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Die klassische Frage des politischen Denkens nach einer legitimen politischen Ordnung kann nach Jürgen Habermas nur durch einen Diskursbegriff der Demokratie, der die Komplexität moderner Gesellschaften erfasst, beantwortet werden. In seinem politiktheoretischen Hauptwerk "Faktizität und Geltung" gibt Habermas eine Antwort auf diese Frage, indem er an die große, von Rousseau und Kant geprägte vernunftrechtliche Tradition anschließt. Bei seiner Untersuchung der Demokratie als Praxis vernünftiger Selbstbestimmung erhebt Habermas nicht nur den Anspruch, eine sozialwissenschaftliche und eine philosophisch-normative Perspektive zum Zusammenhang von Recht, Demokratie und Sozialstaat miteinander zu verbinden, sondern auch den alten Gegensatz zwischen liberalen und republikanischen Auffassungen von einer legitimen politischen Ordnung dadurch zu überwinden, dass der unauflösliche Zusammenhang von Menschenrechten und Volkssouveränität mit diskurstheoretischen Mitteln aufgezeigt wird. Die vorliegende Einführung in das Werk von Jürgen Habermas behandelt u.a. den öffentlichen Gebrauch der Vernunft, die Rolle des Rechts zwischen Faktizität und Geltung, das Wesen der deliberativen Demokratie sowie die Paradigmen des Rechts in der Zivilgesellschaft. Ferner werden die Rezeption und die Kontroversen zum Werk in der soziologischen Forschung skizziert. (ICI2)

In Anlehnung an die französischen Demokratietheoretiker Claude Lefort und Marcel Gauchet und durch Kritik an der kommunitaristischen und liberalen Position, die die Zukunft der westlichen Demokratien unmittelbar mit den Chancen der Kultivierung eines ethischen Konsensus verknüpft, verwirft der Autor das Konzept des Konsensus und vertritt die These, daß der Konflikt allein die Kraft zur politischen Integration der modernen pluralen Gesellschaften entwickelt. Nach seiner Meinung sind die zeitgenössischen westlichen Demokratien gekennzeichnet durch eine dramatische Auflösung ihres sinnhaften Netzwerks, das nicht mehr als "Anknüpfungspunkt einer organischen Totalität taugt". Nicht durch eine konfliktbegrenzende Kraft eines vorgegebenen Grundkonsensus, sondern erst im Prozeß des Konfliktaustrags bildet sich ein Bewußtsein eines "gemeinsam geteilten gesellschaftlichen Raumes" heraus. Die Demokratie als Projekt einer Gesellschaft integriert sich demnach "einzig in der institutionalisierten Anerkennung ihrer normativen Desintegration" und im derzeitigen nachtotalitären Zeitalter "ist die anerkannte Zerrissenheit allen Sinns zur eigentlichen Qualität der gesellschaftlichen Existenz geworden". Politische Macht kann in der modernen Demokratie nicht mehr verkörpert werden und befindet sich in keinem privilegierten Besitz, denn die Form ihrer Ausübung ist zu einer öffentlichen Streitsache geworden. (ICE)

"Dieser Beitrag untersucht Legitimationsfragen ordnungspolitischer Empfehlungen in der Demokratie. Während die klassische Ordnungspolitik in der Tradition Walter Euckens die Legitimation ordnungspolitischer Regeln mit dem gesellschaftlichen Wohlfahrtsgewinn begründet, muss in der Demokratie die allgemeine Zustimmungsfähigkeit von Regeln als Legitimationsquelle vorausgesetzt werden. Es wird gezeigt, wie die Überzeugungen der Bürger über die Funktionsweise einer Marktwirtschaft ebenso wie die politischen Präferenzen zu einer Modifikation klassischer Ordnungspolitik führen. Eine anti-marktwirtschaftliche Politik ist in einer Demokratie gleichwohl nicht zu erwarten." (Autorenreferat)

Das Verhältnis von Religionen zur Moderne erscheint heute zumeist prekär. Auf der einen Seite ist man konfrontiert mit massiver Gewalt und aggressiver Ablehnung von Demokratie und säkularem Verfassungsstaat. Auf der anderen Seite treten Religionsgemeinschaften als Protagonisten einer Politik der Menschenrechte auf.Was ermöglicht und begünstigt nun die Annahme der Moderne? Orientierung kann hier der schwierige Weg des Katholizismus bieten, der von einem strikt antimodernistischen Widerspruch gegen Menschenrechte und Demokratie zu deren vorbehaltloser Anerkennung in den 1960er Jahren geführt hat. Dieser Weg zeigt: Nur wenn Religionsgemeinschaften in modernen Gesellschaften anerkannt und respektiert werden, werden sie umgekehrt die normativen Grundlagen der Moderne - nämlich Menschenrechte und Demokratie sowie die Trennung von Religion und Politik - anerkennen.

