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Die Annäherung an das Thema des vorliegenden Sammelbands, das Verhältnis der politischen Parteien zum Gemeinwohl, erfolgt im Beitrag durch die Kritik der Kritik der politischen Parteien, und zwar durch eine Analyse verschiedener Vorwürfe, die mit dem Begriff "classe politique" erhoben werden. Dieser Begriff wurde von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geprägt. Die Untersuchung beschäftigt sich deshalb auch mit der SVP. Zunächst wird gezeigt, dass der Begriff "classe politique" in der Deutschschweiz - anders als im frankophonen Sprachraum - mit einer negativen Bedeutung versehen wird. Er darf nicht gleichgesetzt werden mit seiner wörtlichen Übersetzung "politische Klasse", welche die maßgeblich an der Staatsleitung beteiligten Akteure bezeichnet. Die Kritik an der so genannten "classe politique" diffamiert für den Autor eine Vielzahl von Personen, Institutionen und Organisationen. Betroffen davon sind auch Personen und Gruppierungen, die ihre finanziellen Verhältnisse sowie ihre Verbindungen zu Dritten offen legen und sich in jeder Beziehung vorbildlich verhalten, während die Urheberin der Kritik, die SVP, berechtigte Forderungen nach finanzieller Transparenz nicht unterstützt, massiven Druck auf BundesrichterInnen ausübt und ihren Basismitgliedern nur vergleichsweise bescheidene Mitwirkungsrechte gewährt. (ICA2)

Der Beitrag untersucht die Außenpolitik der Europäischen Union (EU) gegenüber der Region des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas (NMO) im Kontext ihrer historischen und strukturellen Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Europäische Union im Zuge der Herausbildung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/ESVP) konzeptionell und realpolitisch substanzielle Beiträge dazu leistet, jene politischen Brücken zu bauen, welche in einem gemeinsamen kulturellen Erbe diesseits und jenseits des Mittelmeeres ein historisches Fundament und damit eine wichtige Grundlage für eine friedliche und prosperierende Entwicklung des Großraums Europa-NMO vorfinden können. Die Untersuchung folgt dabei einer kombinierten Struktur-Akteurs-Perspektive, indem sie von der Prämisse ausgeht, dass politisches Handeln sich nie autonom in einem gesellschaftlichen Vakuum vollzieht, sondern als intersubjektiver und interessenbedingter Prozess von Aktionen und Reaktionen, die in wandelbare historisch-gesellschaftliche Rahmenbedingungen eingebunden sind. Der Hauptteil ist der Problematisierung zentraler Asymmetrien in dieser komplexen Struktur-Akteurs-Konstellation gewidmet und mündet in Empfehlungen für realistische friedens- und entwicklungspolitische Perspektiven europäischer Politik in der Region. Als zentrale Bezugs- und Analyseebenen der Konditionalisierung europäischer Außenpolitik gegenüber dem NMO werden insgesamt angesehen: die Geschichte der beiderseitigen Beziehungen und ihre identitäre Verarbeitung, der Zustand regionaler Integration in beiden Großräumen sowie die weltpolitischen Rahmenbedingungen. (ICA2)

Der vorliegende Beitrag zum Verhältnis von Politik und Leben im Spannungsfeld von souveränem Ausnahmezustand und Gesetz wurde angeregt durch Agambens Hinweis auf Hannah Arendt. Agamben stellt kritisch fest, dass Arendt nicht gesehen hat, dass die totalitären Elemente nicht auf totalitäre Systeme beschränkt bleiben, sondern immer mehr zur Normalität des Alltags auch in modernen Demokratien werden. Im Mittelpunkt der vorliegenden Ausführungen zur Frage nach dem Ausgriff des Politischen auf das menschliche Leben stehen Giorgio Agamben und Carl Schmitt, da letzterer ein zentraler Ausgangspunkt von Agambens Gegenwartsanalysen ist, von dem dieser sich jedoch zugleich ebenso vehement wie systematisch absetzt. Die Autorin belegt die These, dass - im Gegensatz zu Agambens subjektzentriertem Politikbegriff - bei Schmitt sehr genau die Anfänge des Übergriffs der Politik auf das menschliche Leben zu lokalisieren sind. Die Prozeduren politischer Macht, die sich grundsätzlich im Spannungsfeld zwischen regelförmigem Gesetz und politischer Ausnahme bewegen, tendieren auch schon bei Schmitt immer mehr in Richtung des die gesetzliche Regelförmigkeit übersteigenden "Ausnahmezustands". (ICA2)

