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"Die türkische Außenpolitik gegenüber ihrer Nachbarschaft befindet sich im Wandel von
einer sicherheitsfixierten, unilateralen Außenpolitik hin zur diplomatischen, multilateralen
Lösung von außenpolitischen Problemen. Die Spannungen und außenpolitischen Streitfälle,
die die Beziehungen zu den Nachbarstaaten charakterisierten, konnten in den letzten
Jahren sukzessive gelöst werden. Exemplarisch dafür ist die politische und wirtschaftliche
Annäherung an Syrien, Iran und Russland, aber auch ein pragmatischerer Umgang mit
Armenien. Im Gegensatz zur regionalen Passivität und zum Desinteresse, das die Außenpolitik
des Landes seit Gründung der Republik dominierte, sucht die Türkei seit Mitte der
1990er Jahre zunehmend durch die Verfolgung einer aktiven und multidimensionalen Außenpolitik
ihren Status als sicherheitspolitische, politische und ökonomische Regionalmacht
im Nahen Osten und Kaspischen Raum zu festigen.
In der vorliegenden Arbeit werden innenpolitische Erklärungsfaktoren für den Wandel der
türkischen Regionalpolitik identifiziert. Denn der Wandel kann als Ausdruck einer politischen
Neuordnung des Landes gewertet werden, der neben neuen gesellschaftlichen und
politischen Kräfteverhältnissen auch eine Diversifizierung der politischen Machtzentren
und Veränderungen im institutionellen Gefüge impliziert." [Autorenreferat]

Seit 1992 versucht Russland, den außerhalb der GUS verlorenen außenpolitischen Einfluß zurückzugewinnen, wo immer dafür günstige Bedingungen existieren. Auf der Basis einer neuen außenpolitischen Doktrin, die auf militär-politischem Gebiet von einer neuen Militärdoktrin flankiert wird, sucht die russische Diplomatie dies zu unterstützen. Während sich Rußland in Südosteuropa verhältnismäßig erfolgreich auf die Festigung seiner Positionen mittels enger Beziehungen zu Bulgarien konzentrierte, suchte es dieses Ziel in Ostmitteleuropa durch die Slowakei zu erreichen. Die Slowakische Republik schien am ehesten geeignet, die Rolle eines Verfechters russischer Interessen in Ostmitteleuropa zu übernehmen. Von den vier Visegrad-Ländern hat allein die Slowakei keine Tradition der Feindschaft zu Rußland und den Russen. Die Slowakei wird zu guten Beziehungen zur Russischen Föderation durch viele hauptsächlich wirtschaftliche Faktoren genötigt. Außerdem gibt es Faktoren politischer Natur, die einem Teil der regierenden Elite in der Slowakei Rußland attraktiver erscheinen lassen als Westeuropa. Eine fundamentale Wende in den slowakisch-russischen (im Gegensatz zu den tschecho-slowakisch-russischen) Beziehungen fand schon im ersten Jahr nach der slowakischen Unabhängigkeit statt, d.h. 1993, als die Beziehungen eine vertragliche Grundlage erhielten, deren Tiefe in den anderen Visegrad-Staaten ohne Parallele sind. Diese in Ostmitteleuropa in der Zeit nach dem Regimewechsel Ende der achtziger Jahre beispiellose Annäherung steht im Widerspruch zu dem erklärten Bemühungen um Integration in EU und NATO. (BIOst-Dok)

Der Besuch einer hochrangigen türkischen Delegation in Kairo Anfang Mai 2021 mar­kiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten. Das Verhältnis der Führungen dieser beiden bevölkerungsreichsten Mittelmeeranrainer war seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 extrem feindselig gewesen. Die jetzige Annäherung, die in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnte, kommt insofern überraschend. Und ihr sind Grenzen gesetzt. Einer engeren Partnerschaft der Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Abdel-Fatah al-Sisi stehen vor allem Unterschiede in den ideologischen Fundamenten ihrer Herrschaft entgegen. Der außenpolitische Kurswechsel soll den Handlungsspielraum beider Präsidenten ver­größern. Denn ihre Regime stehen aufgrund regionaler, internationaler, aber auch interner Entwicklungen unter Druck. Deutschland und die EU sollten die Annäherung unterstützen, weil sie zur Deeskalation in der Region beitragen kann. Die gegen­wärtige außenpolitische und wirtschaftliche Schwäche der Regime könnte auch eine Chance bieten, politisches Umdenken in anderen Bereichen einzufordern. (Autorenreferat)

