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In der Politik haben wir es häufig mit komplexen Sachverhalten zu tun, die ebenso häufig auf komplexen Ideen und Konzepten basieren. Frames und Metaphern helfen uns, die politische Wirklichkeit und die ihr zugrunde liegenden Ideen und Konzepte in eine Sprache zu übersetzen, die auf die strukturellen Deutungsrahmen unserer Alltagserfahrungen zurückgreift und somit erst verständlich werden lässt. Dabei sind Frames immer selektiv, indem sie bestimmte Aspekte eines Themas hervorheben und andere in den Hintergrund treten lassen (vgl. Wehling 2017, S. 42; Łada/Sendhardt 2021).Aber nicht nur Sachverhalte, Staaten und soziale Gruppen werden medial geframt, auch Personen unterliegen Framing-Prozessen (Brosius und Dan 2020, S. 267). Dies gilt insbesondere für Politikerinnen und Politiker, die wie kaum eine andere Berufsgruppe in den Medien dauerpräsent sind. Relevant ist dieses "Character-Framing" (Brosius und Dan 2020, S. 267) vor allem angesichts der zunehmenden Orientierung an Personen (und weniger an Programmen, Parteien, Institutionen, etc.), die die Politikberichterstattung weltweit kennzeichnet. Die Berichterstattung in der deutschen bzw. polnischen Presse bildet hier keine Ausnahme, sondern ordnet sich vielmehr in einen globalen Trend ein. Im Rahmen dieser "Personalisierung der deutsch-polnischen Kommunikation" werden Personen in ihrer jeweiligen Amtsfunktion als repräsentativ für das entsprechende Land als Ganzes geframt. Eine aus Sicht der Framing-Analyse zentrale Erkenntnis dieser Form der Metonymie ist die Beobachtung, dass Person (selbst in ihrer Amtsfunktion) und Politik des Landes niemals deckungsgleich sein können und die Berichterstattung mittels Personalisierung daher notwendigerweise (wie alle Frames) immer nur einen spezifischen Beobachtungssauschnitt und eine spezifische Perspektive repräsentiert.Im vorliegenden Beitrag habe ich daher Zeitungsartikel aus der Süddeutschen Zeitung (SZ), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie der Gazeta Wyborcza (GW) und der Rzeczpospolita (Rz) auf die Frage hin untersucht, wie sie die Person des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und mittelbar die gesamte Ukraine, framen. Dabei lag mein Fokus auf dem Wandel, den dieses Framing im Kontext der russischen Invasion am 24. Februar 2022 erfahren hat, weswegen ich zunächst einen Blick auf die Berichterstattung deutscher und polnischer Medien rund um die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 werfen werde, aus denen Selenskyj als Sieger hervorgegangen ist.Selenskyj 2019: Vom Schauspieler zum uneindeutigen PolitikerSowohl in der deutschen wie auch der polnischen Presseberichterstattung rund um die Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten am 21. April 2019 fallen zwei Frames besonders auf. Zum einen der Deutungsrahmen von Selenskyj als politischem Quereinsteiger, dessen Wahl ob der beruflichen Vergangenheit als Hauptdarsteller der beliebten TV-Serie "Diener des Volkes" (in der Selenskyj bezeichnenderweise einen politischen Quereinsteiger spielt, der Präsident wird) die Ernsthaftigkeit und Qualität der ukrainischen Demokratie per se infragestellt. Der zweite Frame bezieht sich auf die Frage, wie der fulminante Erfolg des politischen Newcomers eingeordnet werden solle. Hierbei oszilliert vor allem die deutsche Berichterstattung zwischen den beiden Extremen Abhängigkeit und Unabhängigkeit, während sich die polnische Berichterstattung stärker auf die Ambiguität der Person Selenskyjs konzentriert.Der SchauspielerEin zentraler Frame in der deutschen wie auch in der polnischen Berichterstattung über Selenskyj rund um dessen Wahl zum ukrainischen Präsidenten am 21. April 2019 hebt auf dessen berufliche Vergangenheit als Schauspieler und Komiker ab. Dabei wird in der deutschen Presse etwa seine (mangelnde) politische Erfahrung ("der politisch völlig unerfahrene Schauspieler, Komiker, Medienmanager und Unternehmer", FAZ 17.4.2019)[1] mit der Verantwortung kontrastiert, die die Wahl "zum Staatspräsidenten und Oberbefehlshaber der Armee" (FAZ 17.4.2019) mit sich bringt. Die ukrainische Wählerschaft scheint dies unterschiedlich zu bewerten. Während die einen in Selenskyj "einen 'Magier'" erblicken, "einen, der die Welt sofort wieder in Ordnung bringt" (FAZ 20.4.2019), sähen zahlreiche "patriotisch gesonnene ukrainische Intellektuelle […] die Abstimmung ihrer Landsleute für den 'Clown' Selenskyj dumm, haarsträubend oder sogar gefährlich" (FAZ 21.4.2019).Damit wird suggeriert, dass weder er als Person noch die ukrainische Demokratie als politisches System ernst genommen werden können, da alles vor allem auf Show und Spektakel angelegt sei. So schreibt die SZ:"Im Wahlkampf um das Präsidentenamt in der Ukraine jagt eine Kuriosität die nächste. Vor laufenden Kameras hatten sich Poroschenko und Selenskyj etwa Bluttests auf Drogen und Alkohol unterzogen. Der 53 Jahre alte Präsident versucht, den 41 Jahren alten Schauspieler als koksende russische Marionette hinzustellen" (SZ 19.4.2019).Und so verweist etwa die FAZ auf "die beträchtlichen Risiken, die sich mit Selenskyjs Mangel an Verwaltungserfahrung sowie kompetenten Beratern verbinden. In Kriegszeiten kann sich die Ukraine an und für sich nicht den Luxus politischer Experimente und dilettantischer Staatsführung erlauben" (FAZ 21.4.2019).So berichtet die Rzeczpospolita über den "Kabarettisten Selenskyj, der über keinerlei Erfahrung in der Politik verfügt" (Rz 24.4.2019) und titelt über Selenskyjs Wahlerfolg gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko "Komiker gewinnt gegen Geschäftsmann" (Rz 23.4.2019). Ganz ähnlich beschreibt die Gazeta Wyborcza Selenskyj als "Schauspieler und Komiker" (GW 21.4.2019), der "in puncto Politik vollkommen grün hinter den Ohren ist" (GW 19.4.2019) sei. Ein Experten-Kommentar in der Rzeczpospolita geht sogar noch einen Schritt weiter. Demnach sei Selenskyj "ein Narzisst" und es sei eine "schwache Präsidentschaft" zu erwarten (Rz 23.4.2019).Während sich die deutsche und polnische Berichterstattung einig sind hinsichtlich des Framings Selenskyjs als Schauspieler und Komiker, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt, unterscheiden sich die Medien beider Länder in der Akzentuierung dieser Beobachtung. So räumt die deutsche Presseberichterstattung diesem Umstand weitaus mehr Raum ein, als dies die untersuchten polnischen Zeitungen tun. Und auch was die Schlussfolgerungen für die ukrainische Demokratie und Staatlichkeit betrifft, die aus dem Wahlsieg Selenskyjs zu ziehen seien, zeichnen die deutschen Medien ein weitaus drastischeres Bild als dies ihre polnischen Pendants tun.Der Uneindeutige: Zwischen Marionette der Oligarchen und unabhängigem QuereinsteigerIm Rahmen der Präsidentschaftswahl 2019 stellten sich der deutschen wie auch der polnischen Presse die Frage, was man von dem Schauspieler und Komiker eigentlich politisch zu halten habe. Dabei wurde der (zukünftige) ukrainische Präsident einerseits als Marionette in den Händen der Oligarchen gezeichnet, andererseits als unabhängiger politischer Quereinsteiger. In der Summe war dieses Framing Selenskyjs von Ambiguität geprägt und präsentierte den Präsidenten als Person, die mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt.Dabei erscheint Selenskyj in der deutschen Presse einerseits als Instrument oder gar Marionette des mächtigen ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der danach trachtet, "seinen Erzfeind Poroschenko zu stürzen" (SZ 23.4.2019). Die passive Rolle, die Selenskyj hier zugeschrieben wird, meint natürlich die Ukraine als politische Gemeinschaft gleich mit. Ebenso wie es gleichgültig erscheint, welche Kandidaten von den Oligarchen für ihre internen Fehden ins Rennen geschickt werden, erscheint es gleichgültig, in welchem Land und zum Wohle (oder vielmehr Weh) welcher Gesellschaft dies geschieht. Sowohl Selenskyj als auch die Ukraine scheinen innerhalb dieses Frames eher zufällig betroffen zu sein. Folgerichtig sind beide, Selenskyj wie die Ukraine, keine autonomen, unabhängigen Akteure, sondern Spielbälle in den Händen der ukrainischen Oligarchie. So legt ein FAZ-Artikel nahe, Selenskyj sei lediglich das Produkt des "Polittechnologen" (FAZ 26.4.2019) Andrij Bohdan, eines Anwalts von Kolomojskyj. Die SZ geht sogar noch einen Schritt weite und deutet die Wahl Selenskyjs als "Ausdruck des kranken ukrainischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht" (SZ 22.4.2019).Und weiter:"Dass Selenskys Ruhm, sein Schlüpfen in die Rolle eines guten, unbestechlichen Präsidenten ausreichten, um ihn trotz eines inhaltsfreien Wahlkampfes ins Präsidentenamt zu bringen, lag vor allem an der Abneigung der Ukrainer gegen Poroschenko: Auch andere Kandidaten hätten gegen den bisherigen Präsidenten gewonnen" (SZ 22.4.2019).Demgegenüber erklärt die FAZ unter der Überschrift "Selenskyjs Präsidentschaft bedeutet nicht das Ende" (FAZ 21.4.2019), der neue ukrainische Präsident sei als "Newcomer" eine "politische" wie auch "historische Anomalie" (FAZ 21.4.2019).Dieses Framing steht in seinem scharfen Kontrast zu einem Framing von Selenskyj als politischem Quereinsteiger, das ihn als unabhängigen Kandidaten zeichnet, der von außerhalb der korrumpierten politischen Klasse in den Politikbetrieb gekommen sei, ein Umstand, der sowohl Chancen als auch Gefahren für die ukrainische Politik berge.So stellt die FAZ fest: "Selenskyjs Mangel an Verbindungen mit der alten Politikerklasse dürfte es der ukrainischen Zivilgesellschaft einfacher machen, auf seine Regierungsmannschaft und -entscheidungen Einfluss zu nehmen" (FAZ 21.4.2019). Er erscheint hier "als ehrlicher Saubermann, der in der korrupten ukrainischen Politik in den kommenden fünf Jahren aufräumen will" (FAZ 21.4.2019). Dabei wird Selenskyj als volksnaher Politiker an der Grenze zum Populismus geframt. So unterstreicht die SZ: "Er wolle nur eine Amtszeit regieren und dafür sorgen, dass die korrupte Machtelite verschwinde" (SZ 19.4.2019). Selenskyjs Stil der direkten Kommunikation mit seinen Wählern über die sozialen Medien soll den "Eindruck eines volksnahen Politikers erwecken, ist indes im besten Fall inhaltsleer, im schlechteren gefährlich populistisch, weil unpopuläre Entscheidungen quasi schon im Vorgriff ausgeschlossen werden" (SZ 22.04.2019).Auch auf polnischer Seite lässt sich dieses Framing beobachten, wenngleich es im Vergleich mit der deutschen Presse weit weniger dominant in Erscheinung tritt. So fragt auch die Gazeta Wyborcza in Bezug auf Selenskyj: "Unabhängig oder eine Marionette in den Händen eines Oligarchen?" (GW 19.4.2019). Anders als die deutsche Presse fokussiert sich die polnische Presse stärker auf die Uneindeutigkeit Selenskyjs. So bezeichnet etwa die Gazeta Wyborcza im gleichen Artikel Selenskyj als "Herr Unbekannt" (GW 19.4.2019) und führt aus: "Es ist nicht klar, welche Art von Präsident Selenskyj sein wird und welche Maßnahmen von ihm zu erwarten sind" (GW 19.4.2019). Sowohl die Gazeta Wyborcza (GW 19.4.2019) als auch die Rzeczpospolita (Rz 23.4.2019) erklären, dass Selenskyj schwer durchschaubar sei, schließlich sei weder bekannt, wer seiner Regierungsmannschaft angehören noch wie sein inhaltliches Programm aussehen werde. Und so lassen sich etwa in der Rzeczpospolita auch negative Entwicklungsszenarien bezüglich der politischen Zukunft der Ukraine beobachten:"Vielleicht kommt ein hartes, repressives Regime wie in Russland, vielleicht übernehmen die Oligarchen das Land aber auch ganz. Die Heterogenität der Wählerschaft Selenskyjs hat sowohl die Befürworter einer Vereinigung mit Russland als auch die Befürworter einer Vereinigung mit Europa zusammengeführt. Die ersten Entscheidungen des neuen Staatschefs könnten daher zu einer Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft führen" (Rz 23.4.2019).Die Gazeta Wyborcza wiederum lässt sowohl Unterstützer wie auch Kritiker Selenskyjs zu Wort kommen. So erklärt Selenskyjs Wahlkampfleiter, sein Chef zeichne sich aus durch "Offenheit", Transparenz und die Tatsache, dass "er Fehler zugeben kann" (GW 19.4.2019). Auf Seiten der Kritiker werfen ihm ukrainische Journalisten vor, "dass er selbst den Kontakt mit den Medien vermeidet. [...] Und wenn er Interviews gibt, dann nur den Medien, die sich positiv auf ihn beziehen" (GW 19.4.2019). In der Summe bleibt auch hier die Feststellung: "Selenskyj bleibt ein Rätsel - niemand weiß, was von ihm zu erwarten ist" (GW 19.4.2019).Selenskyj 2022: Vom Schauspieler zum Staatsmann und HeldenIm Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 vollzieht sich in der deutschen und polnischen Presseberichterstattung ein beeindruckender Wandel des Framings von Wolodymyr Selenskyj, vom belächelten Schauspieler zum respektierten Staatsmann und bewunderten Helden, "vom Entertainer zum 'ernsten' Staatsmann" (FAZ 24.2.2022). Ähnlich titelt die SZ "Komiker, Präsident, Staatsmann" (SZ 24.2.2022).Bereits in der Berichterstattung rund um Selenskyjs Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar zeichnet die deutsche Presse ein überaus positives Bild des ukrainischen Präsidenten. Hier habe er "vor internationalem Publikum […] Eindruck gemacht" (FAZ 24.2.2022). In seiner Eigenschaft als "großer Kommunikator" laufe der ukrainische Präsident "gerade zu großer Form auf" (FAZ 24.2.2022). "Als Redner und Krisenmanager gewinnt Selenskyj in der Ukraine auch bei Kritikern Respekt" (FAZ 24.2.2022). So zeigte sich ein Kyjiwer Wissenschaftler auf Facebook "dankbar für eine Rede, in der die Ukraine als handelndes Subjekt und würdevoll aufgetreten sei" (FAZ 24.2.2022). Nach dem Angriff Russlands framt die deutsche Presse den ukrainischen Präsidenten vor allem als mutigen Politiker, der dem russischen Aggressor entschlossen die Stirn bietet, und betont seine Standfestigkeit und Verlässlichkeit (FAZ 28.2.2022). "Er erweise sich als würdiger Anführer einer Nation im Krieg" (FAZ 28. 2.2022). Ein ähnlicher Wandel im Framing der Person Selenskyjs lässt sich auch in der polnischen Presse beobachten, wobei mitunter der Eindruck vermittelt wird, es seien ausschließlich westliche (und eben nicht polnische) Presseorgane gewesen, die dem ehemaligen Schauspieler abgesprochen hätten, das Zeug zum Staatsmann zu haben. So schreibt die Gazeta Wyborcza: "Westliche Medien, die früher manchmal spöttisch schrieben, dass die Ukraine von einem Komiker regiert wird, nehmen dies nun zurück" (GW 27.2.2022). Dass er das Zeug zum Staatsmann habe, lasse sich an seinem Verhalten vor und nach der Invasion ablesen. Als sich die Anzeichen für eine russische Invasion zusehends verdichteten, "spielte er die Rolle eines ruhigen Anführers. Er hat die Gemüter besänftigt, er hat die Nation beruhigt. Jetzt tritt er als Verteidiger auf. Er macht den Ukrainern Mut und führt sie wirklich an. So wie er einst die Ukrainer in seinen Bann ziehen konnte, so zieht er nun den Westen in seinen Bann" (GW 27.2.2022).Der HeldEine zentrale Rolle in der deutschen wie polnischen Berichterstattung spielt das Framing Wolodymyr Selenskyjs als Held. Als solcher nimmt der Präsident, in Erfüllung der ihm zugedachten Rolle als "Diener des Volkes", zum Wohle des ukrainischen Volkes persönliche Risiken und Härten in Kauf. So framt die SZ bereits vor der Invasion Selenskyj als "tragische Figur" (SZ 24.2.2022), als tragischen Helden:"[I]n der Stunde der größten Not zeigt Selenskij staatsmännisches Format: als Führer eines Landes, dem, von seinem übermächtigen Nachbarn überfallen, militärisch niemand zu Hilfe kommen wird. Ein Politiker also, der für alle erkennbar auf verlorenem Posten steht und die Angreifer dennoch warnt: 'Ihr werdet unsere Augen sehen, nicht unsere Rücken'" (SZ 24.2.2022).Wie sehr in diesem Framing die Person Wolodymyr Selenkyjs und der Ukraine in eins fallen, macht ein weiterer SZ-Artikel kurz nach Kriegsbeginn deutlich:"Russland will den Machtwechsel, erstes Kriegsziel ist die Vertreibung der ukrainischen Regierung und vor allem des Präsidenten […]. So wird einmal mehr klar, wie sehr der Ukrainer an der Spitze des Landes zum symbolischen Mittelpunkt dieses Krieges wird – und wie sein persönliches Schicksal mit dem Schicksal des Landes verknüpft ist" (SZ 25.2.2022).Die SZ bringt diesen Sachverhalt auf folgende griffige Formel: "Nimmt Russland die Ukraine ein und kontrolliert das Land, kann er [Selenskyj] sich nicht halten. Hält er sich aber, hat auch Russland die Ukraine noch nicht im Griff" (SZ 25.2.2022). Durch die Entscheidung, trotz unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben, in Kyjiw zu bleiben, sei Selenskyj "zum Symbol des Durchhaltewillens der Ukrainer" (SZ 25.2.2022) geworden, und habe das Zeug dazu, eine "Symbolfigur für Freiheit und Demokratie" zu werden (SZ 28.2.2022).Der Held Selenskyj erscheint in diesem Framing als Zeitenwender, der möglich macht, was vor kurzem noch als unmöglich galt. So habe er "eine ungeheure Dynamik" in Gang gesetzt: "Sie führte über das Wochenende zu Sanktionen, die sich bis dahin niemand vorstellen konnte, und zu der Entscheidung, der Ukraine für eine halbe Milliarde Euro Waffen zu liefern" (FAZ 1.3.2022).Gleichzeitig verbirgt sich hinter der Heroisierung des ukrainischen Präsidenten auch eine unbequeme Wahrheit. So reflektiert die SZ durchaus selbstkritisch:"Zur Wahrheit des Helden Selenskij gehört deshalb auch: Helden gibt es nicht – es sei denn, wir erklären sie zu solchen. Und wenn wir einen Politiker zu einem solchen erklären, so haben wir das zugleich wieder zu hinterfragen. Und dass wir Selenskij nun zum modernen Helden erklären, sagt nicht nur viel über seinen sagenhaften Mut, sondern auch über unsere ewig lange Indifferenz" (SZ 28.2.2022).Das Framing Selenskyjs als Held kommt in der polnischen Presse ebenfalls zum Ausdruck. So berichtet die Gazeta Wyborcza über den "heroiczny opór" (GW 27.2.2022), welchen Selenskyj leiste. So titelt ein Kommentar in der Rzeczpospolita schlicht und ergreifend "Held" (Rz 28.2.2022). Durch sein Verhalten habe Selenskyj "Nachweis persönlichen Heldentums" erbracht (Rz 28.2.2022):"Angebote, die belagerte Hauptstadt zu verlassen, lehnte er ab. Er blieb bei seinen Wählern, seinem Volk. Er schickte seine Familie nicht in Sicherheit, was auf seinen unerschütterlichen Glauben an den Sieg der ukrainischen nationalen Sache hindeutet. Es ist wichtig, darüber in einfachen Worten zu schreiben, ohne unnötige Metaphern und Pathos. Denn Wolodymyr Selenskyj selbst ist heute Pathos" (Rz 28.2.2022).Und weiter:"Indem sie Kiew verteidigen, kämpfen sie [Selenskyj, Klitschko und andere] für die Freiheit ihres Volkes, aber auch für Polen und ganz Europa. Dies ist eine Lektion wahren Heldentums. Ein Vorbild für die ganze Welt. Ruhm den Helden der Ukraine, unseren Helden" (Rz 28.2.2022).Und ähnlich wie in Deutschland, framt auch die polnische Presse vor allem Selenskyjs Entscheidung in Kyjiw zu bleiben, als heldenhafte Tat. So schreibt die Rzeczpospolita:"In einigen westlichen Hauptstädten war ihm bereits mehrfach die Evakuierung angeboten worden. - Wir brauchen Munition, keine Mitfahrgelegenheit - antwortete er. In den Augen vieler Europäer ist Selenskyj heute die Nummer eins unter den Politikern, nicht Emmanuel Macron, Olaf Scholz oder Boris Johnson. Denn er ist es, der die Tore des freien Europas verteidigt" (Rz 28.2.2022).Der Anti-PutinSelenskyj wird auch als Gegenstück zum russischen Präsidenten, als "Anti-Putin", geframt. Dort der nahbare, in allen Facetten menschliche Mann des Volkes, dort der entrückte und unbarmherzige Machtpolitiker aus dem Kreml. Dieses Framing taucht auch in der polnischen Presse auf, ist auf der deutschen Seite jedoch wesentlich präsenter. Obwohl der ukrainische Präsident "ernst und entschlossen" wirke, so die FAZ, lasse er "selbst in dieser Lage noch die Freundlichkeit und den schnodderigen Ton durchscheinen, die ihn vor seiner Wahl zum Präsidenten als Schauspieler populär gemacht haben. Offensichtlich geht es ihm darum, einen möglichst großen Kontrast zwischen sich und Wladimir Putin zu erzeugen" (FAZ –28.2.2022): "Während Putin allein im Kreml sitzt, ist Selenskyj bei seinem Volk" (FAZ 