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Die Entspannungspolitik der SPD/FDP-Koalition hat günstige Voraussetzungen für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Osteuropa geschaffen. Menschenrechte und Erleichterungen durch staatliche Konzessionen dürfen nicht in eins gesetzt werden. Die Entspannungspolitik hat den Spielraum für oppositionelle Gruppen in Osteuropa erweitert. In den Oppositionsgruppen verbinden sich verschiedenste Kräfte unter dem gemeinsamen Nenner der Erweiterung der Freiheitsrechte. Dabei sind die Menschenrechte z. T. ein Instrument für diejenigen geworden, die das politische System in Osteuropa beseitigen wollen. Besonders hilfreich für die Menschenrechtsgruppen sind die Stellungnahmen eurokommunistischer Parteien, die einen inneren Druck auf die kommunistischen Regimes ausüben. Für eine Fortsetzung der Politik, die für die Durchsetzung der Menschenrechte in Osteuropa nützlich ist, gibt es kein allgemeines Rezept, hier muß man zugleich druckvoll und flexibel reagieren. Nicht angebracht ist eine Politik des Alles oder Nichts. Glaubwürdig sind Bemühungen um Menschenrechte nur dann, wenn überall die Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden, also auch in der BRD. Gleichzeitig muß die enge Verbindung von Menschenrechten und Abrüstung deutlich gemacht werden. Für die Menschen in den Entwicklungsländern heißt Recht auf Leben vor allem Möglichkeit zum Überleben. Diese Staaten brauchen dazu die Hilfe der Industrienationen, dies ist ein Feld ost-westlicher Zusammenarbeit für die Verwirklichung der Menschenrechte. (BG)

Der Autor wirft in seinem Beitrag die Frage nach einem Markt ohne Staat und Demokratie auf und diskutiert die Demokratiedefizite in Theorie und Praxis sowie die konkreten Formen der Kopplung von Bürgerrechten und Demokratie. Seine Überlegungen zeigen, dass die europäischen Bürgerrechte im Hinblick auf das Demokratieprinzip durchaus ambivalent wirken: Einerseits konfligieren sie als Marktbürgerrechte mit dem europäischen Demokratieprinzip, das im föderalen Verbund der EU immer auch die nationalen Parlamente in den Blick nehmen muss. Denn die von den nationalen Parlamenten demokratisch beschlossenen Maßnahmen werden am Maßstab der europäischen Marktbürgerrechte, konkret der Grundfreiheiten, vom Europäischen Gerichtshof daraufhin überprüft, ob sie binnenmarktkonform sind. Andererseits harmonieren die Bürgerrechte aber auch mit dem Demokratieprinzip, wenn man die partizipative Demokratie als Element des europäischen Demokratieprinzips versteht. Bürgerrechte sind insoweit zwar kein Ersatz für die Demokratie, sie können jedoch in Form von Grundrechten und daran anknüpfenden Teilhaberechten das Demokratieprinzip ergänzen. Sie sind im Ergebnis also kein Ersatz für Demokratie, aber eine notwendige, weil legitimationsbildende Ergänzung des Demokratieprinzips. (ICI2)

Der Beitrag beleuchtet den Zusammenhang zwischen Minderheitengeschichte und der Entwicklung von Bürgerrechten im 20. Jahrhundert. In dieser Zeit wurde Europa durch mehrere Wellen der Immigration vom Auswanderungs- zum Einwanderungskontinent. Gleichzeitig leben hier seit Jahrhunderten autochthone Minderheiten, die in verschiedenen Regionen verwurzelt sind. Grenzziehungen zwischen Minderheiten und Mehrheiten verlaufen damit fließend. Gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben lässt sich vor diesem Hintergrund vor allem an der Möglichkeit aller Bürger messen, gleichberechtigt teilzuhaben anGesellschaft, Arbeit, Bildung und in der politischen Öffentlichkeit. Diese Inklusions- und Integrationserfordernisse wurden immer wieder von gesellschaftlichen Vorurteilen behindert. Als Reaktion hierauf bildeten sich in Europa zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen, die vor allem gegen Rechtsverletzungen und Diskriminierungen seitens staatlicher Institutionen protestierten. Bei der partikularen Durchsetzung von als universalen Rechten spielten auch Minderheiten und ihre sich neu formierenden Institutionen eine zentrale Rolle. Die Entwicklung einer gleichzeitigen Ausweitung von Menschen- und Bürgerrechten und eines erstarkenden Rechtspopulismus in Europa wird im Rahmen der Präsentation im zeithistorischen Kontext nachgezeichnet. So soll sichtbar werden, dass Minderheitengeschichte nicht ein Teilbereich der historischen Erfahrung unserer Gesellschaften ist, sondern essentieller Bestandteil der "allgemeinen" Geschichte.