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Der Beitrag gibt einen qualitativen Überblick darüber, wie sich der zu erwartende Bevölkerungsrückgang
und die Alterung der Bevölkerung auf die öffentlichen Ausgaben von Bund,
Ländern und Gemeinden auswirken. Modellrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung bis
2050 ergeben einen vergleichsweise starken Bevölkerungsrückgang und sehr hohen Altenanteil
in den einzelnen ostdeutschen Ländern. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Leistungen des
Bundes und kommunale Infrastrukturleistungen werden künftig tendenziell steigen. Ebenso
verstärkt sich die regionale Umverteilung von Sozialleistungen an Alte noch weiter. Auf
Landesebene stellen besonders die Versorgungsleistungen in Zukunft eine steigende Last in
den Budgets dar. Auf Grund des demografischen Wandels sind insbesondere die einwohnerbasierten
Finanzausgleichssysteme reformbedürftig, denn die derzeitigen Empfängerländer
im Länderfinanzausgleich weisen gleichzeitig die ungünstigste Bevölkerungsentwicklung
unter allen Ländern auf.

Annette Illy entwickelt Bewertungsmaßstäbe zur Messung von Dezentralisierung auf kommunaler Ebene und untersucht mit modernen ökonometrischen Methoden den Einfluss von Gemeindetypen und Gemeindegröße auf die kommunale Effizienz und die Zufriedenheit der Bürger. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Gemeindegebietsreformen seit den 90er Jahren relevant, die dazu geführt haben, dass immer größere Gemeinden und Gemeindeverbände entstanden sind. Auch werden zunehmend Gemeindeverbände aufgelöst und in Einheitsgemeinden umgewandelt. Die Analysen ergeben keine eindeutigen Vor- oder Nachteile von Dezentralisierung auf kommunaler Ebene; vielmehr müssen in den politischen Entscheidungsprozessen die Ziele und Maßstäbe für die Reformen miteinander abgewogen werden. Der Inhalt: Gemeindetypen in Deutschland - Dezentralisierung auf kommunaler Ebene - Effizienzanalyse kommunaler Leistungen - Zufriedenheit und Verbundenheit mit der Gemeinde. Die Zielgruppen: Dozierende und Studierende im Bereich Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaften und Institutionenökonomik - Praktiker im Bereich der Landes- und Kommunalpolitik. Die Autorin Dr. Annette Illy promovierte bei Prof. Dr. Heinz P. Galler am Lehrstuhl für Ökonometrie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Für den seit Jahren wachsenden Luftverkehr werden auch über die Jahrtausendwende hinaus weitere Steigerungsraten prognostiziert. Während die Kapazitäten der wichtigsten Flughäfen nicht ausreichen, sind deren Nachbarflughäfen oft nicht ausgelastet. Reglementierungen sind durch das im Luftverkehrsrecht geltende Prinzip der Luftfreiheit allerdings enge Grenzen gesetzt. Die Untersuchung beleuchtet rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen in Ballungsgebieten. Über diese Zielsetzung hinaus dient die Thematik als Beispiel dafür, wie in Zeiten zunehmender Privatisierung von Staatsaufgaben mit marktwirtschaftlichen und zugleich rechtlich zulässigen Mitteln auf die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen Einfluß genommen werden kann. Die in privater Rechtsform betriebenen, aber mit öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge betrauten Flughäfen benötigen - wie andere Träger öffentlicher Leistungen auch - mehr Flexibilität, um ihre Aufgaben bedarfsgerecht und möglichst ohne Zuschüsse erfüllen zu können. -- Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Grundlagen des Flughafenbenutzungsverhältnisses vorgenommen. Ziel des zweiten Abschnittes ist es, praktikable und rechtlich unproblematische Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Verkehrslenkung in Flughafensystemen zu erarbeiten und ungeeignete zu verwerfen. Hierzu werden Ansatzpunkte wie u.a. die Betriebspflicht, Nutzungsbeschränkungen und genehmigungsrechtliche Aspekte erörtert. Nationale und EU-rechtliche Neuerungen auf den Gebieten der Flugplankoordinierung, der Bodenverkehrsdienste und des Entgelt- bzw. Gebührenrechts vervollständigen die Thematik. In einem dritten Arbeitsschritt werden die gewonnenen Ergebnisse am Beispiel ausgewählter Flughafenregionen auf ihre Anwendbarkeit geprüft. Den Abschluß bilden Fragen des Rechtsschutzes gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen und eine Gesamtbewertung.

