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"Gibt es bei Wahlen einen Interessensgegensatz zwischen Jung und Alt, der wohlfahrtsstaatliche
Reformen erschweren könnte? Der vorliegende Beitrag entlarvt diese Vorstellung
als einen Mythos, für den es im deutschen Fall keine empirische Evidenz gibt. Es
ist richtig, (a) dass es in Deutschland bald Mehrheiten von Wählerinnen und Wählern
geben wird, die 50 Jahre und älter sind, (b) dass ältere Wähler von vielen wohlfahrtsstaatlichen
Programmen profitieren und (c) dass durch den Lebenszyklus gesteuerte
Interessen die Einstellungen zu einzelnen Policies formen. Doch diese Ergebnisse stellen
noch keinen Gegensatz zwischen Jung und Alt in der Wahlarena dar. Erstens gehen die
unterschiedlichen Wahlergebnisse für einzelne Altersgruppen auf Gegensätze zwischen
Generationen zurück, die in früher politischer Sozialisation begründet sind. Zweitens
beeinflussen die durch den Lebenszyklus definierten Interessen nicht den deutschen
Parteienwettbewerb, weil Alter nicht das Potenzial für eine politische Konfliktlinie
(cleavage)
hat. Die Kategorien Jung und Alt sind nur durch eine durchlässige Grenze
voneinander
getrennt, die alle Individuen zu überschreiten hoffen. Somit sind auch die
materiellen Interessen älterer Menschen für alle wichtig. Drittens sind alle Seniorenparteien
schwach und versuchen sich als Parteien aller Altersgruppen neu zu profilieren." [Autorenreferat]

'In vielen der neuen EU-Mitgliedsstaaten traten in jüngster Zeit Spannungen auf, die Fragen nach der Verankerung ihrer Demokratien aufwerfen. Der Beitrag beleuchtet die Ursachen dieser Spannungen und konzentriert sich dabei auf drei Faktoren: die Logik der Transformation, die Schwäche der politischen Institutionen und die Art der sozialen Präferenzen und Werthaltungen. Der Beitritt zur EU hat zwei Wirkungen: Er verbessert die demokratischen Bedingungen durch die Kräftigung der Institutionen, der Selbstregierung und des Rechts. Aber er stärkt auch den - für die Periode der Transformation charakteristischen - Vorrang ökonomischen Wandels gegenüber dem politischen Engagement der Gesellschaft. Darüber hinaus stimulieren EU-Entwicklungsfonds wirtschaftliches Wachstum, dämpfen aber zugleich das politische Interesse - mit der Konsequenz, dass populistische und euroskeptische Eliten in Polen eine überwiegend pro-europäische Gesellschaft regieren. Daher sollte von einer 'Eliten-', nicht von einer 'Massenrevolte' gesprochen werden. Auf lange Sicht dürften die formalen demokratischen Mechanismen zu einer Verringerung der gegenwärtigen Diskrepanz zwischen Eliten und Gesellschaft führen.' (Autorenreferat)

