Suchergebnisse

Wegen der Änderung der Rahmenbedingungen für die deutsche Außenpolitik seit 1990 liegt eine engere Kooperation mit den Partnerländern im deutschen Interesse. Das größere Deutschland soll nicht bedrohlich wirken. Handlungsebenen sind die weitere Integration der Europäischen Union, ihre Erweiterung nach Osten und eine stabiles transatlantisches Verhältnis. Die USA und die NAtO sind auch weiterhin bedeutsam für die Sicherheit in Europa. Die Sicherung des Friedens in der Welt kann nur multilateral erfolgen und es liegt im deutschen Interesse, Effizienz und Handlungsfähigkeit der UNO zu stärken. (Karsten Voigt; Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der SPD und Präsident der Nordatlantischen Versammlung).(DGAP-DGP)

Lateinamerika und die Karibik gelten als natürliche Verbündete der deutschen Außenpolitik, wenn es darum geht, den liberalen Multilateralismus zu stärken. Eine Analyse regionaler Zusammenarbeit in der Region zeigt allerdings ein ambivalentes Bild. Insbesondere bei den Kernelementen des liberalen Wertekanons wie Demokratie und Menschenrechte folgen die lateinamerikanischen Regierungen überwiegend den politischen Eigeninteressen.
Das erfolgreichste Element des lateinamerikanischen Multilateralismus ist die zwischenstaatliche Streitbeilegung, die seit dem Jahr 1948 im Pakt von Bogotá institutionalisiert ist. In akuten Krisen ersetzen Ad-hoc-Institutionen jedoch etablierte multilaterale Mechanismen. Ideologische Nähe ist wichtiger als Werte und Normen.
Kernelemente des liberalen Multilateralismus sind Demokratie und Menschenrechte. Hier haben die lateinamerikanischen Länder nicht nur die meisten internationalen Verträge unterschrieben, sondern diese Werte auch im Interamerikanischen System verankert. In der Praxis erweist sich die Umsetzung allerdings als schwierig.
Die Krise in Venezuela zeigt die Ambivalenz multilateraler Kooperation an der Schnittstelle zwischen regionaler Stabilität und politischen Eigeninteressen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte den zunehmenden Autoritarismus schon früh, scheiterte mit Sanktionen allerdings an der Polarisierung entlang ideologischer und parteipolitischer Spaltungen. Die UNASUR (Unión de Naciones Suramericanas) zerbrach an der Krise.
Verlässliche Partnerschaft im liberalen Multilateralismus hängt sowohl in Lateinamerika und der Karibik als auch anderswo davon ab, dass Demokratie und Menschenrechte in den Ländern selbst geschützt und umgesetzt sind. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus. Dies sollte im Vordergrund der deutschen und europäischen Außenpolitik stehen. Nur wenn die Maßstäbe zwischen Innen- und Außenpolitik im Gleichklang stehen, entstehen stabile Partnerschaften.

Der Sammelband beleuchtet die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen Multilateralismus und Regionalismus. Die EU-Handelspolitik hat aufgrund der kaum zu erwartenden Ereignisse im Jahr 2016 (insbesondere des BREXITs und der US-Präsidentschaftswahl) stark an Bedeutung gewonnen. Angesichts der stagnierenden Doha-Runde setzt die EU vermehrt auf regionale Wirtschaftsabkommen, um Wachstumspotentiale auszuschöpfen. Dabei muss sie insbesondere den wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften beachten, allerdings auch Ursprungsregeln und die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen klug verhandeln. Entscheidend für eine erfolgreiche EU-Handelspolitik werden darüber hinaus die handelspolitischen Beziehungen zu China und den USA sein, die das multipolare Weltwirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts prägen. All diese Aspekte behandelt der Sammelband interdisziplinär und spricht daher insbesondere Juristen, Volkswirte und Politikwissenschaftler an.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Daniel Göler, Prof. Dr. Christoph Herrmann und Aike Würdemann, Prof. Dr. Wilhelm Kohler, Dr. Till Müller-Ibold, Prof. Gabriel Felbermayr und Feodora Teti, Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Benjamin Jung, Eva Mareike Schmitt, Prof. Dr. Richard Senti, Prof. Dr. Michael Pflüger, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Dr. Clara Brandi

Welche Folgen Corona für die internationale Ordnung haben könnte, hängt auch vom Zusammenspiel expertenfreundlicher und expertisefeindlicher Regime ab.