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The most important items on the agenda were: the constitutional treaty & the debate on the future of the Union; enlargement, foreign policy, crisis management; energy policy, growth & employment, internal market; finances of the Union; area of freedom, security & justice; sustainable development. The domestic agenda of the semester was marked by a series of horizontal issues including growth & employment, energy, migration & security -- solid routine work rather than watershed decisions. In terms of foreign policy the semester was characterized by a series of unexpected challenges, all of which suggest that the EU's role at the international stage is likely to remain an issue of paramount importance. New ground was broken with regard to energy policy & crisis management. References. Adapted from the source document.

"Als erster rotierender EU-Vorsitz nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stand Spanien unter anderem vor der Herausforderung, die neue Rolle der rotierenden Ratspräsidentschaften mitzugestalten. Dies wurde vor allem durch die weltweite Wirtschaftskrise erschwert." (Autorenreferat)

Die am 1. Januar 2010 begonnene spanische EU-Ratspräsidentschaft hat ein Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes in Gang gesetzt, das den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2011 umfasst. Die Leitung der Europäischen Union durch das nächste Trio wird in anderthalb Jahren – im Juli 2011 – von Polen eingeleitet. Die EU-Ratspräsidentschaft innezuhaben, bedeutet für jedes Land die Chance, sich im Rahmen der Europapolitik von seiner besten Seite zu zeigen, ist aber auch mit vielen Herausforderungen verbunden. Diese hängen von der internen Situation in der Gemeinschaft, Ereignissen in der internationalen Politik, aber nicht zuletzt auch von der Situation im eigenen Land ab. Anderthalb Jahre vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Polen lohnt es sich, diese Herausforderungen zu skizzieren.

"Polen übernimmt im Juli 2011 erstmalig die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Diese einflussreiche politische Koordinationsfunktion wird das europäische Profil Polens stärken und das Land positiv darstellen. Trotz eingeschränkter Spielräume sollen neue Initiativen der Östlichen Partnerschaft entwickelt, der Binnenmarkt durch Liberalisierung gestärkt und die Debatte zum Finanzrahmen bis 2020 begonnen werden." (Autorenreferat)

Die am 1. Januar 2010 begonnene spanische EU-Ratspräsidentschaft hat ein Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes in Gang gesetzt, das den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2011 umfasst. Die Leitung der Europäischen Union durch das nächste Trio wird in anderthalb Jahren - im Juli 2011 - von Polen eingeleitet. Die EU-Ratspräsidentschaft innezuhaben, bedeutet für jedes Land die Chance, sich im Rahmen der Europapolitik von seiner besten Seite zu zeigen, ist aber auch mit vielen Herausforderungen verbunden. Diese hängen von der internen Situation in der Gemeinschaft, Ereignissen in der internationalen Politik, aber nicht zuletzt auch von der Situation im eigenen Land ab. Anderthalb Jahre vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Polen lohnt es sich, diese Herausforderungen zu skizzieren.

Nach den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung hat jetzt England die EU-Ratspräsidentschaft inne. Manche fürchten einen Rückwärtsgang bei den Sozialreformen.

"Im Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 stehen die Entscheidungen im Zusammenhang mit der 1997 von der EU-Kommission vorgelegten AGENDA 2OOO. Dabei handelt es sich um ein ambitioniertes Reformpaket, das vor allem den Finanzrahmen der EU und die Organisation ihrer Strukturfonds berührt. Nur eine erfolgreich reformierte EU wird in der Lage sein, den beschleunigten Prozeß der Osterweiterung erfolgreich zu Ende zu führen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muß sich sowohl in der Rolle des Koordinators bewähren als auch berechtigte deutsche Interessen vertreten. Europas Selbstverständnis und Stellung in der Welt wird präziser als bisher definiert werden müssen. Die embryonalen Ansätze einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reichen dazu unter keinen Umständen aus. Vor einem praktischen politischen Schub bedarf es einer konzeptionellen Weiterentwicklung der Anforderungen, die sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten für die Europäische Union ergeben könnten. Damit kann und muß schon heute begonnen werden. Es besteht die Sorge, daß aus dem Versuch einer Quadratur des Kreises wiederum nur ein halbherziges und ungenügendes Reformwerk erwachsen könnte." (Autorenreferat)

"In der derzeitigen Situation einer gestiegenen Erweiterungsskepsis könnte und sollte eine offensive Politik der österreichischen EU-Präsidentschaft den Balkan-Staaten die Tür in die EU weiter aufschlagen. Dabei müsste gemäß einer regionalen Gesamtstrategie gehandelt werden. Die EU sollte zudem klar machen, dass eine schnellere Integration einiger Balkan-Staaten die anderen in der Warteschleife nicht gefährden wird." (Autorenreferat)