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Unter dem Titel "Europäische Rüstungs- und Rüstungskontrollpolitik" behandelt der vorliegende Beitrag drei Themenfelder, die diesen Anspruch in Frage stellen. Erstes Themenfeld sind die Bemühungen zur Schaffung eines europäischen Exportkontrollregimes. Zweitens geht es um die Entwicklung eines europäischen Rüstungsmarktes, der bereits erste Hürden genommen hat und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Drittens wird die EU-Strategie gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen thematisiert. Nicht die Strategie selber, aber die Bemühungen der großen EU-Staaten im Konflikt um das iranische Atomprogramm werden hier näher bewertet. Der Autor begründet folgende These: Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Friedenspolitik klaffen in allen drei Themenfeldern auseinander. Weder den in den Koalitionsverträgen festgelegten Grundsätzen bezüglich der vertraglich geregelten Rüstungskontrolle, noch der Geltung internationaler Organisationen oder dem Ziel der weiteren europäischen Integration in diesem Politikfeld ist entsprochen worden. "Friedenspolitik" ist daher bei genauerer Analyse nicht die angemessene Bezeichnung für das Handeln deutscher auswärtiger Politik in den drei ausgewählten Politikfeldern. (ICA2)

Die Koalitionsparteien und ihre führenden Personen Kohl und Genscher teilten gerade unter dem äußeren Zwang der Bündnisanforderungen die auf den Vollzug der Stationierung zudrängten wesentlichen Grundhaltungen, die sich politisch in der Entscheidung für die Stationierung bzw. für die Beibehaltung des Doppelbeschlusses in seinem zweiten Teil manifestierten: (1) Glaubwürdigkeit und Konsequenz gegenüber der Sowjetunion als politische Notwendigkeit, mithin die Unausweichlichkeit der Stationierung, (2) "Berechenbarkeit" und "Verlässlichkeit", wie es immer wieder hieß, auch gegenüber dem westlichen Bündnis und (3) statt der illusorisch gewordenen doppelten Null-Lösung die Formel "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Auf diesen gemeinsamen Grundlagen waren jedoch zugleich unterschiedliche Positionierungen sichtbar: der Primat der Bündnisloyalität und des Gleichgewichts klarer Ost-West-Dichotomie auf Seiten der Union, auf Seiten der FDP hingegen die weniger scharf dichotomische Verbindung von Westbindung und Entspannung, Gleichgewicht und Rüstungskontrollpolitik. Was sich in Deutschland nach 1983 auf gesellschaftlich-politischer Ebene auflöste, war vielleicht weniger der Konsens über die Sicherheitspolitik als vielmehr das Interesse an Außenpolitik. Trotz der Proteste gegen die beiden Golfkriege verschwand die Außen- und Sicherheitspolitik weitgehend aus der öffentlichen Debatte der Bundesrepublik. (ICF2)

Nach dem Aus für den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen von 1987 (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF), der am 2. August 2019 endete, durchlebt die nukleare Rüstungskontrolle eine schwere Krise. Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig des Vertragsbruchs, haben es aber zuletzt nicht vermocht, die Vorwürfe durch kooperative Verifikation zu entkräften. Allerdings hat die Erosion rüstungskontrollpolitischer Instrumente schon vor dem Ende des INF-Vertrags eingesetzt und ist nicht allein auf die Entscheidung der Trump-Administration zurückzuführen, aus dem Vertrag auszusteigen. Zudem droht New START, das letzte verbleibende russisch-amerikanische Vertragswerk zur Reduzierung von als »strategisch« kategorisierten Nuklearwaffen, am 5. Februar 2021 auszulaufen, wenn es bis dahin nicht zu einer Einigung über eine Verlängerung kommt. New START begrenzt die Anzahl der auf strategischen Trägersystemen stationierten Sprengköpfe sowie die Anzahl der aktiven Interkontinentalraketen und strategischen Bomber. Fiele der Vertrag weg, müsste nicht nur das Konzept der strategischen Stabilität, sondern auch eine (wahrgenommene) russisch-amerikanische Ebenbürtigkeit erst wieder neu definiert und kodifiziert werden. Das Szenario, hierbei zu scheitern, scheint der Kreml vermeiden zu wollen, solange die Alternative besteht, New START zu verlängern und damit Zeit für eine darauf aufbauende Vertragsmodifizierung zu gewinnen.

Nach dem Aus für den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen von 1987 (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF), der am 2. August 2019 endete, durchlebt die nukleare Rüstungskontrolle eine schwere Krise. Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig des Vertragsbruchs, haben es aber zuletzt nicht vermocht, die Vorwürfe durch kooperative Verifikation zu entkräften. Allerdings hat die Erosion rüstungskontrollpolitischer Instrumente schon vor dem Ende des INF-Vertrags eingesetzt und ist nicht allein auf die Entscheidung der Trump-Administration zurückzuführen, aus dem Vertrag auszusteigen. Zudem droht New START, das letzte verbleibende russisch-amerikanische Vertragswerk zur Reduzierung von als »strategisch« kategorisierten Nuklearwaffen, am 5. Februar 2021 auszulaufen, wenn es bis dahin nicht zu einer Einigung über eine Verlängerung kommt. New START begrenzt die Anzahl der auf strategischen Trägersystemen stationierten Sprengköpfe sowie die Anzahl der aktiven Interkontinentalraketen und strategischen Bomber. Fiele der Vertrag weg, müsste nicht nur das Konzept der strategischen Stabilität, sondern auch eine (wahrgenommene) russisch-amerikanische Ebenbürtigkeit erst wieder neu definiert und kodifiziert werden. Das Szenario, hierbei zu scheitern, scheint der Kreml vermeiden zu wollen, solange die Alternative besteht, New START zu verlängern und damit Zeit für eine darauf aufbauende Vertragsmodifizierung zu gewinnen.