Der Westbalkan ist spätestens seit dem Sommer des Jahres 2015 von großer Bedeutung für die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. Viele Geflüchtete passieren auf ihrem Weg in die EU die Länder der Region. Seit der Schließung der sogenannten Westbalkanroute im Jahr 2016 wurde der Westbalkan zunehmend zu einem "Warteraum" für Flüchtlinge und MigrantInnen. Während zunächst der EU-Türkei Deal bzw. die strengeren Grenzkontrollen zwischen den Ländern der Region zu einer Abnahme in den Zahlen der registrierten Flüchtlinge führten, nimmt diese seit 2018 wieder stark zu. Flüchtlinge und MigrantInnen nehmen dabei immer gefährlichere Wege auf sich, um den strengen Grenzkontrollen auszuweichen. In den jeweiligen Ländern der Region haben sie oft kaum eine Zukunft, leben unter schwierigen humanitären Bedingungen und sind nicht selten Gewaltanwendung ausgesetzt. Die Behörden in einigen Staaten des Westbalkans sind weitgehend überfordert. Aus Sicht der EU soll der europäische Grenzschutz bzw. die Kontrolle und das Management von Flüchtlingsbewegungen möglichst weit den direkten Grenzen der EU vorgelagert werden. Die Staaten des Westbalkans sollen deshalb in das Grenz- und Migrationsmanagement der EU integriert werden. Sogenannte Statusabkommen sollen den Einsatz von FRONTEX außerhalb der EU gewährleisten. Die erste FRONTEX Mission außerhalb der EU startete in Albanien. Das Interesse der EU Staaten, den Grenzschutz und das Migrationsmanagement vor zu verlagern, also zu externalisieren, führte dazu, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich immer mehr als ein Druckmittel auf die einzelnen EU Kandidatenländer eingesetzt wird. Es kam zum Teil zu einer Junktimierung der Migrationspolitik mit dem Beitrittsprozess. Das Arbeitspapier setzt sich mit der Situation von Geflüchteten und MigrantInnen in der Westbalkanregion auseinander. Es thematisiert die Probleme in den jeweiligen Ländern und analysiert die innenpolitischen bzw. regionalpolitischen Spannungen, die in diesem Zusammenhang entstehen. Es vertritt die These, dass die Politik der Externalisierung des EU-Grenzschutzes in Regionen wie dem Westbalkan zum Teil gravierende negative Folgen haben kann.
Die folgende Kurzanalyse untersucht die Frage des Krisenmanagements auf dem Westbalkan anhand zweier Fallbeispiele: den Überschwemmungen im Jahr 2014 und der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Serbien und Bosnien und Herzegowina. Die hier vertretene These lautet, dass beide Krisen die Staatskapazitäten aber auch die politischen Leadershipqualitäten herausgefordert haben. Der Umgang mit beiden Krisen legte die politischen und institutionellen Schwächen in beiden Staaten offen. Während auf der einen Seite das Agieren in der Krise durch "muddling through" ("sich durchwursteln") und den Tag retten gekennzeichnet ist, kann auf der anderen Seite festgestellt werden, dass beide Krisen von politischen Führern für die eigenen Interessen instrumentalisiert wurden. Der Umgang mit beiden Krisen legt damit schonungslos den politischen und institutionellen Charakter der beiden Staatensysteme offen.
Anfang 2014 hat die burundische Regierung im Eildurchlauf die gesetzliche Grundlage der 2006 eingerichteten Commission Nationale des Terres et Autres Biens (CNTB) in wichtigen Punkten verändert. Diese Kommission soll Landkonflikte regeln, die im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen stehen. 14 Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens, das den jahrelangen Bürgerkrieg offiziell beendete, und rund fünf Jahre nachdem die letzte Rebellengruppe ihre Waffen niedergelegt hat, befindet sich Burundi nach wie vor in einer äußerst fragilen Lage. Die Schließung großer Flüchtlingslager in Tansania, der Bevölkerungsdruck in Burundi und die weitgehende Abhängigkeit der dortigen Landbevölkerung von Subsistenzwirtschaft haben zu einer angespannten Situation geführt. Seit einiger Zeit gerät die CNTB wegen ihrer Regierungsnähe und parteilichen Politik immer mehr in die Kritik. Letztlich geht es bei der Flüchtlings- und Landproblematik um politische Machtkämpfe zwischen aktueller und ehemaliger Regierungspartei. Sie bergen die Gefahr, dass ethnische Ressentiments in der Bevölkerung wiederaufflammen. (Autorenreferat)
Escalating power struggles are driving Libya's transitional process towards collapse. Under the rallying cry of fighting terrorism, disparate political forces are seeking to suspend the transitional framework. They have no viable alternative to offer. External actors have insufficient influence to successfully mediate among the conflicting parties – but sufficient influence to complicate matters further. Western governments' ambiguous signals partly reflect a serious miscalculation: the expectation that the political forces supporting renegade general Khalifa Haftar can succeed in establishing a new transitional framework and stabilize the country. (author's abstract)
Emissions of CO2 have come to be regarded as the main factor in climate change in recent years, and how to control them has become a pressing issue. The problem cannot simply be labeled a technological one, however, because it is deeply involved with social and economic issues. Since 2008, the Global Center of Excellence (COE) program titled 'Energy Science in the Age of Global Warming - Toward a CO2 Zero-Emission Energy System' has been held at Kyoto University, Japan. The program aims to establish an international education and research platform to foster educators, researchers, and policy makers who can develop technologies and propose policies toward a zero-emission society by the year 2100. Setting out a zero-emission technology roadmap, Global COE promotes socioeconomic studies of energy, the study of new technologies for renewable energies, and research in advanced nuclear energy. A compilation of the lectures and presentations from the first symposium of Global COE held at Kyoto University, this book is intended to provide the impetus for the establishment of low carbon energy science to bring about harmony between mankind and the environment.
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Résumé Apporter un regard international sur la notion et le concept de l' « éthique » dans la culture française, c'est l'objectif de cet article. L'analyse menée est de nature historico-comparative. L'examen porte sur l'appropriation différente de la notion d' « éthique » dans les cultures germanophone, anglophone et francophone, et sur l'évolution différente de l'articulation entre l'éthique, l'économique et le politique dans les trois cultures. Ce regard international permet dans un contexte mondialisé d'une part d'éviter le piège d'un ethnocentrisme français dans le débat académique, et, d'autre part, de montrer l'utilité d'un regard macro-éthique qui complète l'approche micro/méso-éthique.
60 Jahre nach Kriegsende ist der Zweite Weltkrieg noch lange nicht zu Ende. Die Generation der "Kriegskinder" hat die belastenden Erfahrungen sehr unterschiedlich erlebt und verarbeitet.
This article discusses the theoretical and methodological foundations of the study of the process of implementation of the norms of international law governing objects of intellectual property in national legislation and implementation mechanisms. It is analyzed the norms of international law in the field of intellectual property from the point of view of further implementation in national legislation