power without incurring foreign allies' critics for human rights violations. How did al-Sisi regime mobilize Gaza as a means for bolstering its international credibility before Western bailers and shunning off the January 25 security ghost? In answering this question, this study refers to haunted politics in foreign policy-making as an informative perspective about the impact of traumatic events on ruling regimes' interpretation of incidents, convocation of memories, recreation of meanings, and subjugation of citizens. Unlike Mubarak's limited support for the Palestinian cause and Morsi's exclusive ties with Hamas, al-Sisi adopted a balanced approach toward Gaza in the aim of counterbalancing the US reservations over the regime's human rights violations since 2013.

Das vorliegende Arbeitspapier beleuchtet die Hintergründe für die jüngste Krise und die anhaltenden Spannungen zwischen Belgrad und Prishtina. Es bietet einen Überblick über die Entwicklungen des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina seit 2012 und analysiert vor diesem Hintergrund die jüngste Dynamik. Es wird der Prozess seit dem Beginn der Debatte über einen Gebietsaustausch eingehend analysiert. Im Arbeitspapier wird argumentiert, dass man angesichts der anhaltenden Spannungen und Krisen zwischen Prishtina und Belgrad alles daran setzen sollte, die Debatten und Verhandlungen zwischen den beiden Staaten in einen neu aufgesetzten, von der EU geführten und gut gemanagten Dialograhmen zu kanalisieren. Auch wenn es derzeit nicht absehbar ist, wann und unter welchen Bedingungen der Dialog zwischen Belgrad und Prishtina aufgenommen wird, bedarf es bereits zuvor einer klaren Vereinbarung über die Art und Weise sowie die Finalität des Dialoges. Nur dadurch können Möglichkeiten für einen weiteren Austausch und eine Konsensbildung eröffnet werden.

In Russland und im Westen verfestigen sich zurzeit diametral entgegengesetzte Interpretationen der Krise in der Ukraine und der Rolle internationaler Akteure. Dass ein gemeinsames Verständnis von den Ereignissen fehlt, erschwert internationale Bemühungen um eine Lösung der Krise auf dem Verhandlungsweg. Die Unterschiede in den Interpretationen wurzeln in gegensätzlichen Narrativen von der Entwicklung der regionalen und internationalen Beziehungen in den vergangenen beiden Jahrzehnten. Bei der Formulierung westlicher Politik ist es wichtig, das russische Narrativ und die sich aus ihm ergebende Handlungslogik zu berücksichtigen. (Autorenreferat)

'Transnationale Proliferationsnetzwerke sind heute eine bedeutende Bedrohung für die internationale Sicherheit. Begünstigt durch die Globalisierung und das Ende des Ost-West-Konflikts treiben nichtstaatliche Akteure vermehrt illegalen Handel mit Nukleartechnologie und -expertise. Das bekannteste und wohl lange Zeit gefährlichste Proliferationsnetzwerk ist das sogenannte Khan-Netzwerk um den Pakistaner Abdul Qadeer Khan, das den Iran, Nordkorea, Libyen und möglicherweise weitere Staaten und nichtstaatlichen Akteure belieferte. Nach der Enttarnung des Khan-Netzwerks Ende 2003 wurden zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um das Nichtverbreitungsregime an die Herausforderung anzupassen, die von transnationalen Proliferationsnetzwerken ausgeht. In erster Linie richteten sich die Bemühungen auf die entsprechende Umarbeitung des multilateralen Nuklearexportkontrollsystems. Zudem wurde im Rahmen der Proliferation Security Initiative der Versuch unternommen, verdächtige Transfers vor allem auf dem Seeweg zu unterbinden. Obgleich bereits Fortschritte erzielt werden konnten, besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die vorliegende Studie zeigt am Beispiel des Khan-Netzwerks, wie transnationale Proliferationsnetzwerke funktionieren und von welchen Bedingungen sie profitieren. Außerdem wird deutlich gemacht, welche Instrumente der internationalen Gemeinschaft derzeit zur Verfügung stehen, um solchen Geflechten entgegenzuwirken. Schließlich gibt die Studie Handlungsempfehlungen, wie diese Instrumente weiterentwickelt werden sollten.' (Autorenreferat)

Die folgende Kurzanalyse untersucht die Frage des Krisenmanagements auf dem Westbalkan anhand zweier Fallbeispiele: den Überschwemmungen im Jahr 2014 und der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Serbien und Bosnien und Herzegowina. Die hier vertretene These lautet, dass beide Krisen die Staatskapazitäten aber auch die politischen Leadershipqualitäten herausgefordert haben. Der Umgang mit beiden Krisen legte die politischen und institutionellen Schwächen in beiden Staaten offen. Während auf der einen Seite das Agieren in der Krise durch "muddling through" ("sich durchwursteln") und den Tag retten gekennzeichnet ist, kann auf der anderen Seite festgestellt werden, dass beide Krisen von politischen Führern für die eigenen Interessen instrumentalisiert wurden. Der Umgang mit beiden Krisen legt damit schonungslos den politischen und institutionellen Charakter der beiden Staatensysteme offen.

Hydrogen is a highly versatile source of energy that has attracted growing interest among policymakers and industry players within the context of energy and climate policy. By drawing up its own strategy, the German government wants to promote the future use of this energy carrier in various sectors of the economy. However, a German hydrogen strategy cannot be drawn up independently from what is happening at the EU level and in other member states; rather, it must be conceived as an integral part of a Europe-wide policy. Since Germany currently imports more than 70 per cent of its primary energy sources, the market roll-out of hydrogen will inevitably have interna­tional dimensions. Therefore, it is important that this policy be anchored accordingly. In order to gradually create a market for hydrogen, the EU and Germany should push ahead with forming bilateral partnerships and developing multilateral governance. (author's abstract)