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Österreich weist im europäischen Vergleich eine sehr hohe Abgabenquote auf. Das belastet Haushalte und Unternehmen. Im Jahr 2015 lag die Abgabenquote gemäß Eurostat mit 44,4% nach Frankreich, Dänemark und Belgien an vierthöchster Stelle und damit deutlich über dem Durchschnitt der EU28 oder der Eurozone. Die Steuerreform 2016 hat zwar die Abgabenquote etwas reduziert, dennoch liegt sie nach der jüngsten Revision von Statistik Austria mit 42,9% noch immer über den genannten Vergleichswerten. Eine Absenkung der Abgabenquote kann dann finanziert werden, wenn die öffentlichen Ausgaben langsamer als das BIP wachsen. In der Folge sinkt die Ausgabenquote und damit ergeben sich Potenziale zur Abgabenquotensenkung. Eine Ausgabenbremse, mit der das durchschnittliche Wachstum der öffentlichen Ausgaben auf die Inflationsrate beschränkt wird, würde zum einen bedeuten, dass die Staatsausgaben durchaus weiter steigen könnten {nämlich nominell mit der Inflationsrate), zum anderen könnten manche Staatsausgaben kräftiger als die Inflationsrate wachsen, wenn dies durch ein entsprechend geringeres Wachstum anderer Ausgaben ausgeglichen würde. Durch eine solche Ausgabenbremse ab dem Jahr 2018 würden die öffentlichen Ausgaben weiterhin von etwa 189 Mrd. Euro in 2017 auf über 206 Mrd. Euro in 2022 zulegen können. Jedoch ergäbe sich unter Berücksichtigung aktueller BIP-Wachstums- und Inflationsprognosen ein Potenzial zur Reduktion der Abgabenquote von 42,9% um 4,0 Prozentpunkte auf38 ,9% im Jahr 2022. Sollte mit der Ausgabenbremse das Ziel der Abgabenquotensenkung auf 40% verfolgt werden, so stünden bereits ab dem Jahr 2021 erhebliche Mittel z.B. für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte oder andere Maßnahmen zur Verfügung. Zur Absenkung der Ausgabendynamik sollten insbesondere Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben in den Blick genommen werden. Österreich weist in vielen öffentlichen Bereichen ein hohes Leistungsniveau auf, andere EU-Länder erreichen dieses - oder sogar ein höheres - Leistungsniveau jedoch zu wesentlich geringeren öffentlichen Ausgaben. So besteht z.B. nach dem "Social Protection Committee" der Europäischen Union in Österreich im Bereich der Sozialpolitik ein Effizienzpotenzial von etwa 4,3 Mrd. Euro, das gehoben werden könnte, ohne dass das derzeitige Leistungsniveau abgesenkt werden muss. Auch in anderen Bereichen wie Verwaltung, Bildung oder Gesundheit sind die Aufwendungen in Österreich pro Kopf der Bevölkerung wesentlich höher als in vergleichbaren Ländern Europas. Dennoch werden im verwaltungsbezogenen World Governance-lndex der Weltbank oder im bildungsbezogenen PISA-Test der OECD vergleichsweise schlechte Ergebnisse erzielt und auch beim Gesundheitsstand der Bevölkerung fallt Österreich gemessen an den gesunden Lebensjahren oder der Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Ländern zurück.

"Obwohl die OECD-Staaten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 vor vergleichbaren Herausforderungen standen - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - haben sie in hohem Maße unterschiedlich auf die Krise reagiert: Viele Staaten verabschiedeten umfangreiche Konjunkturpakete, andere wiederum fuhren auch in der Krise eine restriktive Fiskalpolitik. Auch bei der Zusammensetzung der Konjunkturpakete offenbaren sich fundamentale Unterschiede. Während einige Staaten im Rahmen ihrer Konjunkturpakete vor allem die Staatsausgaben erhöhten, reagierten andere mit deutlichen Steuervergünstigungen und setzten somit auf einen Konjunkturimpuls durch den Verzicht auf Mittel auf der Seite der Staatseinnahmen. Ziel des Aufsatzes ist es, die treibenden politikwissenschaftlichen Erklärungsfaktoren für diese unterschiedlichen fiskalpolitischen Reaktionen der Jahre 2008-2010 auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu identifizieren. Im Fokus des Aufsatzes wird hierbei die Identifikation von polit-ökonomischen Erklärungsfaktoren für den Umfang und die Ausgestaltung der Konjunkturpakete stehen. Als outcome wird sowohl die Varianz des Umfangs als auch die Zusammensetzung der Konjunkturpakete hinsichtlich des Verhältnisses von staatlicher Einnahme- und Ausgabeseite zueinander untersucht." (Autorenreferat)

