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The European Commission recently proposed a Roadmap for deepening EMU. Establishing a European Monetary Fund (EMF) and support mechanisms for structural reforms are reasonable suggestions. However, the integration of the EMF in the Union's framework must not endanger the conditionality principle. Moreover, creating a sizeable stabilisation function within the EU budget poses technical problems and would set questionable priorities. Furthermore, a European Finance Minister is simply not needed with the proposed design. ; Die EU-Kommission hat am Nikolaustag 2017 ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion vorgelegt. Sie baut dabei auf dem Fünf-Präsidentenbericht von Mitte 2016 und ihrem eigenen Refl exionspapier vom Frühjahr 2017 auf. Die Vorschläge umfassen im Wesentlichen die Schaffung eines Europäisch en Finanzministers, mehrerer Budgetlinien für die Zwecke der Europäischen Währungsunion im EU-Haushalt und eines Europäischen Währungsfonds. Die erkennbare Eile ist dem Drängen des französischen Präsidenten geschuldet, die europäische Integration voranzubringen. Tatsächlich schließt sich das politische Gestaltungsfenster angesichts der Europawahl 2019 schon bald. Doch die Vorschläge der EU- Kommission sind überwiegend kritisch zu beurteilen.

Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.

Bei der Chatkontrolle greift die EU-Innenkommissarin zu umstrittenen Mitteln. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTFür Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.

Die Europäische Kommission hat eine Kampagne zum Thema E-Health gestartet, um Informationen zur elektronisch gestützten Gesundheitsversorgung zu kommunizieren.