Suchergebnisse

Im Koalitionsvertrag Ende 2013 einigten sich Union und SPD darauf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU als prioritäres Projekt voranzutreiben. Damit stiegen die Chancen für die Umsetzung einer Idee, die schon seit Jahrzehnten von zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren propagiert wird. Die Verhandlungen der beteiligten 11 Mitgliedstaaten gestalten sich aber als schwierig. Grund sind divergierende Interessen der Verhandlungspartner, Einwände der nicht beteiligten EU-Mitgliedsländer und massives Lobbying der Finanzindustrie. Im Global Governance Spotlight 2|2014 beschreibt Professor Hubert Zimmermann die zunächst global, später innereuropäisch geführten Diskussionen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Stärken und Schwächen des Modells. Er endet mit dem ernüchternden Fazit, dass die FTS wahrscheinlich nur in abgeschwächter Form eingeführt werden wird und der schwindende politische Impetus zudem zu einer lückenhaften Implementation und damit zu einer Umsetzung, die die eigentliche Intention verfehlt, führen könnte.

Elf Euroländer haben beschlossen, auf Basis eines EU-Richtlinienentwurfs eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Autor untersucht hier das zugrunde liegende Konzept und die Gestaltungsparameter. Die verzerrende Wirkung dieser Steuer hält er für gering, das Aufkommen wird wohl nicht sehr hoch ausfallen. Die Bürger wünschen sich aber eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise, und dafür stellt die Steuer ein Symbol dar. ; The plans to introduce a Financial Transaction Tax (FTT) in several euro zone members is gradually taking shape. Even a projected tax collection in only eleven countries promises substantial new tax revenues, because the legislation provides few exemptions. Due to the different methods used by existing national financial taxes, their experience can neither prove the effectiveness nor the harmfulness of the new FTT. The alleged disadvantages, especially for banking and insurance clients as well as for smaller companies, appear to be over-stated. However, the control effects are so weak that future financial crises cannot be avoided solely by the tax. Nonetheless, the fiscal attractiveness and political expediency of the tax make its introduction likely.

Seit Februar 2013 verhandeln elf EU-Mitgliedstaaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit steht eine langjährige Forderung der Zivilgesellschaft kurz vor der Verwirklichung. Der Durchbruch wurde durch die Finanz- und Eurokrise möglich. Es gibt nach wie vor starken Gegendruck von der Finanzindustrie, um den sehr weitgehenden Entwurf der EU-Kommission zu verwässern. Die Auseinandersetzung gibt Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen progressiver Finanz- und Steuerreformen (Verlag).

