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von Julius Schvarcz ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Pol.g. 873 l-1

Der Verfasser arbeitet Entwicklungen heraus, die Anlass dafür geben, mit Blick auf westliche politische Systeme von postdemokratischen Zuständen zu sprechen (Aufwertung von Expertenwissen). Er wendet sich dann einer Deutung zu, die angesichts zunehmender zivilgesellschaftlicher Formen politischen Handelns weniger von einem Substanzverlust als von einem Gestaltwandel demokratischer Politik ausgeht. Dabei zeigt sich, dass die unkonventionellen Formen politischen Handelns vornehmlich von jenen Bevölkerungsgruppen verfolgt werden, die über ein vergleichsweise hohes soziales Kapital verfügen. Demokratie wird in diesem Sinne als Spielwiese der gut ausgebildeten Mittelschichten gesehen. (ICE2)

Is the democracy in the European Union in danger? Causes and reasons for the shift to the right in the EU ; Kerstin Vallant ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Masterarbeit, 2016 ; (VLID)1349400

Die Ausgestaltung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung gehört in Deutschland traditionell zu den Gesetzgebungskompetenzen der Länder. Aus diesem Grunde enthält das Grundgesetz nur sehr allgemeine Bestimmungen über die Organisation und die Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Für die Organisation der Inneren Gemeindeverfassung eröffnet es zwei Möglichkeiten: eine Verfassung nach den Grundsätzen der repräsentativen oder der unmittelbaren Demokratie. Das direktdemokratische Prinzip findet seinen Ausdruck in der Möglichkeit, an die Stelle einer gewählten Kommunalvertretung eine Gemeindeversammlung treten zu lassen. Als zweite Variante der inneren Ordnung der Gemeinden sieht das Grundgesetz eine repräsentativdemokratische Verfassung vor.

Wie wird Demokratie sichtbar? Trotz aktueller intensiver Bildforschung ist ungeklärt, ob und welche bildlichen Vorstellungen mit Demokratie verknüpft sind. Diesem Thema widmen sich die sechs Beiträge in diesem Band. Es geht zunächst um die Bilder in den Köpfen der Menschen, die Perspektive der Befragten auf Demokratie als Herrschaftssystem und die theoretische Klärung des Stellenwerts von Symbolen in ihr. Am Beispiel der Bundestagskuppel werden die Lesarten Transparenz (Glas) und Ausschließung (Spiegelung) einander gegenübergestellt. Ein weiterer Beitrag widmet sich Dresscodes für Politikerinnen und Politiker. Ihre Art, sich zu kleiden, gibt ein Bild über ihre Haltung zur Demokratie ab. Zwei Beiträge schließlich befassen sich mit Visualisierungen von Demokratie durch die Medien. So inszenierte DER SPIEGEL zum einen auf seinen Covern Donald Trumps Präsidentschaft als Katastrophe, um die Gefährdung der Demokratie zu verbildlichen. Zum anderen nutzt das Magazin Kompositkörper von Diktatoren als Antibild der Demokratie.

Die Debatte über politisches Vertrauen garantiert verlässlich Aufregung: Die Bevölkerung vertraut den Politikern weniger als zu den zwangsläufig unbestimmt bleibenden, aber stets Autorität heischenden, "früheren Zeiten". Im Gegenzug vertrauen auch die Politiker der Bevölkerung immer weniger und versuchen stattdessen, den aus ihrer Sicht zum unsicheren Kantonisten gewordenen Volkssouverän durch allgegenwärtige Demoskopie auszurechnen, durch Theatralisierung zu beeinflussen und seinen Willen unter Berufung auf vorgebliche Sachzwänge abzuwehren. Unhinterfragt bleibt dabei nur der Glaube, dass das vermeintlich verschwundene Vertrauen vordringlich sei, und dieser Glaube zeigt sich ungebrochen auch auf Wahlplakaten, auf denen versucht wird, aus der unerfüllten Vertrauenssehnsucht politisches Kapital zu schlagen. Aber ist ein Vertrauen auf Vertrauen richtig? Ist in freiheitlichen Ordnungen Misstrauen womöglich sogar wichtiger und richtiger als Vertrauen? Muss zwischen Misstrauen in der Demokratie als einer positiven Erscheinungsform gesunder Skepsis gegenüber politischen Amtsträgern und Vertrauen in die Demokratie als einem notwendigen, institutionellen Systemvertrauen unterschieden werden? Zur Klärung dieser Fragen bietet der Verfasser einen Überblick über die Geschichte der Vertrauensthematik, um die Selbstverständlichkeit des Vertrauens auf Vertrauen kritisch beurteilen zu können. Von hieraus werden systematische Reflexionen auf das Verhältnis von Vertrauen und Misstrauen in der modernen Demokratie angestellt. Diese werden dann genutzt, um mit einigen aktuellen Überlegungen zu schließen. (ICF2)

