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"Mit den Beschlüssen über Reform und Öffnung (3. Plenum des 11. Zentralkomitees 1978) ist die Volksrepublik (VR) China in eine neue Phase des Staatsaufbaus eingetreten. Der Aufbau der, so die offizielle Terminologie, 'sozialistischen Marktwirtschaft' erfordert die Formulierung eines neuen Wirtschaftsrechts, das sowohl den Strukturen der alten staatseigenen Betriebe als auch dem neu entstandenen privaten Sektor gerecht wird (Unternehmens- und Gesellschaftsrecht). Zusätzlich erfordern die Einbindung der VR China in den internationalen Wettbewerb und die Öffnung für ausländische Unternehmen und Direktinvestitionen eine Verrechtlichung des Wirtschafts- und Finanzsektors. Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz zählten zu den Grundvoraussetzungen für die Aufnahme der VR China in die WTO. Neben Gesetzen und Regelungen im Bereich der Wirtschaftsordnung mussten zugleich einheitliche Regelungen für die nun auf Arbeitsverträgen beruhenden Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Der Bereich des Wirtschaftsrechts ist damit einer Internationalisierung und Formalisierung unterworfen. Zu weitreichenden Änderungen kam es, bedingt durch den Wandel des Wirtschaftssystems, auch in den Bereichen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Wenngleich die chinesischen Wirtschaftsreformen dem Modell des 'Vogel im Käfig' folgend nicht automatisch auch eine Liberalisierung des politischen Systems nach sich ziehen sollten, wurde doch bereits in den frühen 1980er Jahren die Notwendigkeit der Adaption des Systems an die veränderten sozioökonomischen Strukturen debattiert." (Textauszug)

"'Politik und Recht treffen sich', ja sind 'aneinandergekettet... in der Institution des Staates' - so in Kurzfassung die überkommene staatstheoretische Grundkonzeption, wie man sie so oder so ähnlich schon unzählige Male lesen konnte. Doch was geschieht, wenn der Staat einmal nicht mehr ist? Wer kettet Politik und Recht dann aneinander, wenn, wie es die Ausgangshypothese dieses Projekts ist, der Staat tatsächlich allmählich erodiert unter Bedingungen von Globalisierung und Dezentralisierung? Was würde das bedeuten für die Ambitionen kollektiver Selbstbestimmung; und was für die Legitimation öffentlicher Gewalt, ja eigentlich aller - bislang: staatlich - sanktionierten Machtausübung? Die Fragen scheinen drängend. Überall hört man von nationalen Steuerungsverlusten und supranationalen Legitimationsdefiziten. Anlass genug, einmal mehr auch aus sozialrechtlicher Perspektive den Versuch zu unternehmen, der Sache auf den Grund zu gehen, zu fragen also, ob der Nationalstaat wirklich erodiert, wie er eigentlich vorher ausgesehen habe und was nach ihm kommen könnte. Dabei lässt sich bereits absehen, dass sich das Gestern vom Heute nicht wird scharf abgrenzen lassen, geschweige denn das Heute vom möglichen Morgen. Trotzdem wird sich der vorliegende Beitrag zumindest grob an dieser Dreiteilung orientieren, indem er zunächst den status quo ante beschreiben (dazu Il.), danach die möglichen Veränderungen im Zuge von Dezentralisierung und Globalisierung) untersuchen (dazu III.) und abschließend die Ergebnisse mit Blick auf die künftige Entwicklung zusammentragen wird (dazu IV.). Zunächst jedoch ein paar konkretisierende Worte zur Fragestellung." (Textauszug)

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann.

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann.

The new Afghan constitution of January 2004 founds the legitimacy of the state on the respect of democratic principles and Islamic values. The success of this 'Islamic Democracy' depends on the ability of the government to implement a liberal interpretation of Islam that is in compliance with the principles of democracy. However as the Islamic forces continue to exercise significant influence on politics and as President Karzai has been weakened by his inability to fulfil his promise of security and development, he has increasingly tried to strengthen his legitimacy by the islamisation of the state. ; The new Afghan constitution of January 2004 founds the legitimacy of the state on the respect of democratic principles and Islamic values. The success of this 'Islamic Democracy' depends on the ability of the government to implement a liberal interpretation of Islam that is in compliance with the principles of democracy. However as the Islamic forces continue to exercise significant influence on politics and as President Karzai has been weakened by his inability to fulfil his promise of security and development, he has increasingly tried to strengthen his legitimacy by the islamisation of the state.