Nach einem aktuellen deutsch-französischen Vorschlag soll in 10 EU-Ländern, inklusive Deutschlands, eine Finanzmarkttransaktionssteuer (FTS) mit einem Steuersatz von 0,2% beim Kauf von Wertpapieren eingeführt werden und auf Aktien großer Unternehmen beschränkt sein. Die Autoren vergleichen in ihrer Studie diesen Vorschlag in internationaler Perspektive, beurteilen dessen Stärken und Schwächen auf Basis der empirischen Evidenz und entwickeln daraus Politikempfehlungen. Sie befürworten insgesamt aus ökonomischer Sicht die Einführung einer FTS mit einem Steuersatz von 0,2%, da eine FTS auf Aktien eine international und historisch bewährte Steuer ist, die zu minimalen Kosten erhoben werden kann und nutzungsabhängig ist. Erstmals könnte ein zentralisiertes und europaweit harmonisiertes, elektronisches Besteuerungssystem für Finanztransaktionen etabliert werden. Die Autoren sehen allerdings die Beschränkung auf börsennotierte Aktien als die größte Schwäche einer solchen FTS an. Die bei Finanztransaktionen dominierenden Derivate würden ebenso wie der außerbörsliche Handel ausgenommen, der klassische Aktienhandel würde diskriminiert und auf einen großen Teil der potenziellen Steuereinnahmen würde verzichtet. Daher bestände nach ihrer Ansicht die beste Lösung darin, die Steuer von Anfang an auch auf Derivate und Anleihen zu erheben sowie den außerbörslichen Handel und darüber hinaus mittelfristig den Hochfrequenzhandel einzubeziehen. ; According to a recent German-French proposal, a financial market transaction tax (FTT) at a rate of 0.2% on the purchase of securities is to be introduced in 10 EU countries, including Germany, and limited to shares in large companies. In their study, the authors compare this proposal in an international perspective, assess its strengths and weaknesses on the basis of empirical evidence and develop policy recommendations. Overall, from an economic perspective, they support the introduction of an EU FTT at a tax rate of 0.2%, since an FTT on equities is an internationally and historically proven tax that can be levied at minimal cost, and that is usage-based. For the first time, a centralised and Europe-wide harmonised electronic taxation system for financial transactions could be established. However, the authors regard the limitation to traditional stock market trading - excluding the dominant derivatives, bonds and intraday trading - as the greatest weakness of such an FTT. Corporate stock markets and equity financing would be discriminated and a large part of potential tax revenues would not be exhausted. Therefore, in their view, the best solution would be to introduce a broader tax that includes derivatives and bonds, as well as over-the-counter trading and, in the medium term, high-frequency trading.

Begrüßung

Abo als Geschenk
Tickets für die Lage Live

CO2-Preis

Energiesteuern klima-&sozialverträglich gestalten (co2abgabe.de)
Öko-Institut e.V. (oeko.de)
Klimapaket: Das kostet der CO2-Kompromiss die Verbraucher (ZEIT ONLINE)
CO2-Preis: Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss zum Klimapaket (ZEIT ONLINE)
Gemischte Reaktionen auf CO2-Kompromiss (www.euractiv.de)
Energy Literacy (departmentof.energy)
How do we decarbonize? (Medium)
How to solve climate change and make life more awesome — The Ezra Klein Show (overcast.fm)

GermanZero

Deutschland klimaneutral bis spätestens 2035 (GermanZero)

Brexit

Brexit: Johnson will Großbritannien verändern (Süddeutsche.de)
Brexit Won't Deliver Sovereignty — And Neither Will Far-Right Movements Anywhere (Foreign Policy In Focus)

Nazis in Sachsen-Anhalt

CDU-Mann mit rechtsextremer Vergangenheit: Sachsen-Anhalts Sündenfall (SPIEGEL ONLINE)
CDU/Uniter - "Wer mit Nazis kann, ist selbst ein Nazi" (Süddeutsche.de)
Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Das Symbol des Anstoßes (taz.de)
Überlebenstraining mit Uniter: Deutsche Wildnis (FAZ.NET)
Nach Krisentreffen der Partei: Robert Möritz tritt aus CDU aus | (mdr.de)
Ex-Neonazi: Robert Möritz tritt aus der CDU aus (DIE WELT)
Schäuble fordert harte Abgrenzung seiner CDU von Neonazis (www.t-online.de)
Sachsen-Anhalt: Robert Möritz tritt aus der CDU aus (ZEIT ONLINE)
Ex-Neonazi als Kommunalpolitiker: Landes-CDU knüpft Möritz' Verbleib in Partei an Bedingungen (SPIEGEL ONLINE)
CDU-Mann mit rechtsextremer Vergangenheit: Sachsen-Anhalts Sündenfall (SPIEGEL ONLINE)
Fall Möritz: Kramp-Karrenbauer will "kompromisslos" gegen Rechtsextreme vorgehen (SPIEGEL ONLINE)
Ex-Neonazi in der CDU - das sagt ein Ausstiegsberater über den Skandal (SPIEGEL ONLINE)
Albrecht von Lucke über die Causa Möritz - "Verschwiemelte Bekundungen" (Deutschlandfunk Kultur)
Das Symbol des Anstoßes (Taz)
"Wer mit Nazis gut kann, ist selbst ein Nazi" (Süddeutsche Zeitung)
Sachsen-Anhalts Sündenfall (Spiegel online)
Nach Krisentreffen der Partei: Robert Möritz tritt aus CDU aus | MDR.DE (mdr.de)

