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Im Kontext einer angestrebten Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland befasst sich der Beitrag mit den Zielen und Prinzipien der Föderalismusreform. Nach Ansicht des Autors liegt der Schlüssel zur Stärkung der Demokratie im heutigen Föderalismus in der Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips. Das heißt, die zusätzliche politische Ebene, die Landespolitik also, die der Föderalismus seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Artikulation und Durchsetzung ihrer Interessen bietet, muss politische und gesellschaftliche Relevanz haben. Da Effizienz im heutigen deutschen Föderalismus nur durch mehr Demokratie zu erreichen ist, muss die rhetorische Figur der Bürgernähe in die politische Realität überführt werden. Doch für die Frage der demokratischen Rückbindung föderaler Strukturen in Deutschland ist eine andere Problemlage inzwischen entscheidend geworden: Die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Entscheidungsfindung fast aller Politikfelder lassen eine vollständige Rückübertragung der Entscheidungskompetenz auf die Länder nur noch sehr begrenzt zu. Somit stellt der Verfasser abschließend fest, dass das Subsidiaritätsprinzip in der vorgestellten Ausprägung ohne eine Reform auch der Beziehungen der EU zu den Mitgliedstaaten auf Landesebene nicht umsetzbar ist. Eine EU-Reform, die sich mit der klaren Aufgabenzuweisung für die europäische in Abgrenzung zur mitgliedstaatlichen Ebene beschäftigt, ist in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist eher, dass neue Formen von Verflechtungssystemen mit einer variablen Zahl teilnehmender Mitgliedstaaten entstehen. (ICG2)

"Insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes wird deutlich, dass die Parteiendemokratie klassischen Zuschnitts zu einer Mediendemokratie geworden ist. Medien und Politik haben ihre ursprünglichen Rollen vertauscht: Die Medien agieren nicht mehr nur als Beobachter der Politik, sondern werden zunehmend von den politischen Akteuren beobachtet und instrumentalisiert. Dies geht so weit, dass die Politik sich immer mehr den Normen medialer Vermittlung anpasst. Dies führt zu einer problematischen Symbiose von Medien und Politik. Der Beitrag beschreibt die Risiken des 'Politainments' für die Demokratie, welche aus der Überlagerung von Politik durch die Medien resultieren." (Autorenreferat)

Wie ist es zu erklären, dass die überwiegende Mehrzahl der Demokratien auf dem Boden christlich geprägter Staaten heimisch ist, während die meisten islamisch geprägten Gesellschaften nicht-demokratisch bzw. diktatorisch verfasst sind? Politologen und Philosophen, Staatsrechtler und Soziologen gehen dieser wichtigen Zukunftsfrage nach und geben damit einen Überblick über die gegenwärtige Diskussion. Mit Beiträgen von: Katajun Amirpur, Karl Graf Ballestrem, Manfred Brocker, Rainer Forst, Ralf Fücks, William J. Hoye, Josef Isensee, Otto Kallscheuer, Theo Kobusch, Hans Maier, Henning Ottmann, Ulrich K. Preuß, Gerd Roellecke, Klaus Roth, Tine Stein, Rudolf Uertz und Wolfgang Vögele.

Die Auswahl enthält Beiträge zu zentralen verfassungstheoretischen und verfassungsrechtlichen Problembereichen. Im ersten Teil wird in kritischer Auseinandersetzung mit neo-etatistischen Ansätzen Demokratie als Organisationsform der pluralistischen Bürgergesellschaft dargestellt. Im zweiten Teil wird das Problem des Öffentlichen in seiner nationalen, europäischen und globalen Dimension reflektiert. Dabei werden als Gegenwartsprobleme des Öffentlichen die Gefahren seiner Entdifferenzierung und Vermachtung hervorgehoben. Der dritte Teil behandelt die kommunale Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von sozialstaatlicher Politik und Markt. Der Autor setzt sich kritisch mit den Privatisierungstendenzen in der öffentlichen Verwaltung auseinander und warnt davor, die Vorteile öffentlicher Organisation ohne zwingende Gründe aufs Spiel zu setzen. Am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser wird die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen an einem hochaktuellen Beispiel erläutert.