28.2.2022).In einem weiteren Artikel schreibt die FAZ:"Selenskyj erscheint immer mehr als ein "Anti-Putin", jung, dynamisch und besorgt um seine Soldaten, die er in Krankenhäusern besucht. Er tritt im tarnfarbenen Hemd auf und wirkt gut in Form, während sich Russlands Dauerherrscher, der mal im Sakko, mal in Luxus-Daunenjacke zu sehen ist, abschottet und seinen Austausch darauf zu beschränken scheint, in Videoschalten ängstliche Untergebene zurechtzuweisen" (FAZ 29.3.2022).Und im gleichen Framing schreibt die SZ:"Wir sehen Selenskij draußen, in den Straßen von Kiew, unter dem freiem Himmel einer großen Stadt, wohin sich der von grotesken Großmöbeln umstellte russische Präsident nicht mehr zu trauen scheint: raus, auf die Straße, zu richtigen Menschen. Die Werte sind in den Bildern symbolisiert: hier ein mobiler, kämpfender primus inter pares, im Kreml ein Mann mit starrem Blick, bösen Gedanken, der sich hinter einem Pult verschanzt, das aussieht wie die Kulisse einer Hotelrezeption aus den frühen 80er Jahren. Putin droht und monologisiert, Selenskij spricht wie einer, den man beim Elternabend treffen könnte" (SZ 28.2.2022).Was in der deutschen Presse unter der Überschrift "Wolodymyr sticht Vladimir" (FAZ 29.3.2022) verhandelt wird, lautet in der polnischen Presse "David und Goliath, Held und Verkörperung des Bösen" (GW 27.2.2022). Ganz im Sinne der Gegenüberstellung von David und Goliath zeichnet die Gazeta Wyborcza den ukrainischen Präsidenten als "ehemaliger Komiker, der den Diktator im Kreml lächerlich macht" (GW 27.2.2022). Auch die Rzeczpospolita ruft diesen Frame auf, wenn sie Selenskyj als "David Europas" (Rz 28.2.2022) bezeichnet und schreibt: "Er hat den russischen Goliath noch nicht besiegt, aber er ist bereits der mutigste Politiker der demokratischen Welt" (Rz 28.2.2022).Auch wenn das Framing als "Anti-Putin" Selenskyj in einem überaus positiven Licht erscheinen lässt, so wird ebenfalls deutlich, dass zur Erklärung und zum Verständnis von Selenskyj (bzw. der Ukraine) offenbar Putin (bzw. Russland) als Referenzpunkt unverzichtbar bleibt. Während in der analysierten deutschen Presse Selenskyj sich in puncto Sympathie positiv von Wladimir Putin unterscheidet, ist es auf der polnischen Seite die Rolle des Underdogs, in der Selenskyj sich der russischen Übermacht zu erwehren sucht.Der ewige SchauspielerUngeachtet des Respekts, den die deutsche und polnische Presse dem ukrainischen Präsidenten ob seiner politischen Leistung im Angesicht des russischen Angriffskriegs zollt, bleibt Selenskyjs berufliche Vergangenheit als Schauspieler ein Fixpunkt im Framing des Präsidenten. So bemerkt etwa die SZ zur Rede Selenskyjs vor den europäischen Staats- und Regierungschefs: "Es sind eindringliche Worte, und als ehemaliger Schauspieler weiß Selenskij, wie man einer Botschaft noch mehr Wirkung verschafft" (SZ 1.3.2022). Und die FAZ stellt bereits vor Kriegsausbruch fest: "Der ukrainische Präsident beherrscht den Einsatz von Pathos" (FAZ 24.2.2022). Durch den Verweis auf die Schauspielkunst des ukrainischen Präsidenten wird allerdings weniger der Inszenierungscharakter seiner Person betont, sondern vielmehr gewürdigt, dass hier ein Politiker sein rhetorisches Handwerk versteht. Hierin unterscheidet sich der Schauspieler-Frame des Jahres 2022 sowohl in der untersuchten deutschen wie auch in der polnischen Presse fundamental vom Schauspieler-Frame des Jahres 2019, als Selenskyjs berufliche Vergangenheit vor allem mit einem Mangel sowohl an politischer Erfahrung als auch an Ernsthaftigkeit assoziiert worden ist.Auch in der polnischen Presse ist dieses Framing anzutreffen. So schreibt etwa die Gazeta Wyborcza: "Selenskyj scheint auf die Rolle seines Lebens gewartet zu haben. Schließlich ist er Schauspieler von Beruf" (GW 27.2.2022). Ein weiterer Artikel der gleichen Zeitung fragt schließlich explizit: "Ist es gut, dass Wolodymyr Selenskyj Schauspieler von Beruf ist, oder ist es schlecht?" (GW 1.4.2022). Mit offener Bewunderung für den ukrainischen Präsidenten heißt es: "Die Größe des Schauspielers [...] liegt darin, dass er eine Rolle annimmt, die nicht von einem Autor, sondern vom Schicksal geschrieben wurde, eine Rolle, die ihn zwingt, ständig zu improvisieren, und dass er bereit ist, für diese Rolle sein Leben zu opfern" (GW 1.4.2022).Ähnlich wie in der deutschen Presse wird auch hier die Schauspielkunst des ukrainischen Präsidenten nicht als Manko, sondern vielmehr als "Gabe" (GW 1.4.2022) geframt. "Denn wahre Schauspielkunst ist reine Wahrheit. Schließlich gibt es für einen Schauspieler kein schlimmeres Urteil, als wenn ihm gesagt wird, er sei unwirklich gewesen. Ein Schauspieler, der eine Rolle annimmt, nimmt das Schicksal der Figur, die er darstellt, auf seine Schultern - oder besser gesagt: in sich, seinen Körper und seinen Geist auf" (GW 1.4.2022).FazitDas diesem Beitrag zugrunde liegende Sample umfasst lediglich je zwei deutsche und zwei polnische Tageszeitungen, und sind somit weder für den deutschen noch den polnischen Zeitungsmarkt repräsentativ. Dennoch lassen sich sowohl Zeitungs- als auch Ländergrenzen überspannende Frames identifizieren, die das Bild, das von der Person Wolodymyr Selenskyjs gezeichnet wird, bestimmen. Offensichtlich greifen unterschiedliche Autoren unterschiedlicher Zeitungen aus unterschiedlichen Ländern auf die gleichen Frames in ihrer Berichterstattung zurück. Insgesamt lassen sich in Bezug auf das Character-Framing der Person Wolodymyr Selenskyjs in der untersuchten deutschen und polnischen Presseberichterstattung ähnliche Muster erkennen, die sich jedoch im Hinblick auf die Akzentuierung unterscheiden. Sowohl in der deutschen als auch in der polnischen Presse wird der Wandel betont, den Selenskyj im Laufe seiner seit 2019 andauernden politischen Laufbahn vollzogen hat: vom Schauspieler und kritisch beäugten Newcomer in der Politik zum geachteten und bisweilen bewunderten Staatsmann. Während die Dimension des Wandels in der untersuchten Berichterstattung beider Länder vergleichbar ist, lassen sich dennoch Unterschiede ausmachen. So arbeitet die analysierte deutsche Presse vor allem den Novizen-Charakter Selenskyjs als politischer Quereinsteiger heraus und leitet hiervon eine durchaus negativ konnotierte Bewertung der politischen Kultur der Ukraine insgesamt ab. Die untersuchte polnische Presse hingegen konzentriert sich weniger stark auf die Gefahren, die von einem politisch Unerfahrenen ausgehen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Heldenrolle, die Selenskyj seit Beginn der russischen Invasion eingenommen habe. Eine weitere Gemeinsamkeit der deutschen wie polnischen Presseberichterstattung liegt darin, dass Selenskyj 2022 in beiden Fällen weitgehend unkritisch dargestellt wird und der Respekt sowie die Bewunderung gegenüber seiner Person, und damit mittelbar auch der Ukraine, überwiegen. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Ukraine lange Zeit vor allem als defizitäres Staatsgebilde gezeichnet worden ist, in dem jegliche Reformanstrengung letztendlich an den eigenen politischen Eliten, und damit gewissermaßen an sich selbst scheitert. Das Framing Selenskyjs der sich im Krieg vom Komiker zum ernstzunehmenden Staatsmann entwickelt, spiegelt somit auch das Framing der Ukraine selbst wieder, die sich zumindest in den hier untersuchten Medien, von einem scheiternden Staat zu einem respektierten Verteidiger demokratischer Werte gewandelt hat. Und schließlich ist es die berufliche Vergangenheit als Schauspieler, die sowohl in Deutschland als auch in Polen 2022 gänzlich anders geframt wird, als dies noch 2019 der Fall war. Wurde dem ukrainischen Präsidenten die Schauspielerei 2019 noch als Unerfahrenheit und mangelnde Ernsthaftigkeit angesichts der gewaltigen politischen Verantwortung des Amtes ausgelegt, so erschien Selenskyjs Erfahrung auf der Bühne und vor der Kamera 2022 in einem weit positiveren Licht. Nun diente seine schauspielerische Vergangenheit als Erklärung für sein rethorisches Geschick, mit dem er seine politischen Botschaften übermittelte. BibliografieBrosius, Hans-Bernd; Dan, Viorela (2020): Framing im Nachrichtenjournalismus. In: Tanja Köhler (Hrsg.): Fake-News, Framing, Fact-Checking: Nachrichten im digitalen Zeitalter. Ein Handbuch. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 265–282.Łada, Agnieszka; Sendhardt, Bastian (2021): Das Bild der Krise. Wie schrieben die deutsche und die polnische Presse über das jeweilige Nachbarland im ersten Halbjahr 2020? Darmstadt, Warschau: Deutsches Polen-Institut; Institut für Öffentliche Angelegenheiten.Wehling, Elisabeth (2017): Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet - und daraus Politik macht, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
[1] Weitere Beispiele: "Der Komiker Selenskyj, der keine Regierungserfahrung hat" (FAZ 22.4.2019); "Entscheidung der Ukraine für einen erfolgreichen Showman" (FAZ 21.4.2019); "prowestliche Schauspieler Selenskyj" (FAZ 22.4.2019).

Der Text entstand im Rahmen des Projekts "Akteure, Felder, Wege – deutsch-polnische Kommunikation: Miteinander und übereinander", welches das Institut für Öffentliche Angelegenheiten und das Deutsche Polen-Institut dank der finanziellen Förderung durch die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung durchführen.

This study addresses in particular research gaps in cultural sociology and in the analysis of climate change communication. Narratives have long played a significant role in cultural sociological analysis of empirical data. However, a systematic approach to social stories has yet to be developed and presents a gap in recent research in the realm of young cultural sociology. Following among others Smith's model of genre an integrated model of cultural narrative analysis aims at integrating vital elements of narrative theory to construct a systematically advanced analysis tool. Thus, this study provides a possibility to make narrative analysis fruitful for cultural sociology by acknowledging and integrating the binary structure of social discourse as paradigm of cultural sociology. It thus pays tribute to the understanding of culture as an independent variable in the analysis of social phenomena. It shows how narrative analysis can benefit from cultural sociology's understanding of culture. This model is applied to the discourse about climate change. The debate about the ecological crisis has found its way into research programs of social sciences for some time now and the concept of narratives is embedded in various existing studies. However, these studies often focus on either media coverage of climate change and here often on the perception of climate policies or the perception of climate change in the eyes of laypeople. With its methodical and theoretical design this study addresses this gap in climate communication research by focusing on the messenger's perspective and by emphasizing the cultural structures beneath climate change talk. In the first place, this study aims at answering the following research questions: 1. What does a systematic approach to narrative analysis in a cultural sociological perspective look like? 2. How can narrative analysis advance our understanding of climate change communication? The first research question aims at contributing to the development of cultural sociology by providing a systematic approach to narrative analysis which acknowledges cultural sociology's paradigms and understanding of culture. The second question focuses on the empirical interest of this study, i.e. to advance our sociological understanding of climate change communication and which role culture structures play here. Narratives are resolved into their three main spheres: structure, content, and form and even further into the single characters and settings inside and outside the narrative with the idea that each sphere contributes in its own way to the presentation of the topic. The explorative, qualitative research design allows for including the empirical multitude of the data, i.e. the possible topics in climate change discourse. 15 narrative, problem centered interviews with climate advocates were conducted. This is how the study focuses on the perspective of the messenger. Instead of analyzing public perceptions or media articles, here the stories told by people who are - professionally or otherwise - involved in climate change activities are at the center of the analysis. Against the backdrop of an expert sphere, i.e. shared perceptions of a global phenomenon such as climate change and to avoid stereotypical national stories climate advocates from both the U.S.A. and Germany were interviewed; where appropriate, national specifics were addressed in the analysis. This leads for example to the narrative of climate change as a partisan distinction as a typical U.S. American narrative. All in all 5 main narratives could be identified: one narrative with the sole focus on the environment as a value in itself, another narrative placing climate change in the scene of humanity and solidarity, another narrative that deals with historical responsibility; the remaining two narratives are further divided into two more sub-narratives: the fight against climate change as an economic topic is seen with positive consequences on the one hand and negative consequences on the other, and lastly, climate change as political topic plays a role both as a tool for partisan distinction and as a way to reflect on the role of a nation. The topics of these narratives are not just derived from a simple content analysis, but are a result of the interplay between structure, content and form of the narratives. The hierarchies between characters, the distribution of power among them, the setting between the characters within the narrative (hero - villain - victim) and that between those outside the narrative (storyteller - audience) constitute the topic of a story. The analysis shows how narratives exist in different settings simultaneously in one actor-group, and how the same set of characters can change their role depending on the structure of a particular narrative. This study shows how the, sometimes highly emotional, discourse about a social phenomenon can be reduced to its core structures, thus allowing the analysis to uncover cultural meanings beneath these stories. This could provide further research, on the one hand in the realm of climate change communication it could be interesting to see how the developed analysis model can be applied to media coverage as a form of "closed" stories. On the other hand, transferring the approach of this study to other social topics could help to advance the model itself and to allow for an even more systematic and comprehensible understanding of narratives. ; Die vorliegende Studie adressiert insbesondere zwei identifizierte Forschungslücken, zum einen im Bereich der kultursoziologischen Forschung (in Form einer jungen U.S. amerikanischen Ausdifferenzierung) , zum anderen im Bereich der sozialwissenschaftlichen Analyse von Klimawandel Kommunikation. Die Analyse von Narrativen spielt seit geraumer Zeit eine signifikante Rolle in der kultursoziologischen Analyse empirischer Daten. Eine tiefgehende Durchsicht der vorhandenen Literatur zeigt jedoch, dass ein systematisierter und nachvollziehbarer Ansatz fehlt. Mit dem integrativen Model einer Analyse kultureller Narrative knüpft diese Studie u.a. an Smiths Genremodel an um die basale Annahme einer binären Struktur des öffentlichen Diskurses in die Narrationsanalyse zu integrieren und diese damit zu einem fruchtbaren Analysetool für Kultursoziologie weiterzuentwickeln. Damit wird dem Verständnis von Kultur als einer unabhängigen Variablen Rechnung getragen. Das entwickelte Analysemodell wird, aufbauend auf einer systematischen Darstellung des Forschungsstandes sozialwissenschaftlicher Studien zum Thema Klimawandel einerseits und der Ausarbeitung theoretischer Grundlagen von Kultursoziologie und Narrationstheorie andererseits, auf den Diskurs zum Thema Klimawandel angewandt. Dabei nimmt sich die Studie einer Forschungslücke im Bereich soziologischer Analyse der aktuellen Klimawandeldebatte an: hier existierende soziologische Studien widmen sich zumeist entweder einer Medienanalyse oder der Untersuchung von Wahrnehmung und Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber Klimawandel. Damit liegt der Fokus eines Großteils der Studien auf der Rezeptionsseite. Die Perspektive des Senders wird dabei außer Acht gelassen. Die vorliegende Studie will diese Lücke schließen indem sie qualitative Daten von Klimawandel Experten untersucht. Aus der Identifikation dieser beiden Forschungslücken heraus werden damit folgende Forschungsfragen gestellt: 1. Wie kann Narrationsanalyse aus kultursoziologischer Perspektive systematisiert werden? 2. Wie kann die Analyse von Narrativen unser Verständnis von Klimawandelkommunikation voranbringen? Die Bearbeitung der ersten Forschungsfrage möchte einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kultursoziologie leisten, indem Narrationsanalyse und Kultursoziologie auf einander bezogen werden und die ihnen zu Grunde liegenden theoretischen Prämissen miteinander in Verbindung gebracht werden. Die zweite Forschungsfrage soll einen Beitrag zum empirischen Verständnis von Klimawandelkommunikation leisten. Narrative werden in ihren einzelnen Elementen untersucht, wobei Struktur, Inhalt und Form als drei einander ergänzende Bereiche eines Narratives betrachtet werden und aus eigenen Sub-Elementen bestehen, wie einem Setting und einem Ensemble von Charakteren innerhalb und außerhalb eines Narratives. Das explorative, qualitative Design der Studie ermöglicht eine Offenheit gegenüber der empirischen Vielfalt der Daten, d.h. gegenüber einer Vielzahl von möglichen Leitmotiven in den Narrativen im Klimawandeldiskurs. Im Rahmen der Studie wurden 15 narrative, problem-zentrierte Interviews mit Klimawandel-Experten analysiert. Damit löst die Studie ihr Versprechen ein, den Fokus auf den Sender von (Klimawandel-) Botschaften zu legen. Klimawandel-Experten sind im Kontext dieser Studie Personen, die sich, beruflich oder privat, im Kampf gegen den Klimawandel engagieren. Unter der Annahme, dass unter Klimawandel-Experten ähnliche generelle Vorstellungs- und Wahrnehmungsmuster herrschen und um einen a priori gegebenen nationalen Bias zu minimieren, wurden Experten sowohl in den USA als auch in Deutschland interviewt. Dies heißt jedoch nicht dass nationale Spezifika in der Datenanalyse ignoriert wurden. So zeiget sich bspw. ein Narrativ, das die Kluft zwischen Republikanern und Demokraten in den USA beschrieb, als spezifisch U.S. amerikanisch. Insgesamt konnten fünf Hauptnarrative identifiziert werden: eines konzentriert sich insbesondere auf den Wert von Natur und Umwelt, ein weiteres setzt den Klimawandel in Bezug zu Menschlichkeit und Solidarität. Ein drittes nimmt sich der historisch gewachsenen Verantwortung westlicher Staaten an. Zudem lässt sich der Bereich nationaler Wirtschaftsstärke als ein Leitmotiv herausarbeiten, Klimawandel spielt zudem natürlich auch eine Rolle im partei-politischen Diskurs. Die Analyse zeigt, dass die Leitmotive Ergebnis eines Zusammenspiels zwischen Struktur, Inhalt und Form eines Narratives sind und sich aus der Beziehung zwischen den Charakteren und dem spezifischen Setting ergeben. Damit kann gezeigt werden wie der Diskurs um selbst emotionale Phänomene auf seine narrativen Strukturen reduziert werden kann um die dahinterliegenden kulturellen Muster offenzulegen. Hieran lassen sich weitere Forschungslücken aufzeigen. Zum einen könnte es interessant sein das hier entwickelte Narrationsmodel auf die mediale Berichterstattung zum Thema Klimawandel anzuwenden, da diese der geschlossenen Form von Narrativen stärker Rechnung tragen. Darüber hinaus scheint es interessant historische Ereignisse mit Hilfe des Models zu analysieren, da diese oftmals bereits über eine relativ feststehende öffentliche Lesart verfügen. Dies könnte eine Weiterentwicklung des Models fruchtbar vorantreiben.

