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Eine Energiepolitik, die die Erderwärmung auf 2°C begrenzt, ist ohne Beteiligung der Schwellenländer nicht machbar. China, Indien und Indonesien spielen hierbei wegen der Größe und Dynamik ihrer Volkswirtschaften, entsprechendem Energiekonsum und Treibhausgasemissionen eine entscheidende Rolle. Zwar haben in den drei Ländern regenerative Energien ein beachtliches Wachstum entfaltet, doch werden fossile Brennstoffe, speziell Kohle, noch lange Zeit dominant bleiben. In China und Indien spielt der Energiesektor die größte Rolle für den Klimawandel. In Indonesien dagegen nimmt die Abholzung des Regenwaldes einen größeren Stellenwert ein. Alle drei Staaten wollen ihre Energiesektoren in den kommenden Jahrzehnten weiter massiv ausbauen. Fossile Energieträger verlieren dabei relativ an Bedeutung, verzeichnen absolut jedoch beträchtliche Zuwächse. Hohe Wachstumsziele und entsprechende Energieplanungen hindern eine nachhaltige Politik. Einschlägige Fachministerien, für die haushalts- und wirtschaftspolitische Ziele Vorrang haben, und staatliche Energiekonzerne, populistisch agierende Parteien, die Rücksichtnahme auf "arme" Energieverbraucher sowie das Ausbremsen innovativer Energieprojekte durch lokal- und regionalpolitische Instanzen stehen einem Kurswechsel in der Energiepolitik entgegen. Eine progressive Energie- und Klimapolitik kann sich auf erneuerbare Energie als immer wichtiger werdenden Industriesektor, wachsenden Unmut der Bevölkerung über Luftverschmutzung und andere Umweltschäden sowie zentralstaatliche, koordinierende Institutionen stützen. Letztgenannte vertreten einen sparsamen Umgang mit Energie und verfügen über (ausbaufähige) Sanktionsmechanismen. Fazit: Auch in der Energiepolitik ist Wirtschaftswachstum das oberste Ziel in China, Indien und Indonesien. Dadurch bleibt umweltverträglicher Energiepolitik ein enger Rahmen gesteckt. Das vorhandene Potenzial erneuerbarer Energien könnte durch externe Unterstützung beim Abbau der Energiesubventionen, der Steigerung der Energieeffizienz und der Suche nach neuen technologischen Lösungen gestärkt werden. Dafür wäre eine großzügige Ausstattung des Green Climate Fund hilfreich.

Die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und Indien für ein gemeinsames Freihandelsabkommen sollten im Jahr 2014 zum Abschluss kommen, wurden aber durch die indischen Wahlen unterbrochen. Bislang ist immer noch kein Termin für die Weiterverhandlung gesetzt. Die europäisch-indischen Beziehungen haben im vergangenen Jahrzehnt stark an Bedeutung gewonnen. Bei genauerem Hinsehen verbergen sich jedoch hinter der euphorischen rhetorischen Fassade strategischer Partnerschaft immer noch divergierende Weltanschauungen, Politiken und Erwartungen. Die außenpolitischen Perzeptionen und Prioritäten der EU und Indiens haben sich historisch betrachtet aus völlig unterschiedlichen Ausgangslagen heraus entwickelt. Entsprechend divergieren auch die heutigen Zielsetzungen. Die außenpolitischen Gemeinsamkeiten Indiens mit den USA sind ausgeprägter als jene mit der EU. Eine engere Kooperation zwischen beiden Parteien blieb stets hinter der Rhetorik zurück und beschränkt sich oft auf luftige Absichtserklärungen. Es fehlt an einer unterstützenden indischen Diaspora in Europa und an einem gemeinsamen Herangehen an bestimmte globale Herausforderungen. Nicht zuletzt begrenzen auch tradierte Denkschablonen eine dynamische Fortentwicklung der Partnerschaft. Indien erstrebt für sich selbst eine Großmachtrolle und ist sicherheitspolitisch auf China und Pakistan fixiert. Europas Interessen gelten vor allem dem friedlichen Ausgleich innerhalb Europas und der Intensivierung der Außenwirtschaftsbeziehungen. Entwicklungspolitisch leidet die Glaubwürdigkeit der EU auch in Südasien an mangelnder Kohärenz. Dem enormen Potenzial, das die EU für Indien bietet, wurde bis jetzt aus indischer Perspektive zu wenig Beachtung geschenkt. Andererseits sollte man sich aufseiten der EU Gedanken darüber machen, ob ein Teil der großen Aufmerksamkeit, welche China in den vergangenen Jahren zugekommen ist, nicht besser auf Indien gerichtet werden sollte.