Zusammenfassung
In diesem Beitrag wird der Zusammenhang zwischen Migration, Religion und säkularer Weltanschauung und zivilgesellschaftlichem Engagement erörtert. Das schließt die Bestandaufnahme der Säkularisierung ebenso ein wie die Rolle des wachsenden säkularen Sektors und die Fragen, die eine zunehmend ethnisch-religiös pluralistische Gesellschaft für das zivilgesellschaftliche Engagement aufwerfen. Im Zentrum steht die Analyse des Verhältnisses der Bürgerrolle zu den Religionen bzw. Weltanschauungen in der rechtsstaatlichen Demokratie. Schließlich wird der Frage nachgegangen, welche Erwartungen aus dem maßgeblichen Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 für das Gelingen nun auch der sozialen und politischen Integration einer so großen Anzahl aus ganz anderen Kulturen ins Land gekommener Menschen abgeleitet werden können. Das schließt die Präsentation und Auswertung der neueren fundamentalen Studien von Robert Putnam zu diesem Problemkreis ein.

Der Gedenkband versammelt Beiträge von Reinhard Mutz für eine friedensverträgliche Sicherheits- und eine sicherheitsverträgliche Friedenspolitik. Nach Ende des globalen Systemkonflikts flogen Hoffnungen auf ein Zeitalter des Friedens, der Einheit und der Demokratie hoch. Reinhard Mutz erkannte jedoch früh, dass der Westen die Weichen in eine andere Richtung stellte. Eine belastbare gesamteuropäische Sicherheits- oder gar Friedensordnung entstand nicht. Stattdessen streifte Deutschland seine Fesseln beim Streitkräfteeinsatz ab und die NATO mutierte vom Verteidigungsbündnis zum hegemonialen Macht- und Interventionskartell. Militärische Eingriffe in eine veränderte Konfliktlandschaft wurden zur Routine. Ihre humanitären Begründungen spitzten auch in der Friedensforschung die Kontroversen zu. Reinhard Mutz sah aber nicht nur die hehren Ansprüche an der Praxis scheitern, sondern er zeigte den Preis auf, den der Westen zu zahlen bereit war: die Beschädigung des Gewaltverbots als Grundlage jeder Friedensordnung.

Zusammenfassung
Das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist in letzter Zeit komplexer geworden. In einigen Ländern hat sich das Verhältnis derart verschlechtert, dass von einem shrinking space für die Zivilgesellschaft gesprochen wird. Diese Diagnose gilt jedoch hauptsächlich für autoritäre und illiberale politische Systeme, die der Zivilgesellschaft mit Repression begegnen. Zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen jedoch auch in Demokratien: weniger durch direkte Unterdrückung, sondern durch eine politische Stagnation, die durch eine politische Vernachlässigung der Zivilgesellschaft verursacht wird. Diese führt zu einer schleichenden Erosion zivilgesellschaftlicher Kapazitäten und stellt eine zunehmende gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Als Gegenmaßnahme plädieren wir für eine aktive Reformpolitik, wobei neuere Modelle der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regulierungen im Mittelpunkt stehen sollten, die auf eine bessere Fassung der funktionalen Differenzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zielen.

In Chile protestieren seit 2011 hunderttausende Studierende für eine bessere und kostenfreie Bildung. Während sich die Forderungen der Studierenden zu Beginn der Demonstrationen noch auf strukturelle Reformen des Bildungssystems beschränkten, wurden im weiteren Verlauf Rufe nach umfassenderen politischen und sozioökonomischen Veränderungen laut, mit denen zugleich politische Macht- und Verteilungsverhältnisse fundamental hinterfragt wurden. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie die chilenischen Bildungsproteste ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung entfalten konnten. Anhand von post-liberalen Ansätzen der Demokratietheorie wird aufgezeigt, dass die Studierenden mit ihren Protesten die politische Arena erweitern, wobei sie dem Charakter der chilenischen Demokratie diametral entgegenstehen. Ferner wird diskutiert, wie die Studierenden die Kritik am Bildungssystem als gesamtgesellschaftliches Problem konstruieren und auf diese Weise die Kontingenz gesellschaftlicher und politischer Problemlagen sichtbar machen.

