Die Gewalt gegenüber den Rohingya, die in der Folge zu Hunderttausenden in das Nachbarland Bangladesch flohen, hat das internationale Image Myanmars stark beschädigt. Als Reaktion auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Myanmar drohte die EU im Oktober 2018 mit der Rücknahme der Handelspräferenzen, die dem Land zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren. Es ist jedoch anzunehmen, dass derartige Maßnahmen die Handlungskalküle der burmesischen Regierung und des Militärs nicht verändern. Sie träfen in erster Linie die Beschäftigten in der Textilindustrie des Landes. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten daher stattdessen auf eine Kombination aus gezielten Wirtschaftssanktionen gegen Militärunternehmen und verschärften Einreiseverboten und Sperrungen von Konten führender Militärs setzen. Flankiert werden sollte diese Politik von einem intensiveren diplomatischen Engagement gegenüber zivilen Akteuren im Land. (Autorenreferat)
In 2021 the international climate policy agenda will need to catch up on much that was not accomplished in 2020. Because of the pandemic, deadlines were postponed and processes slowed down. What is the position of major climate policy powers in early 2021, and what momentum can we expect for international negotiations? The most important impetus this year will come from the EU, the US and China. However, since these three powers are also competitors, the EU and its member states will have to strengthen multilateral cooperation overall so as to push for reaching the Paris Agreement targets, formulate clear expectations, and ensure that all actors remain on equal terms. For Germany and the EU it will therefore be crucial to continue to focus decisively on joint action with partner countries within networks, and to concentrate on core issues with the US. Obvious areas for cooperation with Washington are a joint diplomatic approach for the next international climate conference (COP26), and reconciling climate and trade policy. (author's abstract)
Als Reaktion auf die im Jahr 2015 stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Migranten hat die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda neue Maßnahmen entwickelt. Ein wichtiger Teil betrifft die Kooperation der EU mit Herkunfts-, Aufnahme- und Transitländern. Da diese Zusammenarbeit wenig erfolgreich verlaufen war, wurde der EU‑Treuhandfonds (EUTF) für Afrika ins Leben gerufen, der Projekte in 26 afrikanischen Partnerländern finanziert. Obwohl er zunächst nur als temporäres Finanzierungsinstrument für den Notfall konzipiert war, kann er zum Regelfall für die auswärtige EU-Migrationspolitik werden. Er dient als Modell dafür, wie migrationspolitische Interessen der EU systematisch in der auswärtigen Politik berücksichtigt werden können. Allerdings bestehen unterschiedliche Vorstellungen über die Prioritäten des Fonds. Aus innenpolitischen Motiven wird gefordert, die EU möge sich auf die Zusammenarbeit mit Transitländern konzentrieren, um die irreguläre Migration nach Europa weiter zu reduzieren. Eine solche Engführung des Fonds wäre jedoch mit den Zielen der Globalen Pakte für Migration und Flüchtlinge kaum vereinbar, die im Dezember 2018 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet werden sollen. Die Bundesregierung sollte sich für einen umfassenden Gesamtansatz stark machen, der langfristige Unterstützung für Herkunfts- und Aufnahmeländer einschließt. Um die auswärtige EU-Migrationspolitik kohärenter zu gestalten, sollte der ungenaue Zielkatalog des EUTF konkretisiert und in realistische Teilziele zerlegt werden. Migrationspolitische Maßnahmen können nur dann nachhaltige Wirkung entfalten, wenn sie in eine breitere entwicklungspolitische Agenda eingebettet sind und die Interessen afrikanischer Partnerländer ausreichend berücksichtigen. (Autorenreferat)