Maut

Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen (tagesspiegel.de)
Rechnungshof bekräftigt Kritik am Verkehrsminister (tagesspiegel.de)
Scheuer weist Forderung der gekündigten Mautbetreiber zurück (tagesspiegel.de)
Scheuers Totalschaden (Süddeutsche.de)
Pkw-Maut: Die 560-Millionen-Euro-Frage (Süddeutsche.de)

Gesetzentwurf Finanztransaktionssteuer

FinanzTip (finanztip.de)

Sponsoren

Boxcryptor | Sicherheit für Ihre Cloud 30% Rabatt auf Boxcryptor Personal mit "Lage19" (ab sofort bis Ende Januar 2020)
PeanutButterFalconTickets.de The Peanut Butter Falcon - jetzt im Kino!



Bilder



Deutschland klimaneutral bis spätestens 2035 (GermanZero) Andreas Scheuer CC-BY-3.0 FinanzTip (finanztip.de)



Hausmitteilung



Spenden: BankverbindungSpenden: Banking-Program mit BezahlCode-StandardSpenden: PaypalKuechenstud.io-NewsletterKuechenstud.io Shop"Lage der Nation" bei iTunes bewerten"Lage der Nation" bei Youtube"Lage der Nation" bei Facebook"Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter"Lage der Nation" in der Wikipedia

Die vorliegende Studie untersucht die Wirkungen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von 11 Staaten der Europäischen Union. Insbesondere werden auf der Grundlage des Steuerkonzepts der Europäischen Kommission die Aufkommen für vier beteiligte Länder, Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, geschätzt. [.] ; The present study examines the effects of the introduction of a financial transaction tax along with enhanced cooperation across 11 European Union member states. In particular, based on the tax concept of the European Commission, the tax revenues for four participating countries, Germany, France, Italy, and Austria, are estimated. [.]

Zusammenfassung
Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) außerordentlich attraktiv. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise verspricht die FTT dringend notwendige Zusatzeinnahmen und wird - im Gegensatz zu anderen Steuern - zugleich mehrheitlich von der Bevölkerung getragen. Sie soll den Finanzsektor belasten und trifft damit den angeblichen Hauptverursacher der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Darüber hinaus erscheint sie geeignet, die Transaktionsvolumina auf den Finanzmärkten abzusenken, die für hohe Kursvolatilitäten und spekulative Blasen verantwortlich sind und die Finanzmarktstabilität insgesamt gefährden.
Im vorliegenden Beitrag werden zunächst die unterschiedlichen Zielsetzungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Finanztransaktionssteuer erläutert, um dann die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung der Steuer zu erörtern. Die Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer lassen sich anhand der direkten Kosten-, der Mengen-, der Preis- sowie der (Risiko)Allokationseffekte analysieren. Im Ergebnis muss die Wirksamkeit der geplanten EU-Finanztransaktionssteuer in Frage gestellt werden. Sie erfüllt voraussichtlich weder den fiskalischen Charakter im Sinne von Steuermehreinnahmen noch eine Lenkungsfunktion im Sinne einer erhöhten Finanzmarktstabilität. Die mikro- und makroökonomischen Folgewirkungen weisen auf gravierende Belastungen für die Volkswirtschaften hin. Sofern die Wirtschaftspolitik im wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet ist, erscheint die Einführung einer Umsatzsteuer auf Börsen- und sonstige Handels- oder Verrechnungsgebühren das bessere Instrument zu sein, da ihre Nebenwirkungen deutlich geringer ausfallen.