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Mit seiner Allgemeine Staatslehre reiht sich Hans Kelsen in eine spezifisch deutschsprachige Tradition ein – und doch begründet er mit ihr etwas grundstürzend Neues. Denn das in der prominenten Reihe »Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft« erschienene Werk markiert nicht nur die Auftaktschrift für den sog. Weimarer Richtungs- und Methodenstreit in der Staatsrechtslehre, die Carl Schmitt, Rudolf Smend und Hermann Heller ihrerseits zu Verfassungs- respektive Staatslehren provozieren wird. Sie stellt darüber hinaus – neun Jahre vor der 1934 publizierten Erstauflage der Reine Rechtslehre – die erste zusammenhängende Darstellung der von Kelsen begründeten und gemeinsam mit seinen Schülern ausgeformten »Reinen Rechtslehre« dar. Sie zeigt den 43jährigen Kelsen auf dem Zenit seines Wiener Wirkens und seine »Jungösterreichische Schule der Rechtstheorie« am Ende ihrer Formationsphase.Auf der Grundlage einer »durch Kants Vernunftkritik« bestimmten Methode legt Kelsen dar, dass die herkömmlich unter dem Sammelbegriff der Allgemeinen Staatslehre behandelten disparaten Fragestellungen »durchgehend Probleme der Geltung und Erzeugung einer spezifischen [Rechts-]Ordnung«, sprich: Rechtsprobleme sind. Während er die Geltungsfragen, sozusagen den Staat in der Ruhelage, der (Nomo-)Statik zuschlägt, behandelt er die Erzeugungsfragen, also den Staat in der Bewegung, unter dem Aspekt der (Nomo-)Dynamik. Und während die früheren Monografien seine normativistisch-positivistische Lehre nur mittelbar, nämlich durch das Diapositiv der Dekonstruktion der tradierten Staatsrechtslehre erkennen ließen, präsentiert sie Kelsen hier erstmals als vollgültigen Gegenentwurf.

Wissenschaftstheorie auf empirische Wissenschaften auszurichten, droht Rechtswissenschaft als Wissenschaft auszuklammern. Nach Zweifeln postmoderner, zeitgenössischer Philosophie an der Existenz des Selbst und einer verlässlichen Beziehung zwischen Sprache und Wirklichkeit bleiben nur Wissenschaftskriterien der Strukturwissenschaft. Nach Spencer-Brown ist alles in der Form der Unterscheidung strukturiert und baut auf einer ersten Unterscheidung auf. Der Richter muss seine Regeln selbst durch Unterscheidungen festlegen, sonst gibt es keine Regeln. Allgemeine Wissenschaftstheorie mit zwingenden Kriterien, wie Deduktion, vollständige Induktion, und Selbstreferenz ist von besonderen Wissenschaftstheorien mit nicht zwingenden Bezugnahmen, wie Abduktion, Viabilität, Ästhetik, Akzeptanz abzugrenzen. Es ist kein Nachteil, wenn in der Rechtswissenschaft Theorien nicht empirisch prüfbar sind, aber es wird ein großer Nachholbedarf bei Strukturwissenschaft, Rechtslogik und -informatik erkennbar.

