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Verglichen mit der letzten Wahl zum Bundestag 2017 hat die Türkei im diesjährigen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Doch die zurzeit relativ entspannte Atmosphäre zwischen Berlin und Ankara und die damit zusammenhängende geringe Pro­minenz der Türkei im deutschen Wahlkampf bedeuten nicht, dass die Gestaltung der zukünf­ti­gen Türkeipolitik ein leichtes Unterfangen wäre. Ankara stellt eine ganze Reihe von Forderungen an die Europäische Union (EU). Die Zusammenarbeit in der Flücht­lings­frage soll fortgesetzt und die Zollunion mit der EU vertieft werden. Die türkische Regie­rung will außerdem in europäische Konsultationen einbezogen werden. Hier muss sich die neue Bundesregierung positionieren. Doch die Türkei ist kein leichter Part­ner, und um zu einer regelbasierten Kooperation zu kommen, müssen Berlin und Brüssel ihrerseits klare Bedingungen formulieren, zum Beispiel für die Migrations- und die Rüstungszusammenarbeit. Zudem müssen sie entscheiden, wie das künftige Verhältnis der Türkei zu Europa gestaltet werden soll. (Autorenreferat)

'Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei lassen in- und ausländische Beobachter darüber rätseln, welchen weiteren Weg das Land nehmen wird. Seit dem Frühjahr 2007 hat sich der Kampf zwischen den Anhängern der kemalistischen Staatsideologie der Republik einerseits und den Vertretern eines religiös-demokratischen Konservatismus in der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) andererseits um die 'kulturelle Hegemonie' in Politik, Medien, Bürokratie, Militär, Justiz und Hochschulen der Türkei zugespitzt. Letztlich geht es dabei um die Deutungshoheit über die Identität der Republik. Diese komplexe Problematik beeinflusst den Prozess des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union (EU), ist aber auch losgelöst davon von erheblicher politischer Bedeutung für Deutschland und seine EU-Partner. In dem Maße nämlich, in dem sich die Türkei als wichtiger Akteur in einer für die europäischen Sicherheitsinteressen hoch relevanten Region etabliert, gewinnt die Frage der künftigen politischen Orientierung des Landes einen eigenen Stellenwert. Vor diesem Hintergrund werden in der Studie eine Reihe von mehr oder weniger eng zusammenhängenden Fragen zur weiteren Entwicklung der Türkei untersucht: Worum geht es im türkischen Kulturkampf? Welche Faktoren beeinflussen ihn? Wohin orientiert sich die AKP? Wie stark ist die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition? Welche Perspektiven ergeben sich für den türkisch-kurdischen Konflikt? Welche Rolle spielt der EU-Beitrittsprozess (noch) für die türkische Politik?' (Autorenreferat)

Im Ukraine-Konflikt wenden die OSZE-Staaten Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) überwiegend regelkonform an. Gleichwohl schränkt die Ungewissheit über die militärischen Kräfte und Absichten der Konfliktparteien die Lagefeststellung ein, begünstigt Spekulation und Propaganda, vertieft die politischen Gräben und erschwert diplomatische Lösungen. Die im Kontext der Blockkonfrontation geschaffenen VSBM reichen nicht aus, um in Konflikten mit irregulären und verdeckt kämpfenden Kräften Transparenz zu schaffen. Das nicht in Kraft getretene Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa fehlt in der Krise. Es hätte die Lagefeststellung wesentlich erleichtert. Ein künftiger Wiederaufbau der europäischen Sicherheitskooperation wird die Weiterentwicklung und Krisenfestigkeit der konventionellen Rüstungskontrolle und der VSBM als Kernelemente einbeziehen müssen. (Autorenreferat)