Die Untersuchung "Die Freimaurer im Alten Preußen 1738 - 1806" ging aus einem von Prof. Dr. Helmut Reinalter geleiteten und vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) in Wien geförderten und finanzierten Forschungsprojekt der Forschungsstelle Demokratische Bewegungen an der Geistesgeschichtlichen Fakultät der Universität Innsbruck in Zusammenarbeit mit der Wissenschaftlichen Kommission zur Erforschung der Freimaurerei hervor. Ausgewertet wurden hauptsächlich die im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz Berlin-Dahlem aufbewahrten Freimaurerbestände der Altpreußischen Logen, ferner die Freimaurerbestände des Österreichischen Staatsarchivs, Haus-,Hof- und Staatsarchiv Wien, sowie weiterer Archive und Bibliotheken, außerdem die masonische und die relevante regionalgeschichtliche, sozialgeschichtliche und biographische Literatur. Das Handbuch erfasst den Zeitraum 1741 - 1806 im östlichen Brandenburg-Preußen in den Grenzen vor der Zweiten Polnischen Teilung 1793, somit Vor- und Hinterpommern (ohne Schwedisch-Pommern), das Königreich Preußen (Ostpreußen), das 1740/41 eroberte Schlesien sowie das 1772 durch die Erste Polnische Teilung einverleibte Preußen königlich-polnischen Anteils (Westpreußen); Pommern und Schlesien lagen im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, Ost- und Westpreußen, außerhalb. Die Freimaurerlogen werden nach gleichen Kiterien behandelt: ihre Geschichte im historischen und regionalen Zusammenhang, die Mitglieder un die Sozialstruktur, die gesellschaftliche, soziale und kulturelle Tätigkeit sowie die Wirkung in die bürgerliche Gesellschaft. Die maurerisch und biographisch kommentierten Mitgliederlisten verzeichnen erstmals die Gesamtheit der Freimaurer im Untersuchungsgebiet. Damit wird auch ein Beitrag zur Prosopographie und zur Familiengeschichte geleistet. Die Freimaurerlogen waren eine eigene Form der Sozietäten des 17. und 18. Jahrhunderts mit ähnlicher Organisation, jedoch auf breiter sozialer Basis, mit in Stufen (Graden) aufwärts steigenden, ethisch-moralischem Programm der Menschenbildung und der Einweihung in ein sogenanntes freimaurerisches Geheimnis. Die unpolitischen, überkonfessionellen Logen waren ab 1740 in Preußen staatlich legitimierte Vereine, die sich ohne polizeiliche Eingriffe ungestört entwickeln konnten. Das Allgemeine Landrecht der Preußischen Staaten definierte sie als geschlossene Gesellschaften. Im Untersuchungszeitraum wurden in 31 Städten und auf fünf Adelssitzen 56 Logen (einschließlich vier Feldlogen) konstituiert. Sie organisierten einschließlich der 61 Mitglieder der Feldlogen und der etwa 350 Dienenden Brüder rund 5.375 Freimaurer, mehr als ein Drittel aller in Brandenburg-Preußen ermittelten Freimaurer. Freimaurer waren in wachsender Zahl Angehörige der mit dem Aufstieg Preußens verbundenen sozialen Schichten und Gruppen - Adelige und Bürger, an den aufgeklärten Universitäten ausgebildete Verwaltungsbeamte, Theologen und Pädagogen, geistig und sozial engagierte Offiziere, zunftfreie Finanz-, Handels- und Manufakturunternehmer, Buchdrucker und -händler, Ärzte Chirurgen und Apotheker sowie Künstler. Angehörige der Unterschichten wurden nur als Dienende Brüder aufgenommen. Frauen waren nicht sozietätsfähig. Zwischen Pommern, Preußen und Schlesien zeigten sich bei grundsätzlicher Gemeinsamkeit erhebliche Unterschiede. In Pommern entstanden bis 1806 in acht Städten 15 Logen. Die soziale Basis war außer in der Handels-, Gewerbe- und Garnisonstadt Stettin sowie in Stargard dünn, die Logen waren daher labil. Es sind etwa 960 Freimaurer (außerdem 81 Dienende Brüder) hauptsächlich in Vor- und im westlichen Hinterpommern ermittelt, überwiegend adlige Offiziere und bürgerliche Verwaltungsbeamte; nur Stettin wies eine größere soziale Breite auf. In Ostpreußen entstanden in sechs Städten und auf einem Adelssitz zwölf Logen. Es sind etwa 1.465 Freimaurer, außerdem 86 Dienende Brüder ermittelt, von ihnen zwei Drittel in Königsberg, der Stadt Immanuel Kants. In Westpreußen wurden alle Logen nach 1772 gegründet bis auf eine, in sechs Städten insgesamt acht Logen. Es sind rund 750 Freimaurer ermittelt, außerdem 37 Dienende Brüder. Die Freimaurerei war außer in Elbing und Marienburg nur wenig in der alteingesessenen Bevölkerung verwurzelt. Die Angehörigen des neuen preußischen Staatsapparates stellten nahezu drei Viertel aller Mitglieder. Wie viele Polen Freimaurer waren, ist schwer zu sagen. Schlesien unterschied sich u.a. konfessionell von Pommern und Ost- und Westpreußen. Rom lehnte die Freimaurerei strikt ab, mußte jedoch die preußische religiöse Toleranzpolitik beachten. In Schlesien entstanden einschließlich der Feldlogen in elf Städten und auf vier Adelssitzen 17 Logen. Wie eng die Verbindungen in das Habsburgerreich anfangs noch waren, zeigt die Gründung der Wiene Loge Aux trois canons 1742 durch Breslauer Freimaurer. Bis auf Neisse lagen alle Logensitze im überwiegend protestantischen Nieder- und Mittelschlesien. Es sind etwa 1.835 Freimaurer sowie 144 Dienende Brüder ermittelt, mehr als in Preußen oder Pommern. Die Analyse der Mitgliedschaft zeigt eine starke soziale Verwurzelung der Freimaurerei im schlesischen Adel, in den Behörden, wegen der starken preußischen Militärpräsenz im Militär sowie im Unternehmertum (Hirschberg, Schmiedeberg). Generell stieg der Mitgliederanteil gebürtiger Schlesier mit wachsender Akzeptanz der Freimaurerei in der Provinz. Diese Darstellung versteht sich als Beitrag zur Gesellschafts- und Kulturgeschichte Pommerns, Preußens und Schlesiens. Die Freimaurerei gewann zunehmend gesellschaftliches Gewicht. Viele Freimaurer waren in Verwaltung, Heer, Wirtschaft, Bildung und Kultur verantwortlich tätig. Die Freimaurer leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Emanzipation des Bürgertums sowie zum bürgerlichen Vereins- und Parteiensystem. ; The research "The Freemasons in Ancient Prussia 1738 – 1806" is the result of a research project of the Research Centre for Democratic Movements at the Faculty of Humanities of the University of Innsbruck in cooperation with the Scientific Commission for the Research of Freemansory, headed by Prof. Dr. Helmut and financed by the Fund for the promotion of scientific research (FWF) in Vienna. The main sources for this research were in the Masonic papers and documents of the ancient Prussian lodges, preserved at the Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, Berlin-Dahlem, the sources of the Austrian State Archive, Department Haus-, Hof- und Staatsarchiv, Vienna, a series of other archives and libraries, the Masonic literature as well as the relevant literature on regional, social and biographical history. The reference book includes the period 1741 – 1806 in eastern Brandenburg-Prussia within the boundaries before the Second division of Poland in 1793, i.e. Pomeriana (excluding Swedish Pomerania), the Kingdom of Prussia (East Prussia), Silesia conquered by Prussia in 1740/41, and West Prussia, which was annected to Prussia after the First division of Poland in 1772. Pomerania and Silesia were parts of of the Holy Roman Empire, whereas East and West Prussia were situated beyond its boundaries. The Masonic lodges have been analyzed according to analoque criteria: their development in historical and regional context, their membership and social structure, societal, social and cultural activities as well as their influential role in civic society. For the first time, Masonic and biographically commented lists cover the entire membership of the analyzed region. Thus the book is also a contribution to a prosopographical and family history. The Masonic lodges were a specific form of a associations of the 17th and 18th centuries with a similar organizational structure, but on a broader social basis. They followed a system of successive steps (grades) with an ethical and moral programme of forming the human character with the aim of the introduction into a so-called Masonic secret. Since 1740 the apolitical lodges, bringing together different confessions, were associations legitimated by the Prussian state, which could freely develop without intervention by the police. The "Common Law of the Prussian States" defined them as closed societies. Within the analyzed period 56 lodges (four field lodges included) constituated themeselves in 31 towns and on five landed properties of noble Masonic members. They organized 5,375 members, the 61 members of the field lodges and the 350 Serving Brothers included, i.e. more than one third of all registered freemansons in Brandenburg-Prussia. Increasingly the freemasons were members of the social strata and groups, connected with the advancement of the Prussian state: they were members of the nobility and citizens, servants of the administration, theologians and teachers, who had been educated at enlightened universities, officers who engaged spiritually and socially, manufacturers and bankers, printers and booksellers, doctors and chemists, and artists. Members of the substrata were accepted only as Serving Brothers, and women were not acknowledged as members of the lodges at all. Although the provinces Pomerania, Prussia and Silesia had common features in general, they showed significant differences, nevertheless. In Pommerania until 1806 15 lodges were founded in eight cities. With the exeption of Stettin, a centre of trade and craft with a garrrison, as well as Stargard, the social basis was thin, that is why the lodges were unstable. About 960 freemasons have been registered in West and Middle Pomerania, mainly noble officers and civil servants, and 81 Serving Brothers. Only Stettin had a broader social basis. In East Prussia twelve lodges were founded in six towns and at one landed property of a noble member. About 1,465 freemasons have been registered as well as 86 Serving Brothers, two thirds of them in the town of Königsberg, where Immanuel Kant lived. In West Prussia all lodges but one had been founded after 1772 – eight lodges in six towns. There have been registered 750 freemasons and 37 Serving Brothers. With the exception of the towns of Elbing and Marienburg, the freemasonry had very few members from the resident population. Almost three quarters of the membership came from the new Prussian administration. It is difficult to say, how many Poles were freemasons. Among other features, Silesia differed confessionally from Pomerania and East and West Prussia. The Papal Church strictly rejected the freemasonry, but had to adhere to the Prussian policy of tolerance of the different religions. In Silesia 17 lodges were founded in eleven towns and at four landed properties, the field lodges included. In 1742 freemasons from Breslau founded the lodge Aux trois canons in Vienna, which shows the continued close ties with the Habsburg Empire. With the exception of the town Neisse all lodges were situated in Lower and Middle Silesia, which were predominantly protestant. For this region about 1.835 freemasons as well as 144 Serving Brothers have been registered, which is more than in Prussia or in Pomerania. An analysis for the membership shows that the freemasonry had its main social roots in the Silesian nobility, the administration, in the military as well as in the entrepreneurship, especially in the towns of Hirschberg and Schmiedeberg. All in all, the percentag of members born in Silesia rose with the growing acceptance of the freemasonry in the province. This exposition is meant as a contribution to the social and cultural history of the provinces of Pomerania, Prussia and Silesia. There the freemasonry won in social significance. Many freemasons were in prominent positions in the administration, the economy, in the educational and cultural fields. Thus they were able to significantly influence the emancipation of the civic society and to further the development of the system of civic associations and parties.

Zielgruppe und Reichweite von TikTok"Die Bundesregierung hasst dich. Sie will dir das wegnehmen, was du dir erarbeitet hast."Das erzählt der AfD-Politiker Maximilian Krah seiner Community auf TikTok, wo er knapp 37.000 Follower hat, seine Videos aber bis zu einer Million Aufrufe haben. Möglich macht das vor allem der Algorithmus und die For-You-Page (FYP) von TikTok. Die Plattform wird als "schärfste (…) Waffe (der AfD) im Kampf um die Meinungsführerschaft" (Korth/Többen/Wald 2024) beschrieben."Same, but different!?" Facebook, Instagram, Snapchat - und jetzt auch noch TikTok. Soziale Medien nehmen eine immer wichtigere Rolle im Leben vieler Menschen ein und haben daher auch einen starken Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung, was in einer Demokratie einerseits positive Aspekte hat, andererseits aber auch ein Gefährdungspotential.Die Menge an Social Media-Kanälen ist groß und deshalb lohnt es sich, einmal zu hinterfragen, was die Plattform TikTok für viele besonders macht, wie sie funktioniert und weshalb sie gerade von Rechtspopulisten besonders gerne für ihre Zwecke genutzt wird.Medien haben zum einen die Funktion des Informationsvermittlers, zum anderen spielen sie eine zentrale Rolle als "vierten Gewalt", da sie der Politik kritisch auf die Finger schauen und diese damit unter eine Art Dauerinspektion stellen."Information ist die Währung der Demokratie" - das wusste schon Thomas Jefferson, dritter Präsident der USA und Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, vor über 200 Jahren. Und noch nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viele Informationen wie heute; noch nie war es so leicht, an Informationen zu gelangen. Das Internet und somit auch TikTok schafft Informationszugang für (fast) jeden, jederzeit, an jedem Ort und zu jedem Thema. Kein Mensch kann stets jede einzelne Nachricht auf ihre Richtigkeit prüfen, um die Fakten sauber von den Lügen zu trennen. Das nützen manche aus, um uns unbemerkt zu manipulieren und z.B. ihre politischen Ideen mit unlauteren Mitteln durchzusetzen.TikTok ist eine App, in der kurze, meist mit Musik unterlegte Filme zu sehen sind. Die Nutzer können sich Videos ansehen oder auch selbst kurze Videos auf der Plattform präsentieren. Dabei bietet TikTok zwei Möglichkeiten, die angezeigten Filme auszuwählen. Zum einen können die Nutzer Akteuren folgen und so von deren neuen Videos erfahren. Zum anderen wählt die App selbst Videos aus und bietet sie den Nutzenden in einem dauerhaften Strom auf ihrer "For You"-Page (FYP) an. Wer die App nutzt, bekommt Videos gezeigt und entscheidet selbst, oft in ein paar Sekunden, ob man das Video bis zum Ende sieht oder ob durch Wischen das nächste Video dran ist.Bei Facebook, Instagram und Co. geht es darum, sich mit Freunden in Verbindung zu setzen und zu schauen, was andere veröffentlichen und dann selbst Inhalte zu posten. Bei TikTok ist es eher so, dass man sich von neuen Creators inspirieren lässt und dann selbst dazu animiert wird, Content zu erstellen. Nutzer erstellen so Inhalte, über die ein kontinuierlicher Austausch stattfindet: Zentrales Merkmal der TikTok-App ist demnach die Interaktivität (vgl. Kuhn 2022).Die Nutzer können Videos liken, kommentieren und an andere weiterschicken oder die Inhalte selbst weiterverarbeiten und genau diese Aktionen informieren den Algorithmus über Vorlieben der Nutzenden. Auch nicht-öffentliche Direktnachrichten sind möglich. Man stellt sich die Frage: Soll in diesem Umfeld über Politik gesprochen werden?Es handelt sich also grundsätzlich um eine stark musikorientierte Unterhaltungs-App, in der vornehmlich junge Leute sehr kurze Videos sehen. Mindestens 39% der 16- bis 24-Jährigen in Deutschland nutzen die App laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Mai 2023 (Roose 2023).Zwei von fünf der jungen TikTok-Nutzenden informieren sich auf der Plattform über Politik, wobei politische Information eine nachgeordnete Rolle spielt und meist nach ihrem Unterhaltungswert beurteilt wird. Politische Inhalte müssen sehr kurz sein und schnell auffallen. Am ehesten finden laut der Studie politisch wenig Interessierte Politik auf TikTok ansprechend.Die Idee hinter den technischen Funktionen stammt aus China. Das Unternehmen Byte Dance kaufte das (chinesische) soziale Netzwerk musical.ly auf und übernahm Funktionen und Ideen, z.B. mit Musik unterlegte Videos. Daraus entstand 2018 die App "TikTok". Die Nutzerzahl steigt täglich weltweit, mittlerweile sind es fast zwei Milliarden Nutzer, davon 21 Millionen User in Deutschland, vor allem junge Menschen. Während andere soziale Netzwerke an Reichweite verloren haben, gewann TikTok an Reichweite hinzu.Dabei war TikTok als Plattform zunächst nicht daran interessiert, als politische Plattform wahrgenommen zu werden oder sich zu einer solchen zu entwickeln. Es war eher ein Ort für Tanz-Challenges und sogenannte Lip-Sync-Videos. Doch die Möglichkeiten, die TikTok bietet, um politische Inhalte unterhaltend und spielerisch zu vermitteln, haben dazu geführt. Nutzer schauen sich auch Nachrichten an oder reagieren auf politische Ereignisse. Die Grenzen zwischen News und Entertainment auf TikTok verschwimmen dabei immer mehr.Eine der wichtigsten Funktionen von TikTok ist das bereits erwähnte Alleinstellungsmerkmal: Die For You-Page (FYP). Die User bekommen hier ein Video nach dem anderen gezeigt, indem sie scrollen. Die Auswahl des nächsten Videos erfolgt dann automatisch durch den TikTok-Algorithmus. Das macht es den Creators möglich, mit ihren Videos viral zu gehen, obwohl sie oft im Verhältnis gar nicht so viele Follower haben. Jeder Nutzer erhält so ein Programm, das auf die eigenen Vorlieben zugeschnitten sein soll.Zu den demografischen Daten der TikTok-Nutzung kann man sagen, dass im Vergleich zur Gesamtbevölkerung die Nutzung der App bei den unter 20-Jährigen am stärksten ist. Die Plattform konnte in den vergangenen Jahren allerdings über alle Altersgruppen hinweg an Relevanz und Reichweite zulegen (Studie im Auftrag des SWR zu TikTok: Granow/Scolari 2022).Rechtspopulismus und Rechtsextremismus Bevor man nun gezielt auf die Thematik dieses Beitrags "TikTok und Rechtspopulismus" zu sprechen kommt, sollte man diesen Begriff zunächst einmal definieren: Rechtspopulismus ist eine Ausformung des Populismus im Bereich der politischen Rechten.Populisten im allgemeinen nehmen einen allgemeinen Volkswillen an, der politisch nicht repräsentiert ist. Die Meinung der "schweigenden Mehrheit" hat danach keine oder nur eine geringe Chance auf eine Präsenz im öffentlichen Raum. Dem Volk wird hierbei lediglich eine Rolle als machtloses politisches Objekt zugesprochen, dessen Bedürfnisse und Ziele nicht durch politisches Handeln der systemrelevanten Akteure wie Regierung oder Parteien umgesetzt werden.Populismus geht von einem Gegensatz zwischen dem Volk und einer korrupten Elite bzw. einem korrupten politischen System überhaupt aus. Die Elite verfolge eine eigene, gegen die Interessen des Volkes gerichtete politische Praxis. Komplexe sozioökonomische Problemlagen werden dabei auf einfache Ursachen und entsprechende Lösungen reduziert. Populisten stellen sich also als einzig wahre Vertreter des allgemeinen Volkswillens dar, wobei es dabei oftmals Forderungen nach mehr direkter Demokratie gibt.Populismus operiert außerdem mit Feindbildern und schlägt meist autoritäre Lösungen vor (Mediendienst Integration 2024). Er lebt von Polarisierung, die über TikTok gut funktioniert. Populismus ist sozusagen eine bestimmte Art der Anrufung der Gesellschaft und bezeichnet die Methode, wie sich Politiker, Bewegungen und Parteien zum "umworbenen Volk" in Beziehung setzen (Decker 2000).Der Linkspopulismus hat zum Ziel, möglichst viele Bevölkerungsteile an der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion und an der politischen Partizipation teilnehmen zu lassen. Es geht dabei um die Einbeziehung (Inklusion) möglichst Vieler an der gesellschaftlichen Teilhabe.Der Rechtspopulismus hingegen hat zum Ausgangspunkt, welche Teile der Bevölkerung eben nicht zum Volk gehören (Exklusion) und somit keinen Anspruch auf politische, soziale und ökonomische Repräsentanz haben. Ausgeschlossen werden diejenigen, die aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise als nicht zugehörig zur Nation betrachtet werden und eine Bedrohung darstellen (z.B. Migranten oder Homosexuelle). Die Bedrohung kann dabei beispielsweise in dem Verfall der inneren Sicherheit, der kulturellen Gefährdung, der ungerechten Steuerpolitik der Regierung oder der Globalisierung bestehen. Mit Hilfe des Ausschlusses wird so ein Gesamtwohl für das Volk konstruiert und konstituiert.Außerdem ist der Rechtspopulismus eher als strategisches Konzept zu sehen und nicht als geschlossene Ideologie. Das bedeutet nicht, dass er keine ideologischen Elemente hätte, er präsentiert sich allerdings nicht als ideologisches Gesamtkonstrukt. Bei vielen politischen Inhalten bleibt der Rechtspopulismus eher diffus, wobei gerade in dieser Diffusität sein Erfolg begründet ist, denn so ermöglicht er eine große Projektionsfläche für viele unterschiedliche Gruppen in der Bevölkerung.Rechtspopulisten treten betont bürgerlich auf. Sie vermeiden eindeutig (extrem rechts) konnotierte Begriffe wie "völkisch" oder "Blutabstammung", um so eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. So wird zum Beispiel Rassismus über die Kultur begründet: Statt dem deutschen Volk, das von Ausländern bedroht sei, würde die deutsche bzw. abendländische Kultur durch Einflüsse einer außenstehenden Kultur (also Migranten) zerstört.Rechtspopulistische Agitation greift Stimmungen "aus dem Volk" auf, lenkt sie und schmiedet sie zusammen, letztlich um eigene Ziele und Machtansprüche zu verwirklichen. Er ist dabei schwer zu greifen und anpassungsfähig; genau dies ist seine Stärke. Er wandelt geschickt seine jeweilige Gestalt und nimmt mal die eine, mal die andere Zielgruppe seiner Abwertung ins Visier (Küpper / Zick / Krause 2015).Allerdings kann man auch sagen, dass der Rechtspopulismus als Schnittstelle zwischen extremer Rechte und Rechtskonservatismus fungiert. Er vertritt autoritäre Politikkonzeptionen, ohne jedoch eine völlige Abschaffung des demokratischen bzw. parlamentarischen Systems zu fordern. Direkte Bezüge zur extremen Rechten werden inhaltlich wie personell vermieden.Die Abgrenzung des Rechtspopulismus von der extremen Rechten ist nicht immer trennscharf, schließlich haben beide viele Elemente gemeinsam (z.B. Xenophobie, völkisches Denken, Autoritarismus). Die extreme Rechte wird oft als radikalisierte, extremere Variante des Rechtspopulismus gesehen. Man könnte den Rechtspopulismus aber auch als "Wolf im Schafspelz" ansehen.Im Unterschied zum Rechtsextremismus hat der Rechtspopulismus nicht den Systemsturz, wohl aber eine Einschränkung politischer Partizipation zum Ziel. Gewalt ist beim Rechtspopulismus kein konstituierendes Merkmal. Im Rechtspopulismus besteht eher der Gedanke einer nationalen Erneuerung bzw. einer verstärkten Orientierung auf die Nation, während für die extreme Rechte eine vollständig neue völkische Gesellschaft geschaffen werden soll (Caballero 2016).Außerdem bemüht sich der Rechtspopulismus um ein bürgerliches, seriöses Auftreten und tritt weniger militant auf. Zumindest in der Öffentlichkeit soll nicht der Eindruck einer intensiven Zusammenarbeit mit der extremen Rechten entstehen. Der Grad der Demokratiegefährdung ist allerdings bei beiden Phänomenen gegeben. Es ist von einer funktionalen Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Beiden mit wechselseitiger Radikalisierung auszugehen.Zu den wichtigsten Narrativen des Rechtspopulismus gehört die Inszenierung als Opfer und Außenseiter. Vom Gegensatz zwischen "Wir hier unten" und "Die da oben" ausgehend wird das Volk als Opfer begriffen. Dieses werde durch die Eliten betrogen und hätte im bestehenden Parteiensystem keine Chance, seinen Volkswillen auszuüben, wobei auch Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle spielen. Rechtspopulismus sieht Migration als Bedrohung von außen und versucht außerdem, die Angleichungen von Lebensverhältnissen zwischen den Geschlechtern rückgängig zu machen oder zumindest wieder einzuschränken. Die Familie wird als Keimzelle der Nation gesehen.