"Der ökologische Komplex nach Otis D. Duncan stellt die wichtigsten humanökologischen Beziehungen her. Neben Umwelt, Technologie und Sozialordnung ist Population eine der vier Säulen. Ihr Spannungsverhältnis strebt einen Gleichgewichtszustand an. Jede der Säulen kann einmal versagen oder entarten, wo dann deren innere Kräfte und die Hilfe aus dem Ökosystem selbst für Problemlösung sorgen. Der Beitrag untersucht die Rolle gegenwärtiger Bevölkerungsbewegung, die in der modernen Welt von Jugendschwund und Alterung geprägt ist, im ökologischen Komplex. Ohne Investitionen in die defizitäre biosoziale Reproduktion ist ein lebendes System nicht nachhaltig zu gestalten." (Autorenreferat)

Es gab in Osteuropa einen "real existierenden Sozialismus", der nach Meinung des Autors nur ein gemilderter Stalinismus war, und in Jugoslawien bestand ein Kommunismus, der wie eine Persiflage osteuropäischer Muster erschien. Osteuropa hatte eine Vergangenheit, die es zu bewältigen galt, und in Jugoslawien ist eine Vergangenheit noch gegenwärtig, die um so verklärter anmutet, je schlechter sich die Verhältnisse in den ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten gestalteten. Die postkommunistische Gegenwart in Osteuropa vollzog sich in aufsteigender Linie, wohingegen die posttitoistische Situation in Ex-Jugoslawien durch Bürgerkriege und ökonomischen Verfall gekennzeichnet war. Infolgedessen konnte sich auf dem West-Balkan auch keine politische Kultur herausbilden, die nach tschechischen Untersuchungen durch folgende Wandlungsprozesse gekennzeichnet war: Etappe der emotionalen Rückschau von Dezember 1989 bis Mitte 1990, Etappe der wertekritischen Vorausschau von Mitte 1990 bis Herbst 1992 und Etappe des interessegeleiteten Gegenwarts-Realismus seit 1993. Der Autor nimmt vor diesem Hintergrund eine detaillierte Analyse der politischen Kultur in Serbien und im ehemaligen Jugoslawien vor. (ICI2)

Der Beitrag befasst sich mit der übergeordneten Frage, ob die Republik Österreich eine Armee braucht. So werden einleitend zunächst die Aufgaben des Militärs skizziert, die von der Landesverteidigung bis zur Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes reicht. Im zweiten Schritt wird sodann die Militärreform von 1995 im Zuge des EU-Beitritts betrachtet. Der dritte Schritt erörtert schließlich die Eingangsfrage, wobei der Autor die Ansicht vertritt, dass die Staaten der EU auf Streitkräfte aufgrund bestehender sicherheitspolitischer Risiken in absehbarer Zeit nicht verzichten können, wenn sie nicht in geopolitische Bedeutungslosigkeit versinken und damit den Lebensstandard der europäischen Bevölkerung und die wirtschaftliche Bedeutung des Kontinents aufs Spiel setzen wollen. Die nachfolgenden Schritte beleuchten anschließend (1) die neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, (2) die Verpolizeilichung des Österreichischen Bundesheers sowie (3) die ausstehenden Aufgaben der Streitkräfte für 2006 und die nachfolgenden Jahre. Der sechste Schritt widmet sich abschließend der Frage nach der Neutralität Österreichs, die sich mit dem Beitritt Österreichs in die EU reduziert hat. (ICG2)