"Die Erweiterung gilt als das erfolgreichste Instrument der EU-Außenpolitik. Doch angesichts stockender und langwieriger Verhandlungen mit der Türkei und Ländern des Westbalkans steuert die EU derzeit auf eine Beitrittspause zu. Damit droht sie auch auf der internationalen Bühne Einfluss und Ansehen einzubüßen. Ist die EU folglich zur ständigen Expansion verurteilt, wenn sie als bedeutender außenpolitischer Akteur auftreten will? Mit Blick auf diese Frage wird zunächst dargelegt, dass die EU traditionell eine nachfrageorientierte Politik der offenen Tür betreibt. Außen- und sicherheitspolitische Aspekte spielen in dieser Politik nur eine Nebenrolle. Ähnlich unstrategisch verfährt die Union bei ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Weder gegenüber der Türkei noch gegenüber den östlichen Nachbarn in Europa reichen Erweiterungspolitik und ENP aus, um die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der EU zu verfolgen. Darum werden hier Vorschläge für die außenpolitische Flankierung der kommenden Beitrittspause präsentiert. Vorrangig sollte die EU parallel zu den Beitrittsverhandlungen einen strategischen Dialog mit der Türkei entwickeln. Er sollte bilateral auf der Ebene der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und des türkischen Außenministers geführt werden, vervollständigt von gelegentlichen Treffen dieser beiden Akteure unter Einschluss aller 27 Außenminister. Zudem wäre es ratsam, einen multilateralen Dialog zwischen der EU, den ÖP-Ländern und Russland einzuleiten. Wenn die EU künftig nicht mehr allein auf die Erweiterung als Ordnungskonzept setzt, sollte sie die GASP-Komponenten in den Beziehungen stärken und mit europäischen Nachbarn von regionalem Gewicht strategische Partnerschaften in der Außen- und Sicherheitspolitik bilden." (Autorenreferat)
"Die USA betrachten den Terrorismus seit dem 11. September 2001 als eine existenzielle Bedrohung ihrer Sicherheit und haben darauf mit der militärischen Intervention in Afghanistan reagiert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sehen den Terrorismus in erster Linie als ein Problem der inneren Sicherheit. Die transatlantische Terrorismusbekämpfung steckt in dem Dilemma, sich im Einzelfall entscheiden zu müssen: Orientiert man sich streng an rechtsstaatlichen Grundsätzen oder gewichtet man sicherheitspolitische Notwendigkeiten der konkreten Gefahrenabwehr stärker? Die Entscheidung muss im Zweifelsfall sogar zwischen transatlantischer Zusammenarbeit und einem Alleingang Europas getroffen werden und ist damit punktuell auch eine Entscheidung für oder gegen die Zusammenarbeit mit den USA. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Hat die transatlantische Wertegemeinschaft konstruktive Impulse erhalten durch die Politik der Obama-Administration und die mit dem Vertrag von Lissabon erweiterten Handlungskompetenzen der EU? Oder bestehen die tiefen Differenzen aus der Zeit der Bush-Administration fort? Wie stark liegen 'Mars' und 'Venus', um eine vielzitierte These von Robert Kagan aufzugreifen, in der Antiterrorpolitik wirklich auseinander? Und schließlich: Welche Implikationen ergeben sich aus der transatlantischen Kluft für die weitere Zusammenarbeit von EU und USA? Die massiven Differenzen bei wichtigen Themen wie Datenschutz, Terroristenlisten, Militärgefängnissen und extraterritorialen Überstellungen von Terrorverdächtigen gründen sich auf die zwischen EU und USA sehr unterschiedlichen Wahrnehmung eines angemessenen Verhältnisses von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Ergebnisse der Studie zeigen hierzu ein differenziertes Bild." (Autorenreferat)
In diesem Papier reflektieren wir die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die UN Women, Peace and Security (WPS) Agenda und diskutieren die Impulse, welche die Agenda für eine geschlechtersensible Krisenbearbeitung liefern kann. Aufgrund der Pandemie kommt es zu einer allgemeinen Verstärkung von Geschlechterungleichheiten, die sich insbesondere in ungleicher Arbeitsteilung und einem Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt ausdrückt. In Krisen- und Konfliktgebieten führt dies zur weiteren Verstärkung geschlechtsspezifischer Vulnerabilität und zum Ausschluss von Frauen sowohl aus der Konfliktbearbeitung als auch aus der COVID-19-Krisenbewältigung. Die Erreichung der WPS-Ziele ist dadurch erschwert. Gleichzeitig könnte die im Rahmen von WPS aufgebaute Expertise und ihr zentraler Ansatz der menschlichen Sicherheit die effektive Bewältigung der Pandemie unterstützen. Hierfür ist die Integration von Frauen in alle Mechanismen und Institutionen entscheidend, die der Bekämpfung des Virus und der Überwindung seiner Folgen dienen. WPS legt insbesondere die Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Kräfte, besonders von Frauennetzwerken und - Organisationen, nahe. Schließlich gilt es im Sinne von WPS, friedenspolitische Ansätze, wie Forderungen nach einem Pandemiebedingten globalen Waffenstillstand, um Gleichstellungsforderungen zu ergänzen.