'Der Verfasser macht in seinem Beitrag darauf aufmerksam, dass der Niedergang des Kadar-Regimes und die daraus erwachsenden oppositionellen Bewegungen in Ungarn zeitlich mit der polnischen Krise zusammenfielen. Die so genannte Demokratische Opposition in Ungarn trat 1979 mit Unterschriftenaktionen zugunsten tschechoslowakischer Bürgerrechtler und mit der Gründung eines 'Fonds zur Unterstützung der Armen' in Erscheinung. Schon aus außenpolitischen Gründen suchte das im Westen hoch verschuldete Kadar-Regime die Opposition im eigenen Land mit milden Mitteln zu domestizieren und plädierte auch im Blick auf die polnische Situation für administrative Maßnahmen und höchstenfalls für den Einsatz eigener Sicherheitskräfte. Vor einer bewaffneten Intervention durch die Warschauer-Pakt-Staaten schreckte die ungarische Führung zurück. Im Inneren verwies sie auf den relativen Wohlstand der ungarischen Bevölkerung und warnte die ungarischen Arbeiter und Intellektuellen scharf davor, den polnischen Weg gehen zu wollen. Die 1977 begonnene Zusammenarbeit zwischen der polnischen und der ungarischen Opposition intensivierte sich 1980/81, einzelne ungarische Bürgerrechtler solidarisierten sich mit den polnischen Protestaktionen und nahmen an diesen teil. Die bis dahin gesellschaftlich eher randständige Demokratische Opposition in Ungarn erfuhr durch die Solidarnosc-Bewegung einen Mobilisierungsschub, was unter anderem in einer drastischen Erhöhung der Samisdat-Literatur zum Ausdruck kam. Die nunmehr institutionalisierte ungarische Opposition organisierte Solidaritätsaktionen und entsandte Verbindungsleute zu regelmäßigen Treffen mit polnischen Oppositionellen; letztere wurden verschiedentlich aus Polen ausgewiesen. Nachdem Solidarnosc im September 1980 die Arbeiter in den 'Bruderländern' dazu ermuntert hatte, ebenfalls unabhängige Gewerkschaften zu bilden, forderte Kadar die Warschauer Führung auf, 'gegen die Feinde des Sozialismus' energisch vorzugehen. Nunmehr setzte Budapest eine aktive Propaganda gegen Solidarnosc in Gang. Wie auch anderswo aktivierte man das Stereotyp von den faulen Polen und suggerierte der ungarischen Bevölkerung, sie müsse - über die 'Bruderhilfe' - für das polnische Abenteuer zahlen. Die Verhängung des Kriegsrechts Mitte Dezember 1981 wurden in Budapest begrüßt und die Hilfsaktionen der ungarischen Opposition vom ungarischen Regime übernommen. Bei der Verbindung zwischen beiden Oppositionsbewegungen spielte die gemeinsame Erinnerung an die ungarische Revolution von 1956 eine wichtige Rolle. Ende 1982 und 1983 zerschlug das Kadar-Regime die ungarische Opposition, konnte aber seinen Sturz, fünf Jahre später, damit nicht abwenden.' (Textauszug)

Der Autor erörtert in seinem Vortrag auf dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der Schweiz die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Deutschland. Er betont, dass angesichts des modernen Entwicklungsstandes der Rechtsvergleichung und der vergleichenden Rechtspolitik nicht das jeweilige Land mit seinen Besonderheiten, sondern ihr verallgemeinerungsfähiges Gestaltungspotential im Mittelpunkt des Interesses stehen sollte. Im ersten Teil seiner Ausführungen zeigt er die Unterschiede zwischen direkter und repräsentativer Demokratie sowie die hauptsächlichen Rechtfertigungsgründe der direkten Demokratie auf, die in der Bekämpfung autokratischer Willkür, einer sachlich-gemeinwohlorientierten Beurteilung, der politischen Freiheit und der Relativität dieser Rechtfertigungen bestehen. Der zweite Teil hat die bisherigen Entwicklungen in Deutschland im Allgemeinen und den Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Besonderen zum Inhalt. Im dritten Teil diskutiert der Autor die Perspektiven der direkten Demokratie, die sich z.B. auf den Wandel zur Bildungs- und Informationsgesellschaft, die erzieherisch-integrierende Wirkung, die Qualität der Deliberationsprozesse und finanzwirtschaftliche Vorzüge beziehen.

The purpose of the paper is to analyze the debates in the Romanian Constitutional Assembly of 1866 concerning the article 7 of the Constitution that excludes non-Christians from political rights. It also examines the governmental regulations and the parliamentary questions to ministers on the discriminations and violence against the Jews during the years 1867-1869. The paper concludes that the Romanian legislators considered it to be of outmost importance to acknowledge the quality of being a Romanian, that is, a member of an ethnic body, and not to define citizenship as a legal membership. "To be a Romanian" was more of an ethnic belonging, a given, rather than citizenship or civic loyalty, defined through political and civic rights. Citizenship was crushed by the primordial character of ethnic loyalty and by the weight of the state as expression and guarantor of the Romanian nation. Furthermore, the paper holds that the parliamentarians' xenophobia and anti-Semitism is the expression of nationalism as the most modern way of understanding what binds a political community together, and not of medieval pogroms that oppose Christians and Jews on religious bases. The years 1866-1869 lay thus the basis for what was subsequently to become the more coherent and doctrinaire nationalist anti-Semitism that incorporated anti-Semitism into the very nature of being a Romanian and into the Romanian national identity itself. The paper aims at drawing more nuanced conclusions about the recently much-debated character of citizenship and nationhood in Romania and Eastern Europe during the mid-19th century. The article holds that the parliament is a site for political conflicts related to the process of nation-building and a privileged political space of production of the nation-state. Moreover, parliamentary discourse can be seen as an instrument of investigation of an epoch, the Parliament being both a symbolical and a historical site.