Wissenschaftstheorie auf empirische Wissenschaften auszurichten, droht Rechtswissenschaft als Wissenschaft auszuklammern. Nach Zweifeln postmoderner, zeitgenössischer Philosophie an der Existenz des Selbst und einer verlässlichen Beziehung zwischen Sprache und Wirklichkeit bleiben nur Wissenschaftskriterien der Strukturwissenschaft. Nach Spencer-Brown ist alles in der Form der Unterscheidung strukturiert und baut auf einer ersten Unterscheidung auf. Der Richter muss seine Regeln selbst durch Unterscheidungen festlegen, sonst gibt es keine Regeln. Allgemeine Wissenschaftstheorie mit zwingenden Kriterien, wie Deduktion, vollständige Induktion, und Selbstreferenz ist von besonderen Wissenschaftstheorien mit nicht zwingenden Bezugnahmen, wie Abduktion, Viabilität, Ästhetik, Akzeptanz abzugrenzen. Es ist kein Nachteil, wenn in der Rechtswissenschaft Theorien nicht empirisch prüfbar sind, aber es wird ein großer Nachholbedarf bei Strukturwissenschaft, Rechtslogik und -informatik erkennbar. Inhaltsverzeichnis I. Einleitung -- Was ist Wissenschaftstheorie? - Überblick über einige philosophische Positionen zur Wissenschaftstheorie - Die vergebliche Suche nach dem letzten Metakriterium - Die Selbstanwendbarkeit der Wissenschaftstheorie -- II. Rechtswissenschaft -- Provokative These hinsichtlich der wissenschaftstheoretischen Analyse von Gerichtsurteilen - Untersuchungsgegenstand: Sein und Sollen - Methodik und Dogmatik -- III. Postmoderne und zeitgenössische Philosophie -- IV. Wissenschaftliche Erkenntnisse -- Naturwissenschaft / Empirie - Strukturwissenschaft / Kohärenz - Sprache - Exkurs: Neurowissenschaft und Informatik - Komplexität und der erforderliche Ausstieg aus dem Mesokosmos -- V. Ergebnisse und Konsequenzen -- Konsequenzen für die juristische Methodenlehre - Rechtswissenschaft im Wettbewerb mit den Natur- und Strukturwissenschaften -

In seinem Beitrag geht der Autor folgender Frage nach: Wie kommt es, daß zentrale Lehren der Wiener rechtstheoretischen Schule in Österreich weithin akzeptiert worden sind und bis heute das Denken der Juristen prägen, in Deutschland und inder Schweiz aber bis heute praktisch kaum Wirkung erzielt haben und weiters, weshalb ist in Österreich die Wirkung dieser Ideen auf die Bereiche des Verfassungs- und des Verwaltungsrechtes beschränkt geblieben? Die Frage nach Ursachen von Erfolg oder Erfolglosigkeit von Ideen, ist daher als Frage nach Ursachen dafür zu stellen, weshalb Menschen diese Ideen für wahr gehalten haben. Und da Ideen bekanntlich nicht schlechthin in der ganzen Menschheit akzeptiert worden sind und werden, muß die Frage lauten: Aus welchen Gründen haben bestimmte Menschen in einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Raum bestimmte Ideen akzeptiert, andere aber nicht? Damit ist aber gleichzeitig die Frage gestellt, aus welchen Gründen bestimmte andere Menschen, die ebenfalls mit diesen Ideen bekanntgeworden sind, diese nicht akzeptiert haben. Fazit der Ausführungen des Autors ist, daß die Wiener rechtstheoretische Schule das auf den Begriff gebracht hat, was in der Verwaltung an allgemeinen Vorstellungen über Recht und Staat vorhanden gewesen ist. Deshalb fanden die österreichischen Juristen ein adäquates Intrumentarium zur Deutung der ihnen aus dem Bereich des öffentlichen Rechts vertrauten Erscheinungen. (BE)

While educational reforms for law students have been streamlined such that government, justice, constitutional, & jurisprudence histories have been relegated to elective subjects, these comprehensive overviews offer not only application-oriented lessons, but also long-lasting education & understanding of justice. The law is constantly changing, particularly now in an age of European regionalization, globalization, & hegemony, as seen in the current phase of basic restructuring of national & constitutional organization & international justice structures. This article presents a comparative commentary on several more recent works addressing essential subjects of government that apply predominantly to the modern development of Western European types of institutionalized power organizations. Historical points include the origination of power & structures, the selection of justice systems, foreign & domestic political situations & ideas, & social structures & attitudes. These elements are handled with different emphases, providing a kaleidoscope for mastery of the past. L. Kehl

The article explores the contribution of the purity of Kelsen's theory of international law to the exclusion of ethics and political analysis from the workfield of the international lawyer. It is argued that Kelsen's own approach is an epistemologically grounded argument against involvement in the emotional dimension of political relations, which he dismisses as irrational. This is what justifies professional evasiveness in the face of the continuing self-assertiveness of the nation-state. Kelsen is now such a formidable obstacle to the development of the discipline because the profession lacks his general intellectual culture and so is unable to question the foundations of his system.

