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Die Regierungsbank? Oft hat man sie in den Nachrichten gesehen, sie gehört zum politischen Inventar. Dennoch sollten wir uns hüten, in ihr nichts weiter als belangloses Funktionsmobiliar zu sehen. An der deutschen Regierungsbank lässt sich vielmehr ablesen, wie sehr Prägungen aus der langen Epoche der Monarchie noch hundert Jahre nach deren Untergang in unserer Demokratie nachwirken. Obwohl dort heute gewählte Politiker sitzen, haben die Regierungsplätze auf ihre Weise den früheren Thronraum beerbt und partizipieren weiter an dessen Aura einer überparteilichen Neutralität. Ihre Ansiedlung in hervorgehobener Randlage behindert bis heute den Dialog zwischen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern: Sie gibt einer kommunikativen Gehemmtheit Ausdruck, die den Alltag der deutschen Demokratie nach wie vor belastet.

Ob auf den Weltmärkten, in der EU oder im Völkerrecht - längst findet eine folgenreiche Verfassungsbildung jenseits des Staates statt. In diesem postdemokratischen Konstitutionalismus wird ein marktliberales Programm zum unbefragbaren Konsens erhoben und mit einem höherrangigen Recht abgestützt. Kolja Möller verbindet systemtheoretische, postmarxistische und demokratietheoretische Ressourcen und zeigt an unterschiedlichen Beispielen: Weder eine Rückbesinnung auf die nationale Demokratie noch die Verbreitung individueller Weltbürgerrechte schaffen hier Abhilfe. Vielmehr braucht es eine destituierende Macht, um die inhaltliche Überformung der Verfassungsbildung jenseits des Staates zu lösen. Die so entstehende neuartige, kritische Verfassungstheorie fordert die aktuellen Verfallsdiagnosen zum Zustand der Demokratie heraus.

Die Bundesrepublik Deutschland ist 1999 fünfzig Jahre alt geworden. Das ist für ein Gemeinwesen im allgemeinen nicht viel, doch für Deutschland, das in der Vergangenheit durch tiefe Brüche gekennzeichnet ist, fällt dieser Befund bemerkenswert aus. Der Band enthält neun Beiträge zu wichtigen Entwicklungslinien der Geschichte und der politischen Ordnung der zweiten deutschen Demokratie: Geschichte Deutschlands zwischen Spaltung und Einheit - Nationalneutralismus 1945 bis 1990 - Mentalitätswandel des Grundgesetzes - Föderalismus im Wandel - Einstellungswandel im öffentlichen Dienst seit 1945 - 50 Jahre Kanzlerdemokratie - Verfassungsgerichtsbarkeit - Krise der streitbaren Demokratie. Der Tenor der Beiträge: Die Bundesrepublik hat sich bewährt, zeichnet sich durch Stabilität und Offenheit aus.

Politische Ideen im Werk von F. Nietzsche bilden den Hauptgegenstand der Darstellung. Als zentrale Gedanken werden die Theorie vom Übermenschen, die These der ewigen Wiederkehr in der Geschichte und die antichristliche Umwertung aller Werte herausgearbeitet. Es wird verdeutlicht, daß sich Nietzsches politische Äußerungen gegen bürgerliche Sekurität, gegen Liberalität, soziale Wohlfahrt, Demokratie, zivilisatorischen Fortschritt, Gleichheit, Solidarität, Vertrag, Vernunft, Freiheit und Demokratie richten, um gleichzeitig Heroismus, Elite- und Hierarchiebildung, Zucht und Herrschaft und den Willen zur Macht philosophisch und politisch zu begründen. Es wird auf die unterschiedlichen Rezeptionsversuche des Gesamtwerks von Nietzsche hingewiesen, die zu sehr heterogenen Ergebnissen geführt haben. (HA)

Wie umweltfreundlich ist die Demokratie, und wie demokratiefreundlich ist der Klimawandel? Für lange Zeit schien sich diese Frage von selbst zu beantworten: Die Regierungspraxis, aber auch die Forschung zur Umweltpolitik ließen zu dem beruhigenden Schluss kommen, dass die Demokratie die besseren Voraussetzungen für die Umweltpolitik bietet als der Autoritarismus. Gilt also Winston Churchills Diktum von 1947, die Demokratie sei "die schlechteste aller Regierungsformen mit Ausnahme aller anderen", auch in klimapolitischer Hinsicht? Mit Blick auf die aktuelle Klimapolitik gibt es nach Meinung der Autoren nicht allzu viel Anlass, diese Frage zu bejahen. Dabei jährt sich in wenigen Monaten der epochale Klima-Gipfel von Rio de Janeiro zum 20. Mal. Im Juni 1992 wurden mit der Agenda 21 und der Klimarahmenkonvention die Grundlagen für alle weiteren Schritte in der Klimapolitik gelegt. Erstmalig wurde der Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet und die Staatengemeinschaft zum Handeln verpflichtet. Im Jahr 2005 wurde dann die Zwei-Grad-Marke als die Grenze maximaler Erwärmung zur Leitlinie der EU-Klimapolitik erklärt. Dennoch wird diese seither kontinuierlich verfehlt. Insbesondere die Verhandlungen von Kopenhagen 2009 und Cancún 2010 hinterließen ein verheerendes Bild abgeschotteter Gipfeldiplomatie. Vor diesem Hintergrund plädieren die Autoren für eine neue Außerparlamentarische Opposition, eine APO 2.0 im Bereich der Umweltpolitik, und für eine Kulturrevolution des Alltags. (ICI2)