Die Wirtschaftskrise in Spanien führt das Ende einer politischen Ära herbei, die vom paktierten Übergang zur Demokratie, dem Zweiparteiensystem und einer pro-europäischen Haltung geprägt war. Die wirtschaftliche Misere bietet die Chance für weitreichende interne Reformen und politische Erneuerung, birgt aber auch das Risiko einer politischen Radikalisierung von Kräften, die außerhalb des Parteienspektrums stehen. Welches der Szenarien eintreten wird, die für Spaniens Innenpolitik denkbar sind, hängt auch von Brüssel und Berlin ab, die von der Bevölkerung – wie in anderen südeuropäischen Ländern – für die derzeitige Lage verantwortlich gemacht werden. Innenpolitisch unter Druck, positioniert sich die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy als Teil einer sich formierenden EU-Südachse, die eine stärker auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik fordert. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie damit Erfolg hat und es gelingt, die jüngsten Spannungen in den traditionell ausgezeichneten deutsch-spanischen Beziehungen zu überwinden.(Autorenreferat)
"Über die Entwicklung in der heutigen Ukraine existieren viele Stereotype und Annahmen. Diese Studie nimmt zwei davon unter die Lupe. Erstens werden die regionalen Unterschiede innerhalb des Landes untersucht und daraufhin überprüft, ob sie eine Ost-West-Kluft begründen. Diese Kluft gibt es tatsächlich, aber in historischer, ethnischer, sprachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stellt sie sich viel nuancierter und weniger ausgeprägt dar, als sie wahrgenommen wird. Nur im Bereich der außenpolitischen Einstellungen lässt sich eine starke Ost-West-Polarisierung nachweisen, die ukrainische Politiker für ihre Wahlkampfzwecke bewusst schüren. Zweitens wird erforscht, welche außenpolitischen Interessen ukrainische 'Oligarchen' verfolgen und mit welchen Mitteln sie das tun. Dabei wird die Annahme entkräftet, es gebe 'Pro-EU-' bzw. 'Pro-Russland-'Oligarchen. Stattdessen hat jeder Oligarch ein diversifiziertes Portfolio, das es ihm erlaubt, flexibel zu sein und sich auf mehrere politische Richtungen einzustellen. Die Autorin betrachtet beide Faktoren – die regionalen Unterschiede und die außenpolitischen Interessen der Oligarchen – unter der Fragestellung, welche Bedeutung sie für die Gestaltung der ukrainischen Außenpolitik haben." (Autorenreferat)
'Die Studie greift das Thema der Verteilungsgerechtigkeit in der EU auf. Diskutiert wird zunächst der statistische Befund sinkender Lohnquoten in fast allen Mitgliedsländern. Als Ursachen werden die Globalisierung ('Handelshypothese'), technologischer Fortschritt ('Technologiehypothese') sowie staatliche Politik und Arbeitsmarktinstitutionen genannt. Dabei wird dem technologischen Fortschritt die stärkste Wirkung beigemessen. Vorschläge zur Verbesserung der Verteilungssituation stellen darauf ab, dass es in den letzten Dekaden auch zu einer Einkommensumschichtung zugunsten der Hochqualifizierten gekommen ist. Investitionen in Bildung und Technologie verringern den Anteil der Arbeitsplätze für Geringqualifizierte und damit deren Benachteiligung. Die Umsetzung der Lissabon-Strategie der EU für ein wissensbasiertes Wachstum hat diesbezüglich eine konkrete Zieldimension. Die Studie belegt, dass sozialpolitische Maßnahmen des Staates eine korrigierende Wirkung bei der Einkommensverteilung haben. Dadurch ist in der EU-15 die Einkommensgerechtigkeit seit den 1990er Jahren nicht zurückgegangen, obwohl es von Land zu Land Unterschiede gibt. Bei der Abfederung von Globalisierungseffekten auf die nationalen Arbeitsmärkte kann die EU als gewichtiger Verhandlungspartner flankierend helfen. Sie ist eher als der einzelne Mitgliedstaat in der Lage, im handelspolitischen Dialog mit den großen weltwirtschaftlichen Akteuren für verbesserte soziale Standards einzutreten. Die Tatsache, dass die Lohnquote mit der relativen Einkommensposition der Selbständigen schwankt, zeigt einen weiteren Weg zu mehr Einkommensgerechtigkeit auf: Eigentumsbildung, Beteiligungen an Unternehmen sowie Selbständigkeit in Berufen für Personen mit höherer Bildung.' (Autorenreferat)
