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Die Theorie des Demokratischen Friedens hat sich bisher wenig mit der Unterschiedlichkeit und noch weniger mit den Gründen der Varianz demokratischer Außenpolitik beschäftigt. Um eine Verallgemeinerung der Variable "Demokratie" innerhalb der Theorie zu vermeiden, ist eine genauere Analyse der Bedingungen, unter denen die volksherrschaftliche Staatsform zu Kriegen neigt, notwendig. Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch, in einem theoriegeleiteten und systematischen Vergleich deutscher und amerikanischer Außenpolitik am Beispiel des Irakkriegs 2003 die Ursachen der Varianz im Außenverhalten von Demokratien aufzuzeigen. Der Vergleich richtet dabei das Augenmerk auf die jeweiligen Unterschiede in Bezug auf innergesellschaftliche Normen, Präferenzen und Institutionen. Tatsächlich lässt sich am Beispiel des Irakkriegs 2003 zeigen, dass innergesellschaftliche Unterschiede auf diesen Ebenen zwischen Deutschland und den USA außenpolitisches Verhalten erklären: Multilateralismus und Skepsis gegenüber mili-tärischer Außenpolitik sind in Deutschland gesellschaftlich geteilte Normen, die restringierend auf politische Akteure wirken. Dagegen erleichtert die in den USA normativ angelegte Universalisierung eigener Werte, gepaart mit der Überzeugung weltpolitischer Verantwortung, die Überwindung öffentlichen Widerstands gegen kostenintensive Kriege. Beide Öffentlichkeiten reagieren empfindlich auf Kosten und Verluste, die durch Kriege entstehen. Insgesamt lässt sich jedoch feststellen, dass die Wähler in den USA eher bereit sind eine militärische Außenpolitik zu dulden. Die Präferenz des Demos für den Irakkrieg resultierte dabei auch aus einer Bedrohungslage, die von der Exekutiven nach dem 11. September 2001 stark überzeichnet wurde. Dass sich die Präferenzen für (USA) und gegen (Deutschland) den Irakkrieg über die institutionell angelegte Repräsentationsmechanismen durchsetzen konnten, kann als Bestätigung der liberalen Perspektive über die innergesellschaftliche Determinierung von Außenpolitik gelten. Problematisch war indes im Falle der USA, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Rolle als Kontrollinstanz gegenüber einem populären Präsidenten nicht wahrgenommen hat, was die Entscheidung der Exekutive für den Irakkrieg erleichterte

"Die Entscheidungen der europäischen Regierungen bezüglich des Irak-Kriegs der Vereinigten Staaten im Frühjahr 2003 haben in Europa zu kontroversen Reaktionen geführt. Einerseits entspann sich die Diskussion zwischen den Regierungs- und Oppositionslagern, die in der medialen Verstärkung öffentlich gemacht wurde. Andererseits vertraten die jeweiligen europäischen Öffentlichkeiten bestimmte Positionen, die z.T. durch Demonstrationen wiederum Zugang zur massenmedialen Berichterstattung erhielten. Die Position sowie der Grad der Einigkeit innerhalb der politischen Elite eines Landes stellt in dieser Studie die ausschlaggebende Größe für die Art und Richtung der medialen Vermittlung dar. Davon ausgehend betrachten die Autoren für die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Portugal und Spanien auch die Medienberichterstattung sowie die Position der jeweiligen Öffentlichkeiten im Vergleich. Im Ergebnis der Untersuchung zeigt sich neben dem Phänomen des 'power indexing' der Grad der Einigkeit innerhalb der nationalen Eliten in einigen Fällen als ausschlaggebend für die Steuerung der öffentlichen Meinung. Er erklärt jedoch nicht den gesamten Kommunikationsprozess zwischen Eliten, Medien und Öffentlichkeit." (Autorenreferat)

