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Die Ausgabe der Rechtssoziologischen Schriften von Manfred Rehbinder aus Anlaß seines 60. Geburtstages faßt seine wichtigsten Beiträge zu Methoden- und Grundsatzfragen der Rechtssoziologie zusammen. Seine Orientierung an den großen Traditionslinien der Rechtssoziologie und eine vergleichende Rechtssoziologie geben immer wieder Anlaß zu kritischer Mahnung, die von intellektuellem Humanismus und vom Streben nach sozialer Gerechtigkeit getragen ist. Unter diesem Blickwinkel einer kritischen Rechtssoziologie findet manche methodische Strömung ihre berechtigte Kritik. Ein weiteres Leitmotiv ist die interdisziplinäre Kooperation zwischen Rechtssoziologie, Rechtsvergleichung, Rechtsgeschichte und Rechtsdogmatik. Die Erkenntnisgrenzen der einzelnen Disziplinen werden abgesteckt und zugleich die Erkenntnismöglichkeiten des interdisziplinären Dialogs nachgezeichnet. -- Die Beiträge zu den klassischen rechtssoziologischen Themen sind von bleibender Aktualität. Dies gilt nicht nur für die Pluralismus- und Demokratietheorie oder für Ursachen und Bekämpfung der Diskriminierung, die jüngst wieder zu einem bedrängenden politischen Thema wurde. Umgekehrt gilt auch: Die modernen Fragestellungen, etwa des Zugangs zum Recht in der Prozeßsoziologie, die den Arbeiten von Manfred Rehbinder wesentliche Anregungen verdankt, werden vor dem Hintergrund der historisch bewährten rechtssoziologischen Methode entwickelt. Darüber hinaus finden sich grundsätzliche Anregungen für eine Verfassungssoziologie, die Grundlage der Verfassungsdogmatik zu sein hat. In der Tat führt eine Rechtsfindung, die auf die Einbeziehung der Erkenntnisse der Rechtssoziologie verzichtet, zu verfehlten Formen der Gefühlsjurisprudenz. Die anthropologischen Wurzeln der Grundrechte bei der Grundrechtsdogmatik, die rechtspsychologischen Voraussetzungen des Vertrauens in die Rechtssätze bei der Rückwirkungsdogmatik, die Bestimmung der Grenzen der Privatautonomie zwischen Freiheit und Pflicht zu sozialer Kooperation oder die soziologischen Grundlagen der Fehlentwicklung der modernen repräsentativen Demokratie liefern der Fortentwicklung des Verfassungsrechts, aber auch der politischen Praxis Anlaß für ein Überdenken überkommener Positionen. -- Neben diesen Grundsatzfragen ist die Praxisorientierung ein wichtiges Leitmotiv des rechtssoziologischen Werkes von Manfred Rehbinder. Ein Vermessen sozialer Felder mit ihren rechtlichen Regelungen, Machtkonstellationen, Verhaltensweisen, Konflikten und Erwartungen bildet die feste Basis für Reformvorschläge. Keine soziologische Theorie der Rechtsentwicklung um der "großen", und damit die bunte Landkarte der Realität aus den Augen verlierenden Theorie willen, sondern soziologische Theorie für die Praxis des Rechts, ebenso für die Dogmatik wie für die Rechtspolitik, ist das Anliegen.

Migration und soziale Probleme als Folge von Wetterextremen: Zu den Folgen von Wetterextremen gehören die Zerstörung der Infrastruktur, die Gefährdung menschlicher Lebensbedingungen und die Vertreibung der betroffenen Bevölkerung. Während Stürme, Überschwemmungen und Erdrutsche meist lokal und in kurzen Zeiträumen erfolgen, wirken Trockenheit und Wassermangel eher regional und über längere Zeiträume. Die Auswirkungen können die Governance- und Anpassungskapazitäten betroffener Gesellschaften übertreffen, besonders in fragilen Staaten, wo Wetterextreme als Risikoverstärker wirken und die soziale und politische Stabilität untergraben können. Um Vertreibungen als Folge von Wetterextremen zu bewältigen, sind institutionelle Mechanismen und rechtlichen Regelungen zu schaffen, von der Vermeidung von Fluchtursachen über den humanitären Schutz betroffener Menschen bis zur internationalen Zusammenarbeit von Staaten und Zivilgesellschaften. Migration and social problems as a result of weather extremes: The consequences of weather extremes include the destruction of infrastructures, threats to human living conditions and the displacement of the affected population. While storms, floods and landslides usually occur locally and in short periods of time, droughts and water scarcity have regional implications over longer periods of time. The impacts can outweigh the governance and adaptive capacities of affected societies, especially in fragile states where weather extremes can act as a risk multipliers and undermine social and political stability. In order to manage migration as a result of extreme weather, institutional mechanisms and legal regulations are required, from avoiding the main causes over the humanitarian protection of affected people to international cooperation between states and civil societies.

