Three-and-a-half years after the start of the peaceful protests in Syria the civil actors have been marginalised. The picture is dominated by a broad range of different militias. Few of them have a vision of Syria as a country based on pluralism and united in territorial, ethnic and denominational terms. Half of the population has fled abroad or has been displaced within the country. Millions of internal refugees are dependent on humanitarian aid. In view of the international military campaign against the group which calls itself Islamic State, the Western supporters of the opposition urgently need to review their original strategy, which focused almost entirely on promoting civilian structures. (Autorenreferat)
Internationale Beratungsfirmen spielen im öffentlichen Sektor der arabischen Welt eine bedeutende Rolle, und sie weiten ihre dortige Tätigkeit massiv aus. So haben Consultancies etwa die saudische "Vision 2030" und ein Jahrzehnt zuvor Marokkos "Grüne Agenda" mitentworfen. Aktuell wächst ihr Einfluss auf staatliche Energie- und Klimastrategien. In der Regel geschieht dies ohne öffentliche Einflussnahme vor Ort. Dies mindert Legitimität und Qualität der erarbeiteten Politiken und unterminiert die lokale Entwicklung. Jenseits der Folgen für die Länder selbst tangieren die internationalen Beratungen auch deutsche und europäische Interessen, selbst wenn die Firmen durch hiesige Akteure oder internationale Organisationen beauftragt werden. Um negative Effekte zu vermeiden, bräuchte es mehr Kenntnisse und Transparenz zu den Aktivitäten der Consultancies. Kritisch zu hinterfragen gilt, ob, wann und in welchem Maße es sinnvoll ist, internationale Beratungsfirmen zu mandatieren. (Autorenreferat)
Osterweiterung, Regierungskonferenz, Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität – die Europäische Union bietet Fachautoren auch im Jahr 2000 ausreichend Stoff. Die hier ausgewählten Beiträge greifen Fragestellungen auf, die im aktuellen Kontext der Nizza- und Beitrittsverhandlungen weniger behandelt werden. Vorgestellt werden institutionelle Konzepte für die mittelfristige Entwicklung der EU, ein mit Blick auf die Osterweiterung interessantes empirisches Beispiel (Irland) für die erfolgreiche Nutzung der Standortmöglichkeiten kleinerer Randstaaten, Überlegungen zur Gestaltung der EU-Beziehungen jenseits der Erweiterungsgrenzen (Kaliningrad/ Rußland), der Vorschlag einer "Europäisierung" des Balkans sowie Beiträge zu den Herausforderungen der sich verändernden atlantischen Gemeinschaft. Die Themen sind vielfälltig; will man sie unter ein gemeinsames Motto stellen, geht es um die Europäische Architektur und die Euro-Atlantische Partnerschaft. (Autorenreferat)
Feministische Außenpolitik (FAP) setzt einen politischen Gestaltungsrahmen für das Handeln von Regierungen sowie für Prozesse und Strukturen innerhalb der Ressorts. Mit der Einführung eines solchen Rahmens wird ein Politikwandel verbunden, der zum Abbau diskriminierender Machtasymmetrien beitragen soll. Feministische Außenpolitik ist ein neues politisches Konzept, entstanden im Kontext zunehmenden Genderbewusstseins in der internationalen Politik. Die schwedische Regierung war die erste, die ihre Außenpolitik im Jahr 2014 offiziell als feministisch bezeichnete. Nach und nach folgten weitere Staaten aus verschiedenen Regionen. Deutschland schloss sich im März 2023 an, als das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik veröffentlichten. Beide Ressorts verstehen ihre Papiere als unfertige Konzepte, die - auch mithilfe der Forschung - angepasst und weiterentwickelt werden sollen. Die vorliegende Studie mit ihren elf anwendungsorientierten Analysen kann dazu einen Beitrag leisten. Neben den Kernelementen der nationalen Konzepte feministischer Außenpolitik werden die deutsche/europäische Politik gegenüber ausgewählten Ländern (den osteuropäischen Staaten, der Türkei, den palästinensischen Gebieten und Iran) sowie einzelne Politikfelder und Instrumente internationaler Politik (Handel, Digitalpolitik, Migration, Flucht und Vertreibung, Stabilisierung und Sanktionen) hinsichtlich der Grenzen und Potenziale einer Umsetzung von FAP untersucht. (Autorenreferat)
