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"Gewalt kann man nicht aus der Welt schaffen. Kulturelle Verhaltensmuster können die Aggression jedoch bändigen, eingrenzen und unter Kontrolle halten. Was die politische Gewalt angeht, so ist es für alle verbindliche Rechtsordnung, die den inneren Frieden einer Gesellschaft dadurch sichert, daß dem Staat das Gewaltmonopol zugesprochen und dessen Ausübung an strikte Rechtsregeln geknüpft wird. Die gegenwärtigen Gefahren für unsere politische Kultur beruhen darauf, daß das Verständnis dafür, wie stark die Kultur der Freiheit von diesen beiden Bedingungen abhängt, weitgehend verloren gegangen ist und physische Gewaltsamkeit mehr und mehr akzeptiert wird. In diesem Zusammenhang wird die Entgrenzung des Gewaltbegriffs, die zunehmende Akzeptanz politischer Gewaltsamkeit, die Pervertierung des Widerstandsrechts, die Duldung von Rechtsverletzungen, das Zurückweichen vor physischer Gewaltsamkeit, wenn sie politisch motiviert wird, und schließlich die Hilflosigkeit der staatlichen Reaktion, die zu symbolischer oder Affekt-Gesetzgebung flüchtet, wo durchdachte Strategien geboten wären, erörtert. Der Beitrag zeigt auf, welche Maßnahmen notwendig sind, um den politisch motivierten Gewaltaktionen wirksam zu begegnen. Es werden die Versäumnisse benannt und die Frage gestellt, weshalb Politiker nicht in gleicher Weise Anstrengungen zur Entwicklung und Durchsetzung einer die Gewalttätigkeit ächtenden Kultur der friedlichen Austragung von innerstaatlichen Konflikten unternehmen, wie sie um die Erhaltung des Weltfriedens bemüht sind. Anschließend wird der Frage nachgegangen, wie den inhaftierten Terroristen der Rückweg in die Gesellschaft erleichtert werden kann. Gegenüber diffusen Aufforderungen zur 'Versöhnung' wird deutlich gemacht, welche Möglichkeiten bereits das geltende Recht dafür enthält, vorausgesetzt, daß die ehemaligen Terroristen sich glaubhaft von der Gewaltsamkeit als Mittel politischer Auseinandersetzungen abwenden." (Autorenreferat)

Der vorliegende Beitrag diskutiert vor dem Hintergrund politisch links motivierter Aufrufe zu Straftaten die Arbeit des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zu politisch motivierter Kriminalität. Der Aufsatz argumentiert, dass die polizeiliche Zuordnung das diskursstabilisierende Resultat der etablierten und unterkomplexen Links-Rechts-Skala sowie polizeilicher Definitionsmacht ist. Mit Hilfe einer Aktenanalyse von polizeilich als links eingeordneten, online geäußerten Aufrufen zu Straftaten werden einschlägige Fälle exemplarisch illustriert und deren Klassifikationen diskutiert.

Untersucht werden die quantitativen Veränderungen der politischen Gewaltsamkeit zwischen 1918 und 1934 und der qualitative Wandel der politischen Konfliktstruktur. Die dabei zutage tretenden Formen und Ablaufmuster der politischen Gewalt werden ebenso beschrieben wie einige explizite Gewaltstrategien politischer Gruppierungen (staatliche Ordnungskräfte, Kommunisten, Sozialdemokraten, katholisch-konservatives "Lager", Nationalsozialisten), und der gesellschaftliche Verursachungszusammenhang von politischer Gewalt. Anhand von jährlichen Gewaltopferzahlen, die überdies nach ihrer politischen Zugehörigkeit aufgegliedert wurden, ließ sich der Verlauf der dominanten gesamtgesellschaftlichen Konfliktlinien erkennen, an denen überwiegend die politische Gewalt auftrat. Es wurde festgestellt, daß systemoppositionelle Gruppen meist am stärksten in politische Gewaltkonflikte involviert waren, da sie bei der Durchsetzung ihrer gesellschaftlichen Zielsetzungen über wenig gewaltfreie Alternativmittel verfügten. Neben langfristigen oder konstanten Gewaltursachen, wie z.B. gesellschaftlicher Wandel, Modernisierungsprozeß, "Frontgeist" als Relikt des Ersten Weltkrieges, wurde der Verschlechterung der ökonomischen oder sozialen Bedingungen (Arbeitslosigkeit) höherer Erklärungswert zugestanden. Als wohl stärkste Ursache von politischer Gewalt wurde aber in einem mittleren Bereich die Gewalt selbst bezeichnet, die nicht nur den staatlichen Gewaltapparat in den Konflikt hineinzog, sondern auch die Tendenz hatte, sich im Wechselspiel von Gewalt und Gegengewalt zu bürgerkriegsähnlichen Dimensionen aufzuschaukeln. (HRS)

Aus klinisch-psychologischer und gruppendynamischer Sicht stellt der Beitrag die Frage nach dem Stellenwert von Gewalthandlungen im Persönlichkeitserleben von in erster Linie politisch motivierten Tätern und formuliert Konsequenzen für die psychologische, pädagogische und juristische Behandlung solcher Menschen. Unter Beachtung einer Vielzahl von Einflußfaktoren bei der Bewertung von Gewalttaten sollen Erklärungsansätze für die Entstehung von Gewalt dargelegt werden. Spezifische Einflüsse auf die Urteilsbildung bei der Bewertung politischer Gewaltakte im Unterschied zur Einschätzung sonstiger Gewalttaten werden herausgearbeitet. In einem dritten Abschnitt stehen individuumsspezifische Merkmale im Blickpunkt, die ja erst die Basis bilden, um Gewalt ins Feld gesellschaftlicher Konflikte hineintragen zu wollen. Die Aktualgenese beim Vollzug der Gewaltausübung wird angesprochen, da Gewalttaten meist augenblicksbezogen und situationsabhängig verübt werden. Abschließend werden Möglichkeiten zur Einflußnahme auf rechtsradikal gefährdete Jugendliche und zur Gestaltung einer multikulturellen Gesellschaft erörtert. (ICH)

Die private Gewalt ist seit mehr als 25 Jahren ein Faktum in der Bundesrepublik Deutschland. Vielfältig wurde versucht, den Gewalttätigkeiten Einhalt zu gebieten, mit wenig Erfolg. Gerade in den letzten Jahren hat die Gewalt eher noch zugenommen. Es spricht also vieles dafür, daß wir falsche Wege gegangen sind. Der Schwerpunkt der Abhandlung liegt daher auf dem Bemühen, die Gewaltursachen aufzudecken und neue Gegenstrategien zu entwickeln. (Zeitschrift f. Rechtspolitik / AuD)