(Rechts)Populisten wissen Fake News (Falschmeldungen), Social Bots und Filterblasen für sich zu nutzen, um (politische) Meinungen zu manipulieren und ihre Reichweite zu vergrößern. Social Bots sind Softwareprogramme, die menschliche Verhaltensweisen simulieren, um Internetnutzer gezielt zu täuschen. Bei Filterblasen bekommt der User nur noch eine eingeschränkte bzw. homogene Auswahl an Meinungen und Nachrichten gezeigt, die zu seinen Interessen passt. Dadurch werden andere Meinungen und Ansichten bzw. die Fähigkeit zum kritischen und konstruktiven Diskurs zurückgedrängt oder gehen ganz verloren (vgl. Breyer / Holderried / Schmid / Mutschler 2019).Posts, Tweets oder Wortmeldungen der Rechtspopulisten sollen gezielt Emotionen ansprechen bzw. hervorrufen und provozieren, die Nutzer wütend machen und quasi "wachrütteln". Ein weiteres großes Problem ist auch, dass oft radikale Positionen mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden. Auch als Lehrer muss man sich dann die Frage stellen, ob und wann das Recht auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat.Rechtspopulismus und TikTok Weshalb Rechtspopulismus auf TikTok so erfolgreich ist, liegt untere anderem daran, dass der TikTok-Algorithmus polarisierende Inhalte belohnt. Mehr Kommentare bedeuten mehr Interaktion. Und mehr Interaktion bedeutet mehr Reichweite. Aber nicht nur der Algorithmus und die For You-Page sind entscheidend für den Erfolg, sondern natürlich auch der Aufwand, die Mühe und der Einsatz, den z.B. AfD-Politiker betreiben.Grundsätzlich eröffnen neue Medien auch stets neue Möglichkeiten der politischen Manipulation. Nicht zufällig fiel der Aufstieg des Faschismus im frühen 20. Jahrhundert in eine mediale Zeitenwende; und nicht ohne Grund mussten die Demokratien Regeln für den Umgang mit Medien finden, die die Realitätswahrnehmung der potenziell manipulierbaren Massen prägen. Der klassische Faschismus gehörte jedenfalls zu den eifrigsten Nutzern neuer Technologien wie Massenpresse, Film und Radio. Und auch heute ist es unverkennbar, dass sich Rechtspopulisten digitale Medientechnologien wie die sozialen Medien, Messenger-Dienste und bildbasierte Foren gezielt zunutze macht, um ihre Mythen der nationalen Bedrohung zu verbreiten und sich gegenseitig in ihnen zu bestärken (vgl. Filitz / Marcks 2020).Das Gefährdungspotential des Rechtspopulismus für die Demokratie beurteilt Frank Decker (Decker 2006) gemischt. In Form von Oppositionsparteien gehe mittelfristig keine Gefahr für die demokratischen Systeme aus. Er empfiehlt allerdings, die Bevölkerung über plebiszitäre Elemente stärker in die Politik einzubinden, um dem Rechtspopulismus so dabei zuvorzukommen, Volksabstimmungen im eigenen Interesse voranzutreiben.Als Beispiel erfolgreicher Rechtspopulisten kann man den bereits am Anfang zitierten AfD-Politiker Maximilian Krah nennen, der im Wahlkampf für die Europawahl 2024 in seinen Videos der "grünen Politik" die Schuld daran gab, dass Rentner Flaschen sammeln müssen. Er sagte, dass die Grünen "alles, wofür Deutschland steht, abschaffen" und "unser Volk durch Masseneinwanderung ersetzen" wollen. Oder in anderen Videos heißt es: "Echte Männer sind Patrioten, dann klappt's auch mit der Freundin" oder "ARD und ZDF sind linke Propaganda" oder auch "Echte Männer sind rechts". Für jedes Video erntet der 47-jährige Krah ca.1,4 Millionen Klicks. Auch wenn Internetuser ihm in ihren Kommentaren nicht alle Recht geben, spielen genau diese Krah in die Karten: Seine Videos werden so vom Algorithmus noch häufiger ausgespielt.  Rechtspopulistische Influencer produzieren am laufenden Band Inhalte, die auf ein größeres Publikum zugeschnitten sind, wobei sie - durch die wechselnde Inszenierung von realweltlichen und virtuellen Erlebnissen - ihr eigenes Leben für andere erlebbar machen. Der Follow-Button fungiert als Eintrittskarte in eine Erlebniswelt, die nicht mehr trennt zwischen politischer Agitation und emotionaler bzw. auch persönlicher Ansprache. Daher radikalisieren die Influencer nicht nur andere Menschen, sie werden häufig auch selbst weiter radikalisiert in ihrem Bemühen, jenen Durst zu befriedigen, der durch Algorithmen fortwährend angeregt wird. Entsprechend müssen im Kampf um Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit immer aufsehenerregendere Inhalte produziert werden, um die Fans bei der Stange zu halten (Fielitz / Marcks 2020).Auf TikTok hat die AfD deutlich mehr Reichweite als die restlichen Parteien. Dahinter steckt eine klare Strategie: Rechtspopulisten richten sich mit ihrer Propaganda in kurzen Clips verstärkt an Kinder und Jugendliche, die Gefahr der Indoktrinierung ist groß. Ein Netzwerk aus Influencern dient außerdem als Multiplikator und trägt AfD-Inhalte in verschiedene Subgruppen - beispielsweise die LGBTQ-Community - hinein, ohne direkt mit dem Parteilabel versehen zu sein.Wer den TikTok-Erfolg der AfD auch mit für sich beansprucht, ist Erik Ahrens. Der rechte Aktivist aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" hat für den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah eine Reihe von Videos erstellt und "betrieb" nach eigenen Angaben dessen TikTok-Kanal. Ahrens sagte, dass die Videos von allein ihr Publikum fänden. Das sei so, wie man sich 1923 gefühlt haben müsse, als man das Radio für sich entdeckt habe. So fühle er sich heute, wenn er seine TikTok-Accounts anschaue. Ein bewusst gewählter historischer Vergleich? Für den Aufstieg des Nationalsozialismus war das Radio eine zentrale Technologie. "Unsere Botschaft, wie wir sie formulieren, nicht wie die Medien sie framen, nicht wie sie aus zweiter, dritter Hand gefactchecked, debunked ist", beschrieb Ahrens einen Vorzug sozialer Medien.Mit Blick auf die durchschnittliche Nutzungsdauer von TikTok unter 14-19-Jährigen in Deutschland sagte er: "Man hat 90 Minuten am Tag ein Fenster in deren Gehirn, wo man reinsenden kann" (ZDF Nachrichten 2024). Ziel ist es, Propaganda zu verbreiten und Nachwuchs zu rekrutieren, junge Menschen, die noch keine feste moralische Haltung oder politische Meinung haben. Hier entsteht der Erstkontakt mit entsprechendem Gedankengut, Einstellungen und Haltungen.TikTok-Videos des offiziellen Kanals der AfD-Bundestagsfraktion erreichten zwischen Januar 2022 und Dezember 2023 im Schnitt 430.000 Impressionen pro Video. Die FDP kam auf rund 53.000, die restlichen Parteien lagen noch weiter zurück. Die Zahl der Impressionen gibt an, wie häufig der Inhalt Nutzern angezeigt wurde."Andere Parteien überlassen der AfD nicht nur einzelne Plattformen wie TikTok, sondern auch die politischen Emotionen im Land. Es mangelt den anderen Parteien an einer effektiven Social-Media-Kommunikation auf Basis demokratischer Emotionen." (Statistiken in Metzger u.a. 2024).Von den zehn erfolgreichsten Politikern auf TikTok kommen sechs von der AfD, hat der Politikberater Martin Fuchs in einer weiteren Studie erhoben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegesmund aus dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Landesverband Sachsen-Anhalt steht an der Spitze im deutschen Polit-TikTok, gemessen an der Anzahl seiner Follower: Mehr als 404.000 User folgen seinem Account (Stand Mai 2024, Statistik). Er hat sich zunächst nicht als Parteimitglied zu erkennen gegeben und so seine Fanbase erst einmal inkognito aufgebaut. Erst nach Recherchen des ZDF-Formats "Die Da Oben" wurde öffentlich, dass hinter dem Account @mutzurwahrheit90 ein AfD-Politiker steckt.Gefahren für junge NutzerJugendliche oder sogar schon Kinder sind über Apps wie TikTok gut erreichbar und somit ein begehrtes Objekt der Beeinflussung, denn sie sind "permanently online, permanently connected" und können so stets und überall mit rechtsextremistischen Inhalten in Berührung kommen, ohne danach speziell suchen zu müssen. Deshalb sind sie längst zu einer sehr wichtigen Zielgruppe rechtsextremistischer Propaganda geworden und es besteht eine hohe Gefahr der Radikalisierung, nicht zuletzt deshalb, weil sie ihre politische und soziale Identität gerade erst ausbilden. Man erhält auf komplexe Fragen vermeintlich einfache Antworten und fühlt sich als junger Mensch dann dort zugehörig und verstanden.Die einfachen Strukturen und Regeln können ein Gefühl von Überlegenheit und Macht vermitteln und so den eigenen Eintritt in die Szene erleichtern. TikTok ist hierfür besonders geeignet, weil die App relativ einfach zu verstehen ist, vor allem die Bearbeitungsmöglichkeiten.Ein weiteres Problem stellen die Fake News dar in Meinungs- und Erklärvideos oder Erfahrungsberichten mit extremen politischen Ansichten, Verschwörungstheorien oder Hassbotschaften. Wecken diese Interesse bei den Jugendlichen, werden sie gelikt, geteilt oder kommentiert, worauf neue Videos in der Art gezeigt werden und so das Bild nochmals vertieft werden kann. Junge Nutzer werden oft auf subtile Art angesprochen und die Inhalte verharmlost, indem z.B. rechte TikTokerinnen sich schminken und eher beiläufig dabei ihre rechtsextremistische Weltanschauung erzählen.Die größte Gefahr dabei ist, dass die Akteure oft nicht als rechtsextrem zu erkennen sind. Es handelt sich oft um rechte Influencer, die vermeintlichen Lifestyle-Content machen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Tradwife-Bewegung, also Frauen, die über traditionelle Rollenbilder sprechen und ihre rechten Ideologien scheinbar nebenher einfließen lassen. Sie sprechen über häusliche Tätigkeiten wie Kochen oder Backen und lassen ihre völkischen und nationalistischen Ideen in ihren Content mit einfließen, der auf den ersten Blick harmlos wirkt. Die Jugendlichen hinterfragen das Ganze dann nicht weiter und halten das für normal, im schlimmsten Fall sympathisieren sie dann mit den Influencerinnen (Weichsel 2024).Über die Hauptthemen Migrationsfeindlichkeit, Leugnung der Klimakrise, Verschwörungsideologie, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus lassen sich auch noch weitere rechtspopulistischen Influencer nennen, wie z.B. Eingollan, Ketzerderneuzeit, Malischka, AfD-Chefkoch, Heimatliebe_de, Marie-Thérèse Kaiser oder Freya Rosi. Mit Einrichtungs-Inspirationen, Kochrezepten, Beauty-Tipps oder Landschaftsfotos des deutschen Waldes nutzen sie TikTok, um ihr rechtes Weltbild, persönlich und emotional verpackt, beim Publikum zu verbreiten.Die Gefahr, in ein sogenanntes "rabbit hole" (dt. "Kaninchenbau") zu geraten, also nur noch Inhalte zu bestimmten Themenbereichen angezeigt zu bekommen, ist extrem hoch. Immer skandalösere Videos rufen Reaktionen bei den Nutzern hervor und werden dadurch wiederum noch häufiger vom Algorithmus ausgespielt. Ein kritisches Abwägen von Informationen ist auf TikTok dann kaum möglich (Groß 2023).Ein weiteres Thema ist der Jugendschutz: TikTok gibt für die Nutzung ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Altersprüfung erfolgt einmalig beim Erstellen des Profils, dazu ist jedoch kein Altersnachweis nötig. Gewisse Funktionen (z.B. Sperren bestimmter Features) können von Kindern durch die Angabe eines falschen Geburtsdatums umgangen werden. Nicht zu unterschätzen ist auch das von Amnesty International konstatierte Suchtpotential der TikTok-App (Suki Law 2023: Amnesty-Berichte).TikToks Umgang mit rechtspopulistischen InhaltenDie Plattform hat zuletzt im April 2024 ihre neuen Community-Richtlinien veröffentlicht. Sie enthalten Regeln dazu, was auf TikTok erlaubt ist, und die Zulässigkeitsvoraussetzungen. Um neu auftretende Risiken und potenzielle Schäden anzugehen, werden die Richtlinien fortlaufend aktualisiert. Die Menschenwürde und faires Handeln haben oberste Priorität.Zur herausfordernden Moderation von Inhalten ist zu sagen, dass es TikTok wichtig ist, "die Plattform sicher, vertrauenswürdig und dynamisch zu halten." Deshalb müsse ein Gleichgewicht zwischen der Möglichkeit zur kreativen Entfaltung und der Prävention von Schaden gefunden werden. Dafür wird eine Kombination aus verschiedenen Möglichkeiten bzw. Maßnahmen genutzt:Inhalte, die gegen die Regeln verstoßen, werden laut TikTok entfernt.Inhalte, die nicht für Minderjährige geeignet sind, werden beschränkt.Es wird für die Unzulässigkeit von Inhalten für den Für-dich-Feed gesorgt, wenn diese nicht den Empfehlungsvoraussetzungen von TikTok entsprechen.Falls nötig, werden Warnhinweise oder andere Kennzeichnungen hinzugefügt.Die Inhalte durchlaufen zunächst ein automatisiertes Prüfungsverfahren. Wenn sie als potenzielle Verstöße identifiziert werden, werden sie laut TikTok automatisch innerhalb von 24 Stunden entfernt oder zur weiteren Überprüfung durch die Moderatoren gekennzeichnet.Mutmaßliche Verstöße können aber auch in der App und auf der Webseite gemeldet werden. Die Person, die den Beitrag gepostet hat, soll laut den Richtlinien über die Löschung des Beitrags informiert werden und erhält ggf. auch eine Sperre.Häufig liegen die Videos allerdings an der Grenze zum juristisch Verfolgbaren, müssen also nicht gelöscht werden. Und selbst wenn ein Kanal gesperrt wird, dann kann derjenige sich einfach einen neuen Account erstellen. Die Person kann dann in kürzester Zeit dieselbe Reichweite erzeugen, weil sie in der Zielgruppe schon bekannt ist. Das ist ein großer Kritikpunkt an TikToks Handhabung problematischer Inhalte.Gegenstrategien und PräventionBei der Medienkompetenzförderung junger Nutzer spielen sowohl die Eltern als auch die Schulen eine große Rolle und haben entsprechende Verantwortung. Wichtig bei der Einrichtung eines TikTok-Accounts ist, dass Eltern und Kinder gemeinsam entsprechende Privatsphäre-Einstellungen aktivieren und besprechen. Indem das Konto des Kindes auf "privat" gestellt wird, können nur bestätigte Kontakte die Beiträge des Kindes sehen und mit diesem interagieren. Über die Funktion "Digital Wellbeing" kann die Bildschirmzeit geregelt werden.Mit den Jugendlichen sollte von Seiten der Eltern und der Bildungseinrichtungen über Inhalte gesprochen werden. Es ist wichtig, einen verantwortungsvollen Umgang zu vermitteln, anstatt nur Verbote auszusprechen. Eltern können in der Schule dafür eintreten, dass es mehr medienpädagogische Angebote zu Chancen und Risiken der digitalen Welt gibt.Auch Angebote von etablierten Medien und Organisationen können helfen, jungen Menschen eine kritische Haltung beizubringen. Und diese ist nötig, denn soziale Netzwerke wie TikTok und Co. sind und bleiben fester Teil der Lebensrealität der meisten Kinder und Jugendlichen heute, weshalb der richtige Umgang mit ihnen so wichtig ist.Aber auch die anderen (demokratischen) Parteien müssen handeln und alternative, aufklärende Inhalte auf der Plattform stärken. TikTok und andere Plattformen müssen zu einem wirksamen Vorgehen gegen rechte Inhalte verpflichtet werden.Rechtliche und ethische AspekteGerade in sozialen Netzwerken verhalten sich Menschen im Schutz der Anonymität häufig so, als sei das Internet ein rechtsfreier Raum. Der Staat muss grundsätzlich die freie Äußerung von Meinungen gestatten. Das ordnet schon der erste Absatz des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Aber schon der zweite Absatz dieses Artikels mahnt, dass "die Ausübung dieser Freiheiten mit Pflichten und Verantwortung verbunden" ist.Die Freiheit, Meinungen zu äußern, kann daher Schranken unterworfen sein, die "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" sind. Deshalb können sich Lügner und Fake-News-Produzenten nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.Die Europäische Menschenrechtskonvention erlaubt Staaten nicht nur, solche Äußerungen zu löschen; sie fordert Menschen sogar ausdrücklich auf, die Meinungsfreiheit verantwortungsvoll und pflichtbewusst auszuüben. Darum kann die Holocaustleugnung ebenso wenig auf den Schutz durch die Meinungsfreiheit hoffen wie die Unterstellung, dass der Nachbar ein Serienkiller sei. Unsere offene Gesellschaft soll sich vor jenen schützen können, die sie unterwandern (Horaczek / Wiese 2018, S. 57, 208).Die begrenzte Erfahrung und das begrenzte Bewusstsein der Bevölkerung in Bezug auf Datenschutz verschärfen die ethischen Bedenken. Die Herausforderung besteht darin, die Meinungsfreiheit mit dem Schutz eines beeinflussbaren Publikums in Einklang zu bringen. Dabei tragen vor allem die Plattformbetreiber eine große Verantwortung. Ein weiteres Problem sind auch die unterschiedlichen Standards von Datenschutz in verschiedenen Ländern und der Flickenteppich aus Altersbeschränkungen und Kindersicherheitsgesetzen auf der ganzen Welt (Rau / Kero / Homann / Dinar / Heldt 2022).Ausblick und FazitDie Welt des Internet und der sozialen Medien und damit die TikTok-Welt mit ihren vollkommen neuen Regeln, Strukturen und Dynamiken fordert unsere demokratische Gesellschaft nicht nur in vielerlei Hinsicht heraus, sondern drängt sie regelrecht in einen Konflikt mit den eigenen Normen. Mit erweiterten Kommunikationsmöglichkeiten erweitern sich auch die Möglichkeiten intoleranter Kräfte, wie wir gesehen haben, und können eine Gefahr für Jugendliche und die Demokratie darstellen.Wie können nun in diesem Spannungsfeld Maßnahmen aussehen, die Rechtspopulismus im Netz entgegenwirken, ohne selbst die Demokratie zu schwächen? Klar scheint, dass regulative Eingriffe nötig sind – auch wenn dies einer Gratwanderung gleicht, bei der Vorteile und Probleme der Maßnahmen genau abzuwägen sind, damit sie der Demokratie nicht am Ende mehr schaden als nutzen.LiteraturBreyer, Katharina / Holderried, Anika / Schmid, Alessa / Mutschler / Bela (2019): "Social Media und der Einfluss auf die politische Meinungsbildung; online unter: https://ereignishorizont-digitalisierung.de/.Caballero, Luis (2016): Rechtspopulismus: Inhalte, Funktionen und Akteure; in: Forschungsbericht Forschungsgruppe Rechtspopulismus, Heinrich-Böll-Stiftung.Decker, Frank (2000): Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Leske + Budrich.Fielitz, Maik / Marcks / Holger (2020): Digitaler Faschismus – Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus, Dudenverlag.Granow, Viola Carolina / Scolari, Julia (2022): "TikTok – Nutzung und Potenziale der Kurzvideo-Plattform" in: Media-Perspektiven 4/2022; online unter: https://www.ard-media.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/pdf/2022/2204_Granow_Scolari.pdf.Groß, Denis (2023): "TikTok als Radikalisierungsmotor"; online unter; https://www.belltower.news/algorithmus-tiktok-als-radikalisierung/.Horaczek, Nina / Wiese, Sebastian (2018): "Informiert euch!", Czernin-Verlag.Koall, Carsten (2023): "Wie Rechtspoplisten au TikTok um junge Leute werben", online unter: https://www.morgenpost.de/politik/article23909605 1 /tiktok-afd/.Korth, Dune / Többen, Jens / Wald, Carlotta (2024): "Jung, schnell, witzig, rechts"; Die Zeit 10/2024.Küpper, Beate / Zick, Andreas / Krause, Daniela (2015): Wie rechtspopulistisch ist Deutschland?; in: Wut, Verachtung, Abwertung – Rechtspopulismus in Deutschland (Friedrich-Ebert-Stiftung).Kuhn, Manuel (2022): "Same but different" – TikTok ; online unter : https://www.towa-digital.com/blog-post/same-but-different-tiktok/.Law, Suki (2023): "TikTok: Jugendliche sind schädlichen Inhalten zu Depressionen und Suizid ausgesetzt; online unter: https://www.amnesty.at/presse/amnesty-berichte-zu-tiktok-tiktoks-geschaeftsmodell-als-gefahr-fuer-kinder-und-jugendliche/.Mediendienst Integration (2024); online unter: https://mediendienst-integration.de/desintegration/rechtspopulismus/.Metzger, Nils /Hillje, Johannes / Ahrens, Erik (2024): "AfD hängt alle anderen Parteien auf TikTok ab", online unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-tiktok-erfolg-strategie-jugendliche-100.html.Rau, Jan / Kero, Sandra / Hofmann, Vincent / Dinar, Christina / Heldt, Amélie Pia (2022): "Rechtsextreme Online-Kommunikation in Krisenzeiten"; Hans-Bredow-Institut.Roose, Jochen (2023): "Lohnt Politik auf TikTok?" in: Monitor Wahl- und Sozialforschung Konrad-Adenauer-Stiftung Mai 2023; online unter https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/lohnt-politik-auf-tiktok.Spier, Tim (2006): "Populismus und Modernisierung" in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus.Weichsel, Michel: "Wie junge Nutzer bei TikTok und Co. subtil radikalisiert werden sollen" (2024); online unter: https://www.sr.de/home/nachrichten/panorama/safer_internet/.

