"Staatsstreich" oder "Fortsetzung der Revolution": Die Verfassungsreform, die Präsident Hugo Chávez auf den Weg gebracht hat, vertieft die Spaltung des Landes. Umfragen deuten an, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Verfassungsänderung ablehnt, aber die Opposition ist zu zerstritten, um für ein "Nein" an den Urnen zu mobilisieren. (Lat.am Nachr/GIGA)
Nachdem das türkische Parlament im Januar 2017 dem AKP-Entwurf zur Verfassungsänderung zustimmte, schreitet die politische Umgestaltung der Türkei zum autokratischen Präsidialsystem weiter voran. Der Reformvorschlag sieht eine drastische Verschiebung der Machtverhältnisse und exekutiven Befugnisse zugunsten des Staatspräsidenten vor. Selbst ohne die notwendige Zustimmung im Referendum am 16. April würde die Einführung des Präsidialsystems Recep Tayyip Erdoğans oberste Priorität bleiben. Die damit verbundene weitere Entfernung der Türkei von europäischen Werten und Normen würde die bereits stark belasteten Beziehungen zur EU noch stärker strapazieren. Trotz ihrer beschränkten Einflussmöglichkeiten kann die EU zumindest Anreize schaffen, um das Ausmaß der autokratischen Ausprägung des türkischen Regierungssystems etwas einzudämmen: Die Union bleibt der wichtigste Handelspartner der Türkei; an die Modernisierung der Zollunion ließen sich klare politische Konditionen knüpfen. Zudem könnte eine mögliche Lösung des Zypernkonflikts neue Kanäle zwischen der EU und Türkei öffnen.
The office of French President underwent two transformations in the 5th Republic. First, after the introduction of direct elections in 1962, the super-presidency wanted by Charles de Gaulle changed to an effective majority & government head. Thus, the administrative system of the 5th republic developed slowly to a party administration with stable majorities, whereby the parliament discovered an unexpected strengthening of political power. The second transformation began in 1986 with the first cohabitation, & its long-term effects remain in question. The third & longest cohabitation left the impression that a long-term political office cannot withstand the fluctuation between fullness of strength & reduction to representative functions undamaged. Therefore, the frequency & increasing duration of cohabitation have the effect of lessening the ability of the direct election of the president to lead to a bipolarization of the party system. In the long term, this can then, against expectations, strengthen the cohabitation of the French parliament & lead to an unstable, weakened parliamentary form of party government, similar to that of the 4th Republic. 2 Tables, 2 Graphs. L. Kehl
Der vorliegende Beitrag knüpft an einen Bericht von L. Wildhaber und A. Pfister an, die in Heft 3/1977 der ZParl über zwei parlamentsrelevante Reformvorhaben in der Schweiz berichtet haben. Nach Abschluß der damit befaßten Kommissionsarbeiten kommentiert der vorliegende Beitrag die vorgelegten Vorschläge. Gegenstand des ersten Teils sind die Vorschläge der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung. Dabei werden die Vorschläge des Entwurfs der neuen Bundesverfassung den bislang gültigen Regelungen gegenübergestellt. Im zweiten Teil geht es um den Schlußbericht der Studienkommission "Zukunft des Parlaments". Kernstück dieser Vorschläge, die sich von denen der Expertenkommission dadurch unterscheiden, daß sie im Rahmen der geltenden Bundesverfassung auf der Stufe des unterverfassungsmäßigen Parlamentsrechts entwickelt wurden, ist der Wunsch nach einem Ausbau des Systems der ständigen Kommissionen. (RW)
