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Die extreme Rechte in Chemnitz ist gut vernetzt, gewaltbereit und aktiv. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren die Ausschreitungen im Sommer 2018, die als Fanal für die sachsen- und bundesweite Mobilisierung der extremen Rechten bezeichnet werden können. Dieses Policy Paper bietet einen Überblick über die Strukturen und Netzwerke vor Ort und damit Ansatzpunkte für die demokratische Zivilgesellschaft sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger. Die Übergänge zwischen Parteien und Kameradschaftsszene bis hin zu terroristischen Gruppierungen sind fließend. Entsprechend ist vor einer Verharmlosung bestimmter Gruppen oder gar Zusammenarbeit mit diesen ausdrücklich zu warnen. Neben ihrer rassistischen und antidemokratischen Ideologie lässt sich bei allen Gruppierungen das Konzept der Raumnahme beobachten: auf verschiedenen Ebenen versuchen sie, öffentlichen Raum, Debattenraum und physischen Raum durch Provokationen bis hin zu Gewalt zu erobern und zu dominieren. Auch die Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind durch diese Strategie geprägt. Diesen Versuchen gilt es weiterhin parteiübergreifend und auch mit den Mitteln von Polizei und Justiz konsequent entgegenzutreten. Die starke lokale Zivilgesellschaft braucht dazu die Unterstützung durch die Landespolitik und die Öffentlichkeit.

Die extreme Rechte in Zwickau ist offensiv, gewaltbereit und fühlt sich sicher in ihrem Tun. Seit Jahren terrorisieren unterschiedliche extrem rechte Gruppen marginalisierte und engagierte Personen in Zwickau. Unterdessen gedeiht eine extrem rechte Erlebniswelt und die AfD wurde zur mit Abstand stärksten politischen Kraft. Dieses Policy Paper bietet einen Überblick über die Strukturen und Netzwerke vor Ort und damit Ansatzpunkte für die demokratische Zivilgesellschaft sowie politische Entscheidungstragende. Die heutigen Protagonisten der extremen Rechten in Zwickau lassen sich oftmals auf die gleichen Gruppen zurückführen, die Anfang der 2000er Jahre die Stadt als Experimentierfeld für extrem rechte Agitation entdeckten. Nicht wenigen davon lassen sich Kontakte zum Unterstützungsumfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nachweisen. Die Perspektive von zivilgesellschaftlich Engagierten und Betroffenen rechter Gewalt liefert einen Einblick in den von Bedrohungen und Angriffen geprägten Alltag und bietet ihrer Kritik und ihren Lösungsansätzen einen Raum.