Chinese foreign policy is at the crossroads of regional interests and global power rivalry in the Middle East, especially in Iran. China's interests in the Middle East increasingly collide with those of the US, which has brought about a significant re-orientation of Chinese foreign policy on this region. Beijing is increasingly concerned with balancing US influence in the region. Relations with Iran offer China various possibilities for balancing US influence. A decisive factor for China's Iran policy are its regulatory ideas aiming to establish equality of influence between the major global powers in a given region, in this case the Middle East. Chinese discourse underpins the shifts in Chinese foreign policy in which hard or soft balancing is increasingly becoming a feature of a "geo-politicised" regional policy. This geostrategic regional policy with regard to Iran shows that China is gaining influence there at the expense of the United States. German and European actors need a deeper understanding of China's balancing policy. This would enable Germany and the EU to correctly assess and also question the rhetoric of the Chinese leadership. On this basis, Germany and the EU should adjust their engagement in Iran, especially with regard to the Iranian nuclear weapons issue. Moreover, the new German government should ensure that foreign policy actions in third countries are comprehensive and coordinated with the EU so as to meet the challenges posed by China. Such coordination must also be pursued within the transatlantic framework. (author's abstract)
Deutschlands bilaterale Partnerschaften im Indo-Pazifik zu diversifizieren ist eines der zentralen Ziele deutscher Politik. Diese Diversifizierung soll zum einen die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren, zum anderen - im Kontext systemischer Rivalität mit autoritären Staaten - eine Kooperation mit solchen Staaten herbeiführen, mit denen Deutschland gemeinsame Werte teilt: mit sogenannten Wertepartnern. Dabei wird jedoch nicht klar benannt, welche Werte grundlegend für Wertepartnerschaften sind. Auch bleibt unklar, welche Staaten im Indo-Pazifik zur Gruppe der Wertepartner gezählt werden und wie die Wertepartnerschaften sich von "normalen" bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten in der Region unterscheiden. Die Studie zeigt vielmehr, dass die Bedeutsamkeit, die der Kooperation mit Wertepartnern rhetorisch beigemessen wird, im Widerspruch steht zu dem vagen Konzept "Wertepartnerschaft" und seiner geringen Aussagekraft für die Grundlagen bilateraler Kooperation. Der Vergleich von Wertepartnern mit einer Kontrollgruppe von Nicht-Wertepartnern für unterschiedliche Politikbereiche ergibt einen gemischten Befund. Die angenommene Korrelation zwischen einer Zuschreibung als Wertepartner und engerer internationaler Kooperation auf der Basis gemeinsamer Normen und Werte ist empirisch kaum darstellbar. Es empfiehlt sich eine umfassende Revision des bislang diffusen Konzepts der Wertepartnerschaften - entweder durch eine normative Schärfung, verbunden mit einer Einengung des Kreises der als Wertepartner bezeichneten Staaten, oder durch Tilgung des Begriffs aus dem politischen Vokabular. (Autorenreferat)
Im Rahmen seiner »internationalen Antiterror-Koalition« hat George Bush Jr. in wenigen Monaten erreicht, was sein Vorgänger Bill Clinton jahrelang ergebnislos versuchte: eine deutliche Beschneidung der strategischen Manövriermarge der Volksrepublik China. Während sich Peking mittlerweile von Allianzen und neuen militärischen Partnerschaften der USA eingekreist sieht, hat Washington weder die Option auf die Schaffung eines regionalen und nationalen Raketenschirms fallengelassen noch jene auf humanitäre Intervention. Peking wird mit dieser Herausforderung in einer sensitiven Phase nicht-institutionalisierter Machtübergabe konfrontiert. In diesem Zusammenhang muß sowohl die scheidende als auch die neue Führungsgeneration Erfolge in der Amerikapolitik nachweisen, die bisher eher durch Rhetorik als durch Substanz beeindruckt. Verschwunden sind die multipolaren und antihegemonialen Träume der 90er Jahre. Nimmt man die ungewisse wirtschaftliche und soziale Zukunft der Volksrepublik hinzu, könnten die Reaktionen der neuen Führer zunehmend nationalistisch ausfallen. Deutsche und europäische Politik sieht sich angesichts dieser Entwicklungen vor die Wahl gestellt, entweder weiterhin auf eine wichtige Rolle in Fernost zu verzichten oder politische Alternativen zur vorwiegend auf militärische Stärke setzenden Strategie der USA anzubieten. Letztere müßten insbesondere das Thema Allianzen / Partnerschaften mit autoritären Akteuren kritisch beleuchten. In China wie in der gesamten Region bietet konsequente Demokratisierung bessere Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden als die Neuauflage der Zusammenarbeit mit vermeintlich starken Kräften.
