Suchergebnisse

Seit den 1980er-Jahren hat die staatliche Wohnungs‑, Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik privaten Investoren das Feld überlassen. Anschließend haben sich die Bedingungen für Mieter_innen zunehmend verschlechtert, auch weil Kapital nach der Finanzkrise bevorzugt in "Betongold" investiert wurde. Die prekären Zustände auf dem Wohnungsmarkt für Mieter_innen sollten Anlass sein, über eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik nachzudenken, etwa auch in Form eines "Grundrechts auf Wohnraum".

Während Ransomware-Angriffe immer professioneller werden, haben viele Organisationen grundlegende IT-Sicherheitshausaufgaben noch immer nicht gemacht. Aufgrund der effektiven Untergrundökonomie der Cyber-Kriminellen ist dem Problem auch nicht mehr allein mit technischen Maßnahmen beizukommen. Die neue Bundesregierung sollte es mit erhöhter Priorität und einer gesamtstaatlichen Perspektive angehen. Neben Präventionsmaßnahmen sollten auch für Organisationen in der Breite Pläne zur Reaktion und Wiederherstellung erstellt werden. Außerdem ließen sich Instrumente nutzen, die etwa bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus oder Finanzkriminalität und sogar in der Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Schließlich müssten multilaterale Initiativen zur Eindämmung von Cyber-Kriminalität und Geldwäsche mit Kryptowährungen gestärkt werden.

In Deutschland und Europa ließ die Übernahme des Roboterherstellers KUKA AG durch die chinesische Midea Group Co., Ltd. im Jahr 2017 die Sorge vor einem Ausverkauf moderner Technologie an China aufkommen, das im Rahmen seiner industriepolitischen Aufholstrategie etwa im Rahmen von Joint-Venture-Anforderungen auf einen forcierten Technologietransfer setzt. Darüber hinaus werden in diesem Report deutliche Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass Unternehmensübernahmen durch chinesische Investoren auch das Ziel eines Technologietransfers haben dürften. Zudem führen Wettbewerbsverzerrungen des chinesischen Staatskapitalismus auf dem Weltmarkt zu zunehmenden Problemen. Chinesische Industriesubventionen scheinen kaum durch eine Änderung der internationalen Handelsregeln einhegbar zu sein, da dies durch China anhaltend blockiert wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik die mögliche Gefahr im Blick haben, dass ein schnelles Aufholen Chinas, das durch einen Technologietransfer begünstigt wird, in den Industrieländern zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Diese Sorge lässt sich mit einschlägigen handelstheoretischen Modellen belegen, deren Realitätsgehalt hier evaluiert und für nicht unplausibel eingeschätzt wird. Wirtschaftspolitisch besteht das beste Rezept zur Begrenzung der Gefahr darin, die eigene Innovationsfähigkeit zu sichern. Unternehmerische und staatliche Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und ein Abbau von überlangen Genehmigungsverfahren sind wichtige Teile der Hausaufgaben, die die Industrieländer selbst zu erledigen haben. Wenn die chinesischen Wettbewerbsverzerrungen jedoch anhalten, reicht das nicht aus. Daher geht die Verschärfung der Investitionspolitik gegenüber Unternehmensübernahmen aus Drittstaaten in der EU, in Deutschland und den USA in die richtige Richtung. Es lässt sich ebenfalls damit begründen, dass zahlreiche einschlägige Argumente für eine uneingeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit mit Blick auf Unternehmensüber-nahmen aus China deutlich relativierbar sind. Vor allem zu begrüßen ist die Einführung des neuen Screening-Mechanismus auf EU-Ebene und die Erweiterung der Begriffsdefinition für nationale Sicherheit. So wird verhindert, dass die EU-Staaten durch die EU-Regeln zur Kapitalverkehrsfreiheit für Drittstaaten in ihrer Handlungsfähigkeit behindert werden. Auch die avisierte Umsetzung der neuen EU-Vorschriften in Deutschland erweitert die Handlungsspielräume, um mögliche gesamtwirtschaftliche Verluste durch forcierten Technologietransfer gegebenenfalls verhindern zu können. Allerdings sollten die Bundesregierung und die anderen EU-Mitgliedstaaten mit diesen Möglichkeiten sorgsam umgehen, um ausländische Investoren nicht zu verschrecken. Außerdem bedarf es hinreichend klarer Begriffsdefinitionen und Ausführungsbestimmungen, um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Schaffung übermäßiger Bürokratie zu verhindern. Im konkreten Handeln ist Deutschland noch zurückhaltend, wenngleich es erste Fälle gab, wo zwei chinesische Übernahmen bei kritischen Infrastrukturen und kritischen Technologien direkt oder indirekt unterbunden wurden. Die USA scheinen in dieser Hinsicht vor allem im Bereich der Halbleitertechnologie sehr genau hinzusehen und haben bereits verschiedene chinesische Übernahmeversuche untersagt. ; In Germany and Europe, the takeover of robot manufacturer KUKA AG by the Chinese Midea Group Co., Ltd. in 2017 raised fears of a sell-out of modern technology to China, which employs the strategy of forced technology transfer as part of its industrial policy catch-up strategy, for example in the form of joint ventures in China. This report provides clear indications that takeovers of European firms by Chinese investors may also have the key objective of technology transfer. Moreover, Chinese state capitalism generates increasingly problematic distortions of competition on the world market. However, Chinese industrial subsidies hardly seem to be containable by a change in multilateral trade rules, as this has been continuously blocked by China. Against this backdrop, policymakers should act with precaution in view of the possible danger that a rapid catch-up of China, facilitated by a forced technology transfer, could lead to a loss of prosperity in the industrialised countries. This concern can be substantiated by common theoretical trade models, the reality of which is evaluated here and found not to be implausible. From an economic policy point of view, the best recipe for limiting this danger is to safeguard and foster one's own innovative capacity. Private and public investment in education, research, digitisation and infrastructure, favourable investment conditions and a reduction in overly lengthy approval procedures are important parts of the homework that the industrialised countries have to do themselves. However, if China's distortions of competition continue, this will not be sufficient. The change in investment policy towards foreign takeovers in the EU, Germany and the USA is therefore a step in the right direction. This can also be explained by the fact that many of the relevant arguments in favour of unrestricted freedom of capital movements can be clearly put into perspective with regard to takeovers from China. In particular, the introduction of the new FDI screening mechanism at EU level, together with the expanded definition of national security, is to be welcomed. This will prevent the EU states from being hampered in their ability to act against potential economic dangers by their own rules on the free movement of capital also for third countries. The planned implementation of the new EU regulations in Germany also increases the scope for action in order to prevent possible welfare losses through forced technology transfer. However, the Federal Government and the other EU Member States should handle these new opportunities with care so as not to frighten off foreign investors. In addition, sufficiently clear definitions of terms and implementing provisions are needed to ensure transparency and legal certainty and to prevent the creation of excessive bureaucracy. Germany continues to be reluctant to take concrete action, although recently there have been two Chinese takeovers of German firms related to critical infrastructure and critical technologies that have been directly or indirectly prevented. The US is acting more restrictively in this respect and seems to be taking a particularly close look in the field of semiconductor technology, where several Chinese takeover attempts of US firms have been prevented in the recent years. In view of this, Chinese FDI in the US has declined considerably recently.

