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Grundsatzpositionen, politische Ziele und Rahmenbedingungen der Deutschlandpolitik der neuen Bundesregierung. Programmatische Erörterung des Verhältnisses von nationalen Interessen und innerdeutschen staatlichen Beziehungen. BIOst/Hat

Deals with the German question.

Die aktuellen Berichte zu Afghanistan über interne Fluchtalternativen, unsichere Sicherheitslagen, Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, Tauschabkommen zwischen Regierungen – Geld gegen Rücknahme von Flüchtlingen – lassen erahnen, dass Angst zu einem zentralen Empfinden bei Betroffenen in- und außerhalb des Landes geworden ist. Innerhalb natürlich bei der dort lebenden Bevölkerung, außerhalb bei den Geflüchteten, die in Pakistan oder Deutschland von der Abschiebung bedroht sind. Die bisherigen Abschiebungen aus Deutschland haben bewirkt, unter den hier lebenden, rund 14.000 ausreisepflichtigen Flüchtlingen maximale Unsicherheit und Angst zu verbreiten. Angst vor existenzieller Bedrohung zu nehmen oder mindestens zu mindern, ist eine der Aufgaben, die sich die Staaten und Regierungen der Welt gerne selbst zuordnen. Inwieweit die Regierung in Afghanistan dazu auch nur in Ansätzen in der Lage ist, untersuchte vor kurzem die International Crisis Group.

Als Mohammad Ashraf Ghani das Amt des afghanischen Präsidenten übernahm, zu dem er 2014 ernannt worden war, richteten sich große Erwartungen an ihn. Ghani, der wie kaum ein afghanischer Politiker zuvor in jeder Hinsicht die Sprache der internationalen Unterstützer seines Landes spricht, sicherte eine im westlichen Sinne bessere Regierungsführung zu. Doch rund ein halbes Jahr nach der Vereinbarung, die er mit seinem Regierungsvorsitzenden Abdullah Abdullah getroffen hat, verfügt Afghanistan noch immer nicht über ein vollständiges Kabinett. Greifbare Erfolge etwa bei der Korruptionsbekämpfung hat die Regierung bislang auch kaum vorzuweisen. Worin bestehen die Haupthindernisse für die sogenannte Regierung der Nationalen Einheit und wie lassen sie sich überwinden? Eine genauere Analyse zeigt jedenfalls, dass die oft angeführte Korruption staatliche Herrschaft nur bedingt beeinträchtigt. (SWP-Aktuell)

Als Mohammad Ashraf Ghani das Amt des afghanischen Präsidenten übernahm, zu dem er 2014 ernannt worden war, richteten sich große Erwartungen an ihn. Ghani, der wie kaum ein afghanischer Politiker zuvor in jeder Hinsicht die Sprache der internationalen Unterstützer seines Landes spricht, sicherte eine im westlichen Sinne bessere Regierungsführung zu. Doch rund ein halbes Jahr nach der Vereinbarung, die er mit seinem Regierungsvorsitzenden Abdullah Abdullah getroffen hat, verfügt Afghanistan noch immer nicht über ein vollständiges Kabinett. Greifbare Erfolge etwa bei der Korruptionsbekämpfung hat die Regierung bislang auch kaum vorzuweisen. Worin bestehen die Haupthindernisse für die sogenannte Regierung der Nationalen Einheit und wie lassen sie sich überwinden? Eine genauere Analyse zeigt jedenfalls, dass die oft angeführte Korruption staatliche Herrschaft nur bedingt beeinträchtigt. (Autorenreferat)