Im Kontext einer angestrebten Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland befasst sich der Beitrag mit den Zielen und Prinzipien der Föderalismusreform. Nach Ansicht des Autors liegt der Schlüssel zur Stärkung der Demokratie im heutigen Föderalismus in der Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips. Das heißt, die zusätzliche politische Ebene, die Landespolitik also, die der Föderalismus seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Artikulation und Durchsetzung ihrer Interessen bietet, muss politische und gesellschaftliche Relevanz haben. Da Effizienz im heutigen deutschen Föderalismus nur durch mehr Demokratie zu erreichen ist, muss die rhetorische Figur der Bürgernähe in die politische Realität überführt werden. Doch für die Frage der demokratischen Rückbindung föderaler Strukturen in Deutschland ist eine andere Problemlage inzwischen entscheidend geworden: Die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Entscheidungsfindung fast aller Politikfelder lassen eine vollständige Rückübertragung der Entscheidungskompetenz auf die Länder nur noch sehr begrenzt zu. Somit stellt der Verfasser abschließend fest, dass das Subsidiaritätsprinzip in der vorgestellten Ausprägung ohne eine Reform auch der Beziehungen der EU zu den Mitgliedstaaten auf Landesebene nicht umsetzbar ist. Eine EU-Reform, die sich mit der klaren Aufgabenzuweisung für die europäische in Abgrenzung zur mitgliedstaatlichen Ebene beschäftigt, ist in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist eher, dass neue Formen von Verflechtungssystemen mit einer variablen Zahl teilnehmender Mitgliedstaaten entstehen. (ICG2)

"Insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes wird deutlich, dass die Parteiendemokratie klassischen Zuschnitts zu einer Mediendemokratie geworden ist. Medien und Politik haben ihre ursprünglichen Rollen vertauscht: Die Medien agieren nicht mehr nur als Beobachter der Politik, sondern werden zunehmend von den politischen Akteuren beobachtet und instrumentalisiert. Dies geht so weit, dass die Politik sich immer mehr den Normen medialer Vermittlung anpasst. Dies führt zu einer problematischen Symbiose von Medien und Politik. Der Beitrag beschreibt die Risiken des 'Politainments' für die Demokratie, welche aus der Überlagerung von Politik durch die Medien resultieren." (Autorenreferat)

Wie ist es zu erklären, dass die überwiegende Mehrzahl der Demokratien auf dem Boden christlich geprägter Staaten heimisch ist, während die meisten islamisch geprägten Gesellschaften nicht-demokratisch bzw. diktatorisch verfasst sind? Politologen und Philosophen, Staatsrechtler und Soziologen gehen dieser wichtigen Zukunftsfrage nach und geben damit einen Überblick über die gegenwärtige Diskussion. Mit Beiträgen von: Katajun Amirpur, Karl Graf Ballestrem, Manfred Brocker, Rainer Forst, Ralf Fücks, William J. Hoye, Josef Isensee, Otto Kallscheuer, Theo Kobusch, Hans Maier, Henning Ottmann, Ulrich K. Preuß, Gerd Roellecke, Klaus Roth, Tine Stein, Rudolf Uertz und Wolfgang Vögele.