Inhaltsangabe: Lateinamerikanische Demokratien gleichen einem Luxusliner: Die Gewinner können sich wie in einem Supermarkt bedienen, die große Mehrheit muss jedoch als Mannschaft das Schiff in Fahrt halten. Diese Aussage trifft der Politikwissenschaftler und Lateinamerikaexperte Detlef Nolte und beklagt damit den Mangel an Rechtstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit in den Demokratien des südamerikanischen Kontinents. Noch immer fehlt es an Schutz vor Ausbeutung, Korruption und Unterdrückung. Doch einige Regionen verzeichnen Fortschritte. Harald Barrios konstatiert: 'Noch nie in der lateinamerikanischen Geschichte wurden so viele Länder so lange so demokratisch regiert' und kommt zu dem Schluss, dass die jungen Demokratien im Vergleich zu den meist katastrophalen Politikergebnissen der vorangegangenen Militärdiktaturen und trotz oft dürftiger wirtschaftlicher und sozialer Leistungen nach wie vor gut abschneiden. Die extreme soziale Polarisierung in Lateinamerika lässt daran Zweifel aufkommen, ob nachhaltige demokratische Verhältnisse etabliert werden können und in den Andenländern, besonders in Venezuela, Ekuador und Bolivien, sieht es weiterhin düster aus. Doch in der Vergangenheit haben junge lateinamerikanische Demokratien wie Chile und Uruguay besondere Entwicklungserfolge erzielt. Uruguay beispielsweise, lange die Folterkammer Südamerikas genannt, ist nach dem Ende der Militärdiktatur zum demokratischen Alltag zurückgekehrt und befindet sich seither im obersten Drittel der stabilsten Demokratien der Welt. Auch Chile konnte die autoritären Vermächtnisse der Diktatur unter Pinochet ablegen und bildet, gemeinsam mit Uruguay, das demokratischste Land des Kontinents. Auch Argentinien und Brasilien scheinen einen demokratischeren Weg eingeschlagen zu haben und lassen sich nach krisenreichen Zeiten wieder als relativ freie Demokratien einstufen. Doch welches institutionelle Gerüst haben die Demokratien gewählt? Lassen sie sich eher als Konsens- oder eher als Mehrheitsdemokratien klassifizieren? Wo liegen Parallelen, wo Unterschiede vor und welche gemeinsamen Entstehungsursachen lassen sich finden? Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, Antworten auf diese Fragen zu finden. Für die vergleichende Demokratiestudie von Argentinien, Brasilien, Chile und Uruguay liefert Arend Lijphart die adäquateste methodische Grundlage. In seinem Werk Patterns of Democracy hatte er 36 Demokratien, die Vertreter aller drei Demokratisierungswellen beinhalten, zwischen 1945 und 1998 untersucht und sie anhand von 10 dichotomen Vergleichsvariablen auf einer zweidimensionalen Skala als eher mehrheits- oder eher konsensdemokratisch klassifiziert. Darüber hinaus ermittelte Lijphart Erklärungsfaktoren, die die Entstehung einer bestimmten Demokratieform begünstigten. Die Demokratiemodelle Argentiniens, Brasiliens, Chiles und Uruguays fanden in Lijpharts Demokratieuntersuchung keine Berücksichtigung, da sie sich erst nach 1977 redemokratisierten. In dieser Arbeit werden die politischen Systeme der vier Länder auf Basis der Methodik Lijpharts komparativ analysiert. Hinsichtlich ihrer historischen, geografischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weisen die ausgewählten Länder eine hohe Schnittmenge und relativ ähnliche Merkmale auf. Somit bestehe nach Lijphart eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich auch in der Ausprägung des Demokratiemodells gleichen. Anhand eines most similar systems design werden die vier Länder auf der zweidimensionalen Skala verortet und getestet, ob sich Lijpharts Thesen bestätigen lassen. Dabei wird ein Analyserahmen von ca. 10 Jahren abgesteckt, um eine valide Einordnung über mehrere Legislaturperioden hinweg geben zu können. Den ersten Teil dieser Arbeit bildet eine Vorstellung von Lijpharts Demokratieuntersuchung und seiner Methodik. Darauf folgt die Begründung der Fallauswahl, die einen Demokratietest und die Ausprägung der lijphartschen Erklärungsvariablen in den vier Ländern beinhaltet. Die anschließende Operationalisierung von Lijpharts Methodik ist eine Mischform aus quantitativer und qualitativer Forschung. In weiten Bereichen wird nomothetisch mit Hilfe von Indizes die Ausprägung der Variablen bestimmt. Darüber hinaus wird aber auch detailliert auf äußere Rahmenbedingungen sowie interne und externe Einflussgrößen und Zusammenhänge eingegangen. Die Methodik zur Bestimmung einer jeden Variablen wird zu Beginn eines jeden Kapitels erklärt und dann an den einzelnen Ländern angewandt. Im Anschluss wird getestet, welche der lijphartschen Hypothesen sich für die demokratietheoretischen Modelle beider Ländern bestätigen lassen und welche nicht zutreffen. Die Arbeit schließt mit einem Fazit und einer daraus abgeleiteten Handlungsempfehlung. Neben Lijpharts Werk Patterns of Democracy, welches als theoretische Grundlage dieser Arbeit dient, bilden die Hauptquellen zur Analyse der politischen Systeme Democracies in Development – Politics and Reform in Latin America von Payne u.a. sowie Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika – Eine Einführung von Rinke/Stüwe. Darüber hinaus diente eine hohe Zahl an Aufsätzen aus Zeitschriften und Sammelbänden der Recherche. In einigen Fällen musste zudem auf Internetquellen zurückgegriffen werden, um Datensätze von Organisationen, Institutionen oder einzelnen Forschern abrufen zu können. Dabei wurde streng darauf geachtet nur sichere Quellen zu nutzen, um die Reliabilität und Validität der Ergebnisse nicht zu gefährden. Aufgrund der teilweise mangelhaften Bibliotheksausstattung wurden zahlreiche Wissenschaftler in der BRD und den USA persönlich kontaktiert, die oft bereitwillig Daten beisteuerten.