'Dieser Artikel setzt sich mit der Rolle von Politiklernens für die Herausbildung der österreichischen Reproduktionstechnologiepolitik während der 1980er und frühen 1990er Jahre auseinander und sucht diesbezügliche Befunde für eine Weiterentwicklung der Konzeption des Politiklernens nutzbar zu machen. Drei Annahmen dieser Konzeption werden genauer untersucht: dass politische AkteurInnen in erster Linie aus Erfahrungen mit Policy-Wirkungen lernen; dass eine bestimmte Politik als Reaktion auf die Herausforderung einer als politikextern verstandenen Welt zu sehen sei; und dass Lernen vorrangig zwischen Policies zu verzeichnen sei, nicht jedoch innerhalb eines Politikprozesses. Im Beitrag wird gezeigt, dass diese Annahmen nur bedingt auf den Fall der österreichischen Reproduktionstechnologiepolitik zutreffen, da sich aufgrund der Novität der Reproduktionstechnologien ein entsprechendes Politikfeld erst herauszubilden hatte. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass Lernprozesse hierfür eine wesentliche Rolle spielten. Es wird geschlussfolgert, dass Policy-Lernen nicht notwendigerweise auf tatsächlich gemachten Erfahrungen beruhen muss, sondern auch auf 'imaginierte' Erfahrungen fußen kann. Des Weiteren können Lernprozesse auch in der Übersetzung von Grundüberzeugungen der politischen AkteurInnen in Policies erfolgen. Schließlich finden Lernprozesse nicht nur zwischen Politiken statt, sondern auch innerhalb des Politikformulierungsprozesses.' (Autorenreferat)

Die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen ORF müssen sich im Spannungsfeld zwischen Profit, Professionalität, Publikum und Politik positionieren und profilieren. Die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Status wird dabei vermehrt mit dem Hinweis in Frage gestellt, dass der ORF seinem gesetzlichen Programmauftrag nicht nachkomme und politisch unausgewogen berichte. Diese empirische Studie stellt die ORF-Nachrichten österreichischen Qualitätszeitungen und ATV-aktuell komparativ gegenüber und geht der Frage nach, wie die professionellen Standards der ORF-Nachrichten im Sinne der publizistischen und politischen Pluralität im nationalen und internationalen Kontext zu beurteilen sind. Dabei zeigt sich zum einen, dass sich die ORF-Berichterstattung weitgehend im Rahmen transnationaler journalistischer Trends einordnet. Zum anderen werden allerdings punktuell signifikante Differenzierungen zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Nachrichten-Angebot sichtbar - vor allem was die demokratiepolitische Dimension der Information betrifft.

"In diesem Artikel entwickeln und testen wir ein mikrotheoretisches Modell, das zur Erklärung der Interessenvertretung in verschiedenen Politikfeldern in der Europäischen Union beiträgt. Dabei stehen zwei erkenntnisleitende Fragen im Vordergrund: Was beeinflusst die Zahl der Interessenvertreter in verschiedenen Politikfeldern? Und weshalb richtet die EU-Kommission in einigen Politikfeldern Foren mit beschränktem Zugang für Interessenvertreter ein? Unsere Erklärung basiert auf der Beobachtung, dass der Expertisebedarf der Kommission hauptsächlich durch Interessenvertreter gedeckt wird, dass aber die Interaktion mit einer großen Zahl von Interessenvertretern der Kommission Kosten (unter anderem Informationskosten) verursacht. Beide Beobachtungen führen unseres Erachtens dazu, dass die Kommission Foren mit beschränktem Zugang einführt, wenn die Zahl der Interessenvertreter ein bestimmtes Maß überschreitet. Wir vollziehen einen ersten Test unserer Hypothesen mit Querschnittsdaten der Interessenvertretung in verschiedenen EU-Politikfeldern, und finden unsere Erwartungen zumindest teilweise erfüllt." (Autorenreferat)