Kriegsreporter und -reporterinnen tragen durch ihre Berichterstattung entscheidend zur gesellschaftlichen Wahrnehmung und Deutung von Kriegen bei. Sowohl nach dem Golfkrieg 1991 als auch nach dem Irakkrieg 2003 wurde im öffentlichen Diskurs, aber auch in der wissenschaftlichen Forschung, intensiv debattiert, auf welche Weise das Verhältnis der Reporter zum Militär die journalistische Darstellung der Ereignisse beeinflusste. Viele KriegskorrespondentInnen nutzten die Gattung der Memoiren, um sich selbst an dieser Debatte zu beteiligen. Die Dissertation analysiert ausgewählte Memoiren US-amerikanischer und britischer KriegsreporterInnen aus literatur- und kulturwissenschaftlicher Perspektive. Dabei wird gezeigt, wie Journalisten und Journalistinnen in ihren Memoiren das Militär-Medien Verhältnis rückblickend auf sehr unterschiedliche Weise erzählerisch inszenieren, wie sie dabei bestehende traditionelle Narrative aufgreifen und zum Teil weiterentwickeln.

"Wer den Irakkonflikt erst im Herbst 2002 mit der Resolution 1441 des Sicherheitsrates beginnen lässt, unterliegt einem folgenreichen Irrtum. Er rückt die bescheidenen, aber immerhin vorhandenen Fortschritte bei den Abrüstungsinspektionen in den Mittelpunkt seiner Betrachtung. Er hält die Inspektionen für ebenso unabgeschlossen wie Erfolg versprechend und wertet die am 20. März 2003 beginnende militärische Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten als Angriffskrieg. Der Irakkonflikt aber begann am 2. August 1990 mit dem Überfall irakischer Truppen auf Kuwait. Der Sicherheitsrat der UNO beauftragte die mit der Regierung von Kuwait kooperierenden Länder unter der Führung der USA, die irakischen Truppen mit militärischen Mitteln aus Kuwait zu vertreiben. Dies gelang innerhalb weniger Wochen, aber die in der Resolution 687 vom 3. April 1991 genannten Waffenstillstandsbedingungen waren bis zum 20. März 2003 von Saddam Hussein nicht erfüllt worden. Um die Frage zu beantworten, ob der Irakkrieg 2003 ein bellum iustum war, müssen zum einen die Fragen beantwortet werden, ob der Grund für die Wiederaufnahme militärischer Handlungen sittlich zu rechtfertigen war, ob die Ziele des Krieges legitim und die Mittel angemessen waren; zum anderen müssen die politischen und militärischen Entwicklungen im Irak und im Nahen Osten einer kompetenten Analyse unterzogen werden. Die vorliegende Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Alternative zum Irakkrieg 2003 nicht der Frieden, sondern die Fortdauer der despotischen Herrschaft Saddam Husseins, seiner terroristischen Bedrohung und seiner Missachtung der 21 Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewesen wäre. Die militärische Intervention im Irak im Frühjahr 2003 war deshalb gegenüber einer Fortdauer der Herrschaft Saddam Husseins das kleinere Übel." (Autorenreferat)

Der vorliegende Beitrag untersucht die Veränderungen in der deutschen Außenpolitik seit dem Irakkrieg 2003. Zunächst wird auf die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland eingegangen und deren Hintergründe und Folgen analysiert. Im Anschluss daran beschreibt der Autor den Zustand innerhalb der Europäischen Union, nachdem im Kontext des Irakkrieges unterschiedliche nationalstaatliche Ausrichtungen deutlich wurden. Abschließend werden einige Schlussfolgerungen für die deutsche Außenpolitik vorgestellt. (ICD)

