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Die Autoren stellen ein Demokratiebarometer vor, das von einem Forscherteam des WZB und der Universität Zürich entwickelt wurde und mit dessen Hilfe weltweit die besten 30 Demokratien mit 100 Indikatoren systematisch vermessen werden können. Ausgangspunkt bilden drei fundamentale Prinzipien: Freiheit, (politische) Gleichheit und Kontrolle. Denn demokratische Systeme müssen eine Balance zwischen den Prinzipien "Freiheit" und "Gleichheit" herstellen und sich dazu einer dritten Dimension bedienen, der Kontrolle. Die Herrschaftskontrolle ist einer der Kardinalunterschiede zwischen der Demokratie und der Autokratie mit ihrer tendenziell unkontrollierten Machtausübung. Diese drei Grundprinzipien der Demokratie geben vor, welche Funktionen eine Demokratie zu erfüllen hat. Vergleicht man die Demokratiequalität der Länder in einem einzigen aggregierten Index, lassen sich für den Zeitraum 1995 bis 2005 teilweise überraschende Ergebnisse festhalten, wobei der Vergleich deren unterschiedliche Stärken und Schwächen aufzeigt. Diese sind häufig mit spezifischen historischen Traditionen, institutionellen Pfaden oder den jeweiligen Wertepräferenzen der Bürger zu erklären. Einige Ergebnisse wie die schlechte Platzierung Italiens waren zu erwarten. Andere Ergebnisse überraschen, wie z. B. der gute 3. Rang Belgiens und die Plätze 26 bzw. 27 für Großbritannien und Frankreich. Überraschend ist ebenfalls, dass die Schweiz nur Mittelmaß (Rang 14) ist und hinter Deutschland (Rang 11) liegt. Einige dieser Ergebnisse werden im vorliegenden Beitrag kurz vorgestellt. (ICI2)

Kanada ist gemeinsam mit Großbritannien eine der liberalen Demokratien, die sich erst zu einem späten Zeitpunkt mit einer Menschenrechtscharta ausgestattet und sich damit für eine justizielle Überprüfbarkeit der Gesetzgebung geöffnet haben. Die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten ist im Jahre 1982, 115 Jahre nach der Gründung Kanadas, in Kraft getreten. Diese späte Institutionalisierung eines Normenkatalogs, der als unabdingbar für liberale Demokratien erachtet wird, ist insbesondere mit der Verwandtschaft der kanadischen Institutionen mit Großbritannien und dem britischen Einfluss zu erklären. Der "British North America Act" von 1867 orientierte sich am britischen Verfassungsmodell und war auf den Prinzipien Parlamentssouveränität und Primat des Rechts gegründet. Dieses Modell wurde jedoch im Laufe der Zeit nach und nach in Kanada wie in Großbritannien in Frage gestellt. Zudem sind in der heutigen Zeit die Verankerung von Rechten und Freiheiten in einem Verfassungsinstrument und deren Durchsetzung mittels der Zwischenschaltung von Gerichten, die eine Verfassungskontrolle ausüben, zu Realitäten geworden, die für liberale Demokratien als unumgänglich erachtet werden. Im vorliegenden Beitrag werden die Auswirkungen der Anwendung der Kanadischen Charta auf das politische Leben in Kanada und das demokratische System einerseits sowie auf das Gleichgewicht innerhalb des föderalen Systems andererseits untersucht. (ICI2)

"Im Vergleich mit anderen Demokratien zeichnet sich die Regierungskoalition auf Bundesebene in der Schweiz durch eine grosse Stabilität aus. Wie lässt sich diese Beständigkeit erklären? Der Beitrag geht von den Ergebnissen der systematisch-empirischen, international vergleichenden Forschung zur Stabilität von Regierungskoalitionen aus. Die zentrale These lautet, dass im Vergleich mit anderen Demokratien die Regierungszusammenschlüsse in der Schweiz viel weniger durch widrige Umstände herausgefordert werden. Viel mehr als in anderen Ländern profitieren sie von einer Häufung stabilisierender Bedingungen, und zudem gibt es noch eine Reihe institutioneller Schweizer Eigentümlichkeiten, die die Stabilität weiter erhöhen." (Autorenreferat)