Nordostasien gehört zu den wenigen Regionen der Welt, in denen kompetitive Strukturen kooperative Ansätze überlagern, wobei teils vitale Interessen von Groß- und Atommächten involviert sind. Wichtigster Faktor in dieser dynamischen Gleichung ist die Entwicklung der Volksrepublik China zu einer großen oder fragmentierenden, einbindbaren oder nicht einbindbaren Macht. Vor diesem Hintergrund kommt die traditionelle Sicherheitsarchitektur der Region, bestehend aus der militärischen Präsenz der USA und ihren bilateralen Allianzen mit Japan und Südkorea, auf den Prüfstand. Die Studie unternimmt eine Bestandsaufnahme der ökonomischen und politischen Transformationsprozesse in Nordostasien und versucht, Wechselwirkungen zwischen wirtschaftlichem und politischem Wandel, sowie zwischen Transformation, Kräftegleichgewicht und kooperativen Ansätzen zu identifizieren. Sie gelangt unter anderem zu folgendem Ergebnissen: Chinas mittelfristiger Aufstieg zur kooperativen Großmacht ist keineswegs ausgemacht. Einhergehend mit einer anhaltenden Schwäche der Pekinger Führung, könnten sich die Widersprüche zwischen transformatorischem und legitimatorischem Imperativ als unvereinbar erweisen. In der Taiwan-Straße macht die bisher von Washington praktizierte strategische Ambiguität in dem Maße weniger Sinn, in dem der Status quo aufgrund gegenläufiger Entwicklungen in China und Taiwan an Attraktivität verliert. Japans Außen- und Sicherheitspolitik sieht sich zunehmend mit dem Dilemma konfrontiert, daß es bereits im Rahmen der Allianz mit den USA in eine aktivere Rolle gedrängt wird, in der Konflikte mit den meisten regionalen Nachbarn vorprogrammiert sind. Auf der koreanischen Halbinsel werden weder Kim Dae-chungs 'Sonnenscheindiplomatie' noch George Bushs härtere Linie zu einem tragfähigen Entspannungsprozeß führen, denn Nordkorea verbindet mit diesem zu Recht den eigenen Untergang. Angesichts der zahlreichen regionalen Unwägbarkeiten und mangels seriöser Alternativen dürfte Pax Americana in Nordostasien für die nächsten zwanzig Jahre weiterbetehen. Gleichzeitig werden sich unter dieser Decke neue - auch multilaterale - Strukturen herausbilden. Deutschland, Europa und der Westen sollten ein Interesse daran haben, daß diese das Ziel eines langfristigen demokratischen Friedens befördern.

Das Eis im Nordpolarmeer schmilzt, wodurch die arktischen Seewege zunehmend schiffbar werden. Die Nordostpassage ist schon heute für längere Zeiträume im Sommer befahrbar, während die Nordwestpassage wohl in den 2030er Jahren, die Transpolare Route wiederum frühestens ab den 2040er Jahren für die Schifffahrt häufiger - und damit kommerziell - nutzbar, da "eisfrei" sein wird. Neben den Klimaveränderungen wirken auch Ressourcennutzung und Großmachtkonkurrenz - jeweils unterschiedlich in Art, Ausmaß und Folgen - als Treiber für einen Wandel in der Arktis. Die Erwärmung der Arktis ermöglicht es, bislang unzugängliche Lagerstätten von Rohstoffen zu nutzen, und eisfreie Seewege erleichtern deren Transport. Doch geht es dabei um kostenträchtige, riskante und lang­wierige Projekte, zumal bei der Öl- und Gasförderung auf See (offshore). Die USA haben die Arktis als geopolitische "Arena" im Kampf um Macht und Einfluss identifiziert. Russland will über die Nördliche See­route maßgeblich seine Rolle als Energiegroßmacht bewahren. Als neuer Akteur kann China in der Arktis an sein Seidenstraßen-Projekt anknüpfen, Transportwege diversifizieren und die eigene Versorgungs­sicherheit erhöhen. Im Konfliktfall lassen sich Versorgungsrouten militärisch nutzen, weshalb das Nordpolarmeer auch für Peking strategisch zunehmend wichtig ist. Neben den negativen Auswirkungen des Klimawandels ist eine Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage im Norden festzustellen. Die widerstreitenden Ambitionen Chinas, Russlands und der USA machen einen Dialog über militärische Sicherheitsfragen nötig. (Autorenreferat)

At the end of September 2015, heads of states and governments of the member states of the United Nations (UN) adopted the »2030 Agenda for Sustainable Development«, which contains 17 sustainable development goals (SDGs). In the run-up to the September summit, there were particularly intense debates on the goal addressing peace, justice and governance (SDG 16). The implementation of the targets anchored in SDG 16 are of central significance for the overall success of the agenda. That applies especially to the containment of organised crime (OC). The aspired reduction of illicit financial and arms flows, strengthening of stolen asset recovery and combating all forms of OC, all covered in one target, play an important role in removing obstacles to development. However, such objectives only take full effect when convincing indicators verify their implementation. (Autorenreferat)