Inhaltsangabe: Zusammenfassung: Die Arbeit beginnt mit der Erkenntnis, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist. Um das Phänomen der Einwanderung überhaupt verstehen und richtig einordnen zu können, beschäftigt sich das erste Kapitel jedoch zuerst mit der Ursache von Wanderungsbewegungen. Hierzu wird das Push-Pull-Faktoren-Modell herangezogen. Dieses Modell bietet Erklärungsversuche sowohl für erzwungene Migration (Push-Faktoren), als auch für freiwillige Migration (Pull-Faktoren). Zur letzteren Kategorie zählt vor allem der Wohlstand der westlichen Welt, als auch die freiheitlich-demokratischen Grundwerte, die in den Ländern Europas und Nordamerikas garantiert sind. Die erzwungene Migration hingegen basiert auf Faktoren wie Krieg, Armut, Hunger, aber auch und zunehmend Umweltschäden (Degradation von Ackerflächen, Wassermangel, auch der Klimawandel ganz allgemein). Fasst man alle Faktoren zusammen, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass sowohl die Pull-, als auch in noch stärkerem Maße die Push-Faktoren in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu drastisch steigendem Migrationsdruck auf Europa führen werden. Dieser Migrationsdruck wird die Wohlstandsinsel Europa vor allem aus Afrika, aber auch in erheblichem Maße aus Osteuropa und Asien treffen. Basierend auf der Ausgangslage steigender Migrationszahlen nach Europa stellt sich in Kapitel zwei die Frage, wie man als Mehrheitsgesellschaft mit einer steigenden Zahl von Zuwanderern umgehen soll. In diesem Zusammenhang werden Begriffe wie Integration, Assimilation, Separation und Exklusion behandelt und gegeneinander abgegrenzt. Darüber hinaus werden verschiedene (nationale) Modelle vorgestellt, wie die Mehrheitsgesellschaften mit den Minderheiten umgehen und miteinander interagieren. Auch weltpolitische sowie religiöse Einflüsse auf die jeweiligen nationalen integrationspolitischen Grundkonzepte werden aufgeführt. Zum Abschluss werden die Kosten (monetär, jedoch auch politisch, moralisch und sozial) aufgeführt, die die Nicht-Integration von Zuwanderern und Eingesessenen verursachen. Nachdem die Themen Migration und Integration allgemein bzw. für Europa abgesteckt sind, wendet sich das dritte Kapitel nun der Integrationspolitik in Deutschland zu. Ausgehend von der aktiven Anwerbephase ausländischer Arbeitskräfte in der Wirtschaftswunder-Zeit der noch jungen Bundesrepublik werden verschiedene Phasen erläutert, die sich von der "Ignoranz" für das Integrationsproblem zur "Akzeptanz" in den späten 90er Jahren entwickeln. Zur Jahrtausendwende scheint es, als habe die Politik in Deutschland erkannt, dass die "Gastarbeiter" auf Dauer bei uns bleiben werden und dass es endlich an der Zeit wäre, sich aktiv mit diesem Problem zu beschäftigen. Das Kapitel vier nun beschäftigt sich mit dem Ort, an dem Integration scheitert oder gelingt: den Kommunen. Als hervorragendes Beispiel für gute Integrationsarbeit wird die Stadt Wien angeführt. Dort wird die Integrationspolitik schon seit langem ernst genommen. Seit einigen Jahren nun hat die österreichische Hauptstadt ihre Integrationspolitik weiter entwickelt und sich dem Diversity Management verschrieben. In der Zwischenbetrachtung wird der erste Teil der Dissertation nochmals zusammengefasst und die Frage aufgeworfen, welche Aufgaben es für ein Gelingen der Integration in deutschen Kommunen zu bewältigen gibt. Basierend auf der Erkenntnis, dass in Zukunft mehr Menschen einwandern werden, dass zusätzlich zu dieser "Neu-Integration" auch noch eine "nachholende Integration" für die bereits bei uns lebenden Menschen notwendig ist, angesichts der Tatsache, dass es die deutsche Politik noch immer nicht geschafft hat, sachlich mit dem Thema Einwanderung umzugehen, verlangt das Thema Integration nach einem ganzheitlichen Konzept. Dieses muss sowohl die politischen wie die zivilgesellschaftlichen Akteure im Integrationsprozess vernetzen können, als auch wirkungsorientiert und nachvollziehbar steuerbar sein. Ein solches Konzept kann aus dem betriebswirtschaftlichen Konzept des Controllings kommen und wird in den nun folgenden Kapiteln der Arbeit vorgestellt. Das fünfte Kapitel beginnt mit einer Definition des Controlling-Begriffs allgemein und des Controlling-Regelkreises im Besonderen, ehe es dann einschwenkt auf ein spezielles Controlling-Werkzeug: die Balanced Scorecard (BSC). Die BSC wurde ursprünglich von den beiden amerikanischen Professoren Robert S. Kaplan und David P. Norton erdacht, um die allzu oft klaffende Lücke zwischen strategischen Zielen einer Unternehmung und deren operative Umsetzung im Tagesgeschäft zu schließen. Hierzu ist es notwendig, nicht ausschließlich die Finanzkennzahlen einer Firma zu betrachten, sondern auch andere Dimensionen mit einzubeziehen. Kaplan und Norton schlagen Bereiche vor wie "Kunden", "Prozesse" oder "Lernen". Nur über eine ganzheitliche Betrachtung einer Unternehmung kann langfristig der Erfolg sichergestellt werden. Ist es aber möglich, einen politischen sowie sozial-gesellschaftlichen Prozess wie die Integration mit einer Methodik zu steuern, die aus der Betriebswirtschaft kommt? Ist denn die Integration überhaupt steuerbar? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das sechste Kapitel und gibt Antworten darauf, welche Bereiche des Integrationsprozesses über Kennzahlen erfassbar und somit steuerbar sind, und welche nicht. Basierend auf dieser Abgrenzung erlaubt das Kapitel sieben Seitenblicke auf Beispiele in der Gesellschaft, bei denen das Konzept der Balanced Scorecard bereits erfolgreich außerhalb der Domäne der Wirtschaft umgesetzt wird. Das Beispiel der amerikanischen Stadt Charlotte, deren Stadtverwaltung mit der BSC steuert, wird hierbei genauer vorgestellt. Als Schlussfolgerung wird festgehalten, dass es sehr wohl möglich ist, den Integrationsprozess in Kommunen mit der BSC zu steuern, dies jedoch gewisse Anpassungen sowohl in der Terminologie als auch in der Methodik erfordert. Das Kapitel acht nun wendet sich einem konkreten Fall zu: der Stadt Ulm. Nach einer Analyse der Chancen und Risiken im Integrationsumfeld (externe Analyse) werden die Stärken und Schwächen der Integrationspolitik selbst betrachtet. Daraus wiederum ergibt sich eine Integrationsstrategie für Ulm, die sich auf die folgenden Schwerpunkte konzentriert: Sprache, Bildung, Arbeit und Sozialisation. Diese Schwerpunkte werden nun in Dimensionen der Balanced Score Card "übersetzt", die sich fortan als Balanced Integration Card (BIC) darstellt. Innerhalb jeder dieser Dimensionen werden Projekte definiert, die mithilfe von Projekt-Definitionsblättern konkrete Ziele, Verantwortlichkeiten, Maßnahmen und Budgets beinhalten. Das Erreichen der jeweiligen Ziele schließlich wird anhand extra dafür festgelegter Kennzahlen gemessen. Die "Ziel-Maßnahmen-Matrix" schließlich fasst alle Ziele innerhalb der Dimensionen auf ein Blatt zusammen und liefert somit einen komprimierten Überblick über die in Ulm laufenden Aktivitäten zur Verbesserung der Integration: transparent, nachvollziehbar und messbar. Mit Hilfe der gesammelten Informationen aus der BIC lässt sich im Schlussabschnitt der Arbeit nun endlich eine konkrete, auf Fakten basierende Aussage darüber treffen, nicht nur ob Integration in Ulm funktioniert, sondern auch in welchen Bereichen es Fort- oder Rückschritte gibt. Die Ausweitung des Zahlenmaterials auf den Zeitraum von 10 Jahren erlaubt darüber hinaus Aussagen über den längerfristigen Trend. Dadurch ist es möglich festzustellen, wo besonders schnell gehandelt werden muss. Die Ergebnisse selbst sind ernüchternd, erschreckend und verlangen schnelles Handeln seitens der Politik, um (weitere) gesellschaftliche Schäden zu verhindern. Die BIC ist hierbei von entscheidender Bedeutung, denn sie liefert Auskunft darüber, wo gehandelt werden muss und ob die Maßnahmen greifen. Es liegt jetzt an der Politik, letzten Endes aber auch an uns allen, diese Information der BIC umzusetzen und endlich mit der Integration ernst zu machen. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG:ICHBINAUSLÄNDER!4 KAPITEL I.AUSGANGSLAGE:DEUTSCHLAND,EINEINWANDERUNGSLAND8 HETEROGENE BEVÖLKERUNGSSTRUKTUR IN DEUTSCHLAND8 URSACHENFORSCHUNG: MIGRATION12 Die räumliche Dimension der Migration13 Die Binnenwanderung13 Internationale Wanderung15 Die zeitliche Dimension der Migration16 Die kausale Dimension der Migration17 ERKLÄRUNGSANSATZ ZUR MIGRATION: DAS PUSH-PULL-FAKTORENMODELL20 Freiwillige Migration: die Pull-Faktoren25 Erzwungene Migration: die Push-Faktoren26 Krieg26 Armut27 Kindersterblichkeit, Hunger und medizinischer Notstand29 Umweltkatastrophen32 Umweltflüchtlinge – die vergessenen Opfer33 Ursachen der Umweltmigration34 Deposition34 Degradation34 Desaster37 Destabilisierung39 ZUSAMMENFASSUNG,FAZITUNDAUSBLICK41 KAPITEL II.FOKUS:INTEGRATION44 EXKURS.DIEKOSTENDERNICHT-INTEGRATION44 Die nicht monetären Aspekte eines Scheiterns der Integration44 Der finanzielle Aspekt der Nicht-Integration45 Begriffsbestimmung: Akkulturation48 Integration49 Assimilation50 Separation50 Exklusion50 Zusammenfassung51 Internationale Politik und interreligiöser Dialog52 Weltpolitische Einflussfaktoren auf die kommunale Integrationsarbeit52 Das Exklusionsmodell57 KAPITEL III.STATUS:INTEGRATIONSPOLITIKINDEUTSCHLAND59 VON DER NICHTAKZEPTANZGESELLSCHAFTLICHER REALITÄT.60 Die Anwerbephase60 Die Konsolidierungsphase62 Die Phase der Integrationskonzepte63 Die Phase der Begrenzungspolitik64 Die Phase der restriktiven gesetzlichen Regelungen64 ZUR ZÖGERNDEN ANERKENNUNG DER TATSACHEN66 Die Reform des Staatsangehörigkeitgesetztes66 Die Reform des Zuwanderungsgesetzes67 KAPITEL IV.ORTDERENTSCHEIDUNG:DIEKOMMUNEN70 DIEKOMMUNEALS"ROBUSTEINTEGRATIONSMASCHINE"70 Kommune als Primus inter Pares in der kommunalen Integrationspolitik71 Institutioneller Handlungsrahmen für Kommunen72 Kommunale Ressourcen für Integration73 Der Wiener Integrationsfonds: ein Bekenntnis zur Integration80 Beispielprojekt "Besiedlungsmanagement"84 Beispielprojekt "Sprachoffensive"85 Beispielprojekt "Bildungsdrehscheibe – Alles ist LERNBAR"87 DIVERSITY UND DIVERSITY MANAGEMENT88 BEURTEILUNG UND AUSBLICK95 ZWISCHENBETRACHTUNG.WELCHEAUFGABENGILTESZUBEWÄLTIGEN?97 KAPITELV.LÖSUNGSANSATZ:DIEBALANCEDSCORECARDIMCONTROLLINGREGELKREIS100 DEFINITION CONTROLLING100 Die Vision101 Die Mission102 Die Umfeld und Unternehmensanalyse: SWOT103 Die Strategiefindung104 Die operative Umsetzung: Ziele, Maßnahmen und Erfolgsmessung106 HISTORIE UND ZIELSETZUNG DER BALANCED SCORECARD107 Die Finanzperspektive109 Die Kundenperspektive109 Die interne Prozess-Perspektive110 Die Lern- und Entwicklungsperspektive110 Das Projekt-Definitionsblatt: Übersicht ist alles115 EXKURS.GRAPHISCHEDARSTELLUNGDERBALANCEDSCORECARD116 ZUSAMMENFASSUNG.VORTEILEDERBALANCEDSCORECARD117 KAPITELVI.EINWURF:ISTINTEGRATIONÜBERHAUPTSTEUERBAR?118 INTEGRATION MIT DEM HERZEN… ODER WAS MANN NICHT MESSEN KANN118 KAPITEL VII.SEITENBLICKE: CONTROLLING UND DIE BALANCED SCORECARD AUßERHALB DER FREIEN WIRTSCHAFT – EIN KONZEPT SETZT SICH DURCH128 DIE BALANCED SCORECARD FÜR NON-PROFIT-ORGANISATIONEN128 Die BSC in der öffentlichen Verwaltung129 Beispiel: Die City-Scorecard der Stadt Charlotte130 Die Gender Scorecard des Kulturwirtschaftlichen Gründerzentrums in Bochum132 WEITERE BEISPIELE UND ANREGUNGEN133 KAPITEL VIII.LÖSUNGSANSATZ: DIE BALANCED INTEGRATION CARD FÜR ULM136 Die Kontaktstelle für ausländische Bürgerschaft: Ulm bekennt sich zu seiner Heterogenität138 Ulms Vision: Vom friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben aller Bürger140 Die externe Analyse: Chancen und Risiken im Integrationsumfeld142 Das Migrationsumfeld142 Das wirtschaftliche Umfeld143 Das demographische Umfeld144 Das soziale Umfeld147 Das schulische und wissenschaftliche Umfeld147 Die interne Analyse: Stärken und Schwächen der Ulmer Integrationspolitik148 Stärken: Erfahrung, Kompetenz und Heterogenität148 Schwächen: Angespannte Finanzressourcen und mangelnder Sinn für die Querschnittaufgabe Integration148 Strategiefindung: Nicht kleckern, klotzen!150 Strategieausformulierung und die Dimensionen der BIC151 Vernetzung der strategischen Stoßrichtungen: die Strategy Map160 EINWURF: ABER WO BLEIBT DENN DIE RELIGION?164 DIE TERRORISTEN MISSBRAUCHEN IHREN EIGENEN GLAUBEN!165 RELIGION IST PRIVATSACHE!166 RELIGION DARF KEIN TRENNENDER FAKTOR SEIN!166 MISSBRAUCH DER RELIGION IST DAS LETZTE GLIED IN EINER KETTE VON FEHLERN!167 Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen: Das Herzstück der BIC168 Die BIC Dimension Sprache169 Die BIC Dimension (Aus)Bildung173 Die BIC Dimension Arbeit176 Die BIC Dimension Sozialisation179 Die Interne BIC-Perspektive186 ZUSAMMENFASSUNG, FAZIT UND SCHLUSSBEMERKUNG192 ANHANG.196 WEITERFÜHRENDE GEDANKEN UND MÖGLICHE FORSCHUNGSSCHWERPUNKTE196 WENN AUSLÄNDER DEUTSCHE WERDEN: STATISTIKPROBLEME196 MANAGING BY THE NUMBER: ÜBER ZEITREIHENANALYSEN UND BENCHMARKING197 GELUNGENE INTEGRATION KANN DER STARTSCHUSS FÜR NEUE PROBLEME SEIN199 "FRÜHWARNSYSTEM" AUSLÄNDER202 DIE VERZAHNUNG VON BALANCED SCORECARDS – ODER WIE MAN INTEGRATION AUF MEHREREN EBENEN ANGEHT204 DAS PROJEKT-DEFINITIONSBLATT: EINEVORLAGE207 DANKSAGUNG208 LITERATURVERZEICHNIS209Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG:ICHBINAUSLÄNDER!4 KAPITEL I.AUSGANGSLAGE:DEUTSCHLAND,EINEINWANDERUNGSLAND8 HETEROGENE BEVÖLKERUNGSSTRUKTUR IN DEUTSCHLAND8 URSACHENFORSCHUNG: MIGRATION12 Die räumliche Dimension der Migration13 Die Binnenwanderung13 Internationale Wanderung15 Die zeitliche Dimension der Migration16 Die kausale Dimension der Migration17 ERKLÄRUNGSANSATZ ZUR MIGRATION: DAS PUSH-PULL-FAKTORENMODELL20 Freiwillige Migration: die Pull-Faktoren25 Erzwungene Migration: die Push-Faktoren26 Krieg26 Armut27 Kindersterblichkeit, Hunger und medizinischer Notstand29 Umweltkatastrophen32 Umweltflüchtlinge – die vergessenen Opfer33 Ursachen der Umweltmigration34 Deposition34 Degradation34 Desaster37 Destabilisierung39 ZUSAMMENFASSUNG,FAZITUNDAUSBLICK41 KAPITEL II.FOKUS:INTEGRATION44 EXKURS.DIEKOSTENDERNICHT-INTEGRATION44 Die nicht monetären Aspekte eines Scheiterns der Integration44 Der finanzielle Aspekt der Nicht-Integration45 Begriffsbestimmung: Akkulturation48 Integration49 Assimilation50 Separation50 Exklusion50 Zusammenfassung51 Internationale Politik und interreligiöser Dialog52 Weltpolitische Einflussfaktoren auf die kommunale Integrationsarbeit52 Das Exklusionsmodell57 KAPITEL III.STATUS:INTEGRATIONSPOLITIKINDEUTSCHLAND59 VON DER NICHTAKZEPTANZGESELLSCHAFTLICHER REALITÄT.60 Die Anwerbephase60 Die Konsolidierungsphase62 Die Phase der Integrationskonzepte63 Die Phase der Begrenzungspolitik64 Die Phase der restriktiven gesetzlichen Regelungen64 ZUR ZÖGERNDEN ANERKENNUNG DER TATSACHEN66 Die Reform des Staatsangehörigkeitgesetztes66 Die Reform des Zuwanderungsgesetzes67 KAPITEL IV.ORTDERENTSCHEIDUNG:DIEKOMMUNEN70 DIEKOMMUNEALS"ROBUSTEINTEGRATIONSMASCHINE"70 Kommune als Primus inter Pares in der kommunalen Integrationspolitik71 Institutioneller Handlungsrahmen für Kommunen72 Kommunale Ressourcen für Integration73 Der Wiener Integrationsfonds: ein Bekenntnis zur Integration80 Beispielprojekt "Besiedlungsmanagement"84 Beispielprojekt "Sprachoffensive"85 Beispielprojekt "Bildungsdrehscheibe – Alles ist LERNBAR"87 DIVERSITY UND DIVERSITY MANAGEMENT88 BEURTEILUNG UND AUSBLICK95 ZWISCHENBETRACHTUNG.WELCHEAUFGABENGILTESZUBEWÄLTIGEN?97 KAPITELV.LÖSUNGSANSATZ:DIEBALANCEDSCORECARDIMCONTROLLINGREGELKREIS100 DEFINITION CONTROLLING100 Die Vision101 Die Mission102 Die Umfeld und Unternehmensanalyse: SWOT103 Die Strategiefindung104 Die operative Umsetzung: Ziele, Maßnahmen und Erfolgsmessung106 HISTORIE UND ZIELSETZUNG DER BALANCED SCORECARD107 Die Finanzperspektive109 Die Kundenperspektive109 Die interne Prozess-Perspektive110 Die Lern- und Entwicklungsperspektive110 