Viele Jahre herrschte in Europa die Meinung vor, die Integration Russlands in die Weltwirtschaft diene einer friedlichen Zusammenarbeit. Im Zuge der Krise um die Ukraine wurde diese Auffassung mehr und mehr in Frage gestellt. Stattdessen werden intensive wirtschaftliche Beziehungen zu Russland heute oft als Zeichen der Abhängigkeit und als Risiko gesehen. In diesem Kontext sind die russischen Direktinvestitionen, die im letzten Jahrzehnt massiv gestiegen sind, von hoher Bedeutung. Russische Investoren gehören für viele Länder des postsowjetischen Eurasiens mittlerweile zu den wichtigsten Kapitalanlegern. Ihre Investitionen könnten auf zweierlei Weise als politisches Einflussmittel genutzt werden: zum einen, indem sie selektiv verteilt werden, um die Außen- und Innenpolitik der Gastländer mitzubestimmen, und zum anderen, indem russische Investoren durch ihre Marktmacht und Lobbyarbeit politische Entscheidungen in den jeweiligen Ländern beeinflussen. Die Ergebnisse dieser Studie zeigen allerdings, dass die Ängste, Russland könnte durch Investitionen seine Macht erheblich ausweiten, aus empirischer Sicht nicht gerechtfertigt sind. Zwar kontrollieren russische Investoren manche kritischen Infrastrukturen. Dies hat aber kaum Änderungen in der Außenpolitik der Gastländer zur Folge, eher im Gegenteil: Selbst russlandfreundliche Regime versuchen häufig, Zuflüsse russischen Kapitals zu beschränken, und Russland muss diese Politik akzeptieren, um die politischen Beziehungen zu diesen Ländern aufrechtzuerhalten. In den Ländern Eurasiens besteht kein Bedarf, russische Investitionen aus politischen Gründen zu begrenzen oder die Abhängigkeiten von ihnen abzubauen. (Autorenreferat)
Das schmelzende Eis der Arktis wirkt nicht nur als Frühwarnsystem des Weltklimas, sondern macht diesen Raum auch zum Indikator für den Wandel in der internationalen Sicherheitspolitik. Für die Trump-Regierung ist dabei die Vorstellung einer Großmachtkonkurrenz in der Arktis leitend. Sie kann der Region sowohl nutzen wie schaden: Ein größeres Engagement der USA wäre zwar zu begrüßen. Wenn dies aber mit dem Versuch einhergeht, andere Staaten auszugrenzen, würde dadurch das hohe Maß an Kooperation beschädigt, das bislang in der Arktis gepflegt wurde. Die Arktispolitik der USA erweist sich als abhängige Variable der Großmachtrivalität. Die damit verbundene Polarisierung der Beziehungen erschwert die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen, die nötig sind, um die von der Klimaerwärmung verursachten Veränderungen zu bewältigen. (Autorenreferat)
Wenige Monate vor ihrem für November 2002 in Prag geplanten Gipfeltreffen wird erwartet, daß die NATO zum zweiten Mal nach dem Ende des Kalten Krieges eine Erweiterung des Bündnisses nach Osten beschließt. In der Folge der Terrorangriffe auf das World Trade Center am 11. September 2001 hat sich das Bündnis bereits auf eine Erweiterungslösung im Stil eines »big bang« festgelegt, die Aufnahme also von sieben Kandidatenstaaten: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. In Kreisen der Mitgliedsländer wurden allerdings Überlegungen angestellt, ob konkret nicht dennoch differenziert vorgegangen werden sollte. Das zur Diskussion gestellte 'Regatta-Modell' sah vor, daß die Prozedur der Ratifizierung der NATO-Beitrittsverträge mit den im November einzuladenden sieben Staaten dazu genutzt werden soll, deren Beitritt zeitlich zu staffeln. Auf dem Treffen des Nordatlantikrates in Reykjavik im Mai 2002 konnten sich die Befürworter des Regatta-Modells nicht durchsetzen. Aber eine Gefahr besteht insofern noch, als einzelne NATO-Mitglieder das bilaterale Ratifizierungsverfahren bei einzelnen Kandidaten hinauszögern könnten. In dieser Studie sollen die möglichen Auswirkungen einer solchen Politik am Beispiel Rumäniens analysiert werden, dem man - wie auch Bulgarien - vor dem Angriff auf das World Trade Center nur sehr geringe Beitrittschancen in Prag eingeräumt hatte. Wenn die Erweiterung des westlichen Bündnisses dazu dienen soll, die Glaubwürdigkeit der Allianz zu betonen, die Sicherheit ihrer Mitglieder zu maximieren und in die beitrittswilligen Staaten und deren regionales Umfeld zu projizieren, wäre eine Politik nach dem