Die Studie stellt die nationale Strategie und die Maßnahmen zur Gewinnung von hochqualifizierten und qualifizierten Drittstaatsangehörigen in prägnanter Form dar. Zudem enthält es eine statistische Übersicht der Zuwanderung dieses Personenkreises und geht auf Herausforderungen und Hindernisse ein. Das deutsche Aufenthaltsrecht bietet ausländischen Fachkräften umfangreiche Beschäftigungsmöglichkeiten und ist auch im Vergleich mit den anderen Industriestaaten relativ liberal. Untergesetzliche Maßnahmen, wie Informationsplattformen, flankieren die rechtlichen Regelungen. Die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland nahm in den letzten Jahren zu und lag im Jahr 2012 bei rund 27.000 Drittstaatsangehörigen. Ein direkter Kausalzusammenhang zu den politischen Maßnahmen lässt sich jedoch nicht herstellen. Hochqualifizierte Drittstaatsangehörige wandern nicht ausschließlich unter den für sie vorgesehenen Aufenthaltstiteln zu (§§ 19 und 20 des Aufenthaltsgesetzes sowie seit 1. August 2012 § 19a des Aufenthaltsgesetzes - Blaue Karte EU): Ein erheblicher Anteil erhält stattdessen eine Aufenthaltserlaubnis zur qualifizierten Beschäftigung gemäß § 18 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes. Im Jahr 2012 erteilte die Bundesagentur für Arbeit 25.921 Zustimmungen, die einer qualifizierten Beschäftigung gemäß § 18 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zuzuordnen sind. Schätzungen ergeben, dass davon zwischen 53 Prozent und 87 Prozent an hochqualifizierte Drittstaatsangehörige vergeben wurden. Hinzu kommt eine nicht unerhebliche Anzahl Hochqualifizierter, die für eine Beschäftigung gemäß § 18 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes einreisen, die keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erfordert und somit nicht in deren Zustimmungsstatistik auftauchen. Die Zuwanderungsregeln für Fachkräfte werden zum Teil von deutschen Unternehmen (insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen), aber auch von einigen Fachkräften selbst, weiterhin als kompliziert wahrgenommen, obwohl Deutschland laut OECD mittlerweile zu den Industrieländern mit den geringsten Hürden für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte gehört. Die OECD empfiehlt aber, die Zuwanderungsmöglichkeiten in Fachberufen, die keinen Hochschulabschluss voraussetzen zu verbessern, zum Beispiel auch durch stärkere Berücksichtigung humankapitalorientierter Steuerungselemente. Das Working Paper 53 wurde von der deutschen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Teilbericht zu einer europäisch-vergleichend angelegten Studie erarbeitet und aus EU-Mitteln kofinanziert.

Die Studie stellt die nationale Strategie und die Maßnahmen zur Gewinnung von hochqualifizierten und qualifizierten Drittstaatsangehörigen in prägnanter Form dar. Zudem enthält es eine statistische Übersicht der Zuwanderung dieses Personenkreises und geht auf Herausforderungen und Hindernisse ein. Das deutsche Aufenthaltsrecht bietet ausländischen Fachkräften umfangreiche Beschäftigungsmöglichkeiten und ist auch im Vergleich mit den anderen Industriestaaten relativ liberal. Untergesetzliche Maßnahmen, wie Informationsplattformen, flankieren die rechtlichen Regelungen. Die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland nahm in den letzten Jahren zu und lag im Jahr 2012 bei rund 27.000 Drittstaatsangehörigen. Ein direkter Kausalzusammenhang zu den politischen Maßnahmen lässt sich jedoch nicht herstellen. Hochqualifizierte Drittstaatsangehörige wandern nicht ausschließlich unter den für sie vorgesehenen Aufenthaltstiteln zu (§§ 19 und 20 des Aufenthaltsgesetzes sowie seit 1. August 2012 § 19a des Aufenthaltsgesetzes - Blaue Karte EU): Ein erheblicher Anteil erhält stattdessen eine Aufenthaltserlaubnis zur qualifizierten Beschäftigung gemäß § 18 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes. Im Jahr 2012 erteilte die Bundesagentur für Arbeit 25.921 Zustimmungen, die einer qualifizierten Beschäftigung gemäß § 18 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zuzuordnen sind. Schätzungen ergeben, dass davon zwischen 53 Prozent und 87 Prozent an hochqualifizierte Drittstaatsangehörige vergeben wurden. Hinzu kommt eine nicht unerhebliche Anzahl Hochqualifizierter, die für eine Beschäftigung gemäß § 18 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes einreisen, die keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erfordert und somit nicht in deren Zustimmungsstatistik auftauchen. Die Zuwanderungsregeln für Fachkräfte werden zum Teil von deutschen Unternehmen (insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen), aber auch von einigen Fachkräften selbst, weiterhin als kompliziert wahrgenommen, obwohl Deutschland laut OECD mittlerweile zu den Industrieländern mit den geringsten Hürden für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte gehört. Die OECD empfiehlt aber, die Zuwanderungsmöglichkeiten in Fachberufen, die keinen Hochschulabschluss voraussetzen zu verbessern, zum Beispiel auch durch stärkere Berücksichtigung humankapitalorientierter Steuerungselemente. Das Working Paper 53 wurde von der deutschen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Teilbericht zu einer europäisch-vergleichend angelegten Studie erarbeitet und aus EU-Mitteln kofinanziert.