Im August 2013 wurde in Indien das Gesetz zum Recht auf Ernährung verabschiedet. Dieses Gesetz ist nur das aktuellste Beispiel einer Serie von rechtebasierten Sozialprogrammen, die in den letzten Jahren in Südasien umgesetzt wurden. Die sozialpolitischen Innovationen in der südasiatischen Region weisen starke Ähnlichkeiten auf und wurden im gleichen Zeitraum umgesetzt, obwohl die politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Staaten sich doch vergleichsweise unterschiedlich darstellen. Dies wirft die Frage auf, warum es dennoch zu einer nahezu simultanen Einführung und Umsetzung der Programme kam. In der Sozialpolitik der südasiatischen Staaten kann man ein progressives Abrücken vom Ausbau von Versicherungsprogrammen für einen privilegierten Teil der Beschäftigten sowie von Sozialhilfe klassischer Prägung zugunsten von bedarfsorientierten, rechtebasierten und universalen Programmen beobachten. Dieser Übergang ist weder durch sozioökonomische Zwänge noch die wirtschaftliche Globalisierung, die politische Stärke "linker" Parteien oder der Gewerkschaften allein zu erklären. Ein Diffusionsansatz, definiert als ein Prozess, durch den die politische Entscheidungsfindung eines Landes durch Entwicklungen in Nachbarländern beeinflusst wird, kann die Erklärungslücke teilweise schließen. Die neuen Programme zur Sicherung der Beschäftigung, Absicherung älterer Bürger und zum Schutz für Schwangere und deren Kinder sind in Indien, Nepal und Bangladesch in der Tat sehr ähnlich konstruiert. Ursachen von Diffusion sind vor allem Nachahmung und politisches Lernen: Einerseits geben internationale Organisationen und Netzwerke Anreize, die in anderen Ländern umgesetzten sozialpolitischen Programme zu kopieren, andererseits begünstigen ähnliche sozialpolitische Herausforderungen in der Region die Nachahmung erfolgreicher Modelle. Insgesamt ist die Herausbildung eines spezifisch südasiatischen Sozialstaates zu beobachten.

"Der Einfluss gesellschaftlicher Gruppen auf die indische Außenpolitik, auch des Parlaments oder selbst des militärischen Apparats war traditionell recht gering; die außenpolitische Elite genoss daher erhebliche Entscheidungsautonomie, war sich im übrigen in den wesentlichen Fragen auch einig. Ein Kurswechsel, der eigentlich nach dem Ende der Blockkonfrontation zu erwarten gewesen wäre, blieb zunächst aus. Er wurde wesentlich gefördert durch die wirtschaftlichen Reformen seit Mitte der 1980er Jahre, verstärkt seit 1991 - Reformen, die ihrerseits auch durch die sicherheitspolitischen Implikationen des relativen Zurückbleibens Indiens gegenüber den Konkurrenten veranlasst waren. Diese Reformen und die damit einhergehende Notwendigkeit, die Attraktivität des Landes für internationales Kapital zu erhöhen und neue Absatzmärkte für indische Waren zu finden - in einer Welt intensiverer Standortkonkurrenz -, förderten schließlich eine Reorientierung der indischen Außenpolitik, nämlich eine Annäherung an den Westen und die südostasiatischen Staaten. Sie stärkten auch jene gesellschaftlichen Gruppen, die von diesem Wandel profitierten und sich daher für seine Fortsetzung stark machten. Das Resultat ist ein neues außenpolitisches Paradigma: Sicherheit wird nun breiter definiert, beinhaltet nicht nur wirtschaftlichen Fortschritt, sondern auch Schutz vor den Rückwirkungen ungleicher Entwicklung innerhalb des Landes und seiner Nachbarschaft. Diesbezügliche Befürchtungen und der Druck der wirtschaftlichen Globalisierung haben auch eine konziliantere Haltung gegenüber den anderen südasiatischen Staaten gefördert, die sich in einseitigen Konzessionen Indiens niederschlägt. Verbunden mit den wirtschaftlichen Motiven der Neuausrichtung ist eine neue Werthaltung der indischen Außenpolitik im Sinne der Allianz mit anderen demokratischen Staaten, vornehmlich den USA. Das Wachstum jener gesellschaftlichen Gruppen, die von einem stärkeren Austausch mit dem Rest der Welt begünstigt werden und die politische Stärkung bislang unterprivilegierter Gruppen haben allerdings das Management der Außenpolitik schwieriger gemacht." (Autorenreferat)

Ferdowsi, M. A.: Kriege in den Entwicklungsregionen: Dimensionen und Folgen. - S. 1-13. Matthies, V.: Krisenprävention und Friedenskonsolidierung: neue Aufgaben für die Entwickungszusammenarbeit. - S. 15-46. Betz, J.: Die "neue deutsche Entwicklungspolitik". - S. 47-60. Waller, P. P.: Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - ein Erfahrungsbericht. - S. 61-71. Kühne, W.: Fortentwicklung von Krisenprävention und Friedenseinsätze - von den Blauhelmen zu multidimensionalen Einsätzen. - S. 73-86

Der indische Premierminister Narendra Modi wird im April 2015 bei seinem ersten Deutschlandbesuch die Hannover Messe mit eröffnen. Indien ist Partnerland der Messe.