"Unsere Demokratie befindet sich in einem Zustand, der Politik wie politische Bildung beunruhigen muss. Die Begeisterung für die Demokratie ist merklich verflogen. Die Wahlbeteiligung ist gesunken, die Volksparteien schrumpfen, Bürgerinnen und Bürger zeigen Verdruss gegenüber den Parteien und Politikern. Zudem hat sich ein fataler Kreislauf entwickelt: Niedrige Bildungsabschlüsse gehen in aller Regel mit unsicheren beruflichen Karrieren einher und mit schwierigen Lebenslagen. Die Unzufriedenheit mit den eigenen Lebensverhältnissen führt wiederum häufig zu Unzufriedenheit mit der Demokratie sowie zu Distanz gegenüber dem Gemeinwesen. Für die politische Bildung stellt das Phänomen der Politikdistanz - so Siegfried Frech und Ingo Juchler - eine Herausforderung dar. Politische Bildung muss - so die einhellige Meinung - Wege, Produkte und Veranstaltungsformen suchen, um politik- und bildungsdistanzierte Zielgruppen anzusprechen. Bevor man sich jedoch in vermeintlich gut gemeintem Aktionismus auf die Suche nach neuen Formaten und Produkten macht, ist ein anderer Sachverhalt zu bedenken. So eingängig die Forderung nach Elementarisierung auch klingt, ihre Durchführung ist mit Schwierigkeiten verbunden. Die Verständlichkeit darf nicht auf Kosten der Komplexität und der sachlichen Richtigkeit gehen. Die Frage ist, ob sich komplizierte Inhalte und politische Sachverhalte vereinfacht und dennoch angemessen darstellen lassen." (Autorenreferat)

Der "Wutbürger", 2010 zum Wort des Jahres gekürt, hat die Krise demokratischer Repräsentation in Deutschland auf einen Begriff gebracht: Immer mehr Bürger äußern Misstrauen gegenüber der etablierten Politik. Bei einer Betrachtung dieser Krise und ihrer Ursachen sind die Vorstellungen der Bürger von einer guten und gerechten Organisation von Politik, Wirtschaft und Staat zentral. Die Studie beschäftigt sich mit den Protagonisten der neuen Bürgerproteste - jenen Akteuren also, die ihren Glauben an die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie eingebüßt haben: Wer sind sie, was fordern sie und welche Demokratie schwebt ihnen vor?

"Spätestens seit dem Auftauchen der Occupy-Bewegung sind wieder vermehrt Forderungen nach radikaler und direkter Demokratie zu vernehmen. Angesichts der in der Finanzkrise immer offensichtlicher zutage tretenden Verflechtungen von Wirtschaft und Politik fühlen sich viele Menschen durch die bestehenden parlamentarischen Institutionen nicht mehr ausreichend repräsentiert. Neben Slavoj Zizek und Antonio Negri sind es vor allem Ernesto Laclau und Chantal Mouffe sowie Alain Badiou und Jacques Rancière, die die Fahne radikalen linken Denkens hochhalten. Doch taugen die von ihnen bemühten Konzepte tatsächlich zur Erneuerung der Demokratie?" (Autorenreferat)

Der Verfasser schildert den Reformprozess, der einen Wechsel von der zentralen Planwirtschaft in die freie Marktwirtschaft, vom autoritären kommunistischen Staat zur pluralistischen Demokratie westlichen Musters bedeutete. Er hatte Auswirkungen in so gut wie allen Alltagsbereichen. Polen hat sich rasch in den Westen integriert. Die Transformation implizierte eine Neudefinition der Staatsform, der staatlichen Organe, ihrer Funktionen und Kompetenzen sowie die Umsetzung des politischen Pluralismus: die Festlegung der Rolle und der Mechanismen der politischen Parteien, der in einer repräsentativen Demokratie erforderlichen Wahlordnungen, die Festschreibung der Kontrolle von Gesetzgebung und Verwaltung und der rechtsstaatlichen Garantien. Es wird gezeigt, dass Demokratie voll akzeptiert, ihre Funktionsweise aber durch das personenzentrierte Parteiensystem und die Indifferenz vieler (vor allem junger Wähler) beeinträchtigt ist. Die demokratischen Institutionen und der Rechtsstaat sowie die Wirtschaftsreform werden von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerungbejaht. Dem Reformprozess insgesamt wird zugestimmt, doch steht ein nicht geringer Teil der Bevölkerung der Umsetzung der Transformation skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die Zivilgesellschaft hat sich konsolidiert, das politische Engagement hat sich allerdings weiter verringert. (ICG2)