Die Staatschefs der westafrikanischen Staaten haben 2013 beschlossen, gemeinsam für mehr maritime Sicherheit im Golf von Guinea zu sorgen. Damit haben sie den nach dem Tagungsort benannten Yaoundé-Prozess in die Wege geleitet. Seitdem hat sich das Risiko von Geiselnahmen auf Schif­fen jedoch erhöht: 2018 entfielen von weltweit 83 entführten Besatzungsmitgliedern 78 Personen auf den Golf von Guinea. Dennoch kann der Yaoundé-Prozess auch Erfolge vorweisen, die auf den ersten Blick in der Statistik nicht erkennbar sind. Allerdings bleibt festzuhalten, dass diese Fortschritte zum großen Teil nur mit umfangreicher internationaler Hilfe erreicht worden sind und es auch Rückschläge gab. Da die Ursachen von Seeräuberei an Land liegen, ist die aus­schließliche Konzentration auf das Seegebiet ein »Geburts­fehler« des Yaoundé-Prozesses. Mittelfristig müssen diese Ursachen bekämpft werden, wenn Piraterie wirksam zurückgedrängt werden soll. Als Erstes muss die Zu­nahme an Geiselnahmen auf offener See gestoppt werden. Dazu benötigen die Marinen der west­afrikanischen Staaten neben weiterer Ausbildung, War­tung und Logistik auch Schiffe. Das Hauptaugenmerk sollte auf Nigeria und Ghana liegen: Nigeria ist einerseits am stärksten von Sicherheitsvorfällen auf See betroffen, andererseits verfügt das Land, wie Ghana, über eine große Signal­wirkung in der Region. Die internationale Gemeinschaft sollte das klare Signal vermitteln, dass Erfolge und Engagement einer afrikanischen Initiative durch weitere Unter­stützung belohnt werden. Dabei geht es nicht um die Entlassung der afrika­nischen Staaten aus der Verantwortung für ihre eigene Sicherheit - im Gegenteil: Die Anrainerstaaten müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen. Dafür bietet der Yaoundé-Prozess den richtigen Rahmen. (Autorenreferat)

Die Bilanz deutscher und französischer Politik in den Krisenstaaten Mali und Libyen ist enttäuschend. Während deutsches Engagement weit­gehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals nach­weislich zur weiteren Destabilisierung beigetragen. Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt. Das innenpolitische Narrativ der Terrorbekämpfung bestimmt die fran­zösische Politik in beiden Krisenstaaten. In Mali wird dies der Komplexität der Konflikte nicht gerecht; in Libyen diente es als Deckmantel dafür, dass Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Milizenführer Khalifa Haftar unterstützte. Für Berlin besitzen beide Krisenstaaten einen wesentlich geringeren Stellenwert als für Paris. Diese Haltung prägt das deutsche Engagement. Statt der Frage, welche Ansätze vor Ort sinnvoll sind, dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung zu unterstreichen oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Die problematischeren Aspekte deutscher und französischer Politik ver­stärken sich gegenseitig. Während Deutschland sich militärisch zurückhält, prescht Frankreich in dem Bereich vor. Auf der anderen Seite instrumentalisiert oder unterminiert Paris multilaterale Ansätze, während Berlin sie zwar mitträgt, aber nicht mitprägt. (Autorenreferat)

Russland ist ein relevanter Akteur in der globalen Auseinandersetzung mit einem Terrorismus, der sich als Dschihad ausgibt. Dabei ist die russische Innen- und Außenpolitik in der dritten Amtsperiode Präsident Putins und verstärkt im Umfeld des Ukraine-Konflikts gleichzeitig bemüht, sich von »westlichen Pseudowerten« abzugrenzen. Diese ambivalente Haltung kam in der Auseinandersetzung um »Charlie Hebdo« ebenso zum Ausdruck wie bei der Diskussion darüber, wie gegen den »Islamischen Staat« in Syrien und im Irak vorzugehen ist. (Autorenreferat)

Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die schwerste Krise Europas seit der Raketenkrise 1984 ausgelöst. Es greift zu kurz, die Erklärung dafür lediglich in einem neosowjetischen Revisionismus zu suchen. Russland sieht sich in der Defensive gegenüber einer westlichen Vorwärtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gefährdet. Diese Bedrohungsperzeption mag überzogen sein. Doch auch westliche Staaten haben zu ihrer Entwicklung beigetragen, indem sie Sicherheitsvereinbarungen margi-nalisiert oder umgangen haben. Soll die Rückentwicklung zur bipolaren Konfrontation in Europa vermieden werden, müssen die in den 1990er Jahren vereinbarten Instrumente der paneuropäischen Sicherheitskooperation revitalisiert und reformiert werden. (Autorenreferat)