Die Teilnahme als Partnerland unterstreicht Indiens wirtschaftspolitische Ambitionen unter dem Slogan "Make in India". Die landesweiten Parlamentswahlen im Mai 2014 verschafften der siegreichen BJP unter Führung von Premierminister Modi ein für indische Verhältnisse deutliches Mandat für den politischen Wandel. Neben einer Revitalisierung der indischen Wirtschaft und ihrer Entschlackung von übermäßigen staatlichen Kontrollen hat sich die neue indische Regierung die Überarbeitung der Sozialpolitik sowie einen Neuanfang in der regionalen Nachbarschaftspolitik vorgenommen. Einem radikalen Politikwechsel stehen jedoch wirkmächtige Beharrungskräfte im Wege.

Schon vor Antritt der neuen Regierung besserte sich die indische Wirtschaftslage deutlich. Die angekündigten Reformen, wenn auch weniger radikal als im Wahlkampf versprochen, förderten das Vertrauen der Unternehmer und erhöhten ihren Zukunftsoptimismus.

In der Sozialpolitik sieht sich die neue Regierung einem Dilemma gegenüber: Zum einem muss sie den Erwartungen der Armen gerecht werden, zum anderen muss sie auch der Mittel- und Oberschicht entgegenkommen. Praktisch liegt ihr Schwerpunkt in der Wirtschaftsentwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger auf der direkten Armutsbekämpfung.

Bei den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben sind Fortschritte zu verzeichnen. Diese werden aber durch den geringen haushaltspolitischen Spielraum, bürokratische Trägheit und die Rücksichtnahme auf politische Vetospieler teilweise blockiert.

Die Dynamisierung des Integrationsprozesses innerhalb der südasiatischen Regionalorganisation SAARC leidet weiterhin unter dem angespannten Verhältnis Indiens zu Pakistan. Der Führungsanspruch Indiens innerhalb Südasiens wird durch die Expansion Chinas herausgefordert.

Am 26. Mai wird Narendra Modi zum neuen Premierminister Indiens ernannt. In einem überwältigenden Wahlsieg erreichte seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), die absolute Mehrheit in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments. Der Wahlsieg Modis ist ein deutliches Mandat für den Wandel. Die Wähler waren vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und den zahlreichen Korruptionsskandalen unter der bisherigen, von der Kongresspartei geführten Regierung unzufrieden. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an Modi und seine Regierung. Ob er den Erwartungen gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Modi erklärte im Wahlkampf, aus dem von ihm bisher regierten Bundesstaat Gujarat ein Modell für ganz Indien machen zu wollen. Trotz guter wirtschaftlicher Performanz schneidet Gujarat allerdings bei vielen sozialen Indikatoren relativ schlecht ab. Bisher sind im Wahlprogramm und in Modis Reden eher vage Aussagen über die konkrete Umsetzung von Wirtschaftsreformen zu finden. Sozialpolitisch ist eher zu erwarten, dass die neue Regierung bestehende, von der Kongresspartei initiierte Programme beibehalten wird. Außenpolitisch ist von einem gewissen Maß an Kontinuität auszugehen, aber Modi wird die Außenpolitik stärker der Außenwirtschaftspolitik unterwerfen. In Krisensituationen besteht die Gefahr, dass die Hardliner in Modis Umfeld Stärke demonstrieren wollen. Grundsätzlich wird die neue Regierung unter Modi handlungsfähiger sein, da sie durch ihre absolute Mehrheit nicht auf die Stimmen von Koalitionspartnern angewiesen - und damit weniger erpressbar - ist. Gleichzeitig gilt Modi, insbesondere im Vergleich zum scheidenden Premierminister Manmohan Singh, als besonders führungsstark. Es ist allerdings die Frage, ob sich Modi und die BJP auch gegenüber ihrem hinduradikalen Umfeld in hinreichender Weise durchsetzen können.

Prime Minister Narendra Modi seems to be in pole position to win India's upcoming national elections. While their course will determine India's democratic credentials, their outcome will define its role in addressing regional and global challenges. We present key factors that may shape Indian politics, governance, and its interaction with foreign powers in the coming years. Internal politics: The past ten years have seen the rise of a powerful centralised government bolstered by the popularity of Prime Minister Modi. This has raised questions about executive accountability, challenged the federal character of India, and curtailed civil liberties. The election results may portend the reversal or consolidation of these trends. International dynamics: Amid rising geopolitical competition in the Indo-Pacific, India will look to increase its engagement with regional minilaterals and a broad array of partners from the West and the Global South. Success will in part depend on whether it can maintain its attractiveness as a partner externally amid mounting majoritarianism domestically. Trade and economics: To sustain resilient growth in the face of geoeconomic shocks, India will focus primarily on bilateral free trade agreements, expanding its integration in global supply chains, and bolstering its manufacturing sector. Climate issues: Climate change has moved from the periphery to being an important, albeit not critical, electoral issue in 2024. How it influences India's elections will significantly shape the global climate agenda.