Das Projekt-Definitionsblatt: Übersicht ist alles115 EXKURS.GRAPHISCHEDARSTELLUNGDERBALANCEDSCORECARD116 ZUSAMMENFASSUNG.VORTEILEDERBALANCEDSCORECARD117 KAPITELVI.EINWURF:ISTINTEGRATIONÜBERHAUPTSTEUERBAR?118 INTEGRATION MIT DEM HERZEN… ODER WAS MANN NICHT MESSEN KANN118 KAPITEL VII.SEITENBLICKE: CONTROLLING UND DIE BALANCED SCORECARD AUßERHALB DER FREIEN WIRTSCHAFT – EIN KONZEPT SETZT SICH DURCH128 DIE BALANCED SCORECARD FÜR NON-PROFIT-ORGANISATIONEN128 Die BSC in der öffentlichen Verwaltung129 Beispiel: Die City-Scorecard der Stadt Charlotte130 Die Gender Scorecard des Kulturwirtschaftlichen Gründerzentrums in Bochum132 WEITERE BEISPIELE UND ANREGUNGEN133 KAPITEL VIII.LÖSUNGSANSATZ: DIE BALANCED INTEGRATION CARD FÜR ULM136 Die Kontaktstelle für ausländische Bürgerschaft: Ulm bekennt sich zu seiner Heterogenität138 Ulms Vision: Vom friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben aller Bürger140 Die externe Analyse: Chancen und Risiken im Integrationsumfeld142 Das Migrationsumfeld142 Das wirtschaftliche Umfeld143 Das demographische Umfeld144 Das soziale Umfeld147 Das schulische und wissenschaftliche Umfeld147 Die interne Analyse: Stärken und Schwächen der Ulmer Integrationspolitik148 Stärken: Erfahrung, Kompetenz und Heterogenität148 Schwächen: Angespannte Finanzressourcen und mangelnder Sinn für die Querschnittaufgabe Integration148 Strategiefindung: Nicht kleckern, klotzen!150 Strategieausformulierung und die Dimensionen der BIC151 Vernetzung der strategischen Stoßrichtungen: die Strategy Map.160 EINWURF: ABER WO BLEIBT DENN DIE RELIGION?164 DIE TERRORISTEN MISSBRAUCHEN IHREN EIGENEN GLAUBEN!165 RELIGION IST PRIVATSACHE!166 RELIGION DARF KEIN TRENNENDER FAKTOR SEIN!166 MISSBRAUCH DER RELIGION IST DAS LETZTE GLIED IN EINER KETTE VON FEHLERN!167 Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen: Das Herzstück der BIC168 Die BIC Dimension Sprache169 Die BIC Dimension (Aus)Bildung173 Die BIC Dimension Arbeit176 Die BIC Dimension Sozialisation179 Die Interne BIC-Perspektive186 ZUSAMMENFASSUNG, FAZIT UND SCHLUSSBEMERKUNG192 ANHANG.196 WEITERFÜHRENDE GEDANKEN UND MÖGLICHE FORSCHUNGSSCHWERPUNKTE196 WENN AUSLÄNDER DEUTSCHE WERDEN: STATISTIKPROBLEME196 MANAGING BY THE NUMBER: ÜBER ZEITREIHENANALYSEN UND BENCHMARKING197 GELUNGENE INTEGRATION KANN DER STARTSCHUSS FÜR NEUE PROBLEME SEIN199 "FRÜHWARNSYSTEM" AUSLÄNDER202 DIE VERZAHNUNG VON BALANCED SCORECARDS – ODER WIE MAN INTEGRATION AUF MEHREREN EBENEN ANGEHT204 DAS PROJEKT-DEFINITIONSBLATT: EINEVORLAGE207 DANKSAGUNG208 LITERATURVERZEICHNIS209Textprobe:Textprobe: Kapitel II., Exkurs: Die Kosten der Nicht-Integration: Bevor ich mich nun näher mit der Begriffsbestimmung für Integration beschäftigen werde, möchte ich noch einen Exkurs in ein wichtiges Thema wagen: die Kosten der Nicht-Integration. Wie wir gesehen haben – und viele von uns ja in der Praxis auch wahrnehmen – ist Integration ein äußerst schwieriger und laufend andauernder Prozess. Altkanzler Helmut Schmidt spricht aufgrund dieser Schwierigkeiten mit der Integration heute sogar offen darüber, dass er "die Anwerbung von Gastarbeitern bedauert. (…). Insofern war es ein Fehler, dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten." Wenn es aber nun so schwierig ist (manche meinen: unmöglich), die Einheimischen und die Migranten zu einer gemeinsamen, gleichberechtigte Gesellschaft zu integrieren, könnte man doch lapidar – und zweifelsohne wenig politisch korrekt - die Frage stellen: warum verwenden wir dann Ressourcen darauf? Warum Geld und Arbeit, Gefühle und Herzblut, warum Kopfzerbrechen und Vertrauen investieren, wenn der erfolgreiche Ausgang gar nicht sicher ist? Warum lassen wir den Dingen nicht einfach (weiterhin) ihren Lauf? Die Antwort darauf möchte ich im Folgenden versuchen zu geben. Die nicht-monetären Aspekte eines Scheiterns der Integration Der wichtigste Aspekt für das Eintreten in Sachen Integration ist der des (inneren) Friedens. Nur wenn es uns allen gelingt, in einer Gesellschaft zu leben, in der niemand aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Herkunft oder seiner Religion diskriminiert wird, werden wir den inneren Frieden wahren können. Sobald sich eine Gruppe von Mitmenschen systematisch benachteiligt fühlt, wird sie sich abkapseln und die geltenden Normen, Rechte und Gesetzte nicht weiter beachten. Kriminalität und Gewalt, bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung könnten die Folge sein. Das Beispiel des Zerfalls von Jugoslawien – direkt vor Europas Haustür! – sollte uns alle daran erinnern, dass das Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionsgemeinschaften jeden Tag neu erarbeitet werden muss. Überspitzt formuliert, aber keinesfalls unzutreffend könnte man also sagen, wer Integrationsarbeit leistet, macht sich um den Frieden verdient. Ein weiterer Aspekt ist der der Wahrheit bzw. der Redlichkeit: es waren wir Deutschen, die die Ausländer regelrecht angeworben haben. Wir haben sie zu uns ins Land geholt, weil es bei uns Arbeitsplätze zu besetzen gab, die wir selbst nicht ausführen wollten: schmutzige, dreckige, erniedrigende Arbeit, für die ein Deutscher doch "viel zu gut" war. Diesen Menschen bzw. deren Kindern und Enkelkindern jetzt einen gleichberechtigten Zugang in die verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft (Bildung, Arbeit, Vereinsleben, etc.) zu ermöglichen, ist das Mindeste was wir tun können. Sich jetzt vor dem Problem der Integration zu verschließen, hieße die selbst verursachten Probleme nicht angehen zu wollen. Wer noch immer die Augen vor diesen Argumenten verschließt, ist ein egoistischer, kühl kalkulierender Mensch. Doch auch und gerade an diese Mitbürger möchte ich appellieren: Integration lohnt sich – im wahrsten Sinne des Wortes! Wie das gemeint ist, erläutere ich im nun folgenden Abschnitt. Der finanzielle Aspekt der Nicht-Integration "Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen" (Benjamin Franklin, amerikanischer Politiker, Erfinder, Philosoph). Angesichts der schwierigen Probleme, die bei laufenden Integrationsbemühungen immer wieder zu konstatieren sind, stellt sich verstärkt die Frage nach den finanziellen Kosten eines Scheiterns der Integration. Natürlich darf Zuwanderung nicht allein auf monetäre Gewinne oder Verluste reduziert werden – schon gar nicht dürfen wir bei uns lebende Migranten nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen oder Schaden beurteilen (und alle anderen Mitbürger natürlich auch nicht). Trotzdem ist eine volkswirtschaftliche Betrachtung der (Nicht) Integration in so fern zulässig, als sie uns Aufschluss über die Dringlichkeit der Aufgabe zu geben vermag. Hierzu finden sich in der Literatur verschiedene Quellen. Autoren wie Göbel oder Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz betrachten den Bildungsstand der Migranten und die daraus resultierenden Chancen und Positionen auf dem Arbeitsmarkt. Beide haben in ihren Untersuchungen lediglich Westdeutschland analysiert, was in meinen Augen die Aussagekraft des Ergebnisses für Gesamtdeutschland aufgrund der extrem niedrigen Ausländeranteile der neuen Bundesländer nicht wesentlich beeinträchtigen dürfte.

In den letzten elf Jahren hat sich der Anteil der Internet-Benutzer, gemessen an der österreichischen Gesamtbevölkerung, mehr als verdreifacht. Während die Anzahl der Personen, die das World-Wide-Web vom Arbeits- oder Ausbildungsplatz nutzen, stetig stieg, hat sich auch die Personengruppe, die Internet von zu Hause benutzen um 60% gesteigert. Für den Nutzer wurde das Internet fixer Bestandteil seines Lebens. Vor allem bei 'Onlinebanking, bei Behördenwegen, bei der gezielten Informationssuche und der Pflege sozialer Kontakte ist das Internet unverzichtbar geworden', so Maria Kostner, Online Expertin bei der GFK Austria dazu in der Presseaussendung zum Online Monitor 2009. Das liegt zum Einen an der technologischen und preislichen Entwicklung (Breitband Ausbau, Wlan), zum Anderen auch an einem gesellschaftlichen Wandel der Wahrnehmung und somit Nutzung des Internet. Galt es vor 15 Jahren noch als Zeitvertreib für junge Techniker, ist es heute ein akzeptiertes Medium, dessen Potential in vielen Bereichen erkannt wird. Da Medien unverzichtbare Funktionen für die politische Willensbildung ausüben, haben natürlich auch politische Kampagnenplaner das Potential erkannt und nutzen das Internet verstärkt im Wahlkampf. Trotz der oben genannten Steigerungsraten und einer überdurchschnittlichen Bedeutung unter Meinungsführern versteht nur ein geringer Teil der Internet-Nutzer das Netz als politische Informationsquelle. Doch das Internet hat 'unmittelbaren Einfluss auf die Praxis der Politikvermittlung'. Auf der Online-Plattform der österreichischen Tageszeitung Der Standard findet sich mittlerweile ein eigenes Ressort, das sich ausschließlich mit dem Thema Politik und Internet beschäftigt. Der Trend das WorldWideWeb in politischen Kampagnen einzusetzen, ist über die Jahre mit der Internetnutzung immer stärker gewachsen, und hat seinen Höhepunkt im Jahr 2008 mit dem Wahlkampf des derzeitigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama gefunden. Der Präsidentschaftswahlkampf von Obama, gilt nach derzeitigem Stand, als das Vorzeigebeispiel für den aktiven, kreativen und vor allem effizienten Umgang der politischen Kampagnenplanern mit neuen Medien und insbesonders dem Web 2.0. Millionen von Amerikaner waren für einige Wochen Teil eines Obama Netzwerkes. Dabei waren weniger die Inhalte von Bedeutung (diese gab es auch schon bei klassischen Kampagnen), sondern ihre Individualisierung. Jeder konnte mitmachen und Obama unterstützen. Sehr viele nahmen das Angebot an und spendeten an die Demokratische Partei. Freiwillige Helfer erhielten über das Internet, Telefonnummern unentschlossener Wähler, inklusive Leitfaden für das Gespräch, um mit den Leuten über Obama zu sprechen. Markus Beckedahl, Betreiber des in Deutschland einflussreichen Politik-Blogs netzpolitik.org, dazu: 'Obama hat seinen Wahlkampf systematisch ausgelagert und in die Hände von Anhängern gelegt, die wiederum neue Sympathisanten angeworben haben'. Der Erfolg der Kampagne hat auch damit zu tun, dass zu diesem Zeitpunkt, bereits sehr viele Amerikaner in den sozialen Netzwerken vertreten waren. Weltweit gesehen, haben bereits 62% aller Internetnutzer ein Profil in einem der sozialen Netzwerke. Wie in Abbildung 1.2 zu sehen, ist also mehr als jeder zweite Internetnutzer weltweit bereits Mitglied in einem sozialen Netzwerk wie Facebook oder MySpace. Das bedeutet eine Steigerung von 130% innerhalb von drei Jahren. Auch in den letzten österreichischen Wahlkämpfen wurde von den Parteien immer mehr Geld in das Internet investiert. Vieles wurde erreicht, aber noch mehr wurde nur halbherzig umgesetzt. Vor allem das aktuelle Aushängeschild des Web 2.0, der Mirco-Blogging-Dienst Twitter wurde eher getestet als richtig eingesetzt. So war beispielsweise Willhelm Molterer im Wahlkampf 2008 laut seinem Twitter-Account auf zwei Veranstaltungen gleichzeitig. 'Jemand hat für Molterer eingetippt. Wir hatten einen eigenen Mitarbeiter, der fast durchgehend bei ihm war' gibt Gerhard Lob, Leiter der Webredaktion der ÖVP, zu. Zumindest wird von Parteien bzw. von den Kampagnenleitern der Schritt ins Internet gewagt. Vor allem während Wahlkämpfen wird auch auf die dialogorientierten sozialen Netzwerke gesetzt. Wie sieht es mit den Politikern selbst aus? Die Partei ist im Internet präsent, aber hat der einzelne Politiker Interesse am Medium Internet? Und nutzen Politiker überhaupt soziale Netzwerke? Was denken Österreichs Politiker über die Kommunikation im WorldWideWeb? In der vorliegenden Arbeit wird der Frage nachgegangen wie Politiker das Internet und insbesondere das Web 2.0 nutzen. Forschungsstand: Die beiden größten Themenbereiche, die in diese Arbeit Eingang finden, sind das Thema der Schaffung von Öffentlichkeit durch politische Öffentlichkeitsarbeit und das Forschungsfeld der politischen Kommunikation. Wobei besonders auf die Rolle der Massenmedien in der politischen Kommunikation eingegangen wird. Es gibt verschiedene Forschungstraditionen im Bereich der politischen Kommunikation, trotzdem (oder eher deswegen) keine Einigung auf eine einheitliche Einordnung in welchem Bereich der Forschungsschwerpunkt liegt. In der vorliegenden Arbeit wird vor allem auf die publizistischen und kommunikationswissenschaftlichen Forschungstheorien eingegangen. Man kann davon ausgehen, dass diese Forschungstheorien im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts in Europa und den USA entstand. Dabei ging es meistens um zwei unterschiedliche Blickwinkel: 'einmal Medienpolitik und die Versuche von Politikern und Parteien, Massenmedien zu instrumentalisieren, und viel mehr noch um die Auswirkungen von Presse und Rundfunk auf den politischen Prozess sowie die Frage, wie diese zustande kommen'. Am Anfang standen die in den 20er Jahren entwickelten Modelle der Propaganda, als das Radio zum Schlüsselmedium wurde und später von totalitären Systemen verwendet wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg ging der Glaube an das große Potential einer direkten Beeinflussung von Bürgern zurück. Stattdessen wurden Modelle der begrenzten Effekte massenmedialer Kampagnen entworfen. Ihr Ziel war die Verstärkung und Mobilisierung bestehender Präferenzen. Ab den 50er und 60er Jahren galt die Herbeiführung eines Einstellungswechsels, durch Massenmedien, zunehmend als unrealistisch. Ab den 80er Jahren dominierten Agenda-Setting-Modelle5, die in der Gegenwart zu verschiedenen Modellen einer prime-time-politics, als Konvergenz medialer Arbeit und politischer Kampagnen wurden. (Pseudo)Ereignisse mediengerecht vorzubereiten, ist das Credo dieser Modelle. Mitte der 90er Jahre, begann die Kommunikationswissenschaft, sich mit dem Internet wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Auch die politische Kommunikation wurde unter Berücksichtigung des neuen Mediums erforscht. Dabei ging es vordergründig darum, ob das Internet der Demokratie zu neuer Qualität verhelfen kann, bzw. wie sich die Demokratie verändert. So fragt Winfried Gellner in Demokratie und Internet, ob sich durch die technischen Eigenschaften des Internet, der Traum von der Wiederbelebung der antiken Agora verwirklicht oder ob die Bürger in einer 'Internetrepublik' einer neuen Variante von Totalitarismus entgegensehen. Die Forschung zum Thema Politiker im Web 2.0, ist noch nicht sehr weit fortgeschritten in Österreich. In Deutschland gibt es regelmäßige Studien die alle Aktivitäten der Parteien und Politiker in monatlichen Abständen vergleichen, oder Webseiten, welche die Twitter Accounts der großen Parteien übersichtlich darstellen und miteinander vergleichen. In Österreich gibt es eine Reihe von Diplomarbeiten, deren Autoren sich mit dem Thema beschäftigten. So schrieb Tina Brunauer 2007 ihre Diplomarbeit zum Thema 'Social Software in politischen Kampagnen'. Der zweite theoretische Schwerpunkt ist Öffentlichkeit. Trotz der zentralen Bedeutung von Öffentlichkeit in der politischen Kommunikation erfuhr der Begriff in den Sozialwissenschaften lange keine Ausarbeitung. Der Begriff Öffentlichkeit entstand im 18. Jahrhundert als Folge der politischen Forderung nach mehr Öffentlichkeit, zur vermehrten Durchsetzung von Bürgerfreiheiten. 