Weltweit stehen westliche Geber in der Demokratieförderung vor einem Dilemma. Demokratie ist zwar ein wichtiges politisches Ziel, aber sie fürchten, dass der Weg dorthin ein ebenso wertvolles Ziel – politische Stabilität – unterminieren und in den Empfängerstaaten vermehrt Gewalt auslösen könnte. Wir gehen hier der Frage nach, ob es für diese Befürchtungen empirische Belege gibt, und wie Geber bei potenziellen Zielkonflikten zwischen Demokratisierung und Stabilität abwägen können. Jüngste Forschungsarbeiten des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass es für die Sorge, Demokratisierung könne destabilisierend wirken, tatsächlich gewisse empirische Belege gibt (Leininger et al. 2012; Ziaja 2013). Diese Befürchtungen sollten allerdings nicht vom größeren Problem ablenken, "auf halber Strecke stehen zu bleiben". Hybride Regime mit autoritären Merkmalen, die sich hinter einer Fassade formal-demokratischer Institutionen verstecken, stellen auf lange Sicht ein größeres Sicherheitsrisiko dar als Versuche, in hybriden Regimen Demokratie zu fördern. Demokratieförderung ist also wünschenswert, aber häufig ein Risiko. Laut einer neuen Studie des DIE, die 47 afrikanische Staaten einbezieht, führt Demokratieförderung zwar kurzfristig zu mehr Demonstrationen und Ausschreitungen, nicht aber zu Bürgerkriegen. Somit deutet stärkere Mobilisierung der Bevölkerung eher auf die Wirksamkeit von Hilfe hin, als dass sie ein Grund zur Besorgnis wäre. Damit Demokratieförderung langfristig wirken und die Forderungen der Bevölkerung kanalisieren kann, muss sie lokalen Akteuren beim Aufbau von bedarfsgerechten Institutionen helfen. Häufig ließen sich Eliten aus Angst vor möglichen destabilisierenden Folgen von Bürgerbeteiligung zur Beschneidung des Wettbewerbs in jungen Demokratien verleiten. Dies ist keine gute Idee: Elitäre Transitionen führen laut unserer Forschung zu weniger nachhaltigen politischen Konstellationen als offener Wettbewerb. Externe Förderung gelingt am besten, wenn Geber mar¬ginalisierte Gruppen darin unterstützen, sich am Institutionenaufbau zu beteiligen. Das wird am besten durch gleichzeitiges Engagement vieler Geber erreicht. Diversität auf der Geberseite erhöht die Chancen, eine kontextgemäße institutionelle Struktur zu finden, anstatt dem Partnerland eine solche überzustülpen. Daraus ergibt sich, dass es für die Notwendigkeit eines Sequenzierungsansatzes in der Demokratieförderung - d. h. erst Stabilität, dann Demokratie – kaum empirische Belege gibt. Die meisten Länder haben bereits vor über zwei Jahrzehnten (formal) den Weg zur Demokratie einge¬schlagen. Ein gradualistischer Ansatz mit gleichzeitigem Aufbau von staatlichen Institutionen und der Förderung breiter Beteiligung ist darum der vielversprechendere Weg. Unsere Empfehlungen lauten daher in Kürze: Die Demokratieförderung diversifizieren. Endogene, inklusive politische Entwicklung fördern. Beim Aufbau politischer Institutionen durch den Einsatz von Konditionalität auf Konfliktlösungsmechanismen bestehen. Zielkonflikte in Phasen demokratischer Transition abwägen.

Der Verfasser arbeitet einleitend soziale Ungleichheit als Funktionsbedingung der Marktwirtschaft heraus. Er setzt sich im folgenden kritisch mit der Annahme auseinander, der in Demokratien auftretende Umverteilungsdruck könne zu einer Reduzierung von Ungleichheit führen. Es wird vielmehr gezeigt, daß der demokratische Verteilungskampf die Ungleichheit der Markteinkommen nicht reduziert, sondern verstärkt. In der Tradition des Public-Choice-Ansatzes werden hierfür die unterschiedlich starke Konzentration von Interessen, das unterschiedliche Ausmaß an Information und Ignoranz bei den Wählern sowie der unterschiedliche Organisationsgrad der Bürger eine Rolle. Der Verfasser weist abschließend darauf hin, daß ältere Demokratien eine höhere Einkommensungleichheit aufweisen als jüngere. (ICE)