"Die Inklusion wirtschaftlicher Interessengruppen in den politischen Prozess stellt die repräsentative Demokratie vor das Problem, dass das Parlament bei wichtigen sozialen und ökonomischen Entscheidungen übergangen wird. Ausgangspunkt dieses Beitrags ist die Frage, ob Arrangements dieser Art legitimiert werden können als eine Form deliberativer Demokratie, in der Entscheidungen getroffen werden nach abwägender Beratung zwischen denen, die davon letztlich betroffen sind. Der empirische Teil bezieht sich auf die finnische Gesetzgebung zur Arbeitszeit in den 1990er Jahren. Die Fallstudie zeigt, dass die Repräsentanten der Interessengruppen bei der Kontroverse über die Arbeitszeitfrage von anfänglicher Bekundung zum vernünftigen Kompromiss zu verhärteten Positionen wechselten. Eine für die deliberative Demokratie ideale Annahme, dass die Beteiligten nach Beratung zu einem gemeinsamen Ergebnis fänden, blieb in diesem Fall unbestätigt. Wichtigste Schlussfolgerung ist, dass selbst wenn die Einbeziehung der ökonomischen Interessengruppen in den Politikprozess nach Kriterien der wirtschaftlichen Wohlfahrt und des sozialen Friedens legitimiert werden kann, bleibt es fraglich, ob ihre Inklusion mit den Kriterien der repräsentativen oder der deliberativen Demokratie übereinstimmen." (Autorenreferat)

Die außerparlamentarische Opposition (APO), so der Verfasser, schon vor und dann mit einem aufsehenerregenden Höhepunkt um 1968, war in der Tat so etwas wie eine "zweite Gründung" der westdeutschen Demokratie, nun von innen her, und alle danach folgenden neuen sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik haben daraus Impulse gewonnen. Diese "Wirkungen von 1968" kann man als "Modernisierungsschub" verstehen im Sinne einer "Verwestlichung" der politischen Kultur Teildeutschlands. In dieser deutenden Formel wird aber nicht hinreichend deutlich, dass die "APO" sich nicht "dem" Westen, sondern ganz bestimmten Tendenzen desselben aufschloss, den radikaldemokratischen, bürgerrechtlichen, herrschaftskritischen, wohl wissend, dass auch entgegengesetzte politische Orientierungen den westlichen Gesellschaften innewohnen, durchaus machtfähig. Bestätigt ist durch die Entwicklung in den führenden westlichen Nationen, dass die repräsentative Staatsform mit ihrem Parlaments- und Parteienbetrieb aus sich heraus nicht in der Lage ist, für Demokratie zu sorgen - die "APO" hatte diese Annahme als antreibendes Grundmotiv. Demokratisch inspirierte gesellschaftliche Revolten tragen keine Garantie in sich, dass am Ende die Demokratie Zugewinn hat. Aber ohne Unruhestiftung wird Demokratie zum leeren Wort. (ICF2).

Können wir Mitglieder demokratischer Gesellschaften uns auf eine politische Gerechtigkeitskonzeption verständigen, obwohl unsere religiösen und säkularen Weltbilder unvereinbar sind? Darf ich von meinen Mitbürgern erwarten, dass sie eine gerechte Demokratie bereitwillig und dauerhaft unterstützen? Und wie ist der Pluralismus der Weltanschauungen selbst zu bewerten? Diese Fragen stehen im Zentrum von John Rawls' politischem Liberalismus. Wie Bürger sie beantworten, prägt nach seiner Auffassung nicht nur ihre Einstellung zur liberalen Demokratie, sondern auch ihre Haltung zur Politik und hat somit Einfluss darauf, wie sie sich an politischen Prozessen beteiligen. Jörg Schaub rekonstruiert John Rawls' ambitioniertes Projekt der Versöhnung mit der liberalen Demokratie, unterzieht es einer umfassenden Kritik und legt seine hegelianischen Wurzeln frei. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

ZusammenfassungAnhand der Fallstudien zu Brasilien und Kenia arbeitet der Beitrag Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Relation zwischen politischen Institutionen und Frauenbewegung heraus und beschreibt damit kontextspezifische Besonderheiten und kontextübergreifende Tendenzen im globalen Süden. Im Fokus stehen die spezifischen Geschlechterpolitiken und die institutionellen Interaktionsräume sowie die Allianzen für die Interaktion mit politischen Institutionen. Die Analyse zeigt, dass Frauenbewegungen in einem vergleichbaren politischen Kontext agieren, denn beide Länder werden durch eine Überlappung der gesellschaftlichen und politischen Sphäre geprägt. Ebenso greifen Frauenbewegungen in beiden Ländern auf intermediäre Protestformen zurück und sind von ähnlichen geschlechtsspezifischen Machtmechanismen im Zugang zum politischen System geprägt. Jenseits der Gemeinsamkeiten kristallisieren sich kontextspezifische Aspekte heraus und somit Unterschiede, welche Brasilien als "partizipative Demokratie" charakterisieren und Kenia als "politische Gesellschaft".