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Die Regionen Rußlands können sich heute in einem Ausmaß am außenpolitischen Entscheidungsprozeß beteiligen und international agieren wie niemals zuvor. Für ihr außenpolitisches Interesse sind verschiedene Faktoren maßgebend: Wirtschaft, Politik, Ethnie, Migration, Geopolitik und Infrastruktur. Bei den Regionen kann zwischen 'Toreinfahrt'-Regionen (sie liegen an großen Häfen bzw. bilden deren Hinterland), Rohstoffexportregionen und Grenzregionen unterschieden werden. Verfassungsrechtlich ist die einzige institutionalisierte Interessenvertretung der Regionen auf der zentralen Ebene der Föderationsrat, dem die Präsidenten bzw. Gouverneure und die Vorsitzenden der Volksvertretungen der 89 Föderationssubjekte vi muneris angehören. Die konkreten außenpolitischen Aktivitäten verschiedener Regionen sind nicht nur kaum mit dem russischen Außenministerium abgestimmt, sondern sie konterkarieren sogar bisweilen die Außenpolitik Moskaus. Diese Entwicklung könnte dazu führen, daß Rußland in Zukunft mit noch mehr Stimmen auf der internationalen Bühne repräsentiert ist. (BIOst-Dok)

'In den letzten Jahren waren die Grundprinzipien und Ziele der russischen Außenpolitik innerhalb Rußlands heftig umstritten. Auch für Außenstehende war das Verhalten der russischen Führung mitunter schwer zu deuten. Mittel- und langfristig ist aber eine kohärente außenpolitische Konzeption ein vitales Bedürfnis für Rußland. Die Gründe dafür sind elementar: Nur eine ausbalancierte und sorgfältig durchdachte außenpolitische Strategie, die von den relevanten gesellschaftlichen Kräften getragen wird, kann das Land vor 'sektiererischen' ideologischen Schemata, unprofessionellen 'Experten' und fragwürdigen internationalen Verpflichtungen bewahren. Der vorliegende Bericht, der aus der Feder zweier namhafter russischer Wissenschaftler stammt, unternimmt den Versuch, den Rahmen für eine Außenpolitik zu formulieren, die die nationalen Interessen wahrt und die internationale Position Rußlands sichert. Vor den Präsidentenwahlen verfaßt, weist der Text in seinem grundsätzlichen Umgang mit dem Problem auch für die Zukunft mögliche Wege für eine russische Außenpolitik.' (Autorenreferat)

Vor dem Hintergrund des Irakkrieges 2002/03 erörtert der Beitrag die Schlussfolgerungen, die in Deutschland für die weitere Irakpolitik, aber auch darüber hinaus für die außenpolitische Strategie gezogen werden können. Insbesondere steht die Auseinandersetzung mit diesen Fragen im Zentrum des Interesses: (1) Hat die Bundesregierung nach den Erfahrungen mit dem Krieg gegen den Irak eine kohärente Strategie entwickelt, die auf die amerikanische grand strategy, präventiv und unilateral handeln zu können, antwortet? (2) Werden konzeptionelle und operative Konsequenzen aus den Erfahrungen gezogen, die im Vorfeld des Irakkrieges (klassische und öffentliche Diplomatie) gewonnen werden? (3) Hat sich aufgrund des unterschiedlich beurteilten Erfolges der deutschen Politik ein Konflikt um die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik entwickelt? (3) Wie werden die deutschen sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen in Bezug auf die Gesamtregion des Nahen und Mittleren Ostens in der Irakfrage vertreten? Die Beantwortung auf der Basis von Dokumenten, Interviews und anderen Quellen gliedert sich in folgende Aspekte: (1) Grundausrichtung der deutschen Irakpolitik 2002/03, (2) konzeptionelle Änderungen des außenpolitischen Konzepts, (3) Änderungen in der operativen Außenpolitik, (4) der Konflikt um die Orientierung der deutschen Außenpolitik, (5) die Vertretung deutscher Interessen im Nahen und Mittleren Osten sowie (6) Strategie und Streitkräfteeinsatz. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass erstens keine kohärente Strategie entwickelt wird, sondern dass die Akteure das bisher verfolgte Gesamtkonzept globaler Krisenprävention als bestätigt ansehen und pragmatisch (und ebenso widersprüchlich) mit anderen Ansätzen kombinieren. Einzig das Verteidigungsministerium deutet an, an lessons learned aus dem Irakkonflikt zu arbeiten. Gleichzeitig steht man am Anfang einer Strategiedebatte, die bisher jedoch keine in sich stimmigen Positionen hervorgebracht hat. Zumindest wirtschaftliche Interessen im Nahen und Mittleren Osten werden durch die Bundesregierung nachdrücklich unterstützt. Die USA üben zwar bislang weitgehende Kontrolle über diesen Bereich aus, sind aus innenpolitischen Gründen jedoch auf internationale Unterstützung angewiesen, weshalb sich mehr und mehr Chancen für deutsche Akteure eröffnen. (ICG2)

Translated from the Russian from"S�%SA: �:Ekonomika, politika, ideologija" no. 10, 1981