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Der Autor greift die Diskussion um die Europäisierung der europäischen Sicherheitspolitik auf. Zunächst geht er auf die unterschiedlichen Standpunkte einiger amerikanischer und deutscher Politiker ein. Desweiteren würdigt er die EG als kleineuropäische Friedensordnung, insbesondere wegen deren Erarbeitung und Verteidigung gemeinsamer KSZE-Positionen. Für eine langfristige Perspektive einer europäischen Friedensordnung bedarf es laut Verfasser dreier Säulen: (1) einer Europäisierung der Sicherheitspolitik, eines Fortschreitens (2) von der Entspannungspolitik hin zu einer Sicherheitspartnerschaft mittels blockübergreifender Sicherheitsvereinbarungen und (3) von der interregionalen Kooperation hin zur Entwicklungspartnerschaft mit kulturellem Austausch und Zusammenarbeit der jeweiligen Gewerkschaften und Friedensbewegungen. Als möglicher Beitrag des Europäischen Parlaments werden die Erweiterung seines friedens- und sicherheitspolitischen Engagements sowie die Einbringung inhaltlicher Initiativen durch Berichte und Entschließungsanträge genannt, was allerdings erweiterte Informationsmöglichkeiten und einen informellen Meinungsaustausch mit den anderen internationalen Parlamentvertretungen zur Voraussetzung hätte. (JS)

Die Anzahl der Frauen, die in entscheidenden Positionen im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik sitzen und die bei Fragen der Konfliktbearbeitung gleichberechtigt mitentscheiden, ist gering. Auf diesem Hintergrund ist für die Möglichkeiten der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung weltweit eine Gender-Perspektive erforderlich. In diesem Zusammenhang diskutiert der Beitrag die UN-Resolution 1325, die am 31. Oktober 2000 einstimmig verabschiedet wurde und erstmals die wesentliche Rolle zivilgesellschaftlicher Frauengruppen in der Umsetzung von Friedensabkommen anerkennt. Der Beitrag beleuchtet die Gründe für die weltweiten Verstöße gegen die UN-Resolution, die vielfältigen Rollen der Frauen in der Friedenspolitik und Konfliktregelung sowie die frauen- und friedenspolitische UN-Lobbyarbeit der zwei UN-Institutionen CEDAW und UNIFEM. Zusätzlich wird ein Einblick in die Arbeit des Frauensicherheitsrats in der Bundesrepublik gegeben. Das abschließende Resümee betont, dass der massive Druck frauenpolitischer Zusammenschlüsse immerhin völkerrechtsverbindliche Normen für die Durchsetzung geschlechterorientierter Friedenspolitik geschaffen hat. In der feministischen Debatte steht allerdings die Klärung zu weiteren Fragen und Positionen an, wie z.B. das Verhältnis von Frauen zu Gewalt und Militär und ihre Beteiligung im Militär. An der konstruktiven Klärung solcher Fragen wird sich die Durchsetzungsfähigkeit der neuen feministischen Ansätze in der internationalen Sicherheitspolitik messen. (ICH)

Der Beitrag behandelt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU seit 1986. Der Autor beschreibt die strukturelle Ambivalenz der GASP: Einerseits zeigt sich eine klare Entwicklungstendenz in Richtung eines Aufbaus militärischer Kapazitäten, andererseits bleibt die GASP intergouvernemental organisiert und enthält die Möglichkeit eines 'opting out'. Ideologisch oszilliert das sicherheitspolitische Denken der EU zwischen dem klassischen Paradigma eines 'Friedens auf Basis des militärischen Machtgleichgewichts' und dem Paradigma eines 'Friedens durch Recht' auf Basis des Aufbaus neuer supranationaler Institutionen. Völlig unterbelichtet bleibt hingegen das Paradigma eines 'Friedens mit friedlichen Mitteln', das heißt der kreativen, nachhaltigen Konfliktbearbeitung der grundlegenden sozialen, ökonomischen und kulturellen Widersprüche innerhalb der EU, in ganz Europa und auf globaler Ebene. Hinter der strukturellen Ambilvalenz der GASP stecken vor allem die widersprüchlichen europapolitischen Strategien der großen Mitgliedsstaaten (Frankreich, Deutschland, Großbritannien). Eine zukünftige umfassende Friedenspolitik wäre eine Politik, die sich die Überwindung des Krieges zum Ziel setzt. Dies setzt den Aufbau von Friedensstrukturen und Friedenskulturen voraus, die eine Konflikttransformation mit friedlichen Mitteln ermöglichen. Der Autor skizziert vier Leitideen auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Friedensordnung: Europäische Weltinnenpolitik, Überwindung der Bruchlinien in Europa, kooperative Sicherheit für ganz Europa und Föderalismus von unten. (FR2)

Krieg im 21. Jahrhundert ist komplexer, volatiler, gesellschaftszentrierter und informationsintensiver. Die Kriegführung könnte man vereinfacht als unterschiedliche Kombinationen aus hochmodernen, traditionellen und asymmetrischen Komponenten beschreiben, die nach der postmodernen Devise "anything goes" einerseits durch die Verbindung militärischer und ziviler Mittel Krieg begrenzen will. Andererseits tendiert sie wegen unvermeidbarer Bumerangeffekte auch zur Entgrenzung. Neue Einsatzoptionen sollen das Risiko eigener Verluste minimieren und die Führbarkeit von Kriegen erleichtern. Zugleich werden asymmetrische Reaktionen provoziert und normative Grenzen verschoben.Dieses Buch will einen Beitrag dazu leisten, verschiedene Aspekte des Krieges und der Kriegführung im 21. Jahrhundert vorzustellen, einzuordnen und zu erklären, weil das Verständnis dafür Voraussetzung für die Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens ist.Mit Beiträgen von:Michael Brzoska, Marcel Dickow, Hans-Georg Ehrhart, Miriam Förstle, Dirk Freudenberg, Stephan Hensell, Andreas Herberg-Rothe, Roland Kaestner, Martin Kahl, Bernhard Koch, Tobias von Lossow, Max Mutscheler, Klaus Schlichte, Johann Schmid, Ulrich Schneckener, Key-young Son, Felix Wassermann