Regatta-Modell aus drei Gründen sachlich nicht gerechtfertigt und politisch kontraproduktiv: Vorsprung bei der Erfüllung militärischer Beitrittskriterien: Rumänien als einer der Kandidaten der zweiten Runde der NATO-Osterweiterung ist erheblich besser auf den Beitritt vorbereitet, als es die drei Kandidaten der ersten Runde waren. Seine aktive Teilnahme an zahlreichen friedenserhaltenden Maßnahmen und - als einziger Kandidatenstaat - mit Kampfverbänden am Afghanistan-Einsatz »Enduring Freedom« kann als ein Indiz dafür gewertet werden, daß Bukarest seine »Hausaufgaben« bei der Streitkräftereform tatsächlich gemacht hat. De-facto-Alliierter des Bündnisses: Trotz des Schocks, den die Zurückweisung seines Beitrittsgesuchs auf dem Madrider NATO-Gipfel auslöste, erwies Rumänien sich in der Kosovo-Krise und nach den Anschlägen auf das World Trade Center unabhängig von der politischen Färbung der jeweiligen Bukarester Regierung als loyaler De-facto-Alliierter des westlichen Bündnisses. Vermeidung politischer Risiken für regionale Stabilität: Eine Beitrittsstrategie nach dem Muster der Differenzierung durch Ratifizierung würde zusätzliche Risiken für die interne Sicherheit Rumäniens, aber auch für die Stabilität in der Region schaffen. Daher wird empfohlen, Rumänien und die anderen Anwärterstaaten ohne weitere taktische Verzögerungen in die NATO aufzunehmen. Im Falle Rumäniens könnten die zunehmend wahrgenommene geostrategische Bedeutung, die Leistungen der Streitkräfte-Reform, das kooperative Krisenverhalten, die wachsende Interoperabilität und die hohe Akzeptanz des NATO-Beitritts in der Bevölkerung dazu beitragen, daß der durch die NATO-Mitgliedschaft zu erwartende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Stabilisierungseffekt rasch und nachhaltig zur Entfaltung kommt. Ein solcher Effekt würde sich auf die gesamte Region und darüber hinaus positiv auswirken.
"Angesichts von Tokyos schnellem und entschlossenem Handeln auf den 11. September stellt sich die Frage, ob Japan jetzt neue außenpolitische Zielsetzungen verfolgt oder ob diese in den Bahnen der bisherigen reaktiven Außenpolitik bleiben. Unter Berücksichtigung der außenpolitischen Aktivitäten Tokyos seit den neunziger Jahren und mit Blick auf die zur Zeit aktuell scheinende Betonung sicherheitspolitischer Faktoren kommt die Studie zu folgenden Schlußfolgerungen: Die auf den ersten Blick spektakulär anmutende Ausweitung des Aktionsradius japanischer Marineeinheiten (japanische Zerstörer operieren im Indischen Ozean) stellt nur eine konsequente Fortsetzung von sicherheitspolitischen Ansätzen dar, die bereits 1997 zur Revision der Verteidigungsrichtlinien geführt haben. Die bis dahin übliche, zeitraubende 'parlamentarische' und innenpolitische 'Auseinandersetzung' über Fragen der Verfassungskonformität der neuen gesetzlichen Maßnahmen fand diesmal kaum statt. Koizumi und seiner Regierung gelang es in Rekordzeit, einen juristischen Rahmen für Japans militärische Beteiligung an Antiterrormaßnahmen festzulegen.'Neu' an dieser Außenpolitik (verstanden als Kombination außen- und sicherheitspolitischer Maßnahmen) Tokyos ist vor allem die Reaktion von Japans Nachbarn; die gewohnten Proteste aus dem Ausland waren verhalten (Korea) oder blieben ganz aus (China). Der bislang oft vorherrschende 'bürokratisierte Pazifismus' Japans, der aus Sicht der USA die Allianz eher behinderte als stärkte, macht einem neuen 'sicherheitspolitischen Realismus' Platz, der sich allerdings (noch) strikt im Rahmen des Sicherheitsvertrages manifestiert. Eine neue politische Rolle wird möglicherweise erst nach Überwindung der momentanen Konjunkturschwäche deutlicher werden. Sie könnte dann mit mehr Nachdruck und vor dem Hintergrund eines neugewonnenen sicherheitspolitischen Selbstverständnisses definiert werden. Mit Verblassen der Auswirkungen des 11. September könnte eine neue politische Rolle der 'wieder erstarkten Wirtschaftsmacht Japan' (was mittelfristig eher unwahrscheinlisch ist) bei seinen Nachbarn dann zu Irritationen führen, wenn die sicherheitspolitische Partnerschaft mit den USA (durch Japan selbst oder durch seine Nachbarn) in Frage gestellt würde." (Autorenreferat)