Die jüngsten Entwicklungen im deutschen Parteiensystem geben nach Ansicht des Autors einen Anlass, darüber nachzudenken, was eigentlich "links" heißt. Im Unterschied zu Jean Paul Sartre, der Brüderlichkeit als einen identitären Schlüsselbegriff der Linken betrachtet, sowie in Abgrenzung zu Georg Fülberth, der die Bedeutung der Gleichheit in der linken Selbstverortung hervorhebt, vertritt der Autor die Position, dass nur die Trias aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit dem Anspruch gerecht wird, Demokratie und Pluralität als Basiselemente einer linken Identität zu begreifen. Denn es lässt sich zeigen, dass eine demokratische und pluralistische Linke auf der einen Seite fest im Liberalismus verankert ist, ihr auf der anderen Seite aber emanzipative Momente innewohnen, die über eine libertäre Selbstzufriedenheit hinausreichen. Die Ambivalenz zwischen liberaler Verwurzelung und notwendiger Emanzipation führt dazu, dass der Linken bis auf weiteres nur der Pragmatismus bleibt, die Demokratisierung der Demokratie voranzutreiben, das heißt die plurale Demokratie zu stärken und zu erweitern. Die Verknüpfung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit kann nach der These des Autors dabei helfen, die normative Grundlage eines solchen Projektes kenntlich zu machen. (ICI2)

I. Das Mehrheitsprinzip in der Demokrati, Das Mehrheitsprinzip als politisches Formprinzip -- II. Die Durchsetzung des Mehrheitsprinzips in der älteren europäischen Verfassungsgeschichte -- III. Die Ausbildung der modernen nationalen Repräsentation und das Mehrheitsprinzip -- IV. Voraussetzungen und Grenzen des Mehrheitsprinzips in der modernen Demokratie -- Summary -- Résumé.

Die Entwicklung einer demokratischen Identität der EU -- Demokratie, Qualität und Decline of Democracy -- Rahmenbedingungen der Demokratiequalität und des Decline of Democracy -- Das Niveau der Demokratiequalität in den EU-Mitgliedsländern -- Spurensuche: Verortung des Decline of Democracy in Funktionen und Teilregimen der Demokratie

Im Demokratiekurs werden gemeinsam neue Lernformen entwickelt und erprobt. Der Demokratie-Kurs basiert auf drei Bausteinen – Unterricht, Lernen in Projekten, Demokratie in der Schule und ermöglicht den Schülern, Methoden selbstständiger und partizipatorischer Arbeits- und Projektplanung kennen zu lernen und anzuwenden.

Die externe Förderung von Demokratie und Menschenrechten soll sowohl den Interessen als auch den Normen westlicher Demokratien entsprechen – soweit die Theorie. Doch in der Praxis sind Geberländer oft mit Zielkonflikten konfrontiert, die aus der klassischen Interessen-Norm-Konkurrenz und dem (demokratischen) Selbstbestimmungsrecht der Empfängerländer resultieren. Wie gehen Geberländer mit diesen Zielkonflikten um? Welche Bestimmungsfaktoren der Demokratieförderung sind von Relevanz? Wie kann das Verhalten der Geber erklärt werden? Die qualitativ angelegte Studie untersucht in theoriegeleiteter und komparativer Perspektive, wie die USA und Deutschland mit Zielkonflikten umgehen, die sich aus dem Erstarken, der Politik und dem Wirken des politischen Islam in der Türkei ergeben. Die Studie zeigt, wie sich in der internationalen Förderung der Demokratie und Menschenrechten wider-sprüchliche Normen und Interessen artikulieren – und was das für die Praxis der Demokratieförderung bedeutet

Die externe Förderung von Demokratie und Menschenrechten soll sowohl den Interessen als auch den Normen westlicher Demokratien entsprechen – soweit die Theorie. Doch in der Praxis sind Geberländer oft mit Zielkonflikten konfrontiert, die aus der klassischen Interessen-Norm-Konkurrenz und dem (demokratischen) Selbstbestimmungsrecht der Empfängerländer resultieren. Wie gehen Geberländer mit diesen Zielkonflikten um? Welche Bestimmungsfaktoren der Demokratieförderung sind von Relevanz? Wie kann das Verhalten der Geber erklärt werden? Die qualitativ angelegte Studie untersucht in theoriegeleiteter und komparativer Perspektive, wie die USA und Deutschland mit Zielkonflikten umgehen, die sich aus dem Erstarken, der Politik und dem Wirken des politischen Islam in der Türkei ergeben. Die Studie zeigt, wie sich in der internationalen Förderung der Demokratie und Menschenrechten wider-sprüchliche Normen und Interessen artikulieren – und was das für die Praxis der Demokratieförderung bedeutet