Nach fünfjähriger Unterbrechung haben die Europäische Union und Kuba am 1. Dezember 2001 in Havanna den politischen Dialog wieder aufgenommen. Beide Delegationen bewerteten das Treffen positiv und beteuerten, die Gespräche in Zukunft fortsetzen zu wollen. Die Normalisierung der 1996 eingefrorenen politischen Beziehungen steht im Kontext einer Fortsetzung der vorsichtigen Flexibilisierung zwischen Kuba und den USA. Voraussetzung für die Annäherung Kubas an die EU und die USA war zweifellos das rasche Solidaritätsbekenntnis Fidel Castros mit dem amerikanischen Volk nach dem 11. September 2001 und seine überraschende Entscheidung, sich den UN-Konventionen gegen den internationalen Terrorismus anzuschließen. (Brennpkt Lat.am:Kurzinfo/DÜI)

"Schweden hat seit 1990 seine Außenpolitik grundlegend verändert. Das Land, das seit fast zwei Jahrhunderten außen- und sicherheitspolitisch auf Neutralität setzte, entsendet längst Truppen zu NATO-Missionen. Dennoch ist Schweden bis heute nicht Vollmitglied des Militärbündnisses. Da sich die militärische Isolation vor 1990, hauptsächlich gegen den Osten gerichtet hatte, fand die sicherheitspolitische Annäherung an den Westen nach 1990 relativ stetig und reibungslos statt. In der öffentlichen politischen Diskussion vollzog sich der Wandel jedoch weder schnell noch reibungslos." (Autorenreferat)

Von der Neutralität zur NATO? Schweden hat seit 1990 seine Außenpolitik grundlegend verändert. Das Land, das seit fast zwei Jahrhunderten außen- und sicherheitspolitisch auf Neutralität setzte, entsendet längst Truppen zu NATO-Missionen. Dennoch ist Schweden bis heute nicht Vollmitglied des Militärbündnisses. Da sich die militärische Isolation vor 1990, hauptsächlich gegen den Osten gerichtet hatte, fand die sicherheitspolitische Annäherung an den Westen nach 1990 relativ stetig und reibungslos statt. In der öffentlichen politischen Diskussion vollzog sich der Wandel jedoch weder schnell noch reibungslos. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

Die koreanische Halbinsel ist für die russische Außenpolitik seit Anfang des Jahrhunderts von strategischer Bedeutung. Heute stoßen dort die Interessen Chinas, Japans, Rußlands und der USA aufeinander. Während des Kalten Krieges waren die UdSSR und Nordkorea enge Verbündete. Erst 1988 leitete Gorbatschow die Annäherung an Südkorea ein; die diplomatische Anerkennung erfolgte 1990. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR setzte sich diese Dynamik fort. Erst ab 1994 sind verstärkte Anstrengungen festzustellen, die Beziehungen zu Nordkorea wieder zu verbessern. Es wird von einer längeren Periode der Koexistenz zweier koreanischen Staaten ausgegangen. Während Nationalisten und Kommunisten in Rußland eine neue strategische Partnerschaft gegen die USA im Blick haben, ist das Ziel des vom geopolitischen Denken geprägten 'Mainstreams' die Entwicklung ausgewogener Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten, wobei die Interessen anderer Mächte durchaus anerkannt werden. Demgegenüber ist Pjöngjang gegenwärtig an intensiveren strategischen Beziehungen zu Rußland wenig interessiert. (ICE2)