Franz Neumanns rechtstheoretischer Ansatz wurde in der Bundesrepublik Ende der 60er Jahre im Umkreis der außerparlamentarischen Opposition rezipiert. Symptomatisch für diese Rezeption war die These vom "Rechtsverfall" und der Auflösung der rationalen Struktur des Rechts im Übergang vom Konkurrenz- zum Monopolkapitalismus. Die aus der Analyse des Nationalsozialismus gewonnenen Thesen wurden dabei fast bruchlos auf die Verhältnisse der Bundesrepublik übertragen. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob der Verfallsthese ein Erklärungswert für moderne Rechtsentwicklung zukommt. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß Neumanns Vorstellung vom allgemeinen Gesetz als Garant seiner Rationalität theoretisch falsch, politisch desorientierend und historisch nicht belegbar sei. Die wichtigsten Einwände stützen sich auf die Entwicklung des angelsächsischen Rechts. Die Perspektive des Rationalitätsverfalls sei eine Synthese aus sozialistischen Imperialismus- und Faschismustheorien mit Max Webers Rationalisierungskonzept ohne Erkärungswert für die modernere Rechtsentwicklung, für die eine Zunahme der Organisationsfunktionen des Rechts charakteristisch sei. (KA)

Entworfen wird eine allgemeine Rechtslehre unter spezieller Perspektive. Ausgangspunkt ist das Versagen der deutschen Justiz, ein Zeichen gegen die Rechtsbeugung der NS-Zeit zu setzen. Das Rechtszeichen wird auf Grundlage der allgemeinen Semiotik von Charles S. Peirce so vorgestellt, dass damit auch interne Gesichtspunkte der Normbildung und Akzeptanz, die literarische Verarbeitung (Kleist, Kafka, Schreber, Klaus Mann u.a.) und schließlich die mediale Erscheinung in Akten und Verhandlungen erfasst werden. Das praktizierte Recht im »Justizdispositiv« wird anhand des Verfahrensgangs veranschaulicht und diskutiert anhand teilweise berühmter Einzelentscheidungen. Am Ende stehen Grundbegriffe der klassischen Methodenlehre: Norm und Fall ebenso wie Methode und Verfassung. Am Beispiel sieht man, dass Rechtszeichen nicht immer auch gerechte Zeichen sind. / »The Sign of Law« -- On the basis of general jurisprudence theoretical aspects of Peirce-specific trichotomies are developed. They lead from the firstness of leading cases to the secondness of well known court decisions and produce judicial habits opening a process of recursive operations using this formula

Hauptbeschreibung: Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt wer

Zurechnungsfragen stellen ein zentrales Problem des Rechts dar. Hinter dem uneinheitlich verwendeten Begriff verbergen sich grundlegende philosophische, ethische und juristische Fragen über die Zuordnung von Verantwortung. Alexander Hobusch unternimmt den Versuch, den Begriff einer rechtlichen Zurechnung zu definieren und handhabbar zu machen. Mithilfe einer induktiven Untersuchung von Einzelproblemen aus dem Strafrecht, Zivilrecht und Öffentlichen Recht werden die abstrakten Wertungen hinter dem Phänomen Zurechnung offengelegt, zusammengetragen und systematisiert. Aus diesen entwickelt er danach eine umfassend anwendbare allgemeine Zurechnungstheorie, welche die rechtliche Zuordnung von Verantwortung erklärbar macht. Er erprobt diese an drei umstrittenen Zurechnungsproblemen des Parteienrechts: Für die Reichweite des Parteibegriffs am Beispiel der parteinahen Stiftungen, für die Zurechnung von Anhängerverhalten im Rahmen des Parteiverbots und für die finanzierungsrechtliche Zurechnung von Wahlkampfaktionen Dritter bietet der Autor eine neuartige argumentative und methodische Erschließung an