Die Mitgliedstaaten des Euroraums begegnen mit hohem finanziellem Aufwand den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Als Reaktion auf diese Ausnahmesituation wurden die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorläufig außer Kraft gesetzt. Auf Dauer allerdings wird die Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine wirksame Steuerung nicht funktionieren können. Hierzu gehören auch Regeln für eine nachhaltige Fiskalpolitik, um Krisen in den Mitgliedstaaten aufgrund ungeordneter öffentlicher Finanzen zu verhindern. Der Pakt hat sein Ziel insgesamt nicht erreicht. Besonders deutlich wird das an der Staatsverschuldung, die in einigen Ländern sehr hoch ist, sodass kaum noch ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum besteht. Das hat maßgeblich die Diskussion über die Form der Hilfe für die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffenen Länder bestimmt. Es herrscht weit-gehende Einigkeit darüber, dass die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unübersichtlich und kompliziert geworden sind. Es besteht also Reformbedarf. Ein Ansatz hierzu könnte die Orientierung der Staatsausgaben am mittelfristigen Wachstum des Produktionspotenzials in Verbindung mit einem numerischen Ziel für die Schuldenquote und dem Weg dorthin sein.

Diese Open Access Buch geht den Fragen nach, wie inklusives Wachstum und wirtschaftliche Sicherheit entstehen, welche Rahmenbedingungen der Staat setzen und welche Reformen er auf den Weg bringen muss und wie sich wirtschaftspolitische Maßnahmen auswirken. Die besten Studierenden der Universität St. Gallen fassen prägnant und verständlich wichtige Ergebnisse der ökonomischen Spitzenforschung in führenden Fachzeitschriften zusammen. Die wissenschaftlichen Nachwuchstalente bereiten die empirischen Grundlagen der Wirtschaftspolitik für die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit auf und tragen zum Wissenstransfer in die wirtschaftspolitische Praxis bei. Der Inhalt Empirische Grundlagen der Wirtschaftspolitik Forschungsergebnisse aus den Bereichen Forschung, Entwicklung & Innovation, Beschäftigung & Arbeitsmarkt, Finanzmärkte & Stabilität, Steuern & Staatsausgaben Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie der Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen Praktikerinnen und Praktiker in Wirtschaft, Medien, Bildung, Gesellschaft und Politik Der Herausgeber Christian Keuschnigg ist Professor für Nationalökonomie, insbesondere öffentliche Finanzen an der Universität St. Gallen sowie Initiator und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

Die deutsche Volkswirtschaft erscheint vordergründig erstaunlich robust. Für das Jahr 2016 wird ein Wachstum des realen BIP in Deutschland in Höhe von 1 ½ Prozent erwartet. Für 2017 fällt der Zuwachs mit gut 1 ¼ Prozent etwas schwächer aus. Die Beschäftigung wird weiter ansteigen und im Staatshaushalt kann ein Defizit vermieden werden. Diese stetige Entwicklung hängt jedoch vorwiegend von der guten Konsumkonjunktur ab, die sich zum Teil aus Sondereffekten speist: Die niedrigen Energiepreise und Finanzierungskosten stimulieren den Privaten Konsum. Außerdem entstehen Konjunkturimpulse infolge der zusätzlichen Staatsausgaben für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Ohne diese Sondereffekte stünde die deutsche Wirtschaft am Rand einer Stagnation. Denn die schwache Weltkonjunktur dämpft derzeit die deutschen Exporte, was sich auch in verhaltenen Unternehmensinvestitionen niederschlägt. Der globale Markt der deutschen Unternehmen wird von vielen Belastungsrisiken geprägt. Diese haben nach der globalen Finanzmarktkrise nicht abgenommen, sondern sie haben in der Breite zugenommen. Dieses Umfeld eröffnet keine Spielräume für zusätzliche Wünsche und Begehrlichkeiten an den Staat.