'Im Unterschied zur sowjetischen Periode ist die russische Politik 1996 nicht mehr Teil einer imperialen Innenpolitk, sondern einer normalen Außenpolitik. Nach dem jähen Ende der UdSSR Anfang der neunziger Jahre ging das Interesse Rußlands an Ostmitteleuropa, das sich zu dieser Zeit in einigen regionalen Gruppierungen zu profilieren suchte, zurück, da die Russen - als Staatsvolk der UdSSR - ihre Aufmerksamkeit primär auf die zusammenbrechende Sowjetunion richteten. Die regionalen Allianzen der mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten (die sog. Quadragonale, Pentagonale, Hexagonale, die Zentraleuropäische Initiative, die Visegrad Gruppe und schließlich die CEFTA) erwiesen sich bald als unfähig, zu einer umfassenden Kooperation zu gelangen und eine institutionell selbständige Existenz neben EG und Osteuropa zu führen. Die praktisch bis 1996 noch relativ gut funktionierenden Gruppierungen, die Visegrad-Gruppe und die sich seit 1995 dynamisch entwickelnde CEFTA, wehren sich - mit Ausnahme der Slowakei - gegen eine Institutionalisierung, weil sie nur als Vorbereitungsmechanismen für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO gelten wollen. Als die anfänglich - für die Russen akzeptable - Idee einer Position zwischen den Blöcken aufgegeben wurde, änderte Rußland seine tolerante Außenpolitik der Gorbatschow-Zeit. Seit 1992 versucht es, den außerhalb der GUS verlorenen außenpolitischen Einfluß zurückzugewinnen, wo immer dafür günstige Bedingungen existieren. Auf der Basis einer neuen außenpolitischen Doktrin, die auf militär-politischem Gebiet von einer neuen Militärdoktrin flankiert wird, sucht die russische Diplomatie dies zu unterstützen. Während sich Rußland in Südosteuropa verhältnismäßig erfolgreich auf die Festigung seiner Positionen mittels enger Beziehungen zu Bulgarien konzentrierte, suchte es dieses Ziel in Ostmitteleuropa durch die Slowakei zu erreichen. Die Slowakische Republik schien am ehesten geeignet, die Rolle eines Verfechters russischer Interessen in Ostmitteleuropa zu übernehmen. Von den vier Visegrad-Ländern hat allein die Slowakei keine Tradition der Feindschaft zu Rußland und den Russen. Das ist insbesondere auffällig im Vergleich mit Polen und Ungarn, wo das Mißtrauen gegenüber Rußland tief in das 19. Jahrhundert zurückgeht. In diesen zwei Ländern kann es sich keine politische Elite leisten, der Öffentlichkeit eine prorussische Politik zu präsentieren und ebenso wenig kann sich die Tschechische Republik eine derartige Politik leisten. Tschechien, das bis 1992/93 mit der Slowakei eine Förderation bildete, ist übrigens das einzige Visegrad-Land, das seit der Teilung keine Grenze zu der instabilen Großregion GUS hat. Die Slowakei wird zu guten Beziehungen zur Russischen Förderation auch durch viele andere, hauptsächlich wirtschaftliche Faktoren genötigt. Außerdem gibt es Faktoren politischer Natur, die einen Teil der regierenden Eliten in der Slowakei Rußland attraktiver erscheinen lassen als Westeuropa. Rußland ist heute nicht mehr in der Lage, die Visegrad-Länder direkt zu kontrollieren, weil die ostmitteleuropäischen Staaten mit der Ausnahme der Slowakei 1996 als Kandidaten der ersten Welle für die Mitgliedschaft in EU und NATO gelten. Da das Verhindern der Integration dieser Länder in die westlichen Integrationsstrukturen zu den offiziellen Zielen Rußlands gehört, kommt die slowakische Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Russischen Förderation sehr gelegen. Eine fundamentale Wende in den slowakisch-russischen (im Gegensatz zu den tschechoslowakisch-russischen) Beziehungen fand schon im ersten Jahr der slowakischen Selbständigkeit statt, d. h. 1993, als die Beziehungen eine vertragliche Grundlage erhielten, deren Tiefe in den anderen Visegrad-Staaten ohne Parallele sind. Diese in Ostmitteleuropa in der Zeit nach dem Regimewechsel Ende der achtziger Jahre beispiellose Annäherung steht im Widerspruch zu dem erklärten Bemühen um Integration zu EU und NATO.' (Autorenreferat)

Das erste Treffen zwischen dem neuen indischen Premierminister Manmohan Singh und dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) am 24. September 2004 setzte die im April 2003 begonnene Annäherung zwischen beiden Staaten fort. Auch wenn keine spektakulären Initiativen verkündet wurden, so unterstrichen doch der versöhnliche Ton ihrer Reden vor der Vollversammlung und die gemeinsame Presseerklärung nach ihrem Gespräch den beiderseitigen Willen, die in Gang gesetzte Zusammenarbeit fortzuführen. Der neue Dialog bietet die Möglichkeit, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen auszubauen. Damit könnte sich auch der Kaschmirkonflikt, der seit 57 Jahren das bilaterale Verhältnis belastet, abschwächen. Beide Seiten haben in der Kaschmirfrage eine neue Flexibilität entwickelt, wenngleich eine rasche Lösung nicht absehbar scheint. Ob diese Annäherung von Dauer sein wird, dürfte vor allem vom Vermögen der pakistanischen Regierung abhängen, den damit verbundenen außenpolitischen Kurswechsel gegen innenpolitische Widerstände durchzusetzen. (SWP-aktuell / SWP)