Cover -- Inhalt -- Einleitung -- Ein Zusammenstoß der Kulturen? Westen und Islam -- Intellektuelle Unredlichkeit? Die liberale Auslegung des Koran -- Säkularisierung und Säkularismus im Islam? -- Modernität im islamischen Kontext: der Fall Faraḥ Anṭūn -- Die innerislamische Diskussion um Säkularismus, Demokratie und Menschenrechte -- Säkularismus, Integralismus und politischer Islam. Eine Debatte in Ägypten -- Die Lage der arabischen Christen. Eine Debatte im Libanon -- Islam und Demokratie - Realität und gegenläufige Diskurse -- Was bedeutet "Islamismus"? Zu seiner historischen Verortung -- Barbarei und Gewalt im Islam? -- Die Ambivalenz des Fortschrittsbegriffs im islamischen Orient -- Wissenschaft und Engagement. Leben und Werk von Maxime Rodinson (1915-2004) -- Nachweis der Veröffentlichungen -- Literatur -- Index.

Conferences in New York, Dresden, Berlin, and Oldenburg: An Overview. - "Introduction" to the papers published in Social Research, vol. 69, no. 2, Summer 2002 by Jerome Kohn and table of contents. - Der Totalitarismus-Begriff zwischen politischem Verwertungsinteresse und wissenschaftlichem Erkenntnisinteresse: Einleitende Bemerkungen zum Dresdner Hannah-Arendt-Forum von Klaus-Dietmar Henke. - Table of Contents of Totalitäre Herrschaft und republikanische Demokratie (Frankfurt am Main, 2003) und: Antonia Grunenberg, Einleitung zu Totalitäre Herrschaft und republikanische Demokratie.

Conferences in New York, Dresden, Berlin, and Oldenburg: An Overview. - "Introduction" to the papers published in Social Research, vol. 69, no. 2, Summer 2002 by Jerome Kohn and table of contents. - Der Totalitarismus-Begriff zwischen politischem Verwertungsinteresse und wissenschaftlichem Erkenntnisinteresse: Einleitende Bemerkungen zum Dresdner Hannah-Arendt-Forum von Klaus-Dietmar Henke. - Table of Contents of Totalitäre Herrschaft und republikanische Demokratie (Frankfurt am Main, 2003) und: Antonia Grunenberg, Einleitung zu Totalitäre Herrschaft und republikanische Demokratie.