Die Autorin befaßt sich mit den Verteilungswirkungen öffentlicher Sach- und Dienstleistungen, die in der amtlichen Statistik nicht geführt werden, jedoch als sicher anzusehen ist, daß öffentliche Güter, wie Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Belegungen von Sozialwohnungen und die Nutzung von Gesundheitseinrichtungen, eher der Mittel- und Oberschicht, als der unteren Einkommensklasse der ungelernten, angelernten, ja sogar der Facharbeiter, zugute kommen. Sie erstellt einen theoretischen Bezugsrahmen zur Erklärung der ungleichen Inanspruchnahme; dabei weist sie einerseits auf die Restriktionen wie Zeit, Einkommen, Bildung und Information auf Seiten der Nachfrager hin, andererseits auf die Restriktionen auf der Anbeieterseiter, wobei sie die Hauptprobleme in der Versorgung der Wohngebeite mit öffentlicher Infrastruktur, im Verhalten der Bürokratie sowie in der kostenorientierten, statt publikumsorientierten Modernisierung im öffentlichen Dienst sieht. In ihrem Resümee fordert die Autorin eine Reform des öffentlichen Dienstes, die die privaten Bedingungen der Inanspruchnahme beachtet. (KHS)

Annette Illy entwickelt Bewertungsmaßstäbe zur Messung von Dezentralisierung auf kommunaler Ebene und untersucht mit modernen ökonometrischen Methoden den Einfluss von Gemeindetypen und Gemeindegröße auf die kommunale Effizienz und die Zufriedenheit der Bürger. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Gemeindegebietsreformen seit den 90er Jahren relevant, die dazu geführt haben, dass immer größere Gemeinden und Gemeindeverbände entstanden sind. Auch werden zunehmend Gemeindeverbände aufgelöst und in Einheitsgemeinden umgewandelt. Die Analysen ergeben keine eindeutigen Vor- oder Nachteile von Dezentralisierung auf kommunaler Ebene; vielmehr müssen in den politischen Entscheidungsprozessen die Ziele und Maßstäbe für die Reformen miteinander abgewogen werden.

Auf dem Hintergrund zunehmender verschärfter Kritik einer unwirtschaftlichen, schwerfälligen, undemokratischen, autoritären und inhumanen öffentlichen Verwaltung und Bürokratie sowie in Anbetracht verengter Verteilungsspielräume wird verbreitet über eine Anhebung des Qualitätsniveaus öffentlich hergestellter Verwaltungsprodukte und Serviceleistungen gesprochen, die nur durch grundlegende Umstrukturierungs- und Neuorientierungsprozesse bewältigt werden kann. Angesichts des Drucks fehlt es nicht an entsprechenden Modernisierungsvorschlägen, vom "lean management" bis hin zu "outsourcing" oder Herstellung geregelter Konkurrenzverhältnisse bzw. Verselbständigung von Verwaltungseinheiten mit dezentraler Budgetverantwortung (center-Konzepte). Am Beispiel der Sozialversicherungsanstalten, (Rentenversicherungsanstalten und Krankenkassen), die neben anderen halbstaatlichen Einrichtungen zum sogenannten "Dritten Sektor" gehören, werden Rationalisierungskonzepte (ein hochtechnisiertes Produktionskonzept neotayloristischer Prägung, ein strukturkonservatives Produktionsmodell mit Marktorientierung und ein klientenzentriertes Produktionskonzept) vorgestellt sowie Strategien des Umbaus diskutiert. Den Abschluß bilden Überlegungen zur konsequenten Einbindung der Beschäftigten in den Prozeß der Organisationsentwicklung, die helfen sollen, Unsicherheiten und Krisensituationen zu vermeiden. (ICH)