'Öffentlichkeit leitet sich etymologisch aus der Eigenschaft, 'Offenheit' im Sinne von 'für jedermann zugänglich' ab. Als zentrale Stellung in der Theorie der Demokratie verleiht Öffentlichkeit den politischen Entscheidungen die demokratische Legitimation'. In den Klassikern der Soziolgie (Karl Marx, Max Weber, Georg Simmel) spielt Öffentlichkeit keine oder nur eine sehr kleine Rolle. Es dauerte bis Jürgen Habermas und seinem Strukturwandel der Öffentlichkeit von 1962, bis der Begriff Eingang fand in die Sozialwissenschaften. Darauf aufbauend entstanden kritische Gegentheorien und weiterführende Theorien. Habermas bezeichnete 'Öffentlichkeit als kommunikativen Bereich, in dem alle Bürger mit Argumenten öffentliche Belange diskutieren, an deren Ende eine vernünftige öffentliche Meinung steht, die die Grundlage politischer Entscheidungen bildet'. Ralf Dahrendorf betonte 1969, dass eine dauerhafte Beteiligung aller Bürger nicht nur utopisch, sondern auch nicht wünschenswert sei. Stattdessen kommt es auf die Möglichkeit der Teilnahme und die damit verbundene Verwandlung einer an sich passiven, in eine aktive Öffentlichkeit an. Friedhelm Neidhardt definierte moderne Öffentlichkeit als relativ frei zugängliches Kommunikationsfeld, in dem 'Sprecher' mit bestimmten Thematisierungs- und Überzeugungstechniken versuchen, über die Vermittlung von 'Kommunikateuren' bei einem 'Publikum' Aufmerksamkeit und Zustimmung für bestimmte Themen und Meinungen zu finden. Forschungsfragen: In den Forschungsfragen wird der Thematik nachgegangen, ob und wie Politiker in Österreich das Web 2.0 nutzen. Wie definieren sie den Begriff Web 2.0? Auf welchen Plattformen haben Politiker ein Profil angelegt? Nutzen sie ihre Profile um mit Bürgern in einen Dialog zu kommen? Dazu wurden drei Hypothesen aufgestellt: 1. Wenn Politiker auf Web 2.0 Plattformen ein eigenes Profil besitzen, dann tritt nur eine Minderheit davon regelmäßig in Dialog mit anderen Benutzern. 2. Wenn Politiker im Nationalrat vertreten sind, benutzen sie Facebook, Myspace und Youtube intensiver, als Politiker auf Landesebene. 3. Politiker, die mehrere Profile in verschiedenen Web 2.0 Plattformen haben, sehen ihre Aktivitäten vordergründig als Kontaktmöglichkeit mit Bürgern an, hingegen sehen Politiker mit nur einem Profil, ihre Aktivitäten nicht vordergründig als Kontaktmöglichkeit mit Bürgern. Gang der Untersuchung: Diese Arbeit setzt sich im Wesentlichen aus sechs Teilen zusammen: Eine einleitendes Kapitel in welchem die Problemdarstellung, der Erkenntnisstand und die Forschungsfragen dargestellt sind. Anschließend der theoretische Hauptteil, in dem das Grundgerüst behandelt wird, auf dem die vorliegende Arbeit aufbaut. Der Verfasser beginnt mit einer Begriffsbestimmung von Web 2.0 und weiteren, für die Arbeit relevanten, Web 2.0 Begriffen. Anschließend werden die bekanntesten Web 2.0 Plattformen, die in der vorliegenden Arbeit von Bedeutung sind, erklärt. Der grundlegende theoretische Teil beginnt mit der Definition des Begriffs Öffentlichkeit nach Bernhard Peters. Mit den definierten Peter'schen Kriterien des idealen Modells von Öffentlichkeit wird festgestellt, ob es im Internet bzw. den Web 2.0 Plattformen ein Modell der Öffentlichkeit gibt. Ausgehend von einer Netzöffentlichkeit im Internet, ist Kommunikation von Politikern im Internet als Öffentlichkeitsarbeit zu beschreiben. Aus diesem Grund wird Public Relations und insbesondere politische Öffentlichkeitsarbeit in diesem Kapitel erläutert. Im weiteren Verlauf wird der Frage nachgegangen, ob Kommunikation in sozialen Netzwerken dialogorientiert ist. Zu diesem Zweck werden die vier PR-Modelle von Grunig und Hunt beschrieben. Ziel der vorliegenden Arbeit ist auch herauszufinden, welches PR-Modell Politiker im Internet anwenden. Nach einem Zwischenfazit des grundlegenden theoretischen Teils, folgt zur besseren Abgrenzung und Übersicht, ein zweiter theoretischer Basisteil. Darin findet sich die Definition des Forschungsfeldes der politischen Kommunikation. Darauf aufbauend wird der Begriff Mediengesellschaft diskutiert. Es wird auf die Wechselbeziehung von Medien und Politik eingegangen und es werden die erforschten Modelle erwähnt. Anschließend wird politische Kommunikation mittels traditionellen Massenmedien im Vergleich zum Internet untersucht. Dazu werden die Merkmale von politischer Berichterstattung im Fernsehen, Radio und Print-Medien verglichen. Die politischen Potentiale vom Web 2.0 werden anhand der Social-Technographis-Leiter untersucht. Im fünften Kapitel wird die gewählte Forschungsmethode beschrieben und die ausgewerteten Ergebnisse werden überprüft. Zu jeder aufgestellten Hypothese wird Stellung genommen. Neben der quantitativ-empirischen Forschungsmethode, besteht eine weitere Methodik dieser Arbeit aus der Literaturanalyse diverser Fachbücher, Zeitschriften und Online-Medien, die den theoretischen Teil der Arbeit bildet. Im sechsten und letzten Kapitel fasst der Verfasser die Ergebnisse der Arbeit zusammen und zieht ein Fazit, um festzustellen, inwieweit die Forschungsfragen beantwortet werden konnten. Weiters wird ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: ZusammenfassungV AbstractVI AbkürzungsverzeichnisVII AbbildungsverzeichnisVIII TabellenverzeichnisIX 1.Einleitung1 1.1Problemdarstellung1 1.2Forschungsstand5 1.3Forschungsfragen8 1.4Aufbau der Arbeit9 2.Begriffsbestimmungen11 2.1Web 2.012 2.2Soziale Netzwerke14 2.3Tagging15 2.4Social Bookmarking16 2.5Blog16 2.6Plattformen17 2.6.1Youtube18 2.6.2Myspace18 2.6.3Facebook19 2.6.4StudiVZ / SchülerVZ / MeinVZ19 2.6.5Xing20 2.6.6Netlog20 2.6.7Twitter21 2.6.8Wikis21 2.6.9Flickr 22 2.6.10Delicious22 2.7Zwischenfazit22 3.Theoretische Grundlagen24 3.1Öffentlichkeit24 3.2Bedeutung von Öffentlichkeit nach Peters25 3.3Merkmale von Öffentlichkeit nach Peters27 3.4Netzöffentlichkeit28 3.5Zwischenfazit31 3.6Public Relations32 3.7Politische Öffentlichkeitsarbeit 33 3.8Die vier PR Modelle nach Grunig und Hunt35 3.8.1Publicity36 3.8.2Informationstätigkeit36 3.8.3Asymmetrische Kommunikation36 3.8.4Symmetrische Kommunikation37 3.9Zwischenfazit38 4.Theoretischer Teil40 4.1Politische Kommunikation40 4.1.1Begriffsbestimmung40 4.1.2Modelle des politischen Kommunikationsprozesses41 4.2Mediengesellschaft42 4.2.1Mediendemokratie44 4.2.2Politkvermittlung via Massenmedien45 4.3Zwischenfazit50 4.4Internet und politische Kommunikation50 4.5Politische Potentiale von Web 2.052 4.5.1Die Social Technographics Leiter54 4.5.2Zwischenfazit56 5.Empirischer Teil59 5.1Forschungsmethode59 5.1.1Aufbau des Fragebogens60 5.1.2Die politischen Ebenen61 5.1.3Datenerhebung64 5.2Methode im Detail64 5.3Detailergebnisse66 5.3.1Teilnahmen nach Parteizugehörigkeit66 5.3.2Politische Ebene der Teilnehmer67 5.3.3Teilnahme der Abgeordneten aus dem Nationalrat nach Parteizugehörigkeit68 5.3.4Teilnahme der Landtagsabgeordneten nach Bundesländern69 5.3.5Alter und Geschlecht70 5.4Inhaltliche Analyse71 5.4.1Übersicht der Web 2.0 Plattformen71 5.4.2Nutzung der Plattformen72 5.4.3Tätigkeiten im Internet74 5.4.4Medien der politischen Informationsvermittlung74 5.5Prüfung der Hypothesen75 5.6Einstellungen78 6.Schlusskapitel81 6.1Fazit Zusammenfassung81 6.2Ausblick83 Anhang94 Anhang A Fragebogen94 Anhang B Presseausendungen94 Anhang C SPSS Auswertung94Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.2, Bedeutung von Öffentlichkeit nach Peters: Nach Bernhard Peters, lassen sich in dem beweglich, semantischen Feld der Öffentlichkeit (mit teils überlappenden, ambigen Bedeutungen) allgemeine begrif?iche Strukturen identi?zieren, die einen gemeinsamen Rahmen darstellen. 'Diese haben sich seit dem 18. Jahrhundert in der politischen Kultur westlicher Gesellschaften herausgebildet und sind bis heute im wesentlichen stabil geblieben'. Unter Institutionalisierte Handlungssphären fasst Peters die erste Grenzziehung zwischen öffentlichen und privaten Handlungs-und Verantwortungsbereichen zusammen. So unterscheidet er öffentliche Ämter, die mit besonderen Kompetenzen, P?ichten und Verantwortlichkeiten verbunden sind, von privaten Rollen. Öffentlichkeit stellt in dieser Beziehung ein Kollektiv dar, die moderne rechtlich-politische und staatliche Gemeinschaft. Die Entscheidungen die in diesen Rahmen getroffen werden, sollen nicht für alle verbindlich sein, sondern als öffentliche Angelegenheiten im gemeinsamen oder allgemeinen Interesse des Kollektivs entschieden werden (public interests), sowie unter Kontrolle oder Beteiligung der Mitglieder. 'Öffentlichkeit im ersten Sinn ist als ein Prädikat das Angelegenheiten oder Aktivitäten beigelegt wird, die Gegenstand organisierter kollektiver Verantwortlichkeiten und Entscheidungen sind (oder sein sollten)'. Die zweite Bedeutung des Begriffs Öffentlichkeit bezeichnet Peters als Kommunikation und Wissen. Laut Peters sind Sachverhalte, Ereignisse oder Aktivitäten, die jeder beobachten oder von denen jeder wissen kann öffentlich. Außerdem Wissensbestände, die frei zugänglich sind, und Kommunikation, die jeder verfolgen oder an denen sich jeder beteiligen kann. Als Gegenbegriffe gelten die Begriffe privat und geheim, die sich überschneiden. Privat, vertraulich oder geheim sind entsprechende Sachverhalte oder Aktivitäten, die abgeschirmt sind gegen Beobachtungen oder Kenntnis von Unbefugten. Wobei Peters Geheimnis in diesem Begriffskontext vor allem auf staatliche Aktivitäten bezogen hat. 'Öffentlichkeit im zweiten Sinne ist all das, was vor aller Augen geschieht oder in aller Munde ist'. Als dritte De?nition bezeichnet Bernhard Peters Öffentlichkeit im emphatischen Sinn. Er spricht von einer 'sozialen Handlungssphäre, die mehr oder weniger frei zugänglich ist, und in der soziale Akteure sich an ein unabgeschlossenes Publikum wenden oder jedenfalls der Beobachtung durch ein solches Publikum ausgesetzt sind'. Dabei handelt sich um eine 'Sphäre öffentlicher, ungezwungener Meinungs- und Willensbildung der Mitglieder einer demokratischen politischen Gemeinschaft über die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten. Das heißt in dieser Sphäre kommunikativen Handelns, kann sich eine öffentliche Meinung mit bestimmten Merkmalen bilden. Diese dritte De?nition von Peters lässt sich für eine grundlegende Bestimmung des Internet nutzen. Das Internet als technologische Infrastruktur dient kaum einen anderen Zweck, als der ?exiblen Herstellung eines inhaltlich prinzipiell universellen Kommunikationsraumes mit einer potentiell unlimitierten Anzahl an Teilnehmern. Bernhard Peters de?nierte Kriterien, mit denen vorhandene Strukturen von Öffentlichkeit demokratietheoretisch abgemessen werden können. Diese werden im nächsten Kapitel erläutert und dann auf das Internet, unter spezieller Berücksichtigung der Kommunikation im Web 2.0, umgelegt. 3.3, Merkmale von Öffentlichkeit nach Peters: Die drei grundlegenden Strukurmerkmale eines idealen Modells politischer Öffentlichkeit sind nach Peters Gleichheit, Offenheit und Diskursivität. Unter Gleichheit der kommunikativen Beziehungen sollen in einem idealen Modell der Öffentlichkeit alle Teilnehmer an der öffentlichen Kommunikation die Möglichkeit haben daran ungehindert zu partizipieren. Diese Kompetenz kann niemanden ohne spezielle Gründe abgesprochen werden (Kinder oder geistige Behinderung). So sollen weder familiäre Herkunft, Status, Vermögen, Ämter, Bildungsquali?kationen oder Expertise, die Chancen an kommunikativen Prozessen teilzunehmen, schwächen oder stärken. Er räumt jedoch ein, dass soziale Merkmale die faktische Teilnahmechance beein?ussen. Aber in dieser Bedingung der Gleichheit eingeschlossen, ist die Forderung nach Gegenseitigkeit (Reziprozität), also einer wechselseitigen Beziehung von Hörer und Sprechrollen: 'Nicht nur die Möglichkeiten, zuzuhören und sich selbst ein Urteil zu bilden, sondern auch die Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern und Gehör zu ?nden, sollen gleich verteilt sein'. Unter Offenheit und adäquate Kapazität bezeichnet Peters das zweite Merkmal der drei Grundmerkmale des Modells. Er fordert eine generelle Offenheit für Themen und Meinungen. Keine Beiträge dürften a priori ausgeschlossen werden. Außerdem soll über die Relevanz der Themen in der öffentlichen Debatte selbst entschieden werden. Diese Forderung setzt die Kompetenz des Publikums bzw. der Öffentlichkeit voraus, die wichtigsten Themen selbst zu erkennen sowie über diese ausreichend zu re?ektieren. Als drittes Merkmal identi?ziert Peters eine diskursive Struktur. An dieser Stelle muss zuerst auf den Unterschied zwischen diskursiver Kommunikation und reinen Verhandlungen hingewiesen werden. 'Bei Verhandlungen geht es darum durch wechselseitige Angebote, Drohungen oder Manipulation zu einer Einigung zu kommen. Wobei hingegen Kommunikation auf Argumentation und Verständigung aufbaut. Interaktionspartner legen ihre Werte und Normen offen und versuchen durch Austausch von Argumenten die Debatte voranzubringen. Voraussetzung dafür ist, dass gegenseitig die Argumente als solche auch anerkannt werden'. Die Forderung nach Diskursivität schließt also Strategien wie Manipulation und Drohungen aus und setzt auf Argumente, die einen kollektiven Anspruch erheben. 'Einwände und Kritik sind jederzeit möglich, sowie auch die Entkräftung von Kritik'. Gegenseitige Achtung und wechselseitiger Respekt der Kommunikationspartner wird als Bedingung von Peters genannt. Nachdem diese Kriterien nun erklärt sind, werden diese im nächsten Kapitel auf das Internet, mit besonderen Berücksichtigung der Kommunikation im Web 2.0, umgelegt. Dadurch soll festgestellt werden, ob es sich bei der Handlungssphäre im Web 2.0 um Öffentlichkeit handelt. 3.4, Netzöffentlichkeit: Zunächst muss festgehalten werden, dass über das Internet eine Vielzahl von unterschiedlichen Kommunikationsdiensten (Email, Chat, Webseiten, soziale Netzwerke etc.) angeboten werden. Diese Anwendungen unterscheiden sich in mehreren Hinsichten voneinander: Kommunikation kann entweder in Echtzeit oder versetzt, sowie einseitig oder respektiv wechselseitig statt?nden. Diese Vielfalt sollte berücksichtigt werden, wenn auf die Peter'schen Kriterien eingegangen wird. Web 2.0 Anwendungen fallen unter den Begriff der Öffentlichkeit im emphatischen Sinn, da laut Peters 'Öffentlichkeit im emphatischen Sinn durch Kommunikation unter Akteuren, die aus ihren privaten Lebenskreisen heraustreten, um sich über Angelegenheiten von allgemeinen Interesse zu verständigen, gebildet wird'. Nun ist dieser Fall bei Youtube, Wikipedia, Flickr und Twitter gegeben. In den sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ etc. können je nach Einstellungsgrad, nur 'Freunde' oder alle Benutzer auf das eigene Pro?l zugreifen. Die meisten User haben viel mehr 'Freunde" auf diesen Plattformen, als sie in ihren privaten Lebenskreis regelmäßig treffen. Man wird oft nach nur zweimaligen, persönlichen Gespräch als 'Freund' hinzugefügt. Gleichheit der kommunikativen Beziehungen: 'Nun ist schon in einer größeren Gruppe von Menschen die Redezeit nicht gleich verteilt. Es bilden sich zwangsläu?g Rollenverteilungen heraus, da sich oft eine Minderheit von Rednern an eine Mehrheit von Zuhörer wendet'. Nun sind durch das Internet sehr große Teilnehmerzahlen möglich geworden, aber trotzdem ist zumindest theoretisch Reziprozität gegeben, da traditionelle Sender-Empfänge Strukturen (wie in den Massenmedien) aufgebrochen werden. Sofern man einen Internet Zugang hat, kann man als Sender oder Empfänger agieren, ein Rollenwechsel zwischen Empfänger und Sender ist relativ unaufwendig. Statt nur one-to-many-, wird nun auch many-to-many-, many-to-one-oder one-to-one-Kommunikation möglich. 'Dabei erlauben die dialogischen Möglichkeiten eine gleichwertige Kommunikation zwischen den Teilnehmern'. Daran teilnehmen kann jeder, Voraussetzung dafür die technischen Gegebenheiten und das nötige Wissen mit dem Medium umzugehen. Nicht außer Acht lassen darf man den Umstand, dass im Internet den größten Zulauf die Online-Ableger der traditionellen Massenmedien haben. Und diese funktionieren (wie auch der Großteil der Webseiten) one-to-many. Wobei sich diese mittlerweile auch immer öfter den Web 2.0 Kriterien anpassen, und Funktionen eingebaut haben die many-to-many Kommunikation ermöglichen.