"Seit dem 11. September 2001 wurden in zahlreichen internationalen Organisationen und multilateralen Foren umfassende Beschlüsse, Initiativen oder Aktionspläne zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Die Studie leistet eine Bestandsaufnahme und erste Bewertung dieser Aktivitäten; sie fragt nach den Möglichkeiten und Grenzen multilateraler Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Analysiert werden Maßnahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO, der G 8, des Golfkooperationsrates, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie der Afrikanischen Union. Dabei stehen folgende Aspekte im Zentrum: Was wird unter Terrorismus verstanden? Welche Bedrohungsanalysen liegen vor? Welche operativen und strukturellen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung wurden beschlossen und umgesetzt? Gibt es eine Diskrepanz zwischen faktischer und deklaratorischer Politik? Welche Staaten können als Vorreiter gelten, welche treten eher als 'Bremser' auf? Im Ergebnis wird deutlich, dass es - ungeachtet gravierender Differenzen zwischen den Organisationen - einige allgemeine Trends bei der internationalen Terrorismusbekämpfung gibt und dass der formalisierte multilaterale Rahmen nur begrenzt genutzt wird. Er dient zumeist dazu, Standards und Normen zu setzen oder weiterzuentwickeln sowie Programme zu verabschieden, deren Umsetzung aber selten überprüft wird. Zudem ist die Zusammenarbeit - selbst innerhalb der EU - in erster Linie am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert und nicht an einer gemeinsam definierten Zielvorstellung." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Ulrich Schneckener: Internationale Terrorismusbekämpfung - im Spannungsfeld zwischen USA und Vereinten Nationen (7-12); Christian Schaller: Völkerrechtliche Rahmenbedingungen und die Rolle der Vereinten Nationen bei der Terrorismusbekämpfung (13-30); Annegret Bendiek: Europäische Union: Netzwerke bilden, um Netzwerke zu bekämpfen (31-42); Markus Kaim: Nato: Möglichkeiten und Grenzen militärischer Terrorismusbekämpfung (43-52); Ulrich Schneckener: G 8: Terrorismusbekämpfung in Form von "Club Governance" (53-64); Guido Steinberg: Golfkooperationsrat: Deklaratorische Terrorismusbekämpfung (65-74); Gudrun Wacker: Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: wider die "drei üblen Kräfte" von Terrorismus, Separatismus und Extremismus (75-84); Kerstin Petretto: Afrika und der "Global War on Terror" (85-98); Ulrich Schneckener: Chancen und Grenzen multilateraler Terrorismusbekämpfung (99-104).
Polen und Litauen gehören zu jenen Ländern in EU und Nato, die sich im Kontext der Anfang August nicht ordnungsgemäß durchgeführten belarussischen Präsidentschaftswahlen an vorderster Front engagieren. Ihre Aktivitäten setzten dabei nicht erst mit der Krise in Belarus ein, sondern sind Teil langjähriger Bemühungen. Diese resultieren aus geopolitischen Interessen, gewachsenen wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Kontakten, historischen Anknüpfungspunkten und Solidarität mit einer Gesellschaft, die sich gegen autoritäre Herrschaft auflehnt.
Die beiden Länder haben bislang einen zweigleisigen Ansatz verfolgt: Sie wollten die Souveränität des östlichen Nachbarn abstützen und gleichzeitig dessen unabhängige Zivilgesellschaft fördern. Nun treten Polen und Litauen für gezielte Sanktionen ein, wollen aber vermeiden, dass Belarus dadurch weiter in die Arme Russlands getrieben wird. Unklar ist, wie ein solcher Kurs konzeptionell aussehen soll und was er für die Politik der EU und insbesondere der Östlichen Partnerschaft bedeuten würde. Würde Deutschland den Austausch zu Belarus mit beiden Ländern verstetigen, könnte dies der Reflexion solcher Fragen dienen und Vertrauen stärken. (Autorenreferat)