Der Beitrag beschreibt, wie das US-Militär die Bildberichterstattung im Golfkrieg 1991 und im Irakkrieg 2003 als Komponente seiner Kriegsführung benutzt hat. Danach fällt den Medien in den "neuen Kriegen" eine qualitativ neue Rolle zu: Sie sind integraler Teil der Kriegsführung. Die für die beiden untersuchten Kriege beschriebenen Prozesse des von den US-Militärs praktizierten "Pictorial Turn" in der Kriegsführung haben eine Reihe von Konsequenzen für Publikum und Journalismus. Die Bildpolitik der US-Regierung sowie die neuen terroristischen Medienstrategien seit dem 11. September beinhalten die strukturelle Gefahr, dass vor allem die Bildmedien von Begleitern des Krieges zu dessen Bestandteilen werden und Kameraleute und Fotografen folgerichtig aus Beobachtern des Krieges zu unmittelbaren Kombattanten. Der hiermit einhergehende Glaubwürdigkeitsverlust der Medien hat vor dem Hintergrund neuer elektronischer Kommunikationstechnologien die Entstehung alternativer Informationsangebote in Form von professionellen wie halbprofessionellen Online-Diensten, Web- und Warblogs befördert. "Mit deren weiterem Ausbau droht dem klassischen Kriegs- und Krisenjournalismus ein Teil seines bisherigen Informations- und Deutungsmonopols verloren zu gehen." In der Konsequenz erfordern die Informations- und Bilderflut, die Beschleunigung der (Bild-)Informationen und die damit verbundene Distanzlosigkeit sowie die konträren Informations- und Deutungsangebote bei Journalisten und Publikum ein Höchstmaß an Bild- und Medienkompetenz. (RG)

Al-Jazeera fungierte einerseits als Korrektiv zur westlichen Berichterstattung über den Irakkrieg, war jedoch andererseits auch in die Ströme globaler Nachrichtenzirkulation eingebunden. Die Ausweitung des offensiv geführten Informationskriegs im Irak 2003 ist auch als Reaktion auf Al-Jazeeras Auftauchen auf der internationalen Nachrichtenbühne zu verstehen. Der Sender zeichnete ein alternatives Bild vom Irakkrieg, das den Interessen der alliierten Militärs diametral entgegenstand. Wie bereits im Afghanistan-Krieg und während der zweiten Intifada konstruierte der Sender eine kriegskritische Sicht der Kriegsrealität aus Opferperspektive. Dennoch ist Al-Jazeera weniger als Propagandasender denn als rationaler Marktakteur anzusehen, der versuchte, die Wünsche und Interessen seiner potenziellen Zuschauer zu bedienen. So wurde Al-Jazeera zum Sprachrohr der öffentlichen Meinung im arabischen Raum über den Irakkrieg. (ICE2)

Die Regierung der Vereinigten Staaten unter George W. Bush hat sich zur Aufrechterhaltung der militärischen Interventionsfähigkeit einer Transformation der US-Streitkräfte verschrieben. Der Irakkrieg 2003 galt diesbezüglich als Lackmustest. Wie die Studie zeigt, hat der Krieg zwar die militärische Überlegenheit der US-Streitkräfte eindrucksvoll demonstriert, war jedoch nur eingeschränkt aussagefähig für den bisherigen Erfolg der Transformation. Schwächen der irakischen Armee, bewaffnete Aufstände nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen sowie in Zukunft wahrscheinlichere Konfliktformen begrenzen den nachweisbaren Erfolg der bisherigen Streitkräftereform. Gleichwohl steht das Konzept des Network Centric Warfare (NCW) als bestimmendes Element der Transformation in der amerikanischen Militärpolitik nicht mehr zur Disposition, lediglich Geschwindigkeit und Ausprägung der Umsetzung sind offen. Auch die Europäer sind gefordert, ihre Streitkräfte verstärkt auf eine netzwerk-zentrierte Kriegführung auszurichten, wollen sie die Möglichkeit haben, im 21. Jahrhundert ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln zu sichern. Dies gilt sowohl im NATO-Rahmen, als auch für den Aufbau einer handlungsfähigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Das NCW-Konzept eröffnet der Bundeswehr die Chance, bestehende Fähigkeitslücken gegenüber den USA oder den europäischen Verbündeten zu verringern bzw. zu schließen. Einen Rahmen dafür liefert der von den USA eingeleitete multilaterale Prozeß des Concept Development & Experimentation (CD&E), an dem Deutschland sich beteiligen möchte. Hier werden anhand von Simulationen, Modellbildung und Experimenten neue technologische Lösungsansätze und Verfahrensabläufe auf ihre Tauglichkeit im Rahmen militärischer Koalitionsoperationen getestet. (SWP-Studie / SWP)