Der Beitrag legt die grundsätzliche Richtung des Privatisierungsprozesses in Georgien dar, beschreibt dessen rechtliche Grundlagen und zeichnet den Verlauf des Privatisierungsprozessse in seinen einzelnen Etappen nach. Die dabei angewandten Privatisierungsmethoden werden näher beschrieben. Aus der Tatsache, daß ca. 70 bis 75 Prozent der privatisierten Betriebe wirtschaftlich effizienter arbeiter als vor der Privatisierung, ziehen die Autoren des Beitrags den Schluß, daß die Privatisierung in Georgien einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum angestrebten Ziel der Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft darstellt. (BIOst-Mrk)

Das Buch versteht sich als Handreichung für Manager und Studierende der Wirtschaftswissenschaften, wie eine Restrukturierung von Unternehmen angesichts eines durch Privatisierung und Liberalisierung geprägten wirtschaftlichen Umfelds zu bewerkstelligen ist. Es helfe nigerianischen Unternehmen und Banken, schreibt der Autor großspurig, im 21. Jahrhundert zu überleben, zu wachsen und zu gedeihen. Die mit Fallstudien illustrierten 17 Kapitel behandeln Zusammenschlüsse und Käufe von Unternehmen und deren rechtliche Grundlagen, Management Buy-Out und Buy-In, das Management bei der Restrukturierung von Banken und Unternehmen, Qualitätsmanagement, die Motivation von Angestellten, die Liquidation von Unternehmen und die nigerianischen Erfahrungen mit Privatisierung. (DÜI-Sbd)

