Questions concerning consumer rights have thus far dominated discussions about the planned Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). This is surprising, because very much more is at stake. Firstly, TTIP and similar large-scale projects endanger the future of the multilateral trading order. Secondly, before the agreement can be signed, enormous and as yet entirely unexplored obstacles will need to be overcome; this includes the question of inter-state dispute settlement. The economic benefits of TTIP will also be smaller than claimed, whereas the long-term political damage, especially for Germany, could be considerable. (author's abstract)
Die G20 kommt mit Reformen nicht voran, die nötig wären, um künftige Finanzkrisen zu vermeiden. Erfolge wie beim Krisenmanagement gelingen ihr bei der gemeinsamen Prävention von Krisen nicht. Die auf früheren G20-Gipfeln beschlossene globale Regulierung der Finanzmärkte sollte das internationale Finanzsystem stabiler und krisenfester machen. Entsprechende Erwartungen wurden allerdings enttäuscht. Auch vom diesjährigen G20-Gipfel in Sankt Petersburg sind keine nennenswerten Maßnahmen zur Stärkung der globalen Finanzmarktregulierung zu erwarten. Mindestens ebenso gravierend ist das Scheitern der Doha-Runde, das die G20 trotz vielfacher Bekenntnisse zur multilateralen Ordnung nicht verhindert hat. Die heutige strukturelle Krise globaler Regulierungsansätze ist nicht zuletzt eine Folge asymmetrischer Souveränität in der Finanzpolitik: Staaten haben nur marginalen Einfluss auf die internationalen Finanzmärkte, haften aber in Krisen. Dies führt zu einer Re-Nationalisierung der Finanzpolitik. Zugleich erschwert die zunehmend kritische Perzeption der Globalisierung vor allem in den OECD-Gesellschaften eine Weiterentwicklung der multilateralen Handelsordnung. (Autorenreferat)
Ein Sturm der Entrüstung fegt gegenwärtig über Deutschland hinweg. Zahlreiche Kommentatoren, aber auch die EU-Kommission und das amerikanische Finanzministerium rügten in den vergangenen Wochen die Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz. Die internationale Kritik nimmt Anstoß am hohen Exportüberschuss des Landes und fordert dessen Abbau. Dabei hätte Deutschland selbst allen Grund, sein Geschäftsmodell zu überdenken: Seit dem Jahr 2000 haben deutsche Unternehmen und Anleger in großem Stil im Ausland investiert – und dabei viel Geld verloren. Deshalb könnte es sinnvoll sein, weniger im Ausland und mehr im Inland zu investieren. Allerdings würden einige Volkswirtschaften, etwa in Ostmitteleuropa, unter diesem Strategiewechsel leiden. Denn ein Abbau der deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz würde unweigerlich zu geringeren Investitionen im Ausland führen. (Autorenreferat)
Im Dezember 2015 fand die 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi statt. Nach Ansicht von Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, kann die Ministerkonferenz einen moderaten Erfolg vorweisen, da einige Beschlüsse gefasst und eine offene Konfrontation vermieden wurden. Deutlich wurde aber auch, dass es immer schwerer werde, globale Regeln zu vereinbaren. Für Rolf J. Langhammer, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, liegt die größte Herausforderung für die WTO in der Bilateralisierung der Handelspolitik. Für Marc Bungenberg, Universität des Saarlandes, haben die letzten beiden WTO-Ministerkonferenzen – Bali und Nairobi – verglichen mit dem ambitionierten Start der Doha-WTO-Reformrunde des Welthandelsrechts nur enttäuschende Ergebnisse gebracht. Andreas Freytag, Universität Jena, und Catherine Grant Makokera sehen relevante Erfolge für die afrikanischen WTO-Mitglieder. Denn zum ersten Mal sei die WTO in der Lage gewesen, umfangreiche Verpflichtungen in Bezug auf den Agrarhandel zu vereinbaren. Auch nach Meinung von Axel Berger und Clara Brandi, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn, gab es bei der Konferenz in Nairobi Vereinbarungen, die zeigen, dass die WTO nach wie vor als Forum für multilaterale Verhandlungen funktionieren kann. So sei z.B. die Einigung der WTO-Mitgliedstaaten zur Beendigung von Exportsubventionen die wichtigste Entscheidung im Bereich Landwirtschaft, die in der 20-jährigen Geschichte der WTO getroffen wurde.