Frankreich gibt den größten Anteil seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für öffentliche Sozialausgaben aus und hat eine Sozialleistungsquote über dem europäischen Durchschnitt. Wie haben sich im Kontext der Wirtschaftskrise und notwendiger Einsparungen bei Staatsausgaben die Umverteilungskraft des Sozialsystems entwickelt? Obwohl es immer schwieriger wird, die Einkommensunterschiede zu korrigieren, ist die Fähigkeit des französischen Sozialsystems, die bestehenden Ungleichheiten durch Umverteilung zu vermindern, bemerkenswert hoch. So kann die Armutsquote durch Sozialtransfers um zwei Drittel gesenkt werden. Das französische Sozialsystem steht jedoch vor mehreren Herausforderungen: Zum einen hat die Zahl der Leistungsempfänger im Laufe der Wirtschaftskrise zugenommen, während die Staatseinnahmen durch die Stagnation des BIP weniger gestiegen sind als erwartet. Zum anderen können die Auflagen der EU zur Senkung des Haushaltsdefizits kaum ohne Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben erfüllt werden. Die Exekutive unter François Hollande bereitet derzeit noch weitere Reformen vor. Die Ausnahmestellung des bisher in der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit leistungsfähigen französischen Sozialstaats ist durch die derzeitige EU-Finanzstrategie bedroht. Somit könnte die französische Bevölkerung die Europäische Union zukünftig noch stärker als Schuldigen für sozialen Rückschritt ausmachen.

Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet. Die Bundesregierung geht für die nächsten Jahre von einem starken Anstieg der Ausgaben, insbesondere der Sozialausgaben aus. Allein durch dauerhafte Ausgabensteigerungen und Einnahmenkürzungen wurde wieder ein strukturelles Defizit von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebaut, das sind 50 bis 75 Milliarden Euro im Jahr. Es besteht also erheblicher Konsolidierungsbedarf, sobald die derzeitige konjunkturelle Krise ausgestanden ist. Kürzungen bei den Staatsausgaben werden nicht ausreichen, um das strukturelle Budgetdefizit auf das mit der neuen Schuldengrenze kompatible Niveau von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Zieles sind Steuererhöhungen unausweichlich. Finanzpolitische Spielräume für Steuersenkungen sind in der nächsten Legislaturperiode nicht in Sicht. Entlastungen bei einzelnen Steuern, etwa eine Reduktion der "Kalten Progression" bei der Einkommensteuer, erfordern Erhöhungen bei anderen Steuern.

Zum 1. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben. Aus den zusätzlichen Einnahmen erhält die Arbeitslosenversicherung Zuschüsse und kann den Beitragssatz senken. Anderen Zweigen der Sozialversicherung werden aber Steuermittel in fast gleicher Höhe gekürzt, so dass ihre Beitragssätze steigen müssen. Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer dienen damit vollständig der Konsolidierung des Haushalts. Dies kostet kurzfristig 190.000 Arbeitsplätze, weil der Wirtschaft Nachfrage entzogen wird. Langfristig beurteilen die meisten Ökonomen die Konsolidierung des Staatshaushalts aber positiv, weil sie die Abgabenquote senkt, Investitionen anregt und die Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik erhöht. Würden die Mittel hingegen eingesetzt, um den Beitragssatz zur Sozialversicherung zu senken oder die Staatsausgaben zu erhöhen, wäre kurzfristig mit einer Mehrbeschäftigung von 180.000 bzw. 300.000 Personen zu rechnen. Dies bewirken die niedrigeren Arbeitskosten bzw. die Kompensation des Nachfrageausfalls durch den Staat. Niedrigere Arbeitskosten dürften auch langfristig zu mehr Beschäftigung führen. Ein nachhaltiger Effekt aus erhöhter Staatsaktivität ist aber nur zu erwarten, wenn der Staat zusätzliche Mittel nicht konsumiert, sondern zukunftsweisend investiert.

