Suchergebnisse

Noch steht nicht fest, ob das Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden kann; viele Elemente bleiben im Rat sowie zwischen Rat und Parlament umstritten. Angesichts der hitzigen Debatte über die asyl- und migrationspolitische Handlungsfähigkeit der EU und der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien steht viel auf dem Spiel. Die ursprünglich angestrebte Balance von restriktiven und schutzorientierten Elementen wurde im Rat deutlich in Richtung Abschreckung verschoben. Aktuell zeigt sich das insbesondere bei der sogenannten Krisen-Verordnung. Die Bundesregierung sollte sich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass diese Verordnung nicht für sachfremde Ziele instrumentalisiert wird, dass mit Blick auf das gesamte Reformpaket die Überwachung grundrechtlicher Standards glaubwürdiger und robuster wird und dass sich die EU mit den Reformen nicht noch abhängiger von autokratischen Drittstaaten macht. (Autorenreferat)

Europa erlebt derzeit die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die EU hat erstmals die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Demnach können die Geflüchteten aus der Ukraine ihr Aufnahmeland selbst wählen, dort arbeiten und Leistungen erhalten. Auch wenn die Zahl der Flüchtenden Sorgen bereitet, soll­te die EU an diesem offenen Ansatz festhalten und auf die Vorteile zurückgreifen, die die sozialen Bindungen der Geflüchteten und das große zivilgesellschaftliche Engagement bieten. EU-weite Verteilungsquoten wären im Vergleich zur selbstbestimmten Mobili­tät die schlechtere Lösung: Die Fluchtbewegung kann bewältigt werden, wenn die Potentiale der Selbst­verteilung in der EU und in den Mitgliedsländern genutzt werden, sich alle EU-Mitgliedstaaten finanziell an der Aufnahme beteiligen und die Aufnahme­länder jetzt schon die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt schaffen. (Autorenreferat)

Europe is currently experiencing the largest refugee crisis since World War II. The European Union (EU) has activated the Temporary Protection Directive for the first time. Accordingly, refugees from Ukraine can freely choose where to go, and they have the right to work and receive social benefits in their chosen host country. Even if the number of refugees appears overwhelming, the EU should stick to this approach and build on refugees' social ties and the strong engagement by civil society. A mandatory EU-wide relocation scheme cannot and should not be advanced against the will of many member states and affected refugees. The forced displace­ment from Ukraine can be managed if self-relocation is actively supported across the entire Schengen zone, if the EU provides sufficient solidarity and financial support for reception and integration measures, and if member states start preparing for sustainable long-term stays from the outset. (author's abstract)

Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission ihren lange erwarteten Ent­wurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vorgelegt, das die seit Jahren andauernde Blockade in diesem Politikfeld überwinden soll. Zentrale Elemente sind die geplanten Vorprüfungen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eine neue Arbeitsteilung unter den Mitgliedstaaten, die künftig die Wahl haben zwischen der Aufnahme von Schutzsuchenden und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die menschenrecht­lichen Risiken, die diesen Neuerungen anhaften, sind immens. Da dies aber - wie die Lage auf den griechischen Inseln zeigt - auch für den Status quo gilt, ist das Für und Wider des Reformvorschlags sorgfältig abzuwägen. Eine Unterstützung des Reform­pakets lässt sich nur rechtfertigen, wenn die von der Kommission angestrebte Kopp­lung restriktiver und schutzorientierter Elemente in den zwischenstaatlichen Ver­handlungen beibehalten wird. (Autorenreferat)

Das dramatisch anwachsende Flüchtlingselend in der syrischen Provinz Idlib, auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen zeigt: Die Europäische Union ist asyl- und migrationspolitisch zerrissen sowie außen- und sicherheitspolitisch kaum handlungsfähig. Was kann sie dennoch unternehmen, um das Flüchtlingsdrama zu bewältigen? Diese Frage ist angesichts der Ausbreitung von Covid-19 noch dringlicher geworden. Die EU-Türkei-Erklärung von 2016 hat die Kooperation mit Ankara bei der humanitären Hilfe und der Grenzüberwachung gestärkt, weist aber große Schwächen auf. Ein umfassender Ansatz ist nötig. Die EU sollte sich darauf konzentrieren, der Türkei neue Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die ergänzt werden sollten durch massive Hilfen für Griechenland und die Nachbarstaaten Syriens. Zu­dem sollten sich die Europäer für die Schaffung einer Schutzzone in Nord­syrien einsetzen. (Autorenreferat)

The plight of refugees in the Syrian province of Idlib, on the Greek islands, and on the EU's external borders has worsened dramatically over the last few months. Once more, the European Union (EU) is split on questions of asylum and migration, and it portrays limited capacity to act in issues of foreign and security policy. What options does the EU have to address the deteriorating situation? This question has become even more pressing due to the spread of Covid-19. The EU-Turkey statement of 2016 has strengthened cooperation with Ankara on humanitarian aid and border controls, but it also has major weaknesses. A comprehensive approach is needed. The EU should prioritise providing new financial resources for Turkey that should be com­plemented by scaling-up assistance to Greece as well as to Syria's neighbours. In addition, the Europeans should support the creation of a safe zone in northern Idlib. (author's abstract)

On 23 September 2020, the European Commission presented its long-awaited draft of a new migration and asylum package to overcome the protracted blockade in this policy area. Central elements are the planned preliminary examinations of asylum applications at the external borders of the European Union (EU) and a new division of labour among the member states, which in the future will have the choice between accepting asylum seekers and returning those who have been rejected. The risk of human rights violations inherent in these suggestions is immense. However, since this also applies to the status quo - as the situation on the Greek islands shows - the pros and cons of the reform proposal must be carefully weighed up. Support for the reform package can only be justified if the combination of restrictive and protection-oriented elements, as intended by the Commission, is maintained in the intergovernmental negotiations. (author's abstract)