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Wirtschaftspolitisch gesehen scheint Luxemburg eine 'Insel der Seligen' zu sein. Die großen Probleme der großen Nachbarländer - übermäßige Budgetdefizite, hohe Arbeitslosigkeit, unsichere Finanzierung der Sozialsysteme usw. - scheinen hier kein Gewicht zu haben. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag mit zwei maßgeblichen Fragen: Ist Luxemburg wirklich in so einer glücklichen Lage - und wenn ja, wird es so bleiben? Kann man aus Luxemburgs Befindlichkeit Schlüsse ziehen für andere Länder der EU? Die Beantwortung gliedert sich in folgende Punkte: (1) die Diskussions- und Wirkungszusammenhänge der Wirtschaftspolitik, (2) die Wirtschaftslage und kultureller Ausblick 2003 bis 2008, (3) die Wirtschaftsentwicklung Luxemburgs im internationalen Vergleich, (4) Dienstleistungen und der Wandel der Wirtschaftsstruktur, (5) die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie (6) die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Luxemburg bietet das Paradebeispiel eines Landes, das den Strukturwandel von der industriellen zur postindustriellen Wirtschaft vollzogen hat. Doch trotz des wirtschaftlich starken Bereichs der Finanzdienstleistungen muss man gewärtig sein, dass Finanzkrisen nicht ausgeschlossen sind und einen der sehr wichtigen Teile des heutigen Wirtschaftslebens Luxemburgs potentiell schwer treffen könnten. (ICG2)

Der Finanzwissenschaftliche Ausschuss des Vereins für Socialpolitik hat in seiner Arbeitstagung 2001 die finanzpolitischen Ansatzpunkte zur Behebung von Arbeitsmarktproblemen diskutiert. Der Tagungsband enthält die drei Grundsatzreferate von Axel Börsch-Supan (Universität Mannheim), Christian Keuschnigg (Universität St. Gallen) und Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg). -- Axel Börsch-Supan weist darauf hin, dass die Bevölkerungsalterung neben der viel diskutierten Finanzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung in zwei weiteren Politikbereichen Handlungsbedarf einfordert. Da die bloße Erhöhung der Kapitalintensität nicht ausreichen wird, um die Arbeitsproduktivität so weit zu steigern, dass negative Auswirkungen der Alterung auf das Bruttoinlandsprodukt kompensiert werden können, muss die Akkumulation von Humankapital durch Aus- und Weiterbindung verstärkt werden. Außerdem wird die veränderte Altersstruktur auf die Zusammensetzung der aggregierten Güternachfrage durchschlagen und eine deutlich höhere sektorale Faktormobilität verlangen, um sektorale Beschäftigungskrisen zu vermeiden. -- Christian Keuschnigg erklärt in einem intertemporalen Gleichgewichtsmodell das Auftreten von Kreditrationierung und Arbeitslosigkeit als Folge von Suchfriktionen auf Kapital- und Arbeitsmärkten. Finanzpolitische Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen stellen sich dabei als ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit heraus. -- Bernd Raffelhüschen weist darauf hin, dass die sozialpolitische Reformagenda zur Renten- und Krankenversicherung erweitert werden muss, weil auch die Grundsicherung durch Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosenhilfe und Pflegegeld reformbedürftig ist. Er entwickelt eine Blaupause für eine Grundsicherungsreform, die auf zwei Kerngedanken basiert: subsidiäre Hilfe zur Selbsthilfe und Subvention von Beschäftigung anstatt Untätigkeit. Verwandte Reformkonzepte im internationalen Vergleich und bestehende Anknüpfungspunkte im deutschen Sozialrechtssystem stimmen Raffelhüschen optimistisch, dass sein Reformvorschlag nicht nur ökonomisch attraktiv, sondern auch juristisch umsetzbar und politisch mehrheitsfähig ist

