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Relevant als Überblicksliteratur

Der Beitrag setzt sich mit der politischen Ausgangslage und den Aufgaben der KSZE-Folgekonferenz (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Wien im Herbst 1986 auseinander. Die bisherige Entwicklung des KSZE-Prozesses wird als multilateraler Ausdruck der Entspannungspolitik dargestellt. Aufgezeigt wird die ambivalente Einstellung der Supermächte zu diesem Prozeß und das europäische Interesse an der Entspannungspolitik. Im einzelnen wird auf drei wesentliche Kapitel der Schlußakte von Helsinki von 1975, die den Bezugsrahmen für alle KSZE-Konferenzen bildet, eingegangen. Diese sind Fragen der Sicherheit in Europa, Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Technik sowie der Umwelt und Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen. Als besondere Aufgaben des Wiener Folgetreffens werden die Zukunft der KVAE (Konfernz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa), der Bereich Umweltschutz und die Verbesserungen der Durchführung der Vereinbarungen diskutiert. Insgesamt wird das Wiener Folgetreffen als entscheidend für die Zukunft des KSZE-Prozesses angesehen. (AF)

"Die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses sollte nicht als Selbstzweck betrachtet werden. Vielmehr kommt es darauf an, zu prüfen, ob und inwieweit das bisherige Leistungsprofil des KSZE-Prozesses durch einzelne Institutionalisierungsmaßnahmen verbessert werden könnte. Ein heikler Punkt ist dabei die Aufrechterhaltung des Kompromiß- bzw. Konsenszwanges. Denn nur, wenn dieser Mechanismus weiterhin funktioniert, ist mit einer anhaltenden Dynamik des KSZE-Prozesses zu rechnen. Andernfalls bestünde die Gefahr einer Reduktion auf die schlichte 'Verwaltung' der einmal erreichten Beschlußlage. Vor diesem Hintergrund sind nur sehr bescheidene Institutionalisierungsmaßnahmen geeignet, um das Instrumentarium der gesamteuropäischen Konferenzdiplomatie zu verbessern. Eine Möglichkeit dieser Art ist die Einrichtung eines häufiger tagenden Koordinierungsgremiums zwischen den Folgetreffen, sofern es strikt auf koordinierende und prozendurale Funktionen beschränkt bliebe. Eine andere Möglichkeit bietet die Institutionalisierung von eng umgrenzten und politisch weniger umstrittenen Teilbereichen des KSZE-Themenkatalogs. Unabhängig davon, welcher Institutionalisierungsweg im einzelnen beschritten wird, dürfte es sich generell empfehlen, nur schrittweise vorzugehen, um die KSZE-Folgetreffen in ihrer zentralen und koordinierenden Funktion zu sichern und um die politische Steuerung des Gesamtprozesses zu erhalten." (Autorenreferat)

"Die KSZE hat eine wesentliche Rolle bei der Zähmung des Ost-West-Konfliktes gespielt. Der klugen Konzeption ihres Ansatzes war es zu danken, daß die Menschenrechtsproblematik als integraler Bestandteil der internationalen Tagesordnung etabliert werden konnte. In der postkommunistischen Umbruchsphase haben Minderheitenprobleme die früheren Menschenrechtsdebatten abgelöst beziehungsweise ihnen eine neue Richtung gegeben. Die internationalen politischen Ansätze zur Befriedung von Minderheitenkonflikten, auch im Rahmen der KSZE, sind bislang eher unzulänglich geblieben. Der Beitrag weist darauf hin, daß eine Klärung von Begriffen und von Prioritäten im Verhältnis von Menschenrechten, Minderheitenrechten und Selbstbestimmungspostulaten notwendig ist, um den neuen Konflikten allein schon analytisch zu begegnen. Dabei eröffenen sich aus politiktheoretischer Sicht Dilemmata, die der Beitrag analysiert." (Autorenreferat)