'Nach ersten Gehversuchen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich Weblogs im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 zu einem neuen Wahlkampfinstrument der Parteien und zu einer neuen politischen Informations- und Diskussionsplattform für die Wahlberechtigten entwickelt. Die Veränderung ihrer Akzeptanz und Nutzung im Vorfeld der Wahl wurde mit Hilfe einer zweiwelligen Onlineumfrage unter politisch interessierten Internetnutzern untersucht. Politische Weblogs sind demnach nur durch eine kleine Gruppe als neue Möglichkeit der Information und des politischen Meinungsaustausches im Wahlkampf herangezogen worden. Die Rezipienten der Inhalte unterscheiden sich dabei deutlich von den Weblog-Autoren, die generell wesentlich stärker vom Nutzen, vom Einfluss und vor allem von der Glaubwürdigkeit politischer Weblogs überzeugt sind. Allerdings zeigt sich im Verlauf des Wahlkampfes eine Angleichung der Einstellungen beider Nutzergruppen.' (Autorenreferat)
Untersuchungszeitraum: 2005-2005

Der Beitrag zu dem Untersuchungsgegenstand des handelnden Akteurs in den sozialen Koordinaten Zeit und Raum geht diskursanalytisch Konzepten von Handlungsfähigkeit und Zeitsouveränität im historischen Wandel seit der Renaissance nach. Mit der sich in der Neuzeit ausbildenden Vorstellung von Zukunft als politisch gestaltbarem Handlungsraum, in dem sich der Mensch als geschichtsbildendes Subjekt zu begreifen beginnt, gewinnen Raum-Zeit-Utopien und daran anknüpfende Gesellschaftsentwürfe an Bedeutung. Die Autorin setzt solche Zukunftsentwürfe, die in der Aufklärung die Vorstellung von linearer Zeit mit Fortschrittsdenken verknüpfen, im 20. Jahrhundert mit der Zukunftsforschung Zukunft zu bestimmen versuchen und heute mit dem Begriff der Nachhaltigkeit operieren, in ihre jeweiligen historischen Kontexte. Dabei wird nach den Spielregeln der Konstruktionen gefragt, mit denen Zukunft aus der Vergangenheit (und Gegenwart) abgeleitet wird, und nach den Möglichkeiten von Agency im Sinne von Handlungsmacht. (ICG2)

Gegenstand des Beitrags sind die gewandelten Erinnerungen an die Diktatur in Argentinien und an die Verschwundenen. Analysiert werden der soziale Kontext, die politischen Interessen und die Strategien unterschiedlicher Akteure im Prozess der sozialen Konstruktion dieser Erinnerungen. In den ersten fünf Jahren nach der Diktatur waren es vor allem die politischen Eliten, die das Image der Verschwundenen prägten und ihre Sicht der Jahre unter der Militärregierung propagierten. Nach dem erfolglosen Kampf der Menschenrechtsbewegung gegen die Amnestie traten die Opfer des Staatsterrorismus in den Vordergrund. Dies führte nicht nur zu einem Wandel im Diskurs, sondern auch zu einer Modifizierung der Erinnerung. Da den Opfern der Repression der Rechtsweg verwehrt blieb, kämpften sie für historische Gerechtigkeit. (ICEübers)

Der Beitrag geht der Frage nach, wie die stark stratifizierte indische Kastengesellschaft mit den Erfordernissen einer modernen (westlichen) Demokratie in Einklang zu bringen ist. Untersucht wird dazu, welche Konzeption einer "guten Gesellschaft" in den unteren Kasten existieren, die die Durchlässigkeit der indischen Sozialstruktur signifikant erhöhen und die auch von den oberen Kasten akzeptiert und mitgetragen werden kann. Der Autor analysiert das "Dalit-Bahujan" Programm, das einen einschneidenden Wandel in Richtung auf eine modernen Nation und Demokratie in Indien eingeleitet hat. Bemerkenswert ist, dass dieses Programm und Projekt sich in allen Punkten substantiell von Gandhi bzw. dem Gandhismus unterscheidet. Das stratifizierte indische Kastenwesen kann nur modernisiert und einschneidend reformiert werden, wenn die gegeneinander abgeschotteten Welten der Kasten im Sinne des "Gemeinwohls" und der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten indischen Gesellschaft auf dem Weltmarkt und im Geiste einer Konsensdemokratie in einen Diskurs kommen. (ICA)