Diskutiert werden Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien als Weg aus der Legitimationskrise institutioneller Politik. Dabei wird speziell die Kommunikation über das Internet einer Analyse unterworfen und als Erweiterung der Öffentlichkeit bzw. als operative Öffentlichkeit der nationalen und globalen Zivilgesellschaft betrachtet. Es wird festgestellt, daß das Netz durchaus Chancen zur politischen Kommunikation bietet, ohne jedoch die institutionelle Politikgestaltung mit ihren Öffentlichkeiten ersetzen zu können. Es wird empfohlen, sich bei der zu führenden Debatte von dogmatisch-hermetischen Demokratiebegriffen zu lösen und Demokratie nicht nur als statisches und staatliches System zu interpretieren. (pra)

In dem Beitrag von 1950 wird die Situation der deutschen Demokratie nach der Gründung und Etablierung der BRD untersucht. Einleitend werden die Rahmenbedingungen der deutschen Situation aufgezeigt, die bestimmt sind durch die Schlacht um Deutschland zwischen der UdSSR und den USA. Im ersten Abschnitt des Beitrags wird das Grundgesetz von 1949 analysiert. Unter der Überschrift "Gesellschaft und Politik in Deutschland" wird anschließend die soziale Basis der westdeutschen Demokratie untersucht. Im dritten Abschnitt werden die politischen Parteien und ihre Rolle in der westdeutschen Politik dargestellt. Abschließend wird das Problem der deutschen Wiederbewaffnung thematisiert und seine Bedeutung für die demokratische Entwicklung herausgearbeitet. Die Ausführungen schließen mit der Nennung von fünf konkreten Problemen, durch deren Lösung (durch die USA) nur eine Sicherheit dafür gegeben werden kann, daß die Eingliederung Deutschlands in Westeuropa nicht in neonazistischer Vorherrschaft enden wird. (RW)

Wie funktioniert die lokale Demokratie in Deutschland und was sind die wichtigsten Determinanten politischer Orientierungen und politischen Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt? In diesem Buch geht es um die Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit und die Beschaffung politischer Informationen, aber auch um die Verbundenheit mit und der Bewertung der lokalen Politik und die Bereitschaft sich vor Ort politisch und sozial zu engagieren. Außerdem geht die Studie darauf ein, welche Bedeutung das lokale Umfeld für politische Orientierungen hat und wie Haltungen und Erwartungen gegenüber der Stadt und ihrer Politik zustande kommen. Stellvertretend für deutsche Großstädte geschieht die Beantwortung der gestellten Fragen für das Funktionieren der lokalen Demokratie in Mannheim. Dr. Jan W. van Deth ist Professor für Politische Wissenschaft und International Vergleichende Sozialforschung an der Universität Mannheim.

Bezogen auf die Rolle und den Einfluss der Frauen im politischen System Deutschlands stellen die Verfasserinnen fest, dass die Demokratie der Bundesrepublik sich trotz formal gleicher politischer Rechte nach wie vor durch eine quantitative wie qualitative politische Unterrepräsentation von Frauen auszeichnet ("Androkratie"). Politische Entscheidungen entziehen sich zunehmend jenen demokratischen Gremien, zu denen sich Frauen durch Quoten Zugang erkämpft haben. Wesentliche Aufgabe der Demokratie ist es, die gleichen sozialen Bedingungen der Partizipation von Männern und Frauen zu ermöglichen. Geschlechterdemokratisierung muss daher vor allem an der Verteilung von Arbeit und den damit verbundenen Benachteiligungen ansetzen. Die gerechte Verteilung von Arbeit, von gesellschaftlich notwendiger Fürsorge- und Pflegearbeit sowie von Erwerbsarbeit, muss daher Gegenstand eines neuen demokratischen Geschlechtervertrags sein. (ICE2)