Zum Begriff des Gesetzes in der Rechtswissenschaft -- Zusammenfassung -- I. Funktionen des juristischen Gesetzesbegriffes -- II. Der zeitgenössische Gesetzesbegriff im Spannungsfeld unzeitgemäßer Assoziationen -- III. Die zeitgenössische Lehre vom Gesetz im Schatten eines logisch unkontrollierten Allgemeinbegriffes -- IV. Zur Möglichkeit einer materialen Bestimmung des Allgemeinheitskriteriums -- V. Einige Folgerungen -- Gesetzgebungsverfahren -- Charakteristische Merkmale schwedischer Gesetzgebung -- Vorparlamentarisches und parlamentarisches Verfahren der Rechtsetzung in der Schweiz -- Das Gesetzgebungsverfahren im Kongreß der Vereinigten Staaten. Theorie und Praxis -- Die Verteilung der Regelungslast zwischen Gesetz und Verordnung nach den Artikeln 34 und 37 der französischen Verfassung von 1958 -- Gesetzesvorbereitung in England. Hinweise zur Arbeitsweise des Parliamentary Counsel Office mit Bemerkungen zur formalen Seite der Gesetzgebung -- System und formelle Theorie der Gesetzgebung in Japan -- Allgemeine Gesetzgebungsprobleme aus der Sicht der schweizerischen Bundesverwaltung -- Parlamentsreform und Gesetzgebung. Überlegungen zur Neubestimmung der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments aufgrund der schweizerischen Verhältnisse -- Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages — ein Gesetzgebungshilfsdienst? -- Gesetzgebungstechnik -- Legistische Richtlinien in Österreich -- Richtlinien der Gesetzestechnik in Bund und Kantonen -- Die Verweisungstechnik im System horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung -- Verweisung und Grundgesetz -- Die Bezugnahme in nebenstrafrechtlichen Rechtssätzen -- Ein Ansatz zur Explizierung gesetzlicher Strukturen -- Die Fiktion als Gegenstand der Gesetzgebungslehre -- Verschiedene Funktionen von Präambeln -- Die Verwendung Allgemeiner Teile oder allgemeiner Vorschriften in der neueren Gesetzgebung -- Beobachtungen zur Gesetzestechnik im 19. Jahrhundert — dargestellt insbesondere an der Frage der Legaldefinitionen -- Für eine eigenständige Begriffsbildung bei der internationalen Vereinheitlichung des Privatrechts -- Zum Regelungsgehalt von Gesetzgebungsmaterialien -- Aspekte des Lückenproblems in der Gesetzgebungstheorie -- Können Gesetzestexte verständlicher formuliert werden? -- Planungs- und entscheidungstheoretische Hilfsmittel -- Grundvorstellungen zur Entscheidungsplanung -- Die Zielverwirklichungstechnik in der Gesetzgebungslehre. Vorüberlegungen zu einem Allgemeinen Teil -- Möglichkeit einer Verwendung normentheoretischer Analysen für die Gesetzgebung -- Wertabwägung und Grenznutzentheorie -- Computersimulationen zur Vorbereitung sozialpolitischer Entscheidungen in der BRD -- Computerunterstütztes Planspiel zur Erprobung von Gesetzentwürfen — am Beispiel des Datenschutzkonfliktes -- Gesetz als Ergebnis von Entscheidungsprozessen -- Erfahrungen mit Gesetzen -- Rechtliche Regelungen als Resultat gesellschaftlicher Konflikte, dargestellt an zwei Beispielen aus der Entstehungsgeschichte des BGB -- Ursachen suboptimaler Rechtsnormen. — Aufgezeigt an Beispielen aus der (Agrar-)Sozialpolitik -- Formallogische Hilfsmittel -- Logische Untersuchungen zur Makrostruktur rechtlicher Kodifikate -- Logische Fragen der Gesetzgebungstechnik -- Methode zum Beweis von Widerspruchsfreiheit und Vollständigkeit für Gesetze -- Maschinelles Testen juristischer Axiomensysteme -- Zur Konstruktion gesetzlicher Entscheidungsanweisungen -- Automation bei Gesetzgebung und Dokumentation -- Automationsgerechte Rechtssetzung im Rahmen der Gesetzgebungstheorie -- Automationsgerechte Rechtssetzung aus der Sicht der Datenverarbeitung -- Bemerkungen zu EDV-gestützter Rechtssetzung und -anwendung -- Ein schwedisches System für Gesetzgebungsverfahren und Judikatur -- Richterrecht und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen -- Nachwort. H. FIEDLER.

Die vorliegende Diplomarbeit widmet sich der rechtshistorischen Entwicklung politischer Fraktionen im Europäischen Parlament von der Gründung der EGKS im Jahr 1952 bis in die Gegenwart. Als Einstieg in die Thematik wird der Begriff "Fraktion" definiert sowie der Zweck einer Fraktionsbildung näher erläutert. Den Kern der Arbeit bildet die Entwicklung der Fraktionen des Europäischen Parlaments im Laufe der Jahrzehnte. Mit einbezogen in die Genese der politischen Zusammenschlüsse werden auch politische und rechtliche Veränderungen auf Gesamtebene der Europäischen Gemeinschaft sowie die stetige Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments in den einzelnen Epochen. An den Hauptteil anschließend werden die Wahlen und das Mandat zum Europäischen Parlament näher behandelt, da diese die Basis für jede Fraktionsbildung darstellen. Das letzte Kapitel beinhaltet die gegenwärtigen rechtlichen Regelungen für die Bildung politischer Fraktionen sowie ihre Organisation und Arbeitsweise. ; This diploma thesis deals with the legal historical development of political groups in the European Parliament from the formation of the ECSC in 1952 up to now. In the first chapter the term "parliamentary group" is defined and an explanation of the purpose of forming a political group is offered. The main part of this paper contains the development of political groups in the European Parliament over the last decades. Besides the genesis of parliamentary groups, also political and legal changes at European Community level and the constant further development of the European Parliament are taken into consideration. In the following chapter the elections to the European Parliament and the regulations concerning the seats in plenum are described, as these provide the basis for all the formations of political groups. The last part of this diploma thesis overviews the established law due to parliamentary groups and explains their respective organisation and working methods. ; vorgelegt von Kerstin Siebenhofer ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassungen in dt. und engl. Sprache ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2015 ; (VLID)752996