In: Revista de la Facultad de Ciencias Jurídicas y Políticas de la Universidad Central de Venezuela, Num. 132, Caracas, 2008, pp. 83-129, IBSN/ISSN: 1856 – 7878
Esta publicación es un compendio de los documentos registrados en el informe que los delegados de los Estados Unidos en representación de su Presidente, exponen en la Segunda Conferencia Internacional Americana celebrada en la ciudad de México entre 1901-1902.
Nordostasien gehört zu den wenigen Regionen der Welt, in denen kompetitive Strukturen kooperative Ansätze überlagern, wobei teils vitale Interessen von Groß- und Atommächten involviert sind. Wichtigster Faktor in dieser dynamischen Gleichung ist die Entwicklung der Volksrepublik China zu einer großen oder fragmentierenden, einbindbaren oder nicht einbindbaren Macht. Vor diesem Hintergrund kommt die traditionelle Sicherheitsarchitektur der Region, bestehend aus der militärischen Präsenz der USA und ihren bilateralen Allianzen mit Japan und Südkorea, auf den Prüfstand. Die Studie unternimmt eine Bestandsaufnahme der ökonomischen und politischen Transformationsprozesse in Nordostasien und versucht, Wechselwirkungen zwischen wirtschaftlichem und politischem Wandel, sowie zwischen Transformation, Kräftegleichgewicht und kooperativen Ansätzen zu identifizieren. Sie gelangt unter anderem zu folgendem Ergebnissen: Chinas mittelfristiger Aufstieg zur kooperativen Großmacht ist keineswegs ausgemacht. Einhergehend mit einer anhaltenden Schwäche der Pekinger Führung, könnten sich die Widersprüche zwischen transformatorischem und legitimatorischem Imperativ als unvereinbar erweisen. In der Taiwan-Straße macht die bisher von Washington praktizierte strategische Ambiguität in dem Maße weniger Sinn, in dem der Status quo aufgrund gegenläufiger Entwicklungen in China und Taiwan an Attraktivität verliert. Japans Außen- und Sicherheitspolitik sieht sich zunehmend mit dem Dilemma konfrontiert, daß es bereits im Rahmen der Allianz mit den USA in eine aktivere Rolle gedrängt wird, in der Konflikte mit den meisten regionalen Nachbarn vorprogrammiert sind. Auf der koreanischen Halbinsel werden weder Kim Dae-chungs 'Sonnenscheindiplomatie' noch George Bushs härtere Linie zu einem tragfähigen Entspannungsprozeß führen, denn Nordkorea verbindet mit diesem zu Recht den eigenen Untergang. Angesichts der zahlreichen regionalen Unwägbarkeiten und mangels seriöser Alternativen dürfte Pax Americana in Nordostasien für die nächsten zwanzig Jahre weiterbetehen. Gleichzeitig werden sich unter dieser Decke neue - auch multilaterale - Strukturen herausbilden. Deutschland, Europa und der Westen sollten ein Interesse daran haben, daß diese das Ziel eines langfristigen demokratischen Friedens befördern.
'Seit über zwei Jahrzehnten spielen rechtspopulistische Parteien in vielen westeuropäischen Demokratien eine einflussreiche Rolle. Seit den 1990er Jahren sind Rechtspopulisten auch in den jungen Demokratien Osteuropas erfolgreich. Die Erwartung, der Rechtspopulismus werde spätestens durch eine Regierungsbeteiligung entsprechender Parteien geschwächt, hat sich mittlerweile als falsch erwiesen. Das Wirken von Rechtspopulisten ist nicht allein ein Problem der jeweils betroffenen Länder. Es hat auch außen- bzw. europapolitische Implikationen, insbesondere im Fall rechtspopulistischer Regierungsparteien. Diese operieren in ihrer nationalistisch geprägten Außen- und Europapolitik häufig mit stereotypen Feindbildern und meist aus einem ausgeprägten Euroskeptizismus heraus. Rechtspopulisten schätzen Prozesse des internationalen Interessenausgleichs eher gering, ebenso Aufbau und Pflege berechenbarer Außenbeziehungen. Ihre Politik tendiert nicht zur Kompromisssuche, sondern zu medienwirksamer Konfrontation. Auch ihre Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten kann nicht als 'innere Angelegenheit' des davon direkt betroffenen Landes betrachtet werden, denn die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf grundrechtliche Mindeststandards verpflichtet, deren Nicht-Einhaltung nach Artikel 7 des EU-Vertrags sanktioniert werden kann. Die in der Vergangenheit gegen Rechtspopulisten eingesetzten Maßnahmen weisen in der Regel die zentrale Schwäche auf, dass sie wesentliche Charakteristika des Rechtspopulismus unberücksichtigt lassen. Die Studie analysiert deshalb zunächst die Funktionslogiken und Erfolgspotentiale rechtspopulistischer Parteien. Auf dieser Basis arbeitet sie Strategien heraus, mit denen externe Akteure dem europäischen Rechtspopulismus wirksam entgegen treten können.' (Autorenreferat)