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Nach wie vor bewegt die Flüchtlingspolitik die deutsche Öffentlichkeit. Terminologisch und inhaltlich behandeln viele rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen der vergangenen Monate das Thema als ein Szenario des Versagens staatlicher Institutionen und der Missachtung rechtlicher Bindungen. Der vorliegende Band redet die mit der Flüchtlingspolitik verbundenen Herausforderungen für Staat und Recht nicht klein, versucht sich aber gleichwohl von der überwiegenden Wahrnehmung einer »Krise« zu lösen und setzt den Schwerpunkt auf die Analyse rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Da die Flüchtlingspolitik wie kaum ein anderer Politikbereich von normativen Bindungen auf unterschiedlichen Ebenen geprägt ist, wird ausgehend vom Völkerrecht über das Europarecht und das Staatsrecht bis hin zum Integrationsverwaltungsrecht diskutiert, wo rechtliche Handlungsspielräume liegen und wie sie genutzt werden können. "Völkerrecht - Europarecht - Verfassungsrecht - Verwaltungsrecht, das ist der große Bogen, der in dem gehaltvollen Band gespannt wird. Die vier Professoren haben keine gemeinsame inhaltliche Position zur Flüchtlingspolitik. Das eröffnet jedoch weitere unterschiedliche Perspektiven auf die schwierige Thematik. Die wohltuend sachliche Herangehensweise zieht sich durch alle vier Beiträge, die zwar wissenschaftlich fundiert, aber auch für Laien verständlich geschrieben sind" (deutschlandfunk.de)

Die politische Rechte in Deutschland jammert; und das wäre auch gut so, wenn es echte Tränen wären, aber es sind […]
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Ausgehend von der Diskussion um Artikel 16 II 2 GG werden in dem Beitrag die neuen Entwicklungen in der bundesrepublikanischen Flüchtlingspolitik erörtert, denn mit der Fokussierung auf Art. 16 II 2 spitzte sich die innenpolitische Konfrontation zu. Gleichzeitig, so wird beschrieben, überdeckte sie eine Vielfalt von Konflikten um die Fragen der Ausländerpolitik, des Staatsbürgerschaftsrechts, der Außenpolitik und Entwicklungspolitik, des Nord-Süd-Verhältnisses und der Rüstungsexportpolitik. Diese Konfliktlinien werden zum einen anhand der Geschichte des Asylrechts in der Bundesrepublik dokumentiert. Zum anderen wird aus der Dokumentation der Konfliktlinien und ihrer Zusammenhänge eine politische Richtschnur entwickelt, mit deren Hilfe das Selbstverständnis derjenigen gesellschaftlichen Orientierungen identifiziert wird, die als "links" und "rechts" eingeordnet werden. (ICA)

"Die Würdigung der Flüchtlingsgeneration als eine bewundernswerte gesellschaftliche und sozialpolitische Leistung gehört heute zum festen Bestand bundesrepublikanischer Selbsteinschätzung. Die gelungene Bewältigung des Flüchtlingsproblems hat jedoch gemeinhin die Tatsache verdeckt, daß die Neuankommenden für ihre Einfügung in die neue Gesellschaft große soziale Opfer erbrachten. Erst seit einigen Jahren widmet sich die historische Forschung intensiver den konkreten Vorgängen von Flucht, Vertreibung und Integration. Vom Anfang bis zum Ende der Besatzungszeit verfolgten die Alliierten gegenüber den Flüchtlingen und den Flüchtlingsverwaltungen eine Politik der nicht nur vorübergehenden Aufnahme, sondern der sofortigen und endgültigen Integration, die zu leisten Aufgabe der Deutschen selbst sei. Angesichts des Fehlens einer deutschen Zentralgewalt waren die Besatungsregierungen darauf bedacht, daß die Flüchtlinge nicht im Widerstreit regionaler Egoismen allein gelassen wurden. Zunächst vermehrten die Flüchtlinge die allgemeine soziale Not, vor allem in den Hauptaufnahmeländern (Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen), sie waren in vielfältiger Weise Objekte behördlicher und sozialfürsorgerischer Zuwendungen und Bevormundungen. Doch sehr rasch bildeten sie ein unentbehrliches Arbeitskräftereservoir. Von der erfolgreichen Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsprozeß gingen die stärksten Integrationsimpulse aus. Anhand der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen werden in dem Beitrag Hemmnisse und Antriebskräfte der Integration in den Jahren vor der Gründung der Bundesrepublik skizziert." (Autorenreferat)

Zehn Argumente sind in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zur Begründung der Immigrationsnotwendigkeit häufig anzutreffen. Der Beitrag setzt sich aus ökonomischem Blickwinkel damit auseinander und zeigt die Gegenargumente auf. Insbesondere setzt sich der Beitrag damit auseinander, was nachhaltige Lösungen sind. Er untersucht das Argument des Fachkräftemangels, betrachtet die Forderungen, Renten durch Immigranten zu finanzieren und behandelt die Sozialleistungsinanspruchnahme von Einwanderern. Weiter wird die Frage untersucht, ob Immigranten zum Stopp der Entvölkerung des ländlichen Raumes beitragen oder eher die Raumknappheit der Großstädte verstärken. Dann wird betrachtet, ob die Infrastruktur durch Immigranten ausgelastet werden sollte und ob Unternehmen fehlende Lehrlinge zwingend durch Einwanderer ersetzen müssen oder andere Lösungen haben. Es wird der Gastarbeiterimport der 60er Jahre als Vorbild beleuchtet. Schließlich wird betrachtet wie flexibel oder unflexibel die Regierung hemmende Regulierungen beseitigt, was nötig ist, um Einwanderer in Arbeit zu bringen. Die Schlussfolgerung lautet: Gegen alle 10 Argumente, die derzeit zur Notwendigkeit von Immigration aufgerufen werden, gibt es gewichtige Gegenargumente. Es sollte zu einer begründeten Abwägung aller Aspekte kommen.