Die Transition Indonesiens seit dem Ende des Suharto-Regimes 1998 wird begleitet von einem (Wieder-)Aufflammen bewaffneter Konflikte in vielen Teilen des Landes. Als derzeit größte Herausforderung für die staatliche Souveränität und Integrität Indonesiens gilt der Sezessionskonflikt in Aceh. Aber auch in der weiteren südostasiatischen Region gibt es Sezessionsbestrebungen, die sich insbesondere seit dem 11. September 2001 verschärft und mit nichtmilitärischen Risiken überlagert haben. Eine gewaltsame Sezession Acehs könnte somit eine Kettenreaktion auslösen. Untersucht werden die Genese des Aceh-Konflikts, das Scheitern der Verhandlungen in den Jahren 2000 und 2003 sowie die Auswirkungen auf die Stabilität Indonesiens und der südostasiatischen Region. Es ergeben sich vier Schlußfolgerungen: Der Konflikt um Aceh kann trotz der waffentechnischen und personellen Überlegenheit der indonesischen Sicherheitskräfte militärisch nicht gelöst werden. Die Unterstützung der lokalen Bevölkerung für die Unabhängigkeitsbewegung ist hierfür zu groß. Nur ein umfassendes Autonomiestatut für Aceh beinhaltet die Möglichkeit einer zivilen Konfliktlösung, da es die Mehrheit der Acehnesen bei adäquater Ausstattung und Implementierung für den Erhalt des Gesamtstaats gewinnen könnte. Auch wenn eine Lösung des Konfliktes mit militärischen Mitteln zu erreichen wäre, würde dies gleichzeitig eine Rückkehr des Militärs in die Politik fördern und so die Demokratisierung Indonesiens blockieren. Westliche Geber sollten Jakartas andauernde wirtschaftliche Abhängigkeit nutzen, um eine Rückkehr des indonesischen Militärs in die Politik zu verhindern und zudem auf eine zivile Lösung des Konfliktes drängen.

Konnektivität, besonders im Transportbereich, ist mit Blick auf den Südkaukasus während der letzten Jahre zu einem allgegenwärtigen Thema avanciert. Auch in der EU-Politik vis-à-vis der Region spielt Transportkonnektivität eine zentrale Rolle. Im Rahmen ihrer Global-Gateway-Initiative hat sich die EU dabei einem Engagement verschrieben, das gleichzeitig wertebasiert und geostrategisch ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sollte die EU die verschiedenen Dimensionen von Transportkonnektivität und ihre Implikationen auf mehreren Ebenen integriert betrachten. Vor allem der Verknüpfung von Konnektivität mit machtpolitischen Fragen sollte die EU Rechnung tragen. Bei der Etablierung genuin inklusiver und transparenter Multi-Stakeholder-Prozesse sowie unabhängiger projektbegleitender Monitorings könnte die EU Unterstützung leisten. Dies könnte die Richtung zu einem eher holistisch gedachten Konnektivitätsansatz weisen. Die EU sollte ihr Konnektivitätsengagement auch kritisch auf mögliche Zielkonflikte abklopfen. Die Policy-Debatten in Berlin und Brüssel würden dabei von einem intensiveren Austausch mit der kritischen Logistik-, Infrastruktur- und Konnektivitätsforschung profitieren. Deren Erkenntnisse könnten zu einer nuancierteren Betrachtung von Transportkonnektivität und der damit verbundenen Komplexitäten und Ambivalenzen beitragen. (Autorenreferat)

Südasien gilt seit Jahrzehnten als Region chronischer Instabilität und wirtschaftlicher Desintegration. Trotz der zahlreichen Konflikte zwischen ihnen hat sich in den letzten Jahren aber auch eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Indien und seinen Nachbarn entwickelt. Die Hauptursachen hierfür sind die gewandelte indische Außenpolitik gegenüber den Anrainerstaaten und eine zunehmende Angleichung der jeweiligen nationalen Bedrohungsperzeptionen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden heute in nahezu allen Staaten eher in den verschiedenen innenpolitischen Konflikten und weniger in äußeren Bedrohungen gesehen. Damit haben sich neue Handlungsmöglichkeiten für eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit eröffnet, die lange Zeit undenkbar waren. Indien und die Nachbarn teilen in zunehmendem Maß die Vorstellung, dass Sicherheit heute gemeinsam durch Kooperation gewonnen werden soll und nicht länger durch Konfrontation erreicht werden kann. Die verschiedenen Formen der bilateralen Zusammenarbeit bilden den Ausgangspunkt für eine regionale Sicherheitsarchitektur, die aufgrund der politischen Konstellationen in Südasien eher ein informelles Netzwerk bleibt und kaum Ansatzpunkte für eine weitergehende Institutionalisierung aufweist. (Autorenreferat)

Wenige Tage nach der Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU haben die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU« begrüßt, mit deren Ausarbeitung sie vor einem Jahr die Hohe Vertreterin für die GASP Federica Mogherini beauftragt hatten. Das Dokument liest sich wie eine der vielen Absichtserklärungen, in denen zu mehr Einigkeit in der GASP aufgerufen wird. Es enthält ein Plädoyer für eine auf den ersten Blick erstaunlich defensive außenpolitische Gesamtausrichtung, die um den Begriff der Resilienz kreist. Die Konsequenzen dessen sind, dass die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, insbesondere die zwischen der EU und der Nato, Aufwind erhalten. (Autorenreferat)