Aus der Einleitung: Seit mittlerweile über 30 Jahren ist das zentralandine Land Bolivien Schauplatz des Konflikts um die Coca-Pflanze. Im weiten Spannungsbogen des Konflikts kollidieren die traditionelle, mythisch-spirituelle Weltsicht der Indios im Bezug auf die planta divina mit den Verwertungsinteressen der Spaß- und Konsumgesellschaften westlicher Prägung. Als Rohstoff für die Drogenproduktion international geächtet, erwachsen für Bolivien aus der exzessiven Coca-Produktion erhebliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme. In diesem Zusammenhang lassen sich anhand des Coca-Kokain-Komplexes exemplarisch einige typisch entwicklungsgeografische Problemfelder nachzeichnen: - Die Wirtschaftsstrukturen rund um die Coca sind von reiner Ressourcenextraktion und dem Verbleib des allergrößten Teils der Wertsteigerung in den Konsumentenländern gekennzeichnet. Durch den Umfang der Coca-Kokain-Ökonomie entstehen für Bolivien zudem bei nur geringer Exportdiversifikation prekäre gesamtwirtschaftliche Abhängigkeiten vom Export eines Agrarprodukts und seiner Derivate. - Durch die weitgehende Illegalität dieses Sektors wird Bolivien international unter erheblichen politischen Druck gesetzt und damit die nationale Selbstbestimmung eingeschränkt. Darüber hinaus wird die nationale Souveränität infolge der nicht angemessenen Beteiligung Boliviens an Entscheidungsprozessen und der Intervention verschiedener nicht-bolivianischer Akteure unterminiert. - Die rein antidrogenpolitisch motivierte Stigmatisierung der Coca reflektiert nicht ihren traditionellen Stellenwert für die indianischen Gesellschaften und zeigt so die fortgesetzte Nicht-Anerkennung und Nicht-Achtung der Lebens- und Wirtschaftsweisen der bolivianischen Urbevölkerung. Diese Form kultureller Marginalisierung verweist auf die fortgesetzte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Marginalisierung eines Großteils der autochthonen Bevölkerung. Im Rahmen eines neu aufkeimenden indianischen Selbstbewusstseins im Kampf um die indigene Emanzipation gewinnt dieser Umstand erheblich an gesellschaftlicher Brisanz und Sprengkraft. An diesen Gegebenheiten hat sich trotz eines über 20 Jahre währenden, intensiven Antidrogenkrieges nur wenig geändert. Die zahllosen antidrogenpolitischen Strategien können damit weitgehend als gescheitert angesehen werden. Die grundsätzlich veränderten politischen Konstellationen des Landes nach den Wahlen im Dezember 2005 leisteten jedoch einer gänzlich neuen Herangehensweise an die Problematik Vorschub, die insbesondere aus drei politischen Prämissen von Präsident und Regierungspartei herrührt: - der Rolle und Bedeutung von Morales als erstem indigenen Präsidenten Südamerikas; - der politischen Herkunft Morales' aus der Coca-Bauernbewegung; - der sozialistischen Ausrichtung der Regierungspartei. Vor diesem Hintergrund sind neue Untersuchungen, die sowohl die historischen Strukturen und Prozesse als auch mögliche aktuelle Veränderungen in den genannten Problemfeldern unter den veränderten politisch-ökonomisch-sozialen Vorzeichen analysieren, absolut notwendig. Durch die Ergebnisse solcher Studien wird es möglich, die Auswirkungen einer veränderten Coca-Politik zu vergleichen und zu bewerten. Eine theoretisch stringente Untersuchung, die sowohl die historischen als auch die aktuellen Entwicklungen des Coca-Kokain-Komplexes einbezieht, steht trotz der Fülle von Sekundärmaterial bisher noch aus. Die vorliegende Arbeit will in bescheidenem Rahmen einen Beitrag leisten, diese Lücke schließen zu helfen. Die Untersuchungen dieser Arbeit werden in den theoretischen Rahmen der Dependenztheorien eingebettet, da sie einen konsistenten Erklärungszusammenhang der oben genannten Problemfelder anzubieten scheinen. Gleichwohl soll im Hinblick auf die entwicklungstheoretische Debatte dieser Rahmen nicht allzu eng aufgefasst werden. Weder wird ein globaler Gültigkeitsanspruch postuliert, noch wird angenommen, dass alle Theoreme im konkreten Fall zwingend gleichermaßen zutreffend sein müssen. Vielmehr sollen sie als theoretisches Modell verstanden werden, das es ermöglicht, sich einem Verständnis des Zusammenhangs von Entwicklung mit Strukturen und Prozessen des Coca-Kokain-Komplexes anzunähern. Insofern handelt es sich also bei der Untersuchung um eine theoriegeleitete Studie, in der Aktualität und Gültigkeit modelltheoretischer Annahmen anhand eines konkreten Fallbeispiels überprüft werden sollen. Die konkreten Zielsetzungen dieser Arbeit sind mit Bezug auf die oben genannten Problemfelder: 1. den Coca-Kokain-Komplex und seine historische Genese im undogmatisch aufgefassten, dependenztheoretischen Rahmen darzustellen. 2. die inhärenten Strukturen und Prozesse des Coca-Kokain-Komplexes zu analysieren und im Bezug auf ihre Auswirkungen auf eine dependenztheoretisch verstandene Entwicklungskonzeption zu bewerten. Zur Untersuchung dieser Fragestellungen wurden anlässlich eines Forschungsaufenthaltes zwischen Februar und August 2008 intensive Recherchen durchgeführt. Dabei konnte neben der gezielten Untersuchungsarbeit ganz allgemein ein Bild vom Land und der Thematik gewonnen werden. Die Beantwortung der untersuchten Fragestellungen wird durch die Auswertung und argumentative Kontextualisierung der im Rahmen des Forschungsaufenthaltes gewonnenen oder anderweitig verfügbaren Sekundärmaterialien erfolgen. Konkret wurden folgende methodische Schritte durchgeführt: - Intensive Bibliotheksrecherche (Verzeichnis der besuchten Bibliotheken im Anhang.). - Ausgiebige Interviews mit Experten fast aller relevanten Bereiche (Verzeichnis der Interviews im Anhang.). - Zeitungsrecherche in deutschen, bolivianischen und anderen Tages-, Wochen- und Fachzeitungen. - Internetrecherche auf einschlägigen Seiten und in dort veröffentlichten Dokumenten. - Beschaffung öffentlichen und nicht-öffentlichen Daten- und Informationsmaterials. - Intensive teilnehmende Beobachtung der politischen und sozialen Prozesse im Land mit besonderem Fokus auf die Problematik der refundación (Neugründung) Bolivien und die Coca-Thematik. Im Verlaufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass viele der notwendigen Daten nicht zu beschaffen oder sehr widersprüchlich waren. Dies liegt vor allem an folgenden Eigenheiten des Untersuchungsgegenstandes: Drogenhandel: Diese illegale Wirtschaftsaktivität nicht wird offiziell erfasst, sie hat per se das Bestreben, unentdeckt zu bleiben und verfügt über potente Schutzpatrone. Politischer Gehalt: Die Problematik ist explizit politisch gefärbt, die Datenhandhabung, -erfassung und -publizierung hat daher erhebliche politisch-ökonomische Konsequenzen, wodurch Daten nicht nur wissenschaftlich, sondern nach politischem Kalkül zu betrachten sind. Insuffizienz des bolivianischen Staates: Für eine adäquate, konsequente und transparente Handhabung der Thematik fehlen finanzielle, logistische, personelle und institutionelle Ressourcen. Geografische Schwierigkeiten: Durch die Lage der Anbaugebiete und Boliviens an sich wird die Kontrolle von Coca- und Drogenproduktion sowie deren Handel erheblich erschwert. In den Produktionsgebieten, aber auch in den größtenteils unerschlossenen Grenzgebieten ist der Staat in weiten Teilen nicht oder kaum präsent. Hinzu kommen die Bedeutung nicht-quantifizierbarer Sachverhalte in dependenztheoretischen Ansätzen sowie die angesichts der Komplexität der behandelten Problemstellungen sehr beschränkten Möglichkeiten einer angemessenen, vollständigen und tiefgehenden Analyse im Rahmen einer studentischen Magisterarbeit. Trotz des bedeutenden illegalen Anteils dieses Wirtschaftssektors soll hier betont werden, dass die Mechanismen des Handels auf dieses Gut wie auf jedes andere zutreffen. Die Illegalität führt lediglich dazu, dass Gewinnspannen höher ausfallen und politische und polizeilich-militärische Kontrollmaßnahmen mit einem ungestörten Handelsverlauf interferieren. Die Drogenkontrolle gliedert sich in vier Teilbereiche: - Prävention und Rehabilitation: Vorbeugung von Drogenkonsum und Wiedereingliederung ehemaliger Konsumenten; - Erradikation: Vernichtung von Pflanzen, die als Drogenrohstoff dienen können; - Interdiktion: polizeiliche Arbeit zur Unterbindung von Drogenproduktion und -handel sowie zugehöriger Delikte; - Alternative Entwicklung: produzentenbezogener Entwicklungsansatz zur Schaffung ökonomischer Alternativen zur Drogenpflanzenproduktion. Die Arbeit wird die genannten Fragestellungen vor dem geografischen Hintergrund Boliviens bearbeiten. Dazu muss eingeschränkt werden, dass ein konkreter räumlicher Bezug aufgrund der Problemstellung als Makroanalyse eines ursächlich internationalen Problemkomplexes nur bedingt gelten kann. Zentrale analytische Kategorien wie zum Beispiel Abhängigkeit können nur anhand des Abstraktums des politischen Raumes, beziehungsweise des Wirtschaftsraumes Boliviens erarbeitet werden. Ein konkret eingrenzbarer räumlicher Bezug ist hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Coca-Anbau, den Erradikationsmaßnahmen und der Produktion von und dem Handel mit Drogen gegeben. Außerdem waren die sozialen Konflikte größtenteils an die Produktionsgebiete gebunden, wie auch die drogenkontrollpolitisch motivierten Maßnahmen der alternativen Entwicklung sich direkt auf Coca-Anbau- und Abwanderungsgebiete konzentrieren. Lediglich für diese Bereiche lässt sich die Analyse also gezielt räumlich abgrenzen. Der zeitliche Horizont der Untersuchung wird vom Gegenstand bestimmt. Eine organisierte, explizit international ausgerichtete Drogenproduktion entstand in Bolivien erstmals unter dem Diktator Hugo Banzer Suárez, der 1971 die Macht ergriff. Alle folgenden Entwicklungen sind bis ungefähr August des Jahres 2008 berücksichtigt. Daten zu Coca-Anbau und Wirtschaft lagen für 2008 noch nicht vor, sodass viele aktuelle Aspekte mit Bezug auf das Jahr 2007 dargestellt werden. Die Arbeit formuliert im ersten Abschnitt A den zugrunde liegenden Entwicklungsbegriff (A: 1). Nach der Darstellung der Dependenztheorien und ihrer Grundannahmen (A: 2.1) werden diese in der entwicklungstheoretischen Diskussion verortet (A: 2.2). Anschließend wird kurz die Auswahl dieses theoretischen Ansatzes begründet (A: 2.3). Der folgende Abschnitt B stellt die allgemeinen Rahmenbedingungen des bolivianischen Coca-Kokain-Komplexes vor. Nach der botanischen und physiologischen Charakterisierung des Coca-Blatts (B: 1.1 - 1.2) werden die Anbaugebiete vorgestellt (B: 1.3). Anschließend wird ein kulturhistorischer Überblick über die Verwendung der Coca im lateinamerikanischen und bolivianischen Kontext gegeben (B: 2). Darauf folgt die Darstellung der Problematik des weltweiten Kokainkonsums und -handels. Auch auf die Grundlagen der Kokain-Herstellung wird an dieser Stelle eingegangen (B: 3). Das abschließende Kapitel (B: 4) widmet sich der Beschreibung der geschichtlich-politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des heutigen Boliviens. Der folgende Hauptteil der Arbeit (C) beschreibt die Entwicklung des Coca-Kokain-Komplexes in Bolivien. Dabei wird zunächst kurz auf historische Entwicklungen eingegangen (C: 1.1 - 1.2) und anschließend mit der Darstellung des UN-Einheitsabkommens zu Betäubungsmitteln die Grundlage der internationalen Drogenkontrolle vermittelt (C: 1.3). Anschließend werden die eigentlichen Entwicklungen des bolivianischen Coca-Kokain-Komplexes ausgeführt. Die Entwicklungen werden in drei Phasen eingeteilt. Die erste Phase markiert Entstehung und ersten Boom der bolivianischen Kokain-Ökonomie (C: 2). Ab 1987/88, dem Beginn der zweiten Phase (C: 3), wurde im Land durch die Schaffung eines umfangreichen rechtlichen und institutionellen Rahmens der Drogenkontrolle der Kampf gegen den Drogenhandel aufgenommen. In der letzten Phase hatte 2005 eine aus der Coca-Bauernbewegung stammende Regierung die Macht übernommen und es wurde versucht, neue und eigenständige Wege in der Coca-Politik zu gehen (C: 4). In dem abschließenden Analyseabschnitt D werden die Auswirkungen der historischen und aktuellen Entwicklungen des Coca-Kokain-Komplexes auf die dependenztheoretisch verstandene Entwicklungskonzeption untersucht.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Einleitung1 ATHEORETISCHE EINBETTUNG6 1.Entwicklungsbegriff und Entwicklungsziele6 2.Entwicklungstheoretische Einbettung9 2.1Dependenztheoretische Grundaussagen und -annahmen9 2.2Die Dependenztheorien in der entwicklungstheoretischen Diskussion18 2.3Rechtfertigung der theoretischen Einbettung20 2.3.1Die Aktualität dependenztheoretischer Prämissen vor dem gewandelten Hintergrund des 21. Jahrhunderts20 2.3.2Dependenztheoretische Prämissen im bolivianischen Kontext22 BBOLIVIEN: RAHMENBEDINGUNGEN DES COCA-KOKAIN-KOMPLEXES23 1.Botanische Grundlagen und Einordnung der Anbaugebiete23 1.1Botanische Grundlagen23 1.2Physiologische Eigenschaften des Coca-Blattes24 1.3.Beschreibung der Anbaugebiete25 2.Kulturhistorischer Überblick über Nutzung und Verbreitung des Coca-Blattes29 2.1Coca in den präkolumbianischen Kulturen29 2.2Die aktuelle kulturelle und soziale Funktion der Coca in den indianisch geprägten Gesellschaften des bolivianischen Andenraums30 2.2.1Religiös-ritueller Gebrauch30 2.2.2Medizinischer Gebrauch31 2.2.3Sozialer Gebrauch31 2.3.4Aufputschender Gebrauch32 2.2.5Die Verbreitung traditioneller Coca-Nutzung in Bolivien32 3.Drogenkonsum und Drogenhandel34 3.1Kokainherstellung34 3.2Kokainkonsum in den USA, Europa und Lateinamerika35 3.3Internationaler Drogenhandel36 4.Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in Bolivien37 4.1Abriss der jüngeren bolivianischen Geschichte seit der nationalen Revolution 195237 4.2Wirtschaftliche Kenndaten40 4.3Gesellschaftliche Kenndaten41 CDER COCA-KOKAIN-KOMPLEX IN BOLIVIEN42 1.Der Bedeutungswandel der Coca von der Konquista bis zum Drogenrohstoff42 1.1Kirche, Silber und Coca42 1.2Coca im Wandel veränderter Nutzungsmöglichkeiten44 1.3Das Einheitsabkommen zu Betäubungsmitteln der UNO 196145 2.1971-1987: Militärdiktatoren und Kokainmafia. Die Entstehung der bolivianischen Kokain-Ökonomie46 2.1Die Entstehung der Kokain-Ökonomie unter Banzer46 2.2Die Narcocracia49 2.3Nach der Demokratisierung51 2.3.1Migrationsbewegungen in den Chapare51 2.3.2Militarisierung und soziale Konflikte53 2.3.3Alternative Entwicklung56 3.1987-2005: Der Krieg gegen die Drogen. Bolivianische Drogenkontrollpolitik unter US-amerikanischen Vorzeichen58 3.1Internationaler Rahmen der Drogenkontrollpolitik58 3.1.1Multilaterale Übereinkünfte58 3.1.2Grundlagen US-amerikanischer Drogenkontrolle im Ausland59 3.1.3Bilaterale Verträge62 3.2Antidrogenstrategien in Bolivien64 3.2.1Der 'Plan trienal' und die Gründung der bolivianischen Drogenkontrollinstitutionen64 3.2.2Das Gesetz 100865 3.2.3Bolivianische Ansätze66 3.2.4Die Opción Cero und der Plan für die Würde68 3.2.5Der Niedergang US-amerikanisch-bolivianischer Ansätze der Drogenkontrolle70 3.2.6Militärisch-polizeiliche Interdiktionsmaßnahmen72 3.3Soziale Widerstandsbewegungen73 3.4Alternative Entwicklung76 4.2005-2008: Der bolivianische Weg. Entwicklung mit Coca79 4.1Die politische Situation Boliviens nach der Wahl 200579 4.2Eckpfeiler der neuen Coca-Politik81 4.2.1Normativer Rahmen81 4.2.2Neuerungen im institutionellen Rahmen84 4.3Umsetzung und Einschätzung85 DDER BOLIVIANISCHE COCA-KOKAIN-KOMPLEX IM LICHTE DEPENDENZTHEORETISCHER MODELLVORSTELLUNGEN89 1.Grundlagen: Das Einheitsabkommen von 1961 und die revalorización der Coca89 2.Wirtschaft91 3.Politik98 4.Sozialer Kontext102 5.Entwicklung104 Schlussbetrachtung und Ausblick106 Anhang111 Verzeichnis der besuchten Bibliotheken112 Verzeichnis der Interviews113 Abbildung 1: Nährwertvergleich von 100g Coca-Blättern mit 50 pflanzlichen lateinamerikanischen Nahrungsmitteln117 Karte 1: Coca-Anbau in Bolivien, 2007118 Karte 2: Coca-Anbau in den Yungas und Apolo, 2007119 Karte 3: Coca-Anbau im Chapare, 2007120 Tabelle 1:Prävalenzen des Kokainkonsums 2007 oder letztes verfügbares Jahr in ausgewählten Ländern und Regionen121 Tabelle 2: Prävalenzen des Crack- und pasta base-Konsums 2007 in ausgewählten Ländern121 Tabelle 3: Coca-Anbau und Erradikation in Bolivien 1970 - 2008, nach Regionen122 Abbildung 2: Coca-Anbau und Alternativer Anbau im Chapare 1976 - 2003124 Tabelle 4: Bolivien: Coca-Kokain-Ökonomie 1980125 Tabelle 5: Bolivien: Coca-Kokain-Ökonomie 1993126 Tabelle 6: Bolivien: Coca-Kokain-Ökonomie 2007127 Literaturverzeichnis129Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.3, Umsetzung und Einschätzung: Da der normative und institutionelle Rahmen der Coca-Politik der MAS-Regierung erst vor relativ kurzer Zeit festgeschrieben wurde, sind die konkrete Umsetzung und Auswirkungen derselben noch schwer zu erfassen oder zu bewerten. Insgesamt sorgen die fundamental geänderte Regierungspolitik, aber auch der Ausschluss der USAID aus dem Chapare Ende Juni 2008, sowie die Ausweisung des US-Botschafters Goldberg nach dem von Morales mit 63% der Stimmen gewonnenen referendum revocatorio Ende August 2008 für ein grundsätzlich verändertes Entwicklungspanorama in diesem Bereich. Revalorización: Die Neubewertung des Coca-Blatts konnte intern durch die Aufnahme in die neue Verfassung, sowie die Verabschiedung des PND und die veränderte Ausrichtung der Estrategia de Lucha Contra el Narcotráfico y Revalorización de la Hoja de Coca weitestgehend umgesetzt werden. Auf internationaler Ebene ist die angestrebte Neubewertung der Coca hingegen ungleich schwieriger umzusetzen. Das Projekt auf diplomatischer Ebene voran zu treiben sind der Außenminister David Choquehuanca und der Vizeminister des Viceministerio de Defensa Social y Sustancias Controladas (VDS-SC), Felipe Cáceres beauftragt, die beide über wenig diplomatische Erfahrung verfügen. Konkret ist bisher nur ein relativ erfolgloser Vorstoß gemacht worden. In den relevanten internationalen Politik- und Machtstrukturen spielt Bolivien eine nur untergeordnete Rolle. Die Änderung der Einheitskonvention ist ein langwieriger und komplizierter diplomatischer Prozess. Zur gänzlichen Herausnahme der Coca aus der Liste I müsste ein Plenarsbeschluss auf UN-Ebene erreicht werden. Aber auch für andere, geringfügigere Änderungen müsste mindestens ein Beschluss von circa 30 Staaten getroffen werden. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es Bolivien gelingen wird, eine solche Allianz zu schmieden: Die USA und – bisher – die EU stehen einem solchen Projekt ablehnend gegenüber. Gleichzeitig haben sie ausreichend Einfluss, dass auch andere Länder in ihrem Sinne abstimmen. Die beiden anderen Coca-produzierenden Ländern Peru und Kolumbien verweigern sich dem Projekt ebenfalls. Die Anbauflächen in diesen Ländern sind wesentlich größer, der traditionelle Konsum wesentlich geringer. So existiert einerseits keine Bolivien vergleichbare breite Verankerung der Coca in der lokalen Kultur, während andererseits die Probleme des organisierten Drogenhandels in beiden Ländern in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wesentlich eklatanter sind. Für die Nachbarstaaten Chile, Argentinien und Brasilien stellt das bolivianische Kokain eine erhebliche Gesundheits- und Sicherheitsbedrohung dar. Im südamerikanischen Kontext ist folglich nur eine Unterstützung von Seiten Venezuelas und Ecuadors zu erwarten. Im globalen Kontext versucht Bolivien neue Allianzen als geostrategischen Gegenentwurf zur US-Hegemonie zu schmieden. In diesem Zusammenhang könnte das Projekt der revalorización Unterstützung durch Länder wie China, Nordkorea oder Südafrika erfahren, mit denen, wie auch mit den engen lateinamerikanischen Verbündeten Venezuela, Kuba und Ecuador Verhandlungen über den Handel mit alternativen Coca-Produkten für Verwendungen im medizinischen oder Nahrungsmittelbereich geführt wurden. Große Hoffnungen werden von Bolivien in die regelmäßige Revision des Wiener Abkommens gesetzt, die im Frühjahr 2009 ansteht. Kontrolle des Drogenhandels: Bei der Kontrolle des Drogenhandels ist Bolivien seit 2005 deutlich effektiver geworden. Gegenüber 2005 sind die Beschlagnahmungen um 55,6% gestiegen, während die Flächen im gleichen Zeitraum nur um 13,8% zunahmen. Bis zum August des Jahres 2008 war schon mehr Kokain und Base als im gesamten Vorjahr beschlagnahmt worden (17,94 t). Dennoch ist die absolute Zunahme des Coca-Anbaus auf zuletzt (2007) 28 900 ha bedenklich. 2007 wurden 62,11% der Yungas-Coca und nur 4,22% der Chapare-Coca auf den legalen Märkten Villa Fatima und Sacaba gehandelt (vergl. Tab. 6 (Anhang)). Damit erhöhte sich die potenzielle Kokain-Produktion in Bolivien von 2006 auf 2007 um 11% auf 104 t. Die wichtigste Coca-Anbauregion sind heute die Yungas (19 800 ha). Dort verschiebt sich der Coca-Anbau zunehmend in die tieferen, tropischen Lagen (La Asunta, Palos Blancos), wo höhere Erträge erzielt werden und infolge der spontanen Kolonisationsprozesse die staatliche Kontrolle noch nicht greift. Auch die Drogenproduktion ist heute nicht mehr an die Anbau-Gebiete gebunden. Insgesamt zeigt aber die gesteigerte Effektivität, wie auch die Zusage sich 2009 mit 16 Mio. US-$ erstmalig an der Finanzierung der Interdiktion in nennenswertem Maßstab zu beteiligen den Willen und die Fähigkeit der Regierung Morales gegen Drogenhandel und -produktion auf dem nationalen Territorium vorzugehen. Control social und cato-Regelung: Das Konzept der control social stellt ein effektives Instrument zur Kontrolle und Regulierung des Coca-Anbaus auf kooperativer, konfliktfreier Basis dar. Die Regierung wertet die Produzenten deutlich auf, indem sie nicht mehr nur als Objekt, sondern auch als Partner der Anbaukontrolle begriffen werden. Das Konzept der geteilten Verantwortung wird in dieser Hinsicht auch auf den Bereich Staat-Zivilgesellschaft ausgeweitet. Gleichzeitig wird die Rolle und Bedeutung der cocalero-Organisationen als regionale Verwaltungsinstitutionen anerkannt. Sie haben gegenüber ihren Mitgliedern erhebliche Durchsetzungs- und Kontrollmacht. Die Strafen (Lizenzverlust, Flächenverlust, Ausschluss aus der Gemeinschaft) sind effektive Abschreckungsmechanismen, die auf den traditionellen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen der Anbaugebiete basieren. Durch das Konzept kann die racionalización von Coca-Feldern durchgeführt werden, ohne die hohen sozialen Kosten der erzwungenen Erradikation zahlen zu müssen. Obwohl von Zwangsmaßnahmen abgesehen wurde und kooperative Kontrollmechanismen in Zusammenarbeit mit den cocaleros angewendet wurden, konnten 2006 (6 073 ha) und 2007 (6 269 ha) die internationalen Erradikationsverpflichtungen erfüllt werden. Die cato-Regelung ermöglichte die Legalisierung der Lebensgrundlage eines Großteils der Chapare-Bauern. Ein cato erlaubt bei legaler Vermarktung ein jährliches Einkommen von knapp 1 400 US-$, das damit höher als das durchschnittliche PKE und deutlich über dem ländlichen landwirtschaftlichen Durchschnittslohn von 347 US-$ im Jahr liegt. Beide Regelungen haben wesentlich zur Befriedung der Anbaugebiete beigetragen und ermöglichen die Gestaltung der weiteren Coca-Politik auf einer legalen und kooperativen Basis. Auf dieser Grundlage kann ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Produzenten aufgebaut werden, das dem geteilten Interesse der verminderten Drogenproduktion nur förderlich sein kann. Transformación productiva: Hauptprojekt der transformación productiva ist die Industrialisierung der Coca, anhand der bedeutendere Mehrwertgewinne erzeugt werden könnten. In Planung sind dafür aktuell drei Fabriken zur Herstellung von Coca-Tees. Darüber hinaus existieren viele und innovative Ideen und Ansätze, aber es ist in diesem Fall fraglich, ob ein ausreichender Markt in Bolivien zur Verfügung steht. Die bisher hergestellten alternativen Coca-Produkte haben keine besondere Akzeptanz in der bolivianischen Bevölkerung gefunden. Weitere Probleme ergeben sich aus dem Finanzierungsbedarf solcher Projekte. Auch Fachpersonal ist womöglich nicht ausreichend vorhanden. Über Absichtserklärungen ist der Ansatz der produktiven Transformation bisher nicht hinausgekommen. Dass, wie angestrebt, 4 000 ha Coca durch die industrielle Weiterverarbeitung im Land absorbiert werden könnten, erscheint ohne den Zugang zu Auslandsmärkten illusorisch. Alternative Entwicklung: Im Bereich alternative, beziehungsweise integrale Entwicklung gibt es bisher kaum Fortschritte. Insbesondere der Ausschluss der USAID aus dem Chapare und die befristete Arbeit in den Yungas beeinflussen die zukünftige Entwicklungen stark. Für die Regierungsprojekte besteht weiterhin Finanzierungsbedarf, der noch nicht geklärt werden konnte. Die mit der integralen Entwicklung beauftragte DIGPROCOCA ist bisher noch ausschließlich mit der Erfassung und Rationalisierung von Coca-Flächen beschäftigt.