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Am 20. Dezember 1963 begann der erste der sogenannten Frankfurter Auschwitzprozesse, an denen der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer als Chefankläger […]
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Bewegung ist das A und O, wenn die Gelenke kaputt sind. Die Deutsche Rheuma-Liga bietet deshalb Funktionstrainingskurse an, die die Kassen nur pauschal und zeitlich begrenzt erstatten. Das Bundes­sozialgericht hat entschieden, dass diese Regelung nicht rechtens ist. Jetzt verhandelt die Liga über neue Rahmenbedingungen.

Die Methodik der Analogiebildung im öffentlichen Recht ist bislang kaum dogmatisch durchdrungen. Die Autorin analysiert zunächst anhand von Fallbeispielen aus der Verwaltungs- und Verfassungsrechtsprechung die in der Praxis verwendete Methodik. Zur Abgrenzung der Analogie von der Auslegung entwickelt Katja Hemke eine Methode, die sich an der Wortwahl des Gesetzgebers orientiert. Im Anschluss identifiziert sie besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Methodik der Analogiebildung im öffentlichen Recht und untersucht die Zulässigkeit der Analogiebildung im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt. In einer fallbezogenen Metamethode werden schließlich die Anwendungsregeln verfassungsrechtlicher Grenzen und verschiedene Methoden (wie etwa die interessenbezogene teleologische Begriffsbildung und die Folgenabwägung) zusammengeführt.

Die bisherige Rechtsstellung des Kindes in Österreich ist durch eine ausgeprägte Paternalisierung und Familialisierung gekennzeichnet. Verstärkt durch das internationale Abkommen der UNO über die Rechte des Kindes wird in den letzten Jahren eine Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen als gleichwertige Menschen mit eigenen Bedürfnissen diskutiert. In einem historischen Überblick von der römischen Epoche bis zur Neuzeit wird die Entwicklung der Rechtsposition des Kindes nachgezogen. Die wichtigsten Gesetzesnormen, die Kinderbelange zum Inhalt haben, werden gemäß dem österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch wiedergegeben. Sie betreffen Unterhaltsanspruch, Jugendstrafrecht, Kinder- und Jugendschutz usw. Die materiell- und verfahrensrechtliche Stellung des Kindes wird im Licht der UN-Konvention über die Rechte des Kindes kritisch betrachtet. Es wird befürwortet, Standards der Kinderrechtekonvention als österreichisches Verfassungsrecht zu verankern. (prf).