Die Verfasserin skizziert zunächst die Grundzüge der bisherigen EU-Politik gegenüber dem Westbalkan, vor allem den Stabilitätspakt für Südosteuropa sowie den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, und zieht ein positives Fazit hinsichtlich des Stabilisierungserfolgs dieser Politik. Im Folgenden wird der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kroatien und Serbien-Montenegro dargestellt und bewertet. Bosnien-Herzegowina gilt als Musterfall externen state-buildings - mit allen Vor- und Nachteilen. An der mazedonischen Entwicklung wird deutlich, dass externe Stabilisierungsbemühungen erfolgreich sein können, wenn sie rechtzeitig erfolgen. Kroatien hat einen "mehr als holprigen" Annäherungsprozess an die EU durchlaufen und ist damit ein Vorreiter im Westbalkan. Serbien-Montenegro hat nach jahrelanger internationaler Isolation bedeutende Schritte zu einer engeren Anbindung an die europäischen Strukturen gemacht. (ICE2)

"Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU ist eine äußerst komplexe Politik, die konzeptionell und in ihrer institutionellen Ausprägung noch nicht abgeschlossen ist. Die Europäische Nachbarschaftspolitik resultiert zunächst aus dem Interesse der Europäischen Union (EU) an einer Stabilisierung ihres Nachbarschaftsraumes. Zugleich ist sie als Alternative zum Beitritt in die EU gedacht und verfolgt bislang über bilaterale Ansätze, die mit Anreizen für eine regionale Kooperation verbunden sind, die schrittweise Beteiligung der Nachbarn am Binnenmarkt der EU. Will man einen 'Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft' schaffen, kommt zudem der Förderung von Demokratie, Good Governance, der Armutsbekämpfung und der Konfliktprävention ein hoher Stellenwert zu. Die Europäische Nachbarschaftspolitik liegt somit im Schnittpunkt von Außen- und Sicherheitspolitik, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik. Gerade diese unterschiedlichen Perspektiven, die in die Konzeption der Europäischen Nachbarschaftspolitik eingeflossen sind, liefern Ideen zu deren Fortentwicklung. Ambivalenzen in der Zielsetzung - so das Resümee von Barbara Lippert - werden auch weiterhin bestehen bleiben. Der Erfolg wird mithin vom politischen, wirtschaftlichen und auch finanziellen Engagement der EU abhängen. Die wirtschaftliche Entwicklung und politische Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, die Effektivität einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt die Beseitigung von Reformhindernissen in den ENP-Ländern sind weitere Faktoren, die den Erfolg der Europäischen Nachbarschaftspolitik bestimmen werden." (Autorenreferat)

Die Autorin befasst sich mit Initiativen "offizieller" europäischer Institutionen, die sich dem Kampf gegen den Antisemitismus widmen. Sie verweist zunächst auf "löbliche Intentionen", aber auch auf problematische Annahmen, die solchen Initiativen zugrunde liegen. Es werden in knapper Form Strategien gegen die Judenfeindschaft, die von der EUMC, der OSZE und von ECRI vorgeschlagen werden, nachgezeichnet. Es folgt eine grundsätzlichere Kritik gesamteuropäischer Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus vor der Folie europäischer Einigungsbestrebungen, wobei sich der Fokus auf die philosemitische "Bekenntnisrhetorik" im Post-Shoah-Zeitalter, die diskursive Konstitution europäischer Zivilisation und kulturalistische Festschreibungen im Rahmen konkreter Gegenmaßnahmen richtet. In Bezug auf den jüdischen Staat in Israel wird festgehalten, dass Nazi-Vergleiche, das Anlegen doppelter Standards bei der Bewertung israelischer Politik und das verantwortlich Machen jüdischer Individuen für das Handeln der israelischen Regierung oder die Unterstellung fehlender Loyalität zum Wohnsitzland, Formen eines "Neuen Antisemitismus" sind. (ICA2)

Der Beitrag nimmt den Cyberspace in den Blick und untersucht die Möglichkeiten und Chancen von Frauenorganisationen, sich mittels der neuen Kommunikationstechnologie Internet besser zu vernetzen und international zu kooperieren. Anhand von Beispielen von Frauenorganisationen in Afrika, Asien oder dem arabischen Raum wird gezeigt, dass das Internet zu einer neuen Qualität in deren politischen Arbeit geführt hat. Vor allem für Frauenorganisationen im nicht privilegierten "Westen" erfährt die lokale Frauenarbeit durch internationale mediale Vernetzung eine wesentliche Unterstützung. (RG2)