Thomas Pogges Vorschlag einer sich durch einen geringen Grad an Invasivität auszeichnenden Politik der Demokratieförderung verknüpft diese mit der Infragestellung des Rohstoff- und Kreditprivilegs. Der Beitrag diskutiert diesen Vorschlag am Beispiel der Sicherung und Stabilisierung junger, fragiler Demokratien. Pogges Vorschlag wird zunächst vorgestellt, wobei auf Ressourcenfluch und "odious debts" als Anwendungsfälle eingegangen wird. Dann wird eine zweifache Problematik dieses Ansatzes diskutiert, die in praktischen und demokratietheoretischen Problemen besteht. Praktische Probleme betreffen die Umsetzbarkeit, widersprüchliche Anreize sowie die Zusammensetzung und Entscheidungsregeln in den "democracy panels". Demokratietheoretische Probleme bestehen hinsichtlich der Definition von Demokratie, der demokratischen Legitimität sowie der fehlenden Revidierbarkeit und Vergangenheitsbewältigung. (ICE2)

"Eines haben aber auch die unter ihren jeweiligen prioritären Entwicklungszielen erfolgreichsten autoritären Regime in der Dritten Welt nicht produziert: die versprochene Demokratie. Denn überall dort, wo es in den letzten Jahren Prozesse der Demokratisierung oder doch zumindest eine relative Pluralisierung in semi-kompetitiven Strukturen gegeben hat, sind die gewachsenen Partizipationschancen der Menschen den autoritären Regimen in Krisensituationen abgerungen worden. Aber vielleicht sind es gerade die Prozesse gesellschaftlicher Dynamisierung, die von der autoritären Durchsetzung eines neuen Entwicklungsmodells ausgelöst werden, die jenen Partizipationsdruck von unten schaffen oder verstärken, dem die autoritären Regime dann nachgeben müssen, wenn in den unausbleiblichen Entwicklungskrisen die Legitimität von Herrschern brüchig wird, die angetreten waren, die Entwicklungsprobleme ihrer Gesellschaften zu lösen und darüber die 'sozialen Voraussetzungen der Demokratie' zu schaffen." (KG)

Es werden Voraussetzungen und Grenzen des Mehrheitsprinzips als verbindlicher Entscheidungsregel in der Demokratie diskutiert. Der Beitrag bezieht sich auf die Verfassung und das politische System der Bundesrepublik. Der Begriff der Mehrheitsdemokratie wird als problematisch angesehen weil er davon ausgeht, daß die Position der Minderheit in der Realität unzureichend berücksichtigt wird. Die Bundesrepublik wird im Gegensatz dazu als pluralistische Verfassungsdemokratie bezeichnet, in der die Mehrheitsregel lediglich Entscheidungsprinzip ist. Minderheitsrechte bilden das logische Gegenstück zum Mehrheitsprinzip; ihre gegenseitige Bezogenheit wird auch darin erblickt, daß es einen Minimalkonsens in der pluralistischen Demokratie geben muß. Die Legitimität der Mehrheitsregel wird auch für die politische Willensbildung betont und es wird hervorgehoben, daß in der Bundesrepublik bis jetzt von einer Grenze der Entscheidungsfähigkeit im Rahmen des pluralistisch-demokratischen Systems keine Rede sein kann. (HA)

Der Beitrag beleuchtet aus feministischer Perspektive die Situation von Frauen in der so genannten Postdemokratie. Den Ausgangspunkt der Erörterung bildet der Standpunkt von Colin Crouch, der die nachdemokratische Konstellation als eine entpolitisierte Situation beschreibt, in der es zwar konkurrierende Parteien und Verbände gibt, in der zwar noch Wahlen stattfinden, aber die BürgerInnen zu bloßen KonsumentInnen eines politisch kaum noch zu unterscheidenden Angebots degradiert werden. Die Autorin geht nun der Frage nach, ob es in liberalen Demokratien im Sinne von Selbstherrschaft, Selbstbestimmung und Autonomie aller BügerInnen überhaupt ein 'Davor' gegeben hat. Zeichnen sich repräsentative Demokratien nicht gerade durch die Kontinuität der Herrschaft über Frauen und ihres Ausschlusses aus politischen Institutionen sowie der Negierung ihrer Interessen - also durch Prädemokratie - aus? So werden im Folgenden die Stagnation bzw. die Rückschläge in der Geschlechtergleichstellung durch einen Blick auf die Geschlechtereffekte der Transformation von Demokratie im Kontext postdemokratischer Entwicklungen erklärt. Vor diesem Hintergrund werden abschließend die Chancen der Geschlechterdemokratisierung thematisiert, wofür drei Aspekte maßgeblich sind: (1) die Schaffung öffentlicher Räume der Diskussion über Fraueninteressen, (2) Institutionen der Vermittlung von frauenbewegten Öffentlichkeiten in das politische System hinein und (3) die Ermächtigung von Frauen zur Politik im Zuge einer sozialen Gleichstellung. (ICG2)