"Die Fragestellung dieser Studie will der Wirksamkeit konstitutioneller Grenzen nachgehen und untersucht, inwieweit Verfassungs- und Gesetzesbarrieren wirksame Schranken gegen die Staatstätigkeit sind. Können sie als effektive Grenzen gegen das Anwachsen staatlicher Ausgaben, Einnahmen und der Staatsverschuldung angesehen werden? Ausgangspunkt ist zunächst eine kursorische Übersicht über historische Erfahrungen solcher Verfassungsvorschriften. Daran anschliessend wird eine Typologie der konstitutionellen und gesetzlichen Barrieren im Bereich der öffentlichen Finanzen vorgestellt. Diese können zunächst in quantitative und prozedurale Hürden unterschieden werden. Für verschiedene Länder werden dann empirische Befunde für solche einzelnen Hürden vorgestellt, bevor schliesslich anhand eines intertemporalen, gepoolten Querschnittsvergleich empirische Ergebnisse in einem multivariaten Modell für das jährliche Haushaltsdefizit vorgestellt werden. Verfassungs- und Gesetzesregeln für Steuern, Ausgaben und die Staatsverschuldung haben verschiedene Vor- und Nachteile, die auf Basis der empirischen Untersuchungen bewertet werden. Am positivsten ist sicherlich die Effizienz in der Senkung der Steuer- und Abgabenlast und in der Begrenzung der Staatsausgaben, das heisst, das Hauptziel solcher Gesetzes- und Verfassungsvorschriften wird mit der Begrenzung der Staatstätigkeit erreicht." (Autorenreferat)

Nach dem Ergebnis unserer Untersuchung sind die Themen der Neuen Politik insofern nicht gänzlich neu, als sie stark vom traditionellen LinksRechts-Gegensatz bestimmt werden. Zwar konnte auf der Issue-Ebene eine eigenständige Dimension der Neuen Politik identifiziert werden, die sich von den wohlfahrtsstaatlichen Forderungen der klassischen Linken absetzt, doch wird die Forderung nach höheren Ausgaben für diese Angelegenheiten stärker von der Selbsteinstufung auf dem Links-Rechts-Kontinuum als von postmaterialistischen Wertorientierungen beeinflußt. Die Bedeutung des Postmaterialismus als Prädiktorgröße der lssues der Neuen Politik verringert sich weiter, wenn man das Bildungsniveau kontrolliert. Nur in der Wirtschaftsund Infrastrukturpolitik treten traditionelle ideologische Gegensätze gegenüber neuen politischen Konfiiktmustern zurück. Die postmaterialistische Linke unterscheidet sich von der materialistischen Linken und Rechten durch ihre Vorbehalte gegen wirtschaftsnahe, wachstumsfördernde Staatsausgaben. Die partizipativ-egalitären Werte des Post materialismus führten somit zu einer stärkeren Auffächerung der politischen Agenda in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Prozeß ist aber einstweilen auf die linke Hälfte des politischen Spektrums beschränkt, und er hat keineswegs zu einer Neutralisierung traditioneller Konflikte geführt.

