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Seit Beginn der siebziger Jahre wird deutlich, daß angesichts neuer struktureller Probleme die Wirksamkeit des politischen Handlungsinstrumentariums abgenommen hat. Der Verfasser schlägt vor, angesichts dieser Situation verstärkt Wirkungsanalysen zur Untersuchung der Notwendigkeit und Durchführbarkeit politischer Maßnahmen einzusetzen. Möglichkeiten für die Verankerung von Wirkungsanalysen im politischen Entscheidungsprozeß sieht er im Bundestag (im Rahmen der Fraktionen, Bundestagsausschüsse und Wissenschaftlichen Dienste) und bei der Bundesregierung, wo die Beteiligung gesellschaftlicher Akteure im Vorfeld von Gesetzesentwürfen, das Explizierungs- und das Überprüfungsgebot Ansatzpunkte darstellen. (IB)

Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht zum ersten Mal eine gesetzliche Verpflichtung für die Betreiber von Datenverarbeitung, in bestimmten Fällen eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen. In diesem Beitrag wird erläutert, welche Anforderungen die DSGVO stellt und wie diese in einem modellhaften Prozess realisiert werden können. Ein besonderer Fokus liegt auf Elementen, die nach Erfahrung aus der TA‑Tradition problematisch sein bzw. wie diese adressiert werden können.

Die Voraussetzungen zur Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) sind in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eher schwammig umschrieben. Dr. Michael Widmer und Tanja Juelich erläutern nachfolgend eine Guideline der Artikel-29-Arbeitsgruppe (WP29), die bei der Auslegung helfen soll.

Trotz langjähriger Debatte um das Nachhaltigkeitskonzept ermangelt dieses klarer Konturen; gleichermaßen bleiben Verfahren der Folgenabschätzung als Implementationsinstrument unterbelichtet. Vor diesem Hintergrund arbeitet Alexander Windoffer die Wesensmerkmale nachhaltiger Entwicklung heraus. Er fundiert diese Merkmale sowie die Verpflichtung der Staatsgewalten zur Folgenabschätzung im Unions- und Verfassungsrecht. Anschließend analysiert er den bestehenden gesetzlichen Rahmen einer Vielzahl nachhaltigkeitsrelevanter Folgenabschätzungsverfahren im Bereich von Rechtsetzung und Verwaltung. Ausgehend von verfassungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Determinanten zeigt er weiteren Regelungsbedarf auf und erarbeitet Vorschläge zur Überführung abstraktionsfähiger Regelungselemente in eine allgemeine Verfahrensordnung für nachhaltigkeitsorientierte Folgenabschätzungen der Legislative und Exekutive.