The Group of Twenty (G-20) is not able to move forward with the reforms necessary to prevent future financial crises. Successes achieved in crisis management cannot be transformed into joint crisis prevention. The global regulation of financial markets, agreed upon at previous G-20 summits, was intended to make the international financial system more stable and more resilient against future crises. Alas, the expectations were unfulfilled. At least as serious are the failure of the Doha Round and the incapability of the G-20 to prevent it, despite the frequently voiced commitment to a multilateral order. The structural crisis in current global regulation is not least the result of an asymmetric sovereignty in financial politics: States possess only marginal influence on international financial markets, but they are liable in times of crisis. The result is a renationalization of financial policies. At the same time, the increasingly critical perception of globalization, in particular in societies of the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD), complicates the further evolution of the multilateral trade order. (author's abstract)
"Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten weist zu Beginn des 21. Jahrhunderts erhebliche Ungleichgewichte auf, die über kurz oder lang beseitigt werden müssen. Dazu gehören in erster Linie die irrationale Übertreibung an den amerikanischen Börsen, die Inflation der Immobilienpreise seit 1998, die steigende Verschuldung der privaten Haushalte, die niedrige private Ersparnis, die sehr stark gestiegene Abhängigkeit der USA von Kapitalimporten und nicht zuletzt die hohe und sehr rasch gewachsene Verschuldung des amerikanischen Staates sowohl gegenüber inländischen wie auch gegenüber ausländischen Gläubigern. Die US-Ökonomie weist erhebliche Schwachstellen auf. Nicht nur die staatliche Neuverschuldung nimmt weiter zu, sondern auch die der privaten Haushalte. Allein im Jahr 2003 stieg die Verschuldung der privaten Haushalte um 900 Mrd. Dollar. Die amerikanische Volkswirtschaft ist auf den Import von 600 Mrd. Dollar an ausländischem Kapital pro Jahr angewiesen. Die USA müssen über kurz oder lang mehr sparen, weniger konsumieren und sich auf eine Anpassung der Vermögensposition der privaten Haushalte einstellen. Die Europäische Union ist gegenwärtig auf eine mögliche Krise in den USA nicht ausreichend vorbereitet. Zwar ist die Außenabhängigkeit der Länder der Eurozone deutlich gesunken. Ein drastischer Fall des Dollars, wie er in einem Anpassungsprozeß zu erwarten ist, hätte daher auf die Länder der Eurozone heute weniger heftige Auswirkungen als in der Vergangenheit. Billigere Importe durch in Dollar fakturierte Rohstoffe - etwa Rohöl - würden negative Effekte eines Dollarkursverfalls zumindest teilweise kompensieren. Dennoch ist es fahrlässig, sich nicht auf eine mögliche Krise in den USA vorzubereiten." (Autorenreferat)
Vielfach wird behauptet, die globale Einkommensverteilung entwickle sich dramatisch auseinander und die unfaire globale Weltwirtschaftsordnung sei schuld daran. Stehen »fair trade« und »free trade« im Widerspruch zueinander oder nicht? Mit der Diskussion dieser Frage führen Gabriel Felbermayr, ifo Institut, und Wilhelm Kohler, Universität Tübingen, in das Thema ein. Für Christoph Scherrer, Universität Kassel, bieten die modernen Handelsabkommen eher einen »Schutz der Starken statt der Schwachen«. Die neuen Abkommen schützen die kapital- und forschungsstarken Unternehmen und sichern Investoren, die über erhebliche Finanzmittel verfügen. Als eine sinnvolle Alternative erscheint ihm, »das Regelwerk des Welthandels nach entwicklungspolitischen, sozialen und ökologischen Prinzipien auszurichten«. Richard Senti, ETH Zürich, macht darauf aufmerksam, dass mit den regionalen Integrationsabkommen so etwas wie eine zweite Welthandelsordnung entstanden ist, die im Widerstreit mit der WTO steht. Die regionalen Freihandelszonen haben in der jüngsten Vergangenheit ein starkes Eigenleben entwickelt, dass es ihnen schwer fallen werde, sich in die Welthandelsordnung einzubringen. Johannes Wallacher, Hochschule für Philosophie München, sieht sowohl Chancen als auch Risiken. Internationale Handelsbeziehungen bieten Chancen für mehr Wohlstand, aber bedingen auch höheren Anpassungsdruck. Peter-Christian Müller-Graff, Universität Heidelberg, sieht für klassische Freihandelsabkommen, die nur den Markzugang thematisieren, keine Zukunft. Sie bedürfen »der Anreicherung durch Schutzstandards und geeigneter und verlässlicher Mechanismen des Rechtsschutzes für die Marktakteure und gegebenenfalls auch der Mechanismen für Fälle gravierender asymmetrischer Entwicklungen«. Denn der Handel mit Produkten beinhalte mehr als isolierte Außenwirtschaftspolitik, er habe längst Fragen von Gesundheits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltpolitik erreicht. Nach Ansicht von Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft
Anfang Dezember 2013 einigten sich die Mitgliedsländer der WTO auf ein neues Welthandelsabkommen. Gabriel Felbermayr, ifo Institut und Universität München, sieht einen Anpassungsbedarf der WTO an die neue Gemengelage in der Weltwirtschaft, da in Zukunft immer häufiger in regionalen Abkommen zusammengefasste Ländergruppen als zentrale Spieler des Welthandels auftreten werden. Für Wilhelm Kohler, Universität Tübingen, hat das Ergebnis zwar Potenzial, aber mit »Trade Facilitation« betrete die WTO ein Terrain, in dem ihr Ansatz zur Handelsliberalisierung an Bedeutung verliere. Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, betrachtet die Vereinbarung als Gewinn für die Wirtschaft. Ein Verlierer bei den Ergebnissen von Bali sei nicht auszumachen. Nach Meinung von Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, ist die Vereinbarung von Bali ein wichtiger Schritt, aber der Konflikt zwischen der multilateralen Ordnung und den konkurrierenden Präferenzabkommen sei noch nicht überwunden. Und Christoph Herrmann, Universität Passau, hält fest, dass das Bali-Paket eher eine Mischung kleiner Lösungen für Einzelprobleme darstellt als den großen Durchbruch für die Doha-Runde. Nach den Berechnungen von Cosimo Beverelli, Simon Neumüller und Robert Teh, WTO, kann eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens zu einem Anstieg des Handels und so zu einer Wohlfahrtsverbesserung führen. Richard Senti, ETH Zürich, bezeichnet die effektiven Verhandlungserfolge der WTO-Ministerkonferenz eher als »bescheiden«, aber immerhin sei die Phase des Stillstands beendet und eine Atmosphäre des Aufbruchs geschaffen worden. Für Matthias Lücke, Institut für Weltwirtschaft Kiel sind die Entscheidungen von Bali weder ein Grund für Euphorie noch für Resignation mit Blick auf die WTO. Fortschritte beim Abbau wirtschaftlich bedeutsamer Handelsbarrieren seien aber vor allem durch bilaterale Abkommen zu erwarten. Peter-Tobias Stoll, Universität Göttingen, gibt zu bedenken, dass die in Bali be