"Militärausgaben in der Bundesrepublik zeichnen sich durch zwei Eigenheiten aus: sie sind Ausgaben im Rahmen eines transatlantischen Bündnisses und sie dienen zur Finanzierung einer Verteidigungsarmee. Gemessen an Makroindikatoren haben die Verteidigungsausgaben im Durchschnitt 3,6 v.H. des Bruttosozialproduktes, 34 v.H. der Bundes- und ca. 20 v.H. der gesamten Staatsausgaben nicht überschritten. Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Verteidigungsausgaben auf gegenwärtig etwa 18 v.H. der Bundesausgaben gefallen. Die Struktur der derzeitigen Verteidigungsausgaben ist problematisch angesichts der Kostenschübe bei neuen Waffensystemen und der derzeitigen Diskussion über Militärdoktrin und 'große Strategie' in der NATO. Eine stärker konventionelle Bewaffnung kann nicht neben einer Fortschreibung der derzeitigen Bewaffnung der Bundeswehr finanziert werden. Insofern ist die Zusammensetzung der Verteidigungsausgaben auch abhängig von internationalen Abrüstungsverhandlungen und der Strategiediskussion. Ein gemeinsamer NATO-(Teil)-Haushalt kann ein Weg sein, künftige Finanzierungsprobleme im Bündnis reibungsloser zu lösen als bisher. Gemeinsame (westeuropäische) Verteidigungsausgaben können als Beitrag zur weiteren ökonomisch/politischen Integration verstanden werden, die gemeinsame Sicherheitsinteressen demonstriert." (Autorenreferat)

Der Artikel beschäftigt sich mit der deutschen Aufrüstung und der Kriegswirtschaft des Dritten Reichs. Schon kurz nach der Besetzung des Ruhrgebietes begannen die Besatzungsmächte mit der statistischen Aufarbeitung zur deutschen Wirtschaft, der ökonomischen Mobilisierung für den Krieg sowie dem Ausmaß der Verluste der Kriegswirtschaft.

Mittlerweile sind in der wissenschaftlichen Diskussion zur Deutschen Wirtschaft während des Krieges drei Aspekte in den Vordergrund getreten: 1. Der Charakter der wirtschaftlichen Erholung während der 1930er Jahre und das Vorkriegs-Wirtschaftswunder. Die Frage ist, ob der wirtschaftliche Aufschwung nach 1933 die Bedingung für die Mobilisierung der wirtschaftlichen Ressourcen für den Krieg war. 2. Es wird versucht, die deutschen Militärausgaben genauer abzuschätzen und den raschen Anstieg der Rüstungsproduktion zu erklären. 3. Schließlich wird der Frage nachgegangen, ob die Wirtschaft des Dritten Reiches Ende der 1930er Jahre am besten als Kriegsökonomie in Friedenszeiten definiert werden konnte.

Der Autor versucht diese Fragen mit Hilfe der von ihm zusammengestellten Daten zu beantworten.
Die Daten beziehen sich auf die Staatsausgaben und hier insbesondere die Ausgaben für die Verteidigung und Aufrüstung, das Arbeitskräftepotential und die Wirtschaftsleistung.

Folgende Tabellen sind zusammengestellt worden und können aus der online-Datenbank histat unter dem Thema 'Konjunktur':


01. Bruttoinlandsprodukt insgesamt und pro Kopf für Deutschland in den Grenzen Bundesrepublik Deutschland in Preisen von 1990 und in Prozent von 1913, 1929-1945

02. Industrielle Produktion Deutschlands, 1925-1944

03. Alternative Schätzungen der deutschen Militärausgaben pro Rechnungsjahr, 1932-1940

04. Deutsche Staatsausgaben und Volkseinkommen, 1928-1938

05. Die monatliche Waffenproduktion, 1939-1945

06. Nettoleistung der deutschen Industrie nach Industriegruppen , 1939-1944

07. Anzahl der Beschäftigten für die Auftrage der Wehrmacht, 1939 -1943

08. Konsum und Einzelhandelsumsatz in Deutschland, 1938-1944

09. Lebenshaltungskosten einer deutschen Familie in Prozent von 1938, 1939 -1944

10. Leistung je Arbeiter in der deutschen Industrie, 1940 – 1944

11. Arbeitsproduktivität in der deutschen Schwerindustrie, 1938 – 1944

12. Das Bruttosozialprodukt Deutschlands nach endgültiger Verwendung, 1938 – 1944

13.a Umfang und Zusammensetzung der deutschen zivilen Arbeitskraft nach Industriebranchen in den Vorkriegs-Grenzen Deutschlands (Angaben in tausend und in Prozent), 1939 - 1944

