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Der Aufsatz legt am Beispiel der Fernstraßenplanung und der Finanzhilfen des Bundes in Kooperation mit Ländern und Gemeinden dar, daß die Formulierung und die Implementation politischer Programme eng miteinander verflochten sind und daß sich i.d.R. die Interessen der Länder als Implementationsträger durchsetzen. Es zeigt sich ein genereller Eingriffsverzicht des Bundes trotz juristischer Weisungsbefugnisse, eine Schematisierung der Finanzverteilung auf die einzelnen Länder nach festen Quoten und eine Entscheidungssegmentierung, die relativ unabhängig von der formalen Struktur der Handlungssysteme verläuft. Diese Ergebnisse der Aktenanalyse werden einer theoretischen Analyse unterzogen, bei der eine Multilaterialisierung der Handlungssysteme als wesentliche Ursache für die Fixierung von Quoten zur Vermeidung von Konflikten sowie für die Verflechtung von Politikformulierung und -implementation dargestellt wird. Diese Multilateralisierung ist vor allem auf die Solidarisierung der Länder gegenüber dem Bund zurückzuführen. (MH)

Die Reformbedürftigkeit des Staatshaftungsrechts lässt sich an keinem Grundrecht so eindrücklich verdeutlichen wie an der Berufsfreiheit. Während der Staat immer stärker reguliert und agiert, kann der Bürger nur durch die defizitäre Amtshaftung Kompensation für rechtswidrige Eingriffe erlangen. Der Autor zeichnet die Lücke im Haftungssystem nach und untersucht mit Hilfe einer Rechtsprechungsanalyse ihre weiten praktischen Auswirkungen. Anhand dieser Erkenntnisse überprüft er hergebrachte Lösungsansätze und arbeitet die bisher unterrepräsentierte Idee einer originären Grundrechtshaftung als dogmatisch und praktisch tragfähiges Fundament heraus, auf dem weiter aufgebaut wird. Mit einer Rückbeziehung auf die praktischen Problemfälle entkräftet der Autor unter Zuhilfenahme der allgemeinen Kausalitäts- und Eingriffsdogmatik und einer genauen Schadensberechnung die Befürchtungen einer grenzenlosen Haftung, um abschließend die mögliche Umsetzung des Konzepts durch Gesetz oder Richterrecht zu beleuchten. / »The Liability of the State for Violations of Occupational Freedom« -- Based on a case law analysis, the author identifies systematic gaps of state liability in the field of occupational freedom. The idea of a state liability derived directly from fundamental rights serves as a dogmatically and practically sustainable foundation to close these gaps. Fears of unlimited liability can be refuted by using the requirements of causality of the state act as well as the precise calculation of damages. Both Parliament and the courts might implement this concept.