Islamistische Organisationen nutzen das Internet, um ihre Unterstützer und. - Sympathisanten zu mobilisieren. Diese Entwicklung erfordert es, die im Internet. - aktiven Propagandisten zu verfolgen, durch aktive Manipulation Misstrauen zu. - säen und langfristig auch Aussteiger für Gegenentwürfe zu identifizieren. (APUZ)

Der Verfasser nimmt zunächst eine historische Einordnung der Volksparteien vor und würdigt ihre Integrations- und Repräsentationsleistungen. Vor diesem Hintergrund gewinnen dann die Veränderungen der letzten Jahrzehnte deutlichere Konturen. Die wichtigste Ursache für den relativen Niedergang von CDU und SPD sieht der Verfasser - wie auch der Mainstream der Parteienforschung - in der Erosion der großen sozial-moralischen Milieus. Daneben zieht er jedoch weitere Erklärungen heran, wie etwa die Enttäuschung der Stammwählerschaft durch die Modernisierungsversuche der Parteiführungen, die Abkopplung der Parteien von ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Erosion der gesellschaftlichen Mitte. Der Verfasser geht dann genauer auf die Reaktionen der Parteien ein und beschreibt die Professionalisierung der Organisation, die Mediatisierung der Kommunikation und die Etatisierung ihres Handlungsfeldes. Für die Zukunft sieht der Verfasser zwar kein Wiedererstarken der Volksparteien, räumt ihnen aber - sofern sie der Versuchung einer erneuten politischen Polarisierung widerstehen - durchaus Chancen ein, durch attraktive inhaltliche und personelle Angebote die politische Mitte anzusprechen und respektable Wahlerfolge zu erzielen. (ICE2)

"Hierzulande wachsen heute mehr Kinder und Jugendliche als noch vor wenigen Jahren in materieller Not oder unbefriedigenden Wohn- bzw. Lebensverhältnissen auf. Nach den im zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentierten Zahlen bezogen Ende 2003 rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren laufende (Sozial-)Hilfe zum Lebensunterhalt, was einem Anteil von 7,2 Prozent dieser Altersgruppe entspricht. Da beim Sozialhilfebezug eine relativ hohe Dunkelziffer existiert, erscheint es allerdings sinnvoller, andere Maßstäbe für Armut und Unterversorgung anzulegen. Tut man dies, sind sogar 2,0 bis 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche (von insgesamt knapp 15 Mio.) arm. Die Folge für viele dieser jungen Menschen: Ausschluss aus vielen Lebenszusammenhängen und erhebliche psychosoziale Belastungen. Der Beitrag untersucht die Entstehungsursachen der 'jungen' Armut und zeigt, wie man ihr begegnen kann." (Textauszug)

Während Ransomware-Angriffe immer professioneller werden, haben viele Organisa­tionen grundlegende IT-Sicherheitshausaufgaben noch immer nicht gemacht. Auf­grund der effektiven Untergrundökonomie der Cyber-Kriminellen ist dem Problem auch nicht mehr allein mit technischen Maßnahmen beizukommen. Die neue Bundes­regierung sollte es mit erhöhter Priorität und einer gesamtstaatlichen Perspektive angehen. Neben Präventionsmaßnahmen sollten auch für Organisationen in der Breite Pläne zur Reaktion und Wiederherstellung erstellt werden. Außerdem ließen sich Instrumente nutzen, die etwa bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus oder Finanzkriminalität und sogar in der Entwicklungshilfe ein­gesetzt werden. Schließlich müssten multilaterale Initiativen zur Eindämmung von Cyber-Kriminalität und Geldwäsche mit Kryptowährungen gestärkt werden. (Autorenreferat)

"In Russland häufen sich rassistisch motivierte Gewaltakte, parallel zum Erstarken eines extremen Nationalismus. Justiz und Verwaltung werden sich dieses Problems zwar langsam immer bewusster, aber noch ist die Reaktion des Staates unzureichend." (Autorenreferat)

"Die Auswertung repräsentativer Daten des IAB-Betriebspanels verdeutlicht, dass die Flächentarifbindung in Deutschland seit Jahren rückläufig ist. Dennoch galten im Jahr 2001 Flächentarifverträge für immerhin rund 60 Prozent der Beschäftigten direkt, und weitere 16 Prozent profitierten indirekt davon. Ökonometrische Analysen zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Flächentarifbindung mit der Betriebsgröße und dem Anteil qualifizierter Mitarbeiter zunimmt. Filialbetriebe neigen häufiger, Einzelunternehmen und Personengesellschaften sowie jüngere Betriebe seltener zu tariflichen Regelungen. Größere Betriebe sowie solche mit Betriebsrat oder übertariflicher Entlohnung ziehen sich auch seltener aus Flächentarifverträgen zurück. Betriebsräten und einer differenzierten Tarifpolitik kommt deshalb große Bedeutung bei der Stabilisierung der Flächentarifbindung zu, während Allgemeinverbindlicherklärungen nur äußerst restriktiv gehandhabt werden sollten." (Autorenreferat)

Ausgehend von der Feststellung, daß die rechtsradikalen jugendlichen Gewalttäter vorwiegend Heranwachsende unter 21 Jahren sind, die zum größten Teil noch in die Schule gehen, wird in dem Beitrag die Frage gestellt, ob die schulischen Konzepte der politischen Bildung in den letzten Jahren fehlgeschlagen sind, weil sie an den gesellschaftlichen Realitäten vorbeiliefen: Gibt es überhaupt unterrichtliche Konzepte zur Abwehr rechtsextremistischer Verhaltensweisen bzw. zeigen Schüler mit menschenverachtenden Einstellungen im Schulalltag ihre wahren Überzeugungen, so daß Lehrer pädagogisch intervenieren können? Die Ergebnisse einiger empirischer Untersuchungen zum Rechtsextremismus unter Schülern werden skizziert, um dann schulische Konzepte gegen rechtsextremistische Strömungen unter Schülern vorzustellen. Dabei werden folgende Maßnahmen als solche mit Aussicht auf Erfolg beschrieben: Sachinformationen; Funktion der Ausländer im Wirtschaftsprozeß; Deutschland als Einwanderungsland und Auswanderungsland; Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz; Literaturunterricht; Projekttage; Ausrichtung eines Ausländerfestes; Bildung von Schülerarbeitskreisen; Medienerziehung; Einzelgespräche mit Schülern. (ICA)