13.b Umfang und Zusammensetzung der deutschen Zwangs- und Fremdarbeiter nach Branchen (Angaben in tausend), 1939 - 1944

13.c Umfang und Zusammensetzung der weiblichen deutschen zivilen Arbeitskraft nach Branchen (Angaben in tausend), 1939 - 1944

The paper analyses the course of Dutch financial policy since the demise of Keynesian full employment. How did the public expenditure ratio, the tax burden, and the deficit develop in the last twenty-five years? Why did the government lose control over public spending in the period between 1977 and 1982, even though it proved possible to reduce spending continuously thereafter? Important explanatory variables in this context are economic growth and the ideological orientation of the government. In the 1990s, however, a literature on the common pool resource problem of public budgets developed which emphasizes the impact of the number of actors involved in financial policy-making as well as the institutional design of the budget process for public spending. Combining process tracing and intertemporal comparison, the study demonstrates how fiscal contracts were made and how they were stabilized through the working of the party system. It concludes that if other relevant variables are allowed for, fiscal contracts did have a moderating impact on public spending. ; In dem Papier wird die Finanzpolitik der Niederlande seit dem Ende der keynesianischen Vollbeschäftigungsphase analysiert. Wie haben sich die Staatsquote, die Abgabenquote und das Defizit in den vergangenen 25 Jahren entwickelt? Warum sind die Staatsausgaben in der Phase von 1977 bis 1982 praktisch unkontrolliert gewachsen, wenn es danach gelang, diese kontinuierlich zurück zu führen? Wichtige Erklärungsvariablen sind in diesem Zusammenhang natürlich das Wirtschaftswachstum und die ideologische Ausrichtung der Regierung. In den Neunzigerjahren hat sich eine Literatur zum Allmendeproblem des öffentlichen Haushaltes entwickelt, die zur Erklärung der Entwicklung der Staatsausgaben vor allem auf die Zahl der finanzpolitischen Akteure und die institutionelle Ausgestaltung des Haushaltsprozesses abstellt. Durch eine Kombination von Prozessanalyse und intertemporalen Vergleich wird gezeigt, wie finanzpolitische Vereinbarungen zu Stande kamen und wie sie durch die Funktionsweise des Parteiensystems stabilisiert wurden. Schließlich wird belegt, dass die in Koalitionsabkommen niedergelegten finanzpolitischen Absprachen unter Kontrolle anderer wichtiger Erklärungsvariablen einen mäßigenden Einfluss auf die Entwicklung der Staatsquote hatten.

Italien hat sich gut zehn Jahre nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise nicht von deren wirtschaftlichen Folgen erholt. Verantwortlich sind zum einen die traditionellen Wachstumstreiber Italiens, nämlich das verarbeitende Gewerbe und der Bausektor, die beide einen Rückgang von jeweils 700 000 Beschäftigten zu verzeichnen haben. Zum anderen stagnieren in Italien im Unterschied zu vielen anderen EU-Ländern die neuen Wachstumsbranchen etwa in den wissensintensiven Dienstleistungen. Die parallel durchgeführten Strukturreformen haben sich auf die Deregulierung von Arbeitsmärkten und die Sanierung des Staatshaushalts konzentriert. Andere Rahmenbedingungen wie etwa ein gut funktionierendes Innovationssystem oder substantielle Investitionen in Forschung und Entwicklung wurden allerdings außer Acht gelassen. Diesen Reformen sollte die Regierung künftig Priorität einräumen, um mittelfristig die Unternehmen in den neuen Wachstumsbranchen zu stimulieren. Wie Berechnungen zeigen, können höhere Staatsausgaben im Rahmen der im jüngsten Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel prinzipiell kurzfristig durchaus einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung entfalten und die Anpassungskosten noch ausstehender Reformen mildern. Die vorliegenden Pläne der aktuellen Regierung erfüllen diese Kriterien jedoch kaum.