Wer den Krieg überwinden und wirksame Strategien des Friedens entwickeln will, muss ihn studieren und analysieren. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, beschäftigten sich Analysen bewaffneter Konflikte lange Zeit fast ausschließlich mit den Korrelaten und empirischen Entwicklungen zwischenstaatlicher Kriege. Die Entstehung von global vernetzten Kriegswirtschaftssystemen und nichtstaatlichen Gewaltordnungen transformiert nicht nur die Gewaltmotive und Handlungslogiken der Konfliktakteure, sondern hat auch veränderte Konfliktdynamiken zur Folge. Forscher sehen in diesen Transformationsprozessen die Kernelemente des Übergangs von "alten" zu "neuen" Kriegen. Im Wesentlichen werden drei miteinander verknüpfte Entwicklungslinien identifiziert, um die Entwicklungen zu den "neuen" Kriege zu verdeutlichen und zu erklären: erstens die Entstaatlichung und Privatisierung kriegerischer Gewalt, zweitens die strategische "Asymmetrisierung" des Krieges sowie drittens die Verselbständigung der Gewaltformen, in deren Folge reguläre Streitkräfte die Kontrolle über das Konfliktgeschehen verlieren. Das vorliegende Projekt geht der Frage nach, durch welche Kriegsformen das internationale System der Gegenwart sicherheits- wie ordnungspolitisch geprägt wird und ob letztlich nichtstaatliche Gewaltformen in Räumen begrenzter Staatlichkeit Ausdruck eines übergreifenden Wandels der Kriegsformen sind und dabei die These von den "neuen Kriegen" rechtfertigen. Zur Verwirklichung der Forschungsziele wurden die zentralen Erklärungsansätze zum Wandel der Kriegsformen herausgearbeitet und Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung, der Regionalwissenschaften und der Internationalen Beziehungen zusammengeführt. Es wird deutlich, dass sich die Schlussfolgerungen vom übergreifenden Wandel des Krieges ("neue Kriege") als empirisch und methodisch problematisch erweisen. Faktisch bestehen zwei Kernprobleme: erstens die unscharfe Begriffsbildung und die in der "neuen Kriegsliteratur" fehlenden operationalen Kriterien; zweitens die dürftige empirische Basis und die damit einhergehende Tendenz zur Überpointierung des Wandels. (ICD2)

The concept of peace has always attracted radical thought, action, and practices. It has been taken to mean merely an absence of overt violence or war, but in the contemporary era it is often used interchangeably with 'peacemaking', 'peacebuilding', 'conflict resolution', and 'statebuilding'. The modern concept of peace has therefore broadened from the mere absence of violence to something much more complicated. In this Very Short Introduction, Oliver Richmond explores the evolution of peace in practice and in theory, exploring our modern assumptions about peace and the various different interpretations of its applications. This second edition has been theoretically and empirically updated and introduces a new framework to understand the overall evolution of the international peace architecture.

ZusammenfassungDie Corona-Pandemie hat zu massiven Disruptionen globaler Lieferketten geführt und damit die Exportökonomien vieler Produktionsländer existenziell getroffen. Besonders dramatisch ist dies für die Arbeiter:innen am Anfang der Wertschöpfungskette. Die Verletzungen international anerkannter sozialer und ökonomischer Rechte in globalen Lieferketten sind heute massiver als vor der Krise und offenbaren ein weitreichendes Konfliktpotenzial. Der Beitrag verdeutlicht diese Situation beispielhaft für Brasilien und Indien und problematisiert auf dieser Grundlage globale Lieferketten als Thema der Friedens- und Konfliktforschung. Lieferketten sind Räume politischer Auseinandersetzungen um materielle und ideologische Bedingungen der Produktion, die durch eine Vielzahl institutioneller Kontexte und Akteure mitgestaltet werden. Ein umkämpfter Gegenstand ist dabei der mangelnde Arbeits- und Menschenrechtsschutz. Der dominante Weg zur Adressierung dieses Mangels sind die Institutionen und Praktiken der transnationalen privaten Governance durch Standards, Zertifizierung, Monitoring und Audits. In der Pandemie offenbaren diese ohnehin lückenhaften Ansätze, dass sie gerade in Krisenzeiten ungeeignet sind, um grundlegende Arbeits- und Menschenrechte zu sichern und bestehende Konflikte zu befrieden. Der Beitrag betont abschließend die Verbindung zwischen globalen Lieferketten und lokalen Konflikten und plädiert für eine Forschungsagenda zu "Lieferketten und Konflikt".

Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vereinbart, eine "Freiheitskommission" als "unabhängige[s] Expertengremium" einzuführen. Als Element einer "vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Sicherheits- und Kriminalitätspolitik" soll diese Kommission Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit überprüfen. Damit würde eine neue Instanz in der Sicherheitspolitik geschaffen, die Teil einer breiter angelegten Beratungsarchitektur zur Gesamtbetrachtung des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit ist. Damit die Freiheitskommission ihren Zweck erfüllen kann, muss sie in die bestehenden Kontroll- und Beratungsstrukturen eingebettet sein, ein klares Mandat haben sowie Expert:innen aus unterschiedlichsten Fachgebieten einbeziehen.