'Seit Anfang der 1990er Jahre wird über das Verhältnis von Globalisierung und Regionalisierung diskutiert. Damals wurden große Freihandelszonen ins Leben gerufen, beispielsweise die nordamerikanische NAFTA. Zwei entgegengesetzte Interpretationen dieser zweiten Welle des Regionalismus waren zu verzeichnen: Einige Beobachter sahen die regionalen Projekte als Baustein einer globalen Wirtschaftsordnung; andere interpretierten den Regionalismus als Unterminierung der Welthandelsorganisation WTO und sahen in ihm den größten Stolperstein für die Entwicklung einer von Freihandel geprägten Welthandelsordnung. In der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts hat sich die Erscheinungsform des Regionalismus abermals gewandelt. In dieser dritten Welle des Regionalismus spielen große Freihandelszonen keine bedeutende Rolle mehr. Die dritte Welle hat zwei Facetten: Zum einen werden bilaterale handelspolitische Projekte in rascher Folge ins Leben gerufen, zum anderen zeichnet sich ein Trend zu monetärem Regionalismus ab. Viele kleinere Akteure sehen die Stabilität der internationalen Handelsordnung gefährdet. Der wichtigste Anlass für diese Skepsis ist die zunehmende Konkurrenz zwischen der EU und den USA, die in einen immer schärfer geführten Handelskrieg verstrickt sind. Zugleich sind es gerade die EU und die USA, die immer neue Handelsprojekte mit kleineren Ländern schaffen. Allein im November 2002 hat der amerikanische Handelsbeauftragte Bob Zoellick zehn neue bilaterale Freihandelszonen vorgeschlagen. Folge der Schaffung bilateraler Freihandelszonen ist, dass damit Macht und Hierarchie in die Handelsbeziehungen zurückkehren: Streitschlichtung findet innerhalb der Freihandelszonen, nicht in der WTO statt. Die an die Einhaltung von Regeln gebundene internationale Handelsordnung wird damit außer Kraft gesetzt. Etwas anders gelagert sind die Verhältnisse in Hinblick auf die Schaffung eines stabilen internationalen Finanzsystems. Auf globaler Ebene fehlen diejenigen Institutionen, die im nationalen Raum selbstverständlich vorhanden sind. Es gibt keinen globalen Gläubiger der letzten Instanz, kein internationales Insolvenzverfahren und keine Institution, die die Stabilisierung von Wechselkursen als ihre Aufgabe betrachtet. In einigen Regionen der Welt wird deshalb über monetären Regionalismus nachgedacht. Wie können sich Ländergruppen vor Finanzkrisen schützen und im Krisenfall gegenseitig unterstützen? Welche Möglichkeiten zur Stabilisierung von Wechselkursen gibt es im regionalen Verbund? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um einen solchen Prozess erfolgreich zu implementieren? Monetärer Regionalismus hat aber ebenfalls eine Schattenseite: Diese regionalen Projekte schwächen die Versuche zur Schaffung einer multilateralen Finanzordnung. Um der Gefahr der weiteren Erosion des Multilateralismus zu begegnen, sind sowohl handelspolitische als auch finanzpolitische Maßnahmen notwendig. Vor allem aber müssen die EU und die USA auf den Pfad der Kooperation zurückfinden. Nur von Europa und Amerika kann der Trend zur Regionalisierung aufgehalten werden.' (Autorenreferat)

Die G7 ist ein Produkt der wirtschaftlichen und politischen Krisen Mitte der 1970er Jahre. Die Entwicklung zum komplexen G7/G8-System wird am Beispiel der Währungs- und Finanzpolitik besonders offensichtlich. Die Möglichkeiten der Gruppe zu effektiver Arbeit erweisen sich zunehmend als begrenzt. Zudem erweist sich die Gruppe als unfähig, adäquat auf Kritik und Proteste von Seiten verschiedener sozialer Bewegungen zu reagieren. (ICEÜbers)

Die Autoren stellen fest, dass die öffentlichen Haushalte zwar vor der Corona-Krise deutliche Überschüsse aufwiesen, jedoch neben den Einnahmen auch die Ausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung spürbar gestiegen waren. Sie sehen es derzeit als vordringliches Ziel der Finanzpolitik an, die akute Krise zu bewältigen, wobei im Hinblick auf die Erholung die Eigenkapitalposition der Unternehmen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen vom Bund berücksichtigt werden sollten. Dabei ist der Bund nicht zu einer Übernahme der Altschulden verpflichtet. Allerdings sollte der Bund alle Leistungen, die er beschließt, gemäß dem Konnexitätsprinzip ausnahmslos bezahlen. Auf mittlere Frist sollte bei Wachstumseinbußen die dann notwendige Konsolidierungspolitik vorrangig auf Ausgabendisziplin und Subventionsabbau basieren, statt auf eine Erhöhung der Steuerlasten. Vielmehr befürworten die Autoren angesichts des intensiven internationalen Steuerwettbewerbs, eventuelle Spielräume für die Entlastung von Unternehmen zu nutzen. Für die Finanzierung überregionaler Infrastrukturen raten sie zu einer stärkeren Einbeziehung der Nutzer. Durch die Corona-Krise sehen sie die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenversicherung als geboten an, der im Nachgang der Krise geringere Rentenanpassungen vorsieht, wenn eine aufgrund der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter eigentlich anstehende Rentenkürzung ausbleibt. Zudem sollten die Bundeszuschüsse klar an versicherungsfremde Leistungen gekoppelt und auf diese begrenzt werden. ; The authors note that, although public budgets showed significant surpluses before the Corona crisis, both revenues and expenditures had risen noticeably relative to economic output. They currently see it as a priority goal of fiscal policy to overcome the acute crisis, whereby the equity position of companies and the financial resources of local authorities should be considered by the federal government in view of the recovery. In doing so, the federal government is not obliged to take over the old debts. However, in accordance with the principle of connectivity, the federal government should pay for all services that it decides to provide without exception. In the medium term, if growth declines, the consolidation policy that will then be necessary should be based primarily on spending discipline and subsidy reduction rather than on an increase in the tax burden. Rather, in view of the intense international tax competition, the authors advocate using any room for maneuver that may exist to ease the burden on companies. For the financing of supraregional infrastructures, they recommend greater involvement of users. As a result of the Corona crisis, they see the reintroduction of the catch-up factor in pension insurance as necessary, which provides for lower pension adjustments in the aftermath of the crisis if a pension reduction that is actually due to the development of gross wages and salaries does not materialize. Moreover, federal grants should be clearly linked to non-insurance benefits and limited to these.

In der schweizerischen Debatte um die Modernisierung der Rechnungslegung ertönt der Ruf, dass ein Widerspruch zwischen den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) und der Finanzpolitik bestehe. Die Finanzpolitik wird neben dem Kostenargument als Haupteinwand gegen eine Einführung von IPSAS