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Judith Butler (*1956) ist in Deutschland vor allem durch ihre Publikationen im Bereich der Queertheorie bekannt. Doch ist sie seit mehr als zehn Jahren auch auf dem Feld der politischen Philosophie aktiv und hat in diesem Gebiet zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt. Die Themen reichen von der Auseinandersetzung mit der US-amerikanischen Außenpolitik, über Erwägungen zur Kriegsphotographie bis hin zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Butlers diesbezügliche Veröffentlichungen der letzten Jahre wurden zwar intensiv in den Feuilletons diskutiert, von der wissenschaftlichen Rezeption allerdings nur zögernd aufgenommen, weshalb es bis heute keine systematische Auseinandersetzung mit ihrer politischen Philosophie gibt.Das Anliegen des Sammelbandes ist es, diese Lücke zu schließen und Butlers Beiträge zur politischen Philosophie aus verschiedenen Perspektiven auszuleuchten.

Intro -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Einführung -- Kapitel I Aus der allgemeinen Staatslehre -- A. Begriff des Staates -- 1 Staatsgebiet -- 1.1 Diplomaten und die ihnen in der Verwaltungspraxis gleichbehandelten Personen -- 1.2 Mitglieder konsularischer Vertretungen -- 1.3 Mitglieder verschiedener zwischenstaatlicher ("internationaler") oder überstaatlicher ("supranationaler") Vereinigungen -- 1.4 Soldaten anderer Staaten -- 2 Staatsvolk -- 3 Staatsgewalt und Gewaltenmäßigung -- 4 Staatsform und Regierungsweise -- B. Prüfen Sie Ihr Wissen! -- Kapitel II Deutschland - gestern und heute -- A. Die Spaltung Deutschlands -- 1 Alliierte Pläne für die Nachkriegszeit -- 2 Bedingungslose Kapitulation -- 3 Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten -- 4 Potsdamer Konferenz -- 5 Die territoriale Aufteilung Deutschlands -- 6 Besatzungspolitik im Zeichen des Kalten Krieges -- 7 Die Entstehung der Bundesrepublik -- 8 Die Wiedererlangung von Souveränitätsrechten -- 9 Die Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) -- 10 Zur Frage der Souveränität -- 11 Besonderheiten der Stellung Berlins -- B. Jahre der Teilung -- 1 Die Ostverträge -- 2 Die Rechtslage im geteilten Deutschland -- 3 Der Grundlagenvertrag -- 4 Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes -- 5 Die Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland -- C. Die Herstellung der Einheit -- 1 Gründe für das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" -- 2 Die revolutionäre Wende -- 3 Die demokratischen Kräfte formieren sich -- 4 Volkskammer- und Kommunalwahlen -- 5 Die letzten Schritte zur Einheit im Zeitspiegel (1990) -- 6 Der Kriegszustand ist beendet -- 7 Die schwierige Konsolidierung -- Kapitel III Verfassungsrechtliche Grundprinzipien -- A. Allgemeines -- 1 Begriff und Aufgaben der Verfassung als Einheit.

von Friedrich von Raumer ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Pol.g. 786 wy

von Friedrich von Raumer ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Ph.pr. 998 r

Die Analyse untersucht die Gefahr, die die AfD für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, am rechtlichen Maßstab für das Verbot einer Partei nach Art. 21 GG. Das Verhältnis der AfD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist über die Frage ihres möglichen Verbots hinaus auch relevant für den Umgang mit ihr auf politischer Ebene. Insofern richten sich die Überlegungen nicht nur an die Antragsberechtigten für ein Verbotsverfahren, sondern auch an die demokratischen Parteien und den Staat. Denn die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes verlangt in jeder Hinsicht ein klares Einstehen gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung des Schutzes der gleichen Menschenwürde aller Menschen und damit auf das Fundament der demokratischen Grundordnung abzielen.

Die Analyse untersucht die Gefahr, die die AfD für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, am rechtlichen Maßstab für das Verbot einer Partei nach Art. 21 GG. Das Verhältnis der AfD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist über die Frage ihres möglichen Verbots hinaus auch relevant für den Umgang mit ihr auf politischer Ebene. Insofern richten sich die Überlegungen nicht nur an die Antragsberechtigten für ein Verbotsverfahren, sondern auch an die demokratischen Parteien und den Staat. Denn die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes verlangt in jeder Hinsicht ein klares Einstehen gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung des Schutzes der gleichen Menschenwürde aller Menschen und damit auf das Fundament der demokratischen Grundordnung abzielen.

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer »Verfassung des Internets« als Ergebnis der Entwicklung des »Völkerrechts des Netzes«. Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der »digitalen Konstellation« mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann.