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Die EU-Mitgliedstaaten sind sich bewusst, dass sie ihr übergeordnetes strategisches Ziel, eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu schaffen, nur näherkommen können, wenn sie ihre außen- und sicherheitspolitischen Bemühungen darauf ausrichten, die vielfältigen Formen prekärer Staatlichkeit zu überwinden. Aus diesem Blickwinkel wird auch deutlich, wieso die EU in ihrer Sicherheitsstrategie das Scheitern von Staaten gleichrangig neben dem Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikten und der organisierten Kriminalität zu den Hauptbedrohungen zählt. Es kommt dabei darauf an, nicht nur die Menschenrechte zu achten und für die Grundbedürfnisse der Menschen zu sorgen, sondern sich für die Wahrung und Weiterentwicklung des Völkerrechts und der es tragenden Institutionen - allen voran der Vereinten Nationen - so einsetzen, dass eine multilaterale Weltordnung Wirklichkeit werden kann. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass für die Staatenwelt überhaupt nur dann Erfolgsaussichten bestehen, wenn alle Staaten tatsächlich in der Lage sind, das staatliche Gewaltmonopol im Inneren "bis in den letzten Winkel" ihres Territoriums auszuüben und sich vor diesem Hintergrund verbindlich bereit erklären können, international zu kooperieren. (ICA2)

"Weil es die Schönheit ist, durch welche man zu der Freiheit wandert", ist sie nicht nur Schmuck und Belohnung zum glücklichen Ende, sondern entsteht schon im Widerstand gegen die Unfreiheit. In diesem Sinne lässt Friedrich Schiller "die Schönheit der Freiheit vorangehen" (zweiter Brief "Über die ästhetische Erziehung des Menschen"). Es wäre jedoch eine um das Widerstandselement verkürzte Fehlinterpretation dieser berühmten Worte, die schönen Künste nur als Vorbotinnen der Liberalisierung und Kompensation politischer Unterdrückung zu verstehen. Es stellt sich dem Autor zufolge daher die Frage, ob die Schönheiten des Widerstands und der Befreiung sich von der Schönheit anderer Zustände unterscheiden, oder ob der Schönheitssinn etwas ist, der alle Sphären miteinander verbindet. Wie auch Hannah Arendt in ihren Schriften betonte, ist die reale Welt das den Menschen Gemeinsame und nicht eine abstrakte, angebliche "Menschennatur" oder das aufs Überleben reduzierte nackte Leben. Wirkliche Schönheit ist mithin Ausdruck gelingender Teilhabe an der Welt - sowohl in glücklichen Augenblicken der Befreiung, des Erkennens oder des Tanzens als auch als kosmisches Element. (ICI2)

Erfordert die Globalisierung mehr oder weniger Staatlichkeit? In welche Richtung verändert sich die Staatlichkeit aufgrund der Globalisierung? Worin liegt die Rolle des Staates im Zeitalter der Globalisierung? Der Autor thematisiert in Beantwortung dieser Fragen die Bedeutung des Staates für die Umsetzung der Menschenrechte, das Problem der "fragilen Staaten", die staatliche Mitsprache in internationalen Wirtschaftsorganisationen, die Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen aufgrund der Globalisierung sowie das Verhältnis zwischen der globalen Zivilgesellschaft und den Entwicklungsstaaten. Die Globalisierung bedeutet seines Erachtens kein Ende der Staatlichkeit, sondern erfordert eher eine Neuausrichtung des Staates, um seine Aufgaben unter den neuen Bedingungen erfüllen zu können. Der Staat behält weiterhin die Hauptverantwortung für den Schutz der Privaten gegen die Auswirkungen der Globalisierung, etwa im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Eine wichtige Aufgabe besteht jedoch in seiner Ausgleichsfunktion von Ungleichheiten, die sich aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. Daraus resultieren vielfältige Programme von internationalen Entwicklungsorganisationen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des capacity-building in allen staatlichen Bereichen, wie der Autor besonders mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte betont. (ICI2)

Der Verfasser vertritt die These, dass der quälende Charakter der Reformdebatte, die den politischen Diskurs in Deutschland seit rund zehn Jahren beherrscht, sich zum großen Teil aus einer Verwirrung um die zugrundeliegende Geschichtsphilosophie erklärt. Auf der Ebene der offiziellen Verlautbarungen halten die beiden großen politischen Lager noch immer an der Fortschrittsrhetorik fest. Die wirtschaftsliberale Schule will das Individuum aus den angeblichen Fesseln der Bismarckschen Sozialsysteme oder der lebenslangen Festanstellung unter staatlicher und gewerkschaftlicher Bevormundung befreien. Gelingt das, dann wird sich nicht nur die imperiale Peripherie mit Ländern wie China, Indien oder Brasilien zu immer höheren Stufen von Wohlstand und Entwicklung emporschwingen, sondern auch die europäische Kernzone des alten Westens. Die rot-grüne Regierung hat versucht in ihren offiziellen Verlautbarungen noch die schmerzhaftesten Einschnitte in Sozialsysteme und Wohlstandsniveau durch den Verweis auf ökologische oder soziokulturelle Zugewinne in einen historischen Fortschritt umzudefinieren. Unterschwellig dagegen hat sich schon seit der Modernisierungsskepsis der achtziger Jahre eine Rückkehr zu jenem zyklischen Geschichtsbild angebahnt, das bis ins 18. Jahrhundert europaweit vorherrschend war. Demnach geht es vor allem darum, den als unvermeidlich angesehenen Niedergang von Wohlstands- und Einkommensniveau lediglich so lange wie möglich hinauszuschieben und so gut wie möglich abzufedern. Reformen sollen in die stets zum Chaos tendierende Gesellschaftsentwicklung von Zeit zu Zeit politisch eingreifen und den alten Ordnungszustand wiederherstellen, die neue Komplexität auf eine alte Einfachheit zurückführen. (ICG2)

"Inwiefern unterscheidet sich die Außenpolitik eines Mehrebenensystems strukturell von der Außenpolitik eines Nationalstaates? Diese generelle Frage ist von zentraler Bedeutung für die Bewertung der Governance-Leistungen der EU. Wir gehen dieser Frage am Beispiel der Außenhandelspolitik der EG in der WTO nach und legen hierbei einen besonderen Fokus auf Fragen der Umsetzung internationalen Handelsrechts. Zur Anleitung der Untersuchung werden drei Hypothesen getestet, die jeweils Aussagen zu der Frage einer möglichen strukturellen Eigenheit der EG machen. Diese Hypothesen werden sowohl quantitativ im Rahmen einer Analyse von Folgebereitschaft gegenüber WTO-Recht als auch qualitativ am Beispiel ausgewählter Streitfälle getestet. Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass das europäische Meherebenensystem zwar durchaus empfindlich für wohlorganisierte kritische Öffentlichkeiten und interne Entscheidungsblockaden ist, dass es gleichzeitig aber auch über eine erstaunlich hohe Fähigkeit und Bereitschaft zur Umsetzung internationalen Handelsrechts verfügt." (Autorenreferat)

Während es einen Konsens darüber gibt, dass das fordistische Akkumulationsregime im Laufe der 1970er Jahre zu einem Ende gekommen ist, besteht keine Einigkeit darüber, wie das post-fordistische Regime zu beschreiben ist. Dieser Artikel leistet einen Beitrag zur Analyse der Effekte der Finanzialisierung Dafür werden für die EU Länder Veränderungen im Investitionsverhalten, im Konsumverhalten, den Kapitalflüssen und den Staatsausgaben sowie deren möglicher Zusammenhang mit Finanzialisierung untersucht. Haushalte haben höhere Schuldniveaus. Steigende Profite von Unternehmen gehen mit nur gemäßigten Investitionen einher. Der Beitrag fasst dieses Phänomen begrifflich als "finanz-dominiertes" Akkumulationsregime, um hervorzuheben, dass finanzielle Entwicklungen das Muster und das Tempo der Akkumulation entscheidend prägen. (WSI-Mitteilungen / FUB)

"Der Aufsatz untersucht die Beschäftigungsentwicklung in Sachsen im Zeitraum von 1995-2001. Es beantwortet insbesondere zwei Fragen: Was bringt die 'Leuchtturmförderpolitik' in den Branchenschwerpunkten der sächsischen Wirtschaft? Welche Auswirkungen hatten die Grenzöffnung und insbesondere die anstehende EU-Osterweiterung in Sachsen? Die beiden Themenkomplexe werden mit Hilfe unterschiedlicher Faktoren (Branchen-, Lohn-, Qualifikations- und Betriebsgrößenstruktur sowie einem spezifischen Standortfaktor), die einen Einfluss auf die Beschäftigungsentwicklung haben, überprüft. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Förderung der 'Leuchttürme' sich in positiven Faktoren wie dem Branchenmix und dem Qualifikationsniveau niederschlägt, wogegen die Grenzöffnung bzw. eine EU-Osterweiterung sich in einem negativen Standorteffekt und einem niedrigen Lohnniveau äußert." (Autorenreferat)

Wolfgang Harich wurde als "ökologischer Stalinist" bezeichnet, als "(Taschen-)Sinowjew" oder als "egoistischer Nihilist". Die Ausführungen des vorliegenden Beitrags drehen sich um die nach dem Zusammenbruch der DDR wiederentdeckten Schriften Harichs aus den 195oer Jahren und versuchen so, einen Beitrag zur wissenschaftlichen Analyse des theoretischen Modelldenkens dieser Zeit zu leisten. Harich ging 1955 weit über Lenins "Staat und Revolution" hinaus und entwarf einen marxistischen Ansatz einer als funktionsfähig vorgestellten demokratischen und sozialistischen Alternative. Dabei strebte er die Konvergenz von sozialistischer Theorie (in entbürokratisierter Form) und altliberalen Freiheitsrechten - er nannte zuvorderst: Rechtsstaat, parlamentarische Demokratie, Pressefreiheit - an. Die plurale, freie (nicht kontrollierte) und im öffentlichen Raum stattfindende Meinungsbildung mit der Grundbedingung der vollständigen Inkraftsetzung des Diskussionsprinzips ist Basis seiner Überlegungen. Damit wurden zentrale Elemente des dogmatischen Marxismus in aller Deutlichkeit verabschiedet: die finalistisch zugespitzte Geschichtsphilosophie, der in letzter Konsequenz ja auch die Funktion der Legitimierung des SED-Regimes zukam. (ICA2)

Das Ende der bipolaren Weltordnung hat aus der Sicht Frankreichs zur Akzeptanz eines kollektiven Sicherheitssystems geführt, in dem gemeinsame Rechtsnormen den Gebrauch militärischer Macht beschränken, da diese als Ordnungsfaktor in einer immer komplexer werdenden Welt nicht mehr ausreicht. Einheit der westlichen Demokratien, Verantwortung aller Staaten für Sicherheit und Stabilität sowie Legitimität als Schlüssel für die Effizienz internationaler Aktionen lautet die französische Antwort auf die amerikanische Doktrin der präventiven Gewaltanwendung. Dennoch weisen die außen- und sicherheitspolitischen Traditionen der französischen und der amerikanischen Nation eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf, wie der Autor im vorliegenden Beitrag näher ausführt. Seiner These zufolge droht nicht nur den Vereinigten Staaten eine "imperiale Überdehnung", sondern auch Frankreich stößt derzeit an die Grenzen seiner Macht, wie das Beispiel seiner Außenpolitik in Afrika zeigt. Frankreich erhebt ähnlich wie die USA in seiner globalen Selbstverortung einen missionarischen Anspruch, der sich bis zur Französischen Revolution und der universalen Erklärung der Menschenrechte zurückverfolgen lässt. Beide verbindet eine Mission für Freiheit, Demokratie und Wohlstand in der Welt. Beide sind dabei geprägt von einer politischen Kultur, der pluralistische Entscheidungsprozesse wie in der EU oder in der UNO fremd sind. Beiden fällt es schwer, imperialen Verlockungen zu widerstehen. (ICI2)

Die alte Wertetrias der Gewerkschaften, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität, fand in Zielen wie "gute Arbeit", "gerechte Löhne" und "soziale Sicherheit" ihre gewerkschaftliche politische Form. Als Instrumente dienten Mitbestimmung, Tarifpolitik und das Engagement für Demokratie und Sozialstaat. Die alte Wertetrias der Gewerkschaften stand auf den festen Fundamenten der Arbeit in den industriellen und den staatlichen Großbetrieben, einer homogenen Arbeitnehmergesellschaft mit der öffentlichen sowie privaten Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau und eines starken Staates in einem nationalen Politikrahmen. Gewerkschaften konnten sich auf den Sozialstaat und den Flächentarifvertrag stützen, um ihrer Vorstellung von Vollbeschäftigung und sozialer Demokratie näher zu kommen. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die alte Trias von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität weitgehend auch die neue ist. Die Werte sind im Grunde die gleichen geblieben, ihre Ausdrucksformen haben sich allerdings ausdifferenziert. So lässt sich heute nicht mehr von "der" sozialen Gerechtigkeit sprechen, sondern von Teilhabe-, Bedarfs-, Leistungs-, Verteilungs-, Generationen-, Geschlechter- und Chancengerechtigkeit. Die Neujustierungsprozesse der Gewerkschaften spielen sich im Rahmen einer heterogenen Arbeitnehmergesellschaft ab, die durch einen in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkten Nationalstaat, einen europäisierten Politikrahmen sowie durch eine veränderte geschlechtliche Arbeitsteilung geprägt ist. (ICA2)

Der Autor zeigt in seinem Aufsatz, dass vom einstigen engen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und SPD heute nicht mehr viel zu spüren ist. Insbesondere nach der knappen Wiederwahl der rot-grünen Regierung im Jahr 2002 setzte ein starker Prozess der Entfremdung ein und ein erheblicher Teil der gemeinsamen Basis von Partei und Gewerkschaft wandte sich von der SPD ab. Obwohl sich die gewerkschaftliche Agitation nun verstärkt auf die Partei "Die Linke" konzentriert, werden SPD und Gewerkschaften strategisch auch weiterhin aufeinander angewiesen sein, wie der Autor anhand von Beispielen näher ausführt. Er diskutiert personelle, strategische und inhaltliche Fragen im Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften und weist abschließend darauf hin, dass die Zukunft gewerkschaftlicher Einflusspolitik in der Europäischen Union liegt. Um eine notwendige europäische Öffentlichkeit herzustellen, bedarf es seiner Meinung nach gemeinsamer europäischer Aktionen, die zivilgesellschaftlichen Druck aufbauen, dem sich weder die Abgeordneten im Europäischen Parlament noch die nationalen Regierungen entziehen können. Wichtigster Partner in den europäischen Gremien sind dabei die Sozialdemokraten, aber auch Teile der Liberalen, der Grünen und der Christdemokraten. (ICI2)