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Sind Sie bereit für das neue Datenschutzrecht? Am 25. Mai 2018 haben die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) das bisherige Datenschutzrecht ersetzt. Für die tägliche Datenschutzpraxis brachte dieser Stichtag weitreichende Änderungen mit sich. So können für Unternehmen Verstöße gegen den Datenschutz künftig sehr kostspielig werden, da Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % des Vorjahresumsatzes des betroffenen Unternehmens verhängt werden können. Für Datenschutzverpflichtete gilt es, sicher erkennen zu können, welche Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen das neue Recht ergriffen werden müssen. Eine erfolgreiche Umstellung auf das neue Datenschutzrecht erfordert daher nicht nur profunde Kenntnisse über Auslegung und Anwendung der DS-GVO, sondern auch über das korrespondierende deutsche Datenschutzrecht. Der vorliegende Heidelberger Kommentar bietet der Datenschutzpraxis beides! Den Einstieg in das neue Datenschutzrecht verschafft eine systematische Einführung, die die wichtigsten Änderungen kurz und prägnant vorstellt. Die Kommentierung entspricht durch ihren klaren Aufbau den Anforderungen der täglichen Praxis und ist so exakt auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnitten. Jedem Artikel der DS-GVO werden die entsprechenden Erwägungsgründe sowie die entsprechende Norm des neuen BDSG zugeordnet und ausführlich kommentiert. Die Änderungen gegenüber dem alten Recht werden deutlich hervorgehoben. Mögliche Problempunkte, Fehlerquellen und Risiken werden dabei herausgearbeitet und konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Praxis angeboten. Eine wichtige Informationsquelle für die Praxis sind auch die Beschlüsse der einschlägigen Expertenkreise für den Datenschutz, die innerhalb der Kommentierung berücksichtigt werden. Ergänzt wird die Kommentierung durch Praxishinweise mit ausführlichen Erläuterungen und Best Practice für öffentliche Stellen nicht öffentliche Stellen betroffene Personen Aufsichtsbehörden Datenschutzmanagement Das Autorenteam besteht aus ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft, Aufsichtsbehörden sowie aus der Beraterschaft und ist ein Garant für umfassende und ausgewogene Informationen zum neuen Datenschutzrecht. Der vorliegende Kommentar bietet daher Unternehmen, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern sowie Angehörigen der Datenschutzaufsicht das ideale Rüstzeug für eine erfolgreiche Umstellung auf das neue Datenschutzrecht.

Aufgrund des weitgehenden Bedeutungsverlustes des Bundeshochschulrechts hat sich ein heterogenes Hochschulrecht der Länder entwickelt. Mit der Abschaffung der gesamten Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Rahmen der Föderalismusreform 2006 entfiel auch die darin enthaltene Zuständigkeit für "die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens". In vielen Ländern hat eine intensive Gesetzgebungstätigkeit eingesetzt, was ganz besonders für Baden-Württemberg gilt. Hier fanden seit 1999 nicht weniger als fünf umfassende Novellierungen des allgemeinen Hochschulrechts statt: Angefangen bei der Einführung von mindestens teilweise extern besetzten Hochschulräten über die Zusammenführung der einzelnen Hochschulgesetze in einem Landeshochschulgesetz bis hin zur Schaffung – jeweils bundesweit singulär – der Dualen Hochschule sowie des KIT als Zusammenschluss einer Landesuniversität und einem HGF-Großforschungszentrum kommt dem baden-württembergischen Landesgesetzgeber eine im Ländervergleich führende Rolle bei Hochschulrechtsinnovationen zu. Wie in den Vorauflagen behandelt das Buch alle wesentlichen Gebiete des baden-württembergischen Hochschulrechts – von den verfassungsrechtlichen Grundlagen über die Hochschulverfassung, die Hochschulfinanzierung, die Aufgaben der Hochschulen, die Besonderheiten einzelner Hochschularten, des KIT und der Hochschulmedizin, bis hin zur Rechtsstellung der Studierenden und des wissenschaftlichen Personals. Die 3. Auflage berücksichtigt nun neben den genannten Innovationen der Nuller Jahre die Weiterentwicklungen des Hochschulrechts unter veränderten politischen Vorzeichen seit 2011, wozu beispielsweise eine behutsame Re-Akademisierung der Hochschulverfassung sowie die Einführung der Verfassten Studierendenschaft, einer eigenständigen Statusgruppe der Promovenden oder Studiengebühren für EU-Ausländer und Zweitstudierende zählen. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die seit der Vorauflage deutlich restriktiver gewordene Verfassungsrechtsprechung – insbesondere das aufsehenerregende Urteil des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs vom November 2016 – die ausführlich dargestellt, eingeordnet und kommentiert wird.

Intro -- Allgemeines Verwaltungsrecht -- Impressum -- Vorwort -- Inhalts- und Autorenübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur -- Abkürzungsverzeichnis -- Erstes Kapitel Grundlagen des Verwaltungsrechts -- 1 Staatliche Verwaltung -- A. Begriff der staatlichen Verwaltung -- I. Verwaltung im organisatorischen Sinne -- II. Verwaltung im materiellen Sinne -- 1. Positive Begriffsbestimmung -- 2. Negative Begriffsbestimmung -- 3. Kombinierte Begriffsbestimmung -- 4. Rechtliche Verbindlichkeit -- III. Verwaltung im formellen Sinne -- B. Organisation und Personal der staatlichen Verwaltung -- I. Verwaltungsträger -- 1. Unmittelbare Staatsverwaltung -- 2. Mittelbare Staatsverwaltung -- a) Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts -- b) Privatrechtliche Organisationsformen -- 3. Zusammenwirken von Verwaltungsträgern und von verschiedenen Stellen innerhalb eines Verwaltungsträgers -- II. Einbeziehung Privater -- 1. Beleihung -- 2. Funktionale Heranziehung Privater -- a) Ehrenbeamte und sonst ehrenamtlich Tätige -- b) Verwaltungsbeauftragung, Verwaltungshilfe und Verwaltungskonzession -- c) Indienstnahme von Privatpersonen -- 3. Partizipation an Verwaltungsentscheidungen -- a) Abgrenzung zur unmittelbaren Ausübung von Staatsgewalt durch das Volk -- b) Arten der Beteiligung -- III. Verwaltungspersonal -- 1. Beamten- und privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse -- 2. Zulässigkeit einer Mitbestimmung des Verwaltungspersonals -- a) Personelle Mitbestimmung in innerdienstlichen Angelegenheiten -- b) Direktive Mitbestimmung im Verhältnis zu Außenstehenden -- C. Zielsetzung, Aufgaben, Maßstäbe und Arten der staatlichen Verwaltung -- I. Bindung an das öffentliche Interesse -- 1. Grundlagen im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip -- 2. Gesetzliche Ausformungen.