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Wenn und soweit (deutsches) Personal Intnernationaler Organisationen bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit dem internationalen Dienstherrn keinen (ausreichenden) Rechtsschutz im Rahmen der jeweiligen Organisation erlangen kann, könnte eine Klage vor nationalen Gerichten helfen, um den eigenen Staat als Mitglied der Organisation zu einem Tätigwerden im Sinne des Bediensteten zu veranlassen. Der Beitrag diskutiert verfahrensrechtliche und inhaltliche Probleme einer solchen Alternative, die regelmäßig nicht zum Erfolg führen kann.

Von der Anerkennung zur Achtung? Annahmen zur Wirkung von Menschenrechtsnormen - Das Internationale Menschenrechtsregime zwischen Anerkennung und Achtung - Das Anprangern staatlichen Fehlverhaltens - Das Anprangern systematischer Folter in Ägypten und in der Türkei - Das Anprangern von Misshandlung und Folter in Israel und in Großbritannien und Nordirland - Zur Effektivität des Anprangerns

2019 stehen in der Ukraine zwei richtungsweisende Wahlen an: Ende März findet die Präsidentschaftswahl statt, im Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Der Aus­gang der Präsidentschaftswahl ist vollkommen offen. Eine außen- und sicherheits­politische Kursänderung der Ukraine wäre allerdings auch bei einem Wechsel an der Staatsspitze unwahrscheinlich. Über die Machtverteilung und damit die politische Ausrichtung im Inneren wird hingegen erst die Parlamentswahl entscheiden. Ihr Aus­gang wird entscheidend dafür sein, ob unerlässliche innenpolitische Reform­prozesse vorangetrieben und zu Ende geführt werden. (Autorenreferat)

"Die Frage eines Beitritts Großbritanniens zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion steht im Zentrum der aktuellen europapolitischen Debatte sowohl in der britischen Öffentlichkeit als auch innerhalb der britischen Regierung. Obwohl die Labour-Regierung unter Tony Blair einen solchen Schritt prinzipiell befürwortet, hat sie es bisher unterlassen, die Einführung des EURO mit nachdrücklicher politischer Führung zu betreiben und das erforderliche Referendum zu initiieren. Zur Erklärung dieser Politik New Labours schlägt der Autor eine Konzeption der innerstaatlichen 'constraints' der europapolitischen Präferenzbildung vor, die auf den Grundprämissen des 'Zwei-Ebenen-Ansatzes' beruht und neo-institutionalistischen Argumentationslinien folgt. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Präferenzbildung New Labours entgegen den Annahmen des Liberalen Intergouvernementalismus nicht schlüssig als Funktion organisationsmächtiger Wirtschaftsinteressen gefasst werden kann. Auch eine Erklärung, die ausschließlich auf die empirische Ausprägung der öffentlichen Meinung abhebt, greift nach dieser Analyse zu kurz. Erst eine Berücksichtigung der veröffentlichten Meinung, des zwischenparteilichen Wettbewerbes und der Präferenzverteilung innerhalb der Exekutive erlaubt eine umfassende Erklärung dafür, dass New Labour es bisher nicht vermocht hat, die in ihrer Meinungsbildung nicht vollständig verfestigte öffentliche Meinung von den Vorteilen einer Einführung des EURO zu überzeugen." (Autorenreferat)

"Die Verabschiedung der Responsibility to Protect (R2P) durch den Reformgipfel der Vereinten Nationen im Jahre 2005 bekräftigt die schon in den verschiedenen Menschenrechtsinstrumenten angelegte Verantwortung einer jeden Regierung für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor exzessiver innerstaatlicher Gewalt. Welche Rolle dabei der internationalen Gemeinschaft zukommt, ist weiterhin umstritten. Die gegenwärtigen Entwicklungen im arabischen Raum unterstreichen die Dringlichkeit eines konsistenten internationalen Engagements. Sie stehen aber zugleich auch für grundlegende Schwierigkeiten, den Schutz der Bevölkerung durch Eingriffe von außen sicherzustellen. Der vorliegende Text stellt diese Schwierigkeiten in Form von drei Dilemmata dar, die das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechtsschutz und Friedenspflicht, das Ineinandergreifen von humanitären und nicht-humanitären Aspekten der Schutzpolitik und die Angemessenheit internationaler Schutzmaßnahmen angesichts der Komplexität externer Eingriffe betreffen. Die Schutzpolitik wird auch weiterhin diese Dilemmata reflektieren, bietet jedoch einen normativen Rahmen für eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Unzulänglichkeiten und Widersprüchen des internationalen Schutzes vor